Wöchentlich
6 Ausgaben.
Berlin« Abteilung de. Wiesbadener Tag blatt«: BerNn-Wi-mersdorf, Laubacherstr-tze SS, Fernsprecher: Rheingau 2188.
Nr. 16
Samstag, 19. Januar 1924.
72. Jahrgang.
Verlag Langgasse 21 «Zftabim«»»*. stlDr morgen» bis 6 Uhr «bmbe, trauer Swmtege. greeffin «.Dl. Rr. 74«.
< Fernruf:
^,»l«ttha»s> Nr. «50-56.
»on8 Uhr morgens bis 6 Uhr abenbs, «xtzrr Sonntags.
Postlcheckkoitto: Sr.nkfurt «. M. Nr. 74«.
»" euseabrttenm: IKK) OTilUarben Dl., durch ote_ Kroger ms H"«» gebracht lSOS Milliarden M., vom 14. — 26. Januar — BetuflebffteiTimn.n ff'nBalt "sttrubshBrunom *2* 2tkde,r unb an' Toftanjtalten. — 3n Sillen höherer
°"' kir-eruna des
7tnjeigen 200 Milliarden M., Fina„,-2!n,eigen 28« Milliarden M. Luitbarkeits- Ke^OTle"l3^mm aarnn,^■f>eyn^mh?ln3,\fl,’,,^OO ™'tJi9r’,'n M., ärtl. Reklamen 600 Milliarden M. ausw. bnbunren ntir in/nw 6 I einspaltige Kolonei,eile. - Alls Zeilenpreiie lind freibleibend! Er.
?en £nnen u bÄ° «15" M-Itnlung. Fklr bie Aufnahme van Anzeigen an bestimm,
ten -aaen u. Plätzen wird keine Gewähr übernommen. - Schlutz der Rnseigen-Ämiahme: 10 Uhr vorm.
Eine Kundgebung Dr. Wirths.
Der frühere Reichskanzler Dr. Wirth hat, wie unsere Berliner Abteiluiug bereits gestern meldete, an fcinen Fraltionskollegen Joos, einen in der München- Gladbacher Bewegung in vorderster Linie stehenden Zentrumspolitiker, einen Brief gerichtet, der in der „Germania" veröffentlicht wird und bei der großen politischen Bedeutung, die sowohl seinem Verfasser als seinem Inhalt zukommt, großes Aussehen erregen wird. Der Brief wendet sich zunächst an die Zentrumswähler, besonders die Jugend, und, hat politisch den Charakter eines Aufrufs zur demokratischen Sammlung und zurWiederherstellung des demokratischen Charakters der'Zentrumspokitik. In der Einleitung spricht Dt. Wirth davon, daß dos Zentrum in den letzten Jahren, noch dem Zusammenbruch des alten Reiches stets bereit gewesen sei, die Einheit des Reiches mit Rhein und Ruhr als letztes Erbe einer großen Vergangenheit zu retten und den demokratischen und sozialen Charakter des neuen Reiches durch unverdrosiene und treue Mitarbeit, die sich keiner Verantwortung entzieht, zu vertiefen und zu befestigen.
Dr. Wirth stellt sodann^ fest, daß diese Politik nach den schweren Erfahrungen des Jahres 1923 wieder erneut Verständnis im deutschen Volke gefunden hat und daß selbst diejenigen politischen Kräfte im Zentrum, die der alten Koyljtionspolitik widersprachen und Kräfte und Nationalvermögen teilweise nutzlos verbrauchten, etwas gelernt haben. Er zeichnet sodann jene rein „negative Kräfte", welche sich auch jetzt noch bemühen, dem demokratischen Gedanken und dem Parlamentarismus, den demokratisch gerichteten Männern, Parteien und ihrer Politik die Schuk) an dem Zerfall Deutschlands zuzuschieben. Diese Kräfte hätten es durch eine ihnen zu Diensten stehende Press« versucht, Eindruck zu • machen und eine positive Kraft vorzu- täufchen. Unter dem Einfluß dieser negativen Politik, die seltsamerweise auch von einzelnen Teilen des Bürgertums unterstützt wird, sei es leider möglich geworden, daß sich gegenwärtig ein Prozeß wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entrechtung breitester Schichten Mpielt, ein Vorgang, der den Staat in eine unwürdige Abhängigkeit von starken Wirtschaftsgruppen bringen und die Quellen innerpolitischen Aufstiegs und außenpolitischer Erlösung verschütten müßte.
