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rn«e«f«i|r: ünlOfl obfctjetl: 1260 Milliarden M., m den «u»sabel«ellen: 1280 Milliarden M„ durch -eir Irigtr m« Hou» gebrach, 1300 MiMarden DL, vom 14. - 26 Januar. — »-zugrbesielllinqen nehnien an: der Verlag, di« tlusgab«fUUen, die TrLger und alle Postanstallen. — In FSIIen höherer dewalt, Vririebestörungen oder SIreils Haden die Bezieher leinen Anspruch auf Lieferuna de« $ lallt» ober auf Rückzahlung de» Bezugspreises, eeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeegeweeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee
Verla, Langgass« 21
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Nr. 18..
Dienstag, 22. Januar 1924.
Das Kabinett Baldwin gestürzt.
London, 22. Ian. (Eig. Drahtbericht.) 3« der Abstimmung, die gestern abend 11 Uhr im Unterhaus über das seinem Wortlaut nach schon bekannte Amendement der Arbeiterpartei zu der Thronrede stattfand, ist das Kabinett Baldwin mit 328 gegen 256 Stimmen geschlagen worden. Das Ergebnis der Abstimmung, wurde von der Opposition mit stürmischem Beifall ausgenommen.
London, 21. Ian. In Zusammenfassung der Erörterung des Mihrrauensantrages der Arbeiterpartei erklärte der Führer der Liberalen, Sir John Simon, im Unterhaus: Die Hauptpflicht des Hauses ist, die unfähige Regierung Baldwin zu beseitigen. Ich hiss«, das, die Regierung der Arbeiterpartei unter wohl^ wollender Haltung aller Parteien ihr Amt übernehmen wird. Austen Chamberlain sagte: Wenn die Liberalen mit der Arbeiterpartei zusammenstimmen sollten, würden sie das Land verraten und nie wieder das Land regieren. Baldwin oerteidigre die Politik der Regierung und erklärte, wenn sie heute nacht beseitigt werden sollte, würde sie ihrer Nachfolgerin keine ungelösten Probleme auher der Reparatjonsirage. der französischen Frage und der Frage der Arbeitslosigkeit hinterlassen. Die Zukunft liege zwischen der konservativen und der Arbeiterpartei.
London, 21. Ian. „Daily Telegraph" zufolge wird Baldwin morgen dem König sein Rücktrittsgesuch unterbreiten. Macdonald wird mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt werden. Er werde aber wenigstens zwei Wochen brauchen, bevor er vor dem Parlament feine ministerielle Erklärung werde abgeben können. x
London, 22. Jan. (Gig. Drahtbericht.) Das Unter- baus wird beute »u einer neuen Sitzung zufammen- treken. in der Ministerpräsident Baldwin die Demission seines Kabinetts offiziell Mitteilen wird. Zur festgesetzten Zeit gestern abend um 11 Ubr. als die Abstimmung vorgenommen werden sollte, stellten die Konservativen den Antrag auf Fortsetzung der Debatte, jedoch Ramsav Macdonald brachte persönlich den Gegenantrag aus Abstimmung ein. Dieser Antrag wurde angenommen und der Sprecher brachte sofort das Amendement der Arbeiterpartei zur Verlesung. Unter den ersten Abgeordneten, die gegen die gegenwärtige Regierung stimmten, befand sich Lloyd George.
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Der Sturz des Kabinetts Baldwin war für Montag erwartet worden. Seine Nachfolge wird ein Arbeiterkabinett unter der Führung Rwmfay Macdonalds antreten. Dieser, ein Schotte, 57 Jahre alt, ist kein Salonproletarier, sondern aus dem Arbeiterstand hervorgegangen. Er wurde zuerst Sekretär eines liberalen Parlamentariers und dann selbst Abgeordneter als Vertreter der Arbeiterpartei, der er seit 18 Jahren angehört und deren Führer er seit fast 13 Jahren ist. Er gilt als tüchtiger Redner, hat organisatorisches Talent" und ist kein Stürmer und Dränger, sondern dijlloma- tisch veranlagt und zu Kompromissen geneigt. Irfolge- deffen stößt er auch bei dem linken Flügel der Labour- Party auf starke Dppositioü. Eben deshalb ist es merk- wüttdig, dost der Ruf „Macdonald vor den Toren" bei dem englischen Bürgertum solch Entiehen auclöfte und sogar zu starken Kapitolvefichiebungen ins Ausland Anlaß -gab, weil die Pfundmwgnatcn eine einschneidende Vermögensabgabe besorgten. Ilnt-rd-tten haben die Gemüter sich etwas berubigt, nachdem Macdonald in seiner Prog'rammrede versichert hat, dast seine Partei ,.die Reaienungsaewast nicht dazu benutzen werde, um sozialistische Erperimente zu machen, Neuwahlen oder neue Konflikte hervorzurufen."
