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Wirsliaiienrr Sagblatt
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Nr. 20,
Politische Kirchhofsruhe.
Seitdem bie Währungs- und Finanzpolitik der 9ieid)£>rtßicrunfl den Erfolg zu verzeichnen hat. bah die Eeldnerhüitnisie stabil geworden sind und eine erfreu» Iicl?e Nediiktion der Preise eingetreten ist, zeigt die pvljtjjche Atmosphäre in Deutschland deutliche Zeichen der nervösen Abspannung und der allgemeinen Interessenlosigkeit. Wir wollen nicht sagen, das; sich nicht in der gegenwärtigen Nuhe, deren sich Deursch» land erfreut, euch etwas durchaus Angenehmes und Gesundes aucdrückt, nachdem wir jahrelang durch den Taumel täglill/er Sensationen durck)gehetzt worden sind. Aber die Nutze von heute gleicht dock) ein wenig der Rul)e des Kirchhofes, unter dessen Rasen viel Wertvolles und manches begraben liegt, das man nicht wieder zum Leben erwecken kann.
So ist es auch mit der gegenwärtigen politischen Nuhe in Deutschland bestellt. Der Überdruß an allem, was mit Politik zusammenhängt, hat weite Kreise des Dolles so ergriffen, daß sie durch nichts mehr erregt werden können. Als man über das Reichsgebiet im Spät fahr des letzten Jahres den Ausnahmezustand verhängte, wurde dies in der ganzen friedliebenden Bevölkerung begrüßt und verstanden, denn es war die Zeit der gefährlichen Rahrungsmittclunruhen, der beginnenden Stillegung der Betriebe und der mit der Markvaluba rapid sinkenden staatlichen Sicherheit. Seitdem sind Monate dahingegangen, die Verhältnisse halrön sich überall gebessert und die Ruhe ist niemals mehr gestört oder vielleicht bedroht worden. Der Spuk einer bolschewikjschen oder völkischen Revolution ist verflogen, und bie Ministerpräsidenten der Länder hal>en den Wunsch geäußert, den Belagerungszustand aufzuln-ben oder wenigstens abgebaut <u sehen. Aber die Negierung wagt nichts zu tun, weil ein kleiner Kreis von Militärs, denen der Belagerungszustand eine ungewöhnliche Fülle von Macht in die Hände gespielt bat, dagegen opponiert, und weil die völlige Interessenlosigkcit des Volkes den Freunden des Ausnahmezustandes erlaubt, auf die allgemeine Zufriedenheit der guten Bürger mit dem bestehenden Zustand hinzuweisen.
Danz äbnlich ist es mit den Verordnungen, durch die der Reichssustizminister Dr. Emminger vor einiger Zeit mit einem Federstrich die Schössen- und Schwurgerichte abgeschafft hat. Wir können uns hier natürlich nickt mit der Fachpresse beshastigen, inwieweit die Rechtspflege unter dieser Maßregel leidet, oder verbessert wird. Aber die Schössen- und Schwurgerichte sind zugleich eine Angelegenheit der freiheitlichen Tradition und eine politische Rechtsgarant,e. die jeder Staatsbürger schon aus einer gelch cktlichen Pietät heraus wichtig nehmen tollte. Um die Schwurgerichte wurden in der Zeit der liberalen Befreiung des Bürgertums aus den Festeln des autokratischen Staates gewaltige Kämpfe geführt, und sie waren lanoe eines der Hauptmerkmale eines modernen Rechtsstaates. Nun wi^d diese ehrwürdige Einrichtung über Rocht zum alten Eisen geworfen, und kein deutscher SSiirrrr hält es für der Mühe wert, in seiner Partei Lärm zu schlauen. Nur ein paar juristische Öruonjsationen hosprechen den Fall frühe und sack- gerlist und helchstosten Resolutionen. Aber in den Tälern des Erzoebirges, des Schwarzwaldes und des Karzes, in den Dörfern am Rhein, an bc Elbe unb Westr bleibt es still, obaleich dort seit Jahrzehnt e i die Urlisten der Schwurgerichte geduldet worden sind, und jeder Bauer weist, dost er damit zum Richter über Leben und Tob. also zu einem der wichtigsten Bürgerrechte Berufen worden war.