Aus dieser Situation gewinnt der frühere Reichskanzler den Entschluß, jetzt einzugreifen, denn der Augenblick sei gekommen, wo man um des Staates und seiner inneren freiheitlichen Entwicklung willen Einspruch erheben und zu einer aktiven Gegenwehr alle auf dem Boden der Verfassung Stehenden gegen die soziale Reaktion aufrufen müsse. „Die Zeit der Zurückhaltung soll und muß mit dem neuen Jahr vorüber fein. Weder sind wir gesonnen, uns politisch cmsschalten zu lasten, noch können wir schweigen, wenn wir die durchaus ernst zu nehmenden Versuche anschauen, die das Zentrum aus der klaren sachlichen Stellungnahme als Mittelpartei herausdrängen wollen, nm die Partei für reaktionäre und klassenegoistische Zwecke dienstbar zu machen."
Dr. Wirth,begründet sodann aus der Geschichte des Zentrums und aus Äußerungen seiner verstorbenen hervorragenden Führer den Charakter des Zentrums als einer Partei der Mitte und der christlichen Demokratie, die jede Rea-ktion aus der einen Seite, aber auch jeden sinnlosen, Staat und Gesellschaft wie Nation lähmenden und zersetzenden Radikalismus stets abgelehnt habe. Er führt sodann zur Weimarer Verfassung übergehend aus: „Mir stehen zur gegebenen Verfassung als zudem für.alle deutschen Staatsbürger gleicherweise gellenden Grundgesetz. Der Geist der Weimarer Verfassung ist ein guter, und daß dieser Geist die heutigen Stoats- formen durchdringt, muß unsere stete Sorge «ein. Damit soll keine Entwicklung unterbunden, wohl aber eine Grenze gesteckt sein gegenüber abenteuerlichen Ber- fassungsstürzern, die kein eigenes vernünftiges politisch und staatsbürgerlich vertretbares Programm haben, und die außenpolitisch unfruchtbar bleiben, weil sie entweder Scheuklappen tragen oder sich an alten Machtsprüchen berauschen, die unser llnglück nur vermehren und die in blutigen Operetten enden und schließlich eine Verwirrung der Geister herbeifübren."
Der Brief gipfelt in der politischen Aufforderung an die, Zentrumswähler, die es mit der Verfassung ernst nehmen und die Interessen des tätigen Volkes aller Stande und Schichten vertreten, sie möchten bei den kommenden Wahlen an die aufzustellenden Kandidaten die Frage richten, ob sie den Rechtsboden der Verfassung freu innehalten wollten. Erfolge diese Antwort unklar und, nicht ausgesprochen ernst und aufrichtig, so sollte es für Zentrumsanbänger und demokratisch gesinnte Wähler ausgeschlossen fein, die Stimmen solchen Kandidaten zuzuwenden, die in bet Verfassung einen
<M5en Papier sähen und in irgend einer Form die ^"tatur als das politische Heilmittel für das deutsche Volk sahen und erstreben. Der Brief schließt mit den Wortm: „Es gilt jetzt, der Politik der nächsten Jg-Hre eine Richtung und ein Ziel und dem neuen deutschen Staat einen Inhalt zu geben, auf daß die Wege frei werden zu neuem Aufstieg und neuem nationalen Leben."
politische Bedeutung dieses Briefes und seiner Absicht geht aus diesem kurzen Auszug klar hervor. Am -0. und 21. Januar tagt in Berlin der Reichsausschuß der Zentrumspartei. Auf dieser Tagung wird voraussichtlich die Entscheidung über die politische Richtung fallen, die das Zentrum bei den Wahlen und der sodann nötigen Neubildung der Regierung einnehmen o.ir£- . Aufruf Dr. Wirths gibt das Signal zur Llnksrichtung und wird die Verhandlungen der Tagung entscheidend beeinflussen. Bei der ausschlaggebenden Stellung, welche dab Zentrum bei jeder Negierungskombination einnimmt, ist daher der Bries ein Dokument von höchster politischer Bedeutung und wird nicht nur beim Zentrum selbst, sondern auch bei den übrigen Parteien lebhafte Diskussionen hervor- ruren!