Wenn sich also die Gemüter seitdem etwas besänftigt haben, so sieht doch das englische Volk immer noch unter dem Eindruck der Sensation des Bruches mit zwei Axiomen, dem gewohnten Wechsel zwischen konservativem und liberalem Regiment und der austereuropäi- schen Einstellung der äusteren Politik. Was die letztere betrifft, sc bat Macdonald bereits erklärt, dast er für die Anerkennung Sowjetrusslands'' fbie Haltung des Kabinetts Baldwin bezeichnete er als „aufgeblasenen Unsinn"). für den Völkerbund und für die Weltkonferenz zwecks Regelung der Revarationsfraae sei — also drei scharfe Gegensätze zur bisherigen britischen Politik.
Freilich, auch Macdonald wird lediglich englische Politik machen, und wenn bei den Deballen im Ilnter- hause und im Oberbause auch manches gea»n Frankreich gesagt wurde, so wird doch feder 6riti?cfie Premierminister zunächst versuchen, die Politik 'gerftnndi- gunfl mit Frankreich fortzusehen. Macdon, - bat keinen Zweifel daran gelosten, das; die Herbeiführung einer Reoarationsverständigung zu bc’n Hauptpunkten seines außenpolitischen Programms gehört!
Sie Melle i. Mw eetltoiea.
Berlin. 22. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Die ursprünglich für den Anfang dieser Woche geplante Rückreise des deutschen Geschäftsträgers in Paris Herrn v. Hoefch. wird voraussichtlich um mehrere Tage verschoben, da bis jetzt noch keine Kabinettsberatungen über seine Erklärungen sawte über die beiden Memoranden der lran- zösischen und belgischen Regierung ängesetzt sind. Die Behandlung dieser Fragen hat sich zunächst auf das Mindestmatz beschränkt. Auch ist nicht anzunehmen, dah alle die in beit Memoranden enthaltenen Einzelheiten von der Rcichsregieruna in ihrer Gesamtheit nochmals erörtert werden können. Wohl aber wird es notwendig fein, datz sich das Kabinett mit der politischen Seite dieser Angelegenheit befaßt. ■ Natumemäh können endgültige Be- scbliisse erst dann gefotzt werden, wenn die Neugestaltung der politischen Gesamtsituation, die sich aus den Arbeiten dec SachverständigenaUslchüste sowie aus dem bevorstehenden Kabinettswechsel in England ergibt. klar und übersichtlich zutage getreten ist.
Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses.
Berlin, 22. Jan. (Gig. Drahtbericht.) Der Auswärtige Ausschutz des Reichstags wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche, entsprechend dem Antrag der soziakdemokiatischen Fraktion. • zusammentreten. Reichs- autz<nminister Dr. Stresemann wird sich mit dem Bor- sitzenden des Auslchustes. Dr. Sckolz, wegen des genauen Termins noch ins Benehmen setzen.
5* *tllrat fiter O'e Snanjlsge MlsAtiM.
Paris. 22. Jan. (Gig. Drahtbericht.) Im „Echo de Paris" kommt Pertinar nach einer vorausgegangenen eingehenden Prüfung der deutschen Finanzlage zu ftIflenbtm Grgeffrnis: Deutschland ist in. voller Heilung begriffen. Gs erinnert an einer Kranken, der scheu wieder imstande ist. nötigenfalls 'einen Arzt burcb- zivrüaeln. Die Sachverständmenkomitees haben es gar nickt nötig, sich mit der deutschen Finanzrekorm zu betasten Das einzige, was ihnen zu tun übrig bleibt ist die Feststellung der Beträge, die Deutschland in den nächsten Jabren an Reparationen zahlen kann Es verbleibt ihnen MiBtrbem bie Aufgabe, unsere Reparationen gegen die Eoldmarkbank zu verteidigen die nur dazu bestimmt ist den losen Holzbau des deutschen Wirtschasts- tebcns durch einen massiven Steinbau zu ersetzen.