Man könnte bie Fälle einer tieftraurigen politischen Entartung saft beliebig vermehren. Was hilft es, auf ben mildernden Umstand jahrelanger Leiden und politischer Enttäuschungen hinzuweisen, wenn man weih, bast schliestlich nur ein politisch denkendes, frisches und selbsttätiges Volk bie Zukunft für sich gewinnen kann. Deshalb sind alle Versuck)e zu loben und zu unter» stützen, die darauf ausgehend das deutsche Volk aus keiner Lethargie aufzurütteln und ihm zuzurufen: „Es handelt sich nm deine Interessen, die in der Welt verbandelt werden, und um das Recht, wenn die vom Volk berufene Regierung Notverordnungen erläßt!" Mit dem Ermächtigungsaesetz ist der Reichsregierung das Rocht gegeben, in Notständen des Reiches schnell zu handeln. Dies mnhte sein und war zu billigen. Wenn aber das Volk aus diesem sortgegebenen Recht die Folgerung ableiten würde, dah es sich jetzt jeder Kritil ünb jeder Aufsicht begeben und in einen tiefen politischen Murmeltierschlaf fallen dürfe, so wäre der Tag zu bedauern, an dem das Ermächtigungsgesetz bewilligt wurde, denn es wäre der Tag der völligen Entpolitisierung Deutschlands gewesenI
R. tclO’t Met me MM tes Keimes.
Hamburg, 23 Ian. In einer Rede ouf einem Klubabend des Lbersecklubs laste Neichsfinanzmimlter Dr. ^utbe r u. c.: Von den Sackverständigenaus' Julien erwarten wir die Festleguna der Wahrbeit. Wenn die Welt sie kennt, diirken wir baffen, dah daraus aurfi der Witte zur Regelung sich herausschälen wird, btt ?er das deutsche Volk bestehen und wieder emvarsteige.i taitn Wir haben stets den Willen ße$e:ot, nach Maßgabe Piserer Kräfte zu erfüllen was wir übernommen bauen, eett Einführung der Rentenmark sind Reickssckabanwettun- cen. mrbt mehr diskontiert worden. Wir müssen mit allen Graften einen weiteren Wäbrungsvcrfall v-rmeiden. Der allen Verhandlungen ein Ende bereiten würde. Mit den Sten ermafcnabmen können wir vor keiner Schicht Des deutschen Volkes Halt machen. Bei der Entscheidung über die dritte SteuernotDerordnung werde die Notlage unserer Wirtschaft unb unseres Staates mahaebenb sein. Die vm Bauern gewünschte völlige Lostrennung der Sinans« ri-rnclluna zwischen Reich unb Ländern halte ich für gänzlich, unmöglich, hoffe aber, dost wir vor ber Dtbnung brr «ujtetlvng der Steuern zwifeben Reich. Ländern unb Gemeinden neben. Allerdings müsien bann bie Länder unb Gemeinden mit ben ihnen zugcw'csencn Mitteln aus« trmmin unb bem Reick bei seinen Ersparungsmahnabmen folgen Dann können wir einen Reichsbausbalt aufstellen, mnch ben bie inneren Ausgaben Deutschlands im Jabre 1921. aber ebne Befatzunaskasten. gedeckt »erben. Unge» be (ft bleiben auch die ioa. inneren Ausgaben aus Dem Vcifo-llci Vertrag und bie Ausgaben für die Revaratlonen. o-ie h r e ditfraao ist nur mit Hilfe des Auslandes zu loten. Unter Handel in ber Welt muh sich wieDcr ungi- bemmt entfalten können. Der Minister ging bann ausführ- f’rf» auf bie Rerbältnifse im besetzten Gebiet unb auf die M icumoerträge ein unb fchloi seine mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Ansführu.izen mit ben Wi itrn. bah Deutschland Revarationsleistimgen nur tragen krne. wenn als Schuldner bas aeiamte beufebe Volk in roirtlcfeaftlither unb finanzieller Freiheit in Betracht komme.
Die dritte Steuernotverordnung.
Berlin, 23. Ton. Die Beratungen des Reichskabinetts über die dritte Steuer/otoerorbnung. dir rost'rn noch zu keinem Ablcklutz führten, sollen am Freitag fortgefest unb wenn i’-genb möglich beendet werden. Es bandelt füh in der Hauptstccke um bic Frage der Besteuerung ber Jnflationssewinne.
Tie Wahlrcform.