Das Ergebnis der Pfalzreife de« Generalkonsul« Cliwes.
L»nd»n, 21. Jan. Im Unterbau? verlas der Unter* staatsiekretär des Nutzern. Mac Neill. ein längeres Telegramm des englischen Generalkonstls E l i w e s. in dem b:erer das Ergebnis seiner fünftägigen Untersuchung ir der Pkalz mitteilt. Danach befindet sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz jur autonomen Regierung.
, Der Eisenbahnverkehr in der Kölner Zone.
London, 22. Jan. (Gig. Drahtbericht.) Im Unterhaus wurde gestern an bie Regierung eine Anfrage über bie Folgen der Verordnung der französisch-belgischen Gisenbabn- regte auf den Eisenbahnverkehr in der Kölner Zone genutet. Der Unterstaatssekreiär im Außenministerium Mac Neill erklärte, vorläufig noch keinerlei Angaben machen zu können, da das Ergebnis der Enquete noch nicht vorliege.
Der englische Botschafter Bei P«incar4.
P«ris, 22. Jan. (Eig. Drahtbericht.) PoincarS empfing gestern den englischen Botschafter Lord G r e ro £ der Vorstellungen' gegen die jüngsten Beschlüste der rheinischen Eisenbahnregie erhob, durch die der Verkehr in der englischen Zone beeinträchtigt werde, und die von der englischen Preste bekanntlich als eine Blockade der englischen Zone bezeichnet wird. PoincarS erklärt«, diese Matznahme sei rein technischer Natur und nur deshalb getroffen worden um eine Überlastung der einzigen im Besitz der Regie befindlichen Strecke nach dem Kölner Gebiet zu vermeiden.
Die Zollabgabe für den Warenversand nach dem besetzten Gebiet.
Poris, 21. Jan. Havas dementiert in einer Düsseldorfer Meldung die Nachricht von einer IllOvroz. Grfiöbung der Zollabgabe für den Warenversand nach dem besetzten Gebiet. In Wirklichkeit habe die französtsche Zollverwaltung nur beschlossen, auf die Ostgrenze des besetzten Gebietes den Normaltarif anzuwenden, von dem bis jetzt nur 25 Prozent erhoben worden seien.
Das Volksbegehren in Bayern.
München, 22. Jan. (Gig. Drahtbericht.) Das bäuerische Ministerium des Innern erklärt amtlich, datz die vec- sastungsmätzige Voraussetzung für das von der Bäuerischen Volksvartei beantragte Volksbegehren gegeben ist und datz als Einzeichnungsfrist die -Seit vom 28. Januar bis 17. Februar festgesetzt wurde.
Ein Appell des päpstlichen Delegaten in Amerika um Spenden für Deutschland.
New G»rk, 21. Jan. (Funkspruch.) Gin Appell des päpstlichen Delegierten in Washington um Spenden für Vekleibung notleidender Deutschen wurde gestern in allen römisch-katholischen Kirchen der Vereinigten Staaten verlesen. In den Kirchen New Ports scklotz sich an dcn Äpnell des päpstlichen Delegaten ein solcher des Grz- • biichofs vaoes.
72. Jahrqang.
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Ein abgeschlagener Angriff des Reichsfinanzministeriums.
as. Berlin, 22. Ian. (Drahtmeldung unserer De»- liner Abteilung.) Auch der wohlwollendste Beurteiler wird nicht behaupten können, datz die Lohnpolitik, die man im ReichsfinanMinisterium zu treiben für gut befindet, sich durch Eradlinigkeit auszeichnet und besonders vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft sei. In der Zeit der stärksten Inflation wurden die Beamten durch Beibehaltung der ühlichen Borauszahlungs- methode, die durch Nachzahlungen ergänzt iruibe, nicht unwesentlich bester gestellt als die Angehörigen fast aller anderen Berufe und es kann auch keinem Zweifel unterliegen, datz diese Politik des Reichsfinanzministe« riums zu Preissteigerungen und zu einer weiteren $«▻ fchärfung der Inflation mit beigetragen hat. Inzwischen ist der Wind umgeschlagen. Wir haben heute Deamtengeh älter, die zum allergrössten Teil nicht anders als kläglich bezeichnet werden können und die in der Tat nur auf sehr kurze Zeit tragbar erscheinen. Dieser Ansicht kann man sich allem Anschein nach auch im Reichsfinanzministerium, dessen Beamte ja auch die Wirkunaen der Gehälter am eigenen Leibe verspüren, nicht verschliehen und man möchte nun durch einen
Preisabbau
den Beamten eine Erleichterung verschaffen, d. h. man möchte durch Preissenkung das niedrige Beamtengehalt in einen höheren Reallohn verwandeln. Dabei ist man nun im Neichsfinanzministerium auf die geradezu ungeheuerliche Idee verfallen, die völlig unzulänglichen Sätze des Reichs gewissermassen zu Normal- sötzen zu machen und den Schlichtungsaus- s ck ü s s e n zu untersagen, bei Regelung von Lohn« fragen in der Priootindustrie über diese Sätze hinauszugeben. Dieser merkwürdige Einsal) hat seinen Nie- derschlaa gefunden in einem Schreiben, das von Ministerialdirektor v. Schlieben und Ministerialdirektor Kübnemann verfasst und das angeblich dem Finanzminister mcht vorgelegen haben soll. Ausdrücklich wirb hier die Auffassung vertreten, dass sich
die Schlichtungsausschüsse
bei Festsetzung von Löhnen in der Privattndnstrf» tftt die vom Reich befolgte Lohnpolitik halten sollen, >. tz. also, datz in den weitaus meisten Fällen ein L o h n- und Gchaltsabbau eintreten müsse. Es ist selbstverständlich, dass dieses Schreiben in der Öffentlichkeit eine starke Erregung hervorgerufen hat und es ist charakteristisch, datz der darin vertretene Standpunkt von allen Blättern abgelehnt wird. Selbst die dem Unternehmertum gewiss nicht fernstehende, Herrn Stinnes gehörige „Deutsch Allg. Ztg." meint: „Wie kommt der Reichsfinanzminifter dazu, jetzt auf ettümal der Privatindustrie
Maximallöhne «nd Maximalgehätter aufzuzwingen. die schematisch an die des Reiches mqm- patzt sind, während er im vorangegongeney Jahre eine staatliche Besoldungspolitik in der Inflationsperiode getrieben hat, die die der Privatwirtschaft weit hinter sich zurückliess. Jetzt muh die Reichsfinanzverwaltung die Konsequenzen aus der vorausgegangenen Misswirtschaft ziehen und nun will sie die Privatwirtschaft, die vordem rationeller gewirtschaftet hat als sie, in die eigene Misere hineinzerren."
So notwendig und wünschenswert in der Tat
eine Weiter« Senkung ber Lebensmittelpreis«
ist, so kann dies unmöglich durch Anpassung der privat- wirtschaftlichen Gebälter und Löhne an die Beamtensätze erfolgen, zumal auch diese Privatlöhne trotz ber stark herabgesetzten Kaufkraft der Mark immer noch bis 20 Prozent hinter den Friedenssätzen Zurückbleiben. Man hilft aber auch den Beamten gar nicht dadurch, dass man die übrigen Gehälter auf das gleiche unerträgliche Niveau herunterdrückt, sondern man schädigt dadurch nur die deutsche Wirt« schäft. deren Aufbau mehr noch als von der Konkurrenzfähigkeit im Ausland von einem aufnahmefähigen Markte hreiter Schichten im Inland« abhängig ist. Es kommt also darauf an,
die Kaufkraft ber breiten Masse zn hebe«
durch eine entsprechende Lohnpolitik, nicht aber sie herabzumildern. Erfreulicherweise hat sich nun auch der Reichsarheitsminister Dr. Brauns in einem Schreiben gegen den Standpunkt des Reichsfinanzministers gewandt und hat sehr energisch dabei auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Kaufiraft verwiesen. Er bat es nachdrücklich abgelehnt, die Freiheit und Selbständigkeit der Schiedsstellen anzutasten und etwa eine Art S; crrgejetz im Schlichtungswesen zu erlassen.