Berlin. 24. Ian , (Eig. Drahtbericht.) Die SBabT- reffrm wird Ende dieser oder Anfang nächster Woche das R e i ck sk o b i n e t t beschäftigen nachdem bie beteiligten Rellorts sich bereits seit längerer Zeit mit ihr besagt haben. Deranlatzt worden ist die Vorlage zunächst durch bas Versprechen, bas die Reicksregierung im Reicksrat abgegeben bat. dahingehend dah die Zahl bet Abgeordneten eilte Verminderung erfahren wirb. Bei biefer Gelegenheit ist angeregt worden, zugleich den immer lauter werdenden Wünscken aus Varteikresten auf Wiedereinführung der Ginmännerroablfteife Rechnung zu tragen. Doch kann bas nur im Rahmen, des Verhältniswahlsystems erfolgen, das verfosiungsmätzig festgelegt ist. unb an bem die Regierung zu rütteln nickt bcabfidiligt. Eine Vetmin- betnng der Abgeordnetenmandate liebe sick einfach dadurch errrdwn bah man ben Wählerncttienlen. ber das letztemal 6U(K!0 betragen bat. entsvreckend erhöbt, bei einem Quotienten von 80 00C würde die Zahl ber Abgeordneten sich von letzt 459 um etwa 120 verringern. Aber eine derartige nurftaniiehe Herabsetzung begegnet schwersten Bedenken, zumal da jetzt itbon mit Reckt darüber geklagt wird, dah Die Abgeordneten auherstande sind, die parteivolUilcbe Unter» richtung der Wähler in dem genügenden Mabe vorzunehmen. Man wirb sich daher in der Verminderung bei Mandate gufee Zurückhaltung auiedcaen müllen. Die Wiedereinführung der Ernmännerwablkreise dient dem durchaus bttligungswerten Zweck ber öerbeifübrung eines engeren Verhältnisses zwischen Wählern unb Gewählten. Wie bie Matznahme erfolgen soll dürste noch nicht feftiteben. Doch bebe sich jener Zweck erreichen, unter Beibehaltung ber Grundlagen des Proporzes wenn man bie jetzigen Wahl» freisoetbenbe beide hält, sie auf ©runb bcs Quotienten in Einzelwahlkrei'« zerlegt unb bie üderschiehenden Stimmen etr.fr Reich-evabllifte zu führt, bie aber nur eine beschrankte Zahl von Sitzen enthält, so hab bie bann noch verbleiben- ben Stimmen roteber bem Wadlkre sverbanb bezw. Wahlkreise mit ben höchsten Stimmen luseführt werben. Übrigen» iit bie Wahlrcformvorlane bamit noch nicht gesichert, bist sie demnächst an das Kabinett gelangt. Denn die Stellungnahme ber Gesamirecrierung zu den Vorschlägen ist nach nickt seststehend. Auck haben noch keine neuerlichen De- fvreckungen ber Parteisübrer mit ber Regierung über bleie Frage statlgerunden.
Ein Entwurf zur Abänderung des Zisikprozesfes.
Berrlin. .23. Ian. Wie bas ..B. T." willen will, ist vom Re^chsirstizmiiilsterium ber Entwurf zur Abönberung des Zivilorozesses auf Grunb des E'-mächtigungs- gefet-es o.u-.aearbeite1 worden und soll bem Blatt zufolge bwits bic Zlistimmung des ReickstabineNs gefunden Haven. M»gen fett noch eine Bdorediung mit ben iuriftiitben M tolnbcrn der verschiedenen Reichstogssr.rktionen stait- fuben um scslzustellen. wie wett der Entwurf einen W berftanb innerhalb der politischen Parteien findet.
Eine eigene Wahlliste der Thüringer Unabhängigen.
Berlin 24 Jan. Wie bem ..B. L^A." aus Weimar penvttdet wirb, haben die ehemaligen Mitglieder ber USP. inneiholh ter Thüringer SoziaIbemokrotie sich für die be» Dinflebcnten Landtagswablen von der Partei getrennt uno eine eigene Wabll iste ausgestellt mit der BcgrünDung. dah ihre Richtung bei ber Aufstellung bei gemeinsamen Liste nickt ausreichend berücksichtigt worben sei.
Donnerstag, 24. Januar 1924.
72. Jahrgang.
fflom? eh) untre Arbeit der satotiMoaigeo- AnslZUe.
as. Berlin, 24. Jan. (Drahtmeldnng unserer Ber- linct Abteilung.) Die beiden Sachoecstäudigcnnus- schusse der Neparatjonskommission sind offenbar ent» toioffen, ganze und schnelle Arbeit zu leisten. Das beweist auch wieder der gestern von dein zweiten Ausschuh gefaßte Beschluh, seine Arbeiten ebenso wie »er erste Ausschuß in Berlin fortzusetzen. Die Arbeiten
Ausschüsse greifen dabei ineinander über, denn, roie schon von den deutschen Vertretern auoaeführt wurde, wird
eine endgültige Stabilisierung der deutschen Wahrung ?,U^^Ö31L. bei tragen, dah das in das Ausland ge- / uuch»ete Kapital wenigstens zu einem beträchtlichen Teile zuruckgeführt wird. Wenn die Mitglieser dieses aroetten Ausschusies, der sich mit der sehr schwierigen tfrege >er Kapitalflucht zu befassen bat, die Zeit vor der Mederaufnahine der Verhandlungen in Berlin be» nutzt, um mit anderen Saclcheirnern ihrer Ländern das kompsszierte Problem zu erörtern, so werden sie voraussichtlich auch von diesen hören, wie schwierig cs ist, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, und wie in erster ßtnte alles von der endgültigen Stabilisierung der deutschen Währung abhängt. Umso bedeutsamer ist es, baß der erste Ausschuß so schnell dem
Projekt der Goldnotenbank
z»gestimmt hat, die man heute wohl a!s gesichert betrachten darf, wenn auch noch einige Einzel- * beiten des Problems zu klären sind, und wenn auch der „Temps" daran erinnert, dah dieser Beschluh einstweilen weder die Reparationskommissiou noch die Regierungen der, Alliierten bindet.
De« Berliner Beratungen der Sachverständigen kommt jedenfalls eine ganz besondere Be- be utting gu, da sich diese Beratungen nicht nur auf technische Einzelheiten der Probleme erstrecken werten. Man braucht nur daran zu erinnern, dah Vertreter der Rentenbank bet Regierung gegenüber schwere Bedenken gegen bie Weiterzahlung der Besatzungskcsten geäußert haben, ba dadurch bie deutsche Währung und der beutsche Haushalt pefährbet mürben, und' man wirb erkennen, welche Probleme eine Nachprüfung des deutschen Haushaltes aufrollen muh. So wirb denn auch in diesen Verhandlungen das ganze
weite Erbiet des Neparationsproblrms behandelt werden müssen. Das Gutachten, das die Sachverständigen später zu erstatten haben werden, wird von so außerordentlicher finanzieller und pcliü» 'rfjer Tragweite sein, dah beide Teile, nämlich sowohl die Sachverständigen, wie die Reichsreairrung, bemüht sein werden, die Arbeit möglichst umfassend und sorgfältig zu gestalten. Man wird daher auch wohl mit einer etwa zweiwöchigen Dauer d e'r Berliner Verhandlungen rechnen müssen. Dah die Reichsregierung von sich aus alles tun wird, um diese Verhandlungen zu fördern, ist selbstverständlich.
Der Reichsfinanzminister Dr. Luther hat auch Nestern in einer Rede im Hamburger ltberieeksub nochmals ausdrücklich betont, die Reichsregierunq werde bem Sachverständigenausschuh alles schildern, wie es wirtlich ist. Diese Rede Luthers zeigt, wie sehr Deutschland bemüht ist, seinen
Haushalt zu balancieren.
Für 1924 kann es nach den Worten des Ministers bei Erfüllung aller Voraussetzungen einen Haushaltsplan aufstellen, der trotz der bestehenden Erwerbslosigkeit Deutschland deckt, freilich nicht die B^ntzungskoslen und nicht oder doch nur zum Teil die sog. inneren Kosten aus bem Versailler Dertraa unb vor allem nicht die Reparationszahtunaen. Mit Rücksicht guf die sehr schwierige finanzielle Lage bes Reiches rechnet auch biefer Plan immer noch mit einer
außerordentlichen Beschneidung der Beamtengehalter.
Er setzt weiter eine gewisse Besserung bcs bcutschen Wirtschaftslebens voraus, und er rechnet vor allen Dingen mit den ungeschmälerten Einnahmen aus dem ganzen Reich. Wir brauchen dabei, so betonte der Minister, um der Aufgaben, die unserer harren, gereckt zu «erden, eine Lösung ber Krebitsrage, eine Befreiung unseres Handels von aller gesetzlichen nnd psychologischen Fesselung, und wir brauchen ein Rbein- und Ruhrgebiet, das frei arbeiten kann. Auch die Sachverständigen werden bei ihrer Berliner Beratung zu der Erkenntnis kommen, daß bie Voraussetzungen, die Di. Luther hier anfüh-rt, erfüllt werden müssen, wenn die deutsche Währung stabilisiert nnd der Haushalt balanciert werden soll. Ist aber biete Wahrheit erst einmal erkannt — und man darf sich der Hoffnung