Der Termin der Reichstagswahlen.
- »"««..19. Jan (Ei«. Drahtbericht.l Wie der „Demo
kratische Zettungsdienst" bürt, ist noch von keiner maßgebenden politischen Stelle ein st i m m t e r Tag für bte kommenden Reichstagswahlen in Ausstcht non: men. Wohl besteht Übereinstimmung unter den <r>.:brent der Mittelparteien. welche der Regierung nabe- lter.cn. daß man aus außen- und innerpolitischen Erwägungen den Wabltermin nicht verfrüht ansetzen solle, wenn auch der letzte, verfassungsrechtlich mögliche Termin des ll. Äqgust wegzn der Ernte- - nd Reisezeit praktisch mch: menk,rn Bettacht ferne. Auch die Regierung ist der llnstcht, dcm es wünschenswert wäre, wenn die Etabilisie- ruug der englischen Arbeiterregierung und der Ausfall der frar.zomchen^Kammerwablen der deutschen Reichstagswabl vorausg-ngsn und wenn ferner die innerpolitische Eeiundung noch einige Fortschritte machen könnte. Danach wird man annehmen dürfen daß im Mai oder ?.u n i g e w a b l t wird, wenn keine besonderen Zwischenfalle schnellere Wahlen erzwingen.
den Zeitungen aller Parteien wird in den letzten ^ragen die Frage erörtert, ob nicht noch vor den nächsten Re'chöiagswatzlen jenes R e i ch s w a k> l g e s e tz erlassen werden konnte, .das in der Verfassung in Ausstcht gestellt ist und geeignet wäre, die schwersten Mängel des jetzt noch von den Nationaloersammluizgswablen bet in Übung befind lichen Reichswahlsystems zu beseitigen. Wenn die Wahlen erst im Mai oder Juni stattsinden. bliebe gewiß noch Zett zum Erlaß eines solchen Gesetzes übrig, zumal wenn es von der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes heraus- gebracht würde. Die Frage ist nur. ob cs für zulässig anoeseben wird, mb die Grundlagen des Reichswablrechtes ovne aktive Mitwirkung des Reichstags selbst geändert werden können. Coll aber der Reichstag das Mablgesetz erst beraten, so ist schwerlich damit zu rechnen, daß diese Beratung schnell vorwärts gebt. Bekanntlich liegt ihm ja schcn seit einem Jabr der Entwurf eines neuen Reichswabl- msctzes ver. ohne.daß bis jetzt etwas Wesentliches aus ibm Gesetz geworden ist. Rur an Kleinigkeiten, wir die Aus- sube von Stimmzetteln durch das Reich, bat man geändert.
.^^chsministeriuin des Innern, der eigentlichen Reichs- wablbeborde. wird selbstverständlich an der Materie griind- ;b gearbeitet. In den Schubfächern dieses Ministeriums liegt zweifellos ein langst fertiger Gesetzentwurf. Aber ob er noch rechtzeitig im Reichskabinett durchberaten und im Jxcidierat und Reichstag verabschiedet werden kann, wenn ec nicht^auf dem Perordnungsweg Gesetzeskraft erhält, ist zwi ’felbaft.
Berlin, 19. Jan. Blättermeldungen zufolge beabsichtigt Neickstagsorastdent Lobe, den Altestenausschuh des Reichstags auf den 29. Januar einzuberusen. um über den Termin der Einberufung des Reichstags Beschluß zu fassen. *
Die Sozialdemokraten fordern Einberufung des Auswärtige« Ausschusses.
Berlin. 19. Jan. Laut Vorwärts" bat im Auftrag Zer sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Hermann Muller an den Außenminister Stresemann einen Dwef gerichtet, m dem er die Einberufung des Auswärtige n A u s s ch u s s e s für die kommende Woche !°rtert. Dieses Verlangen wird mit dem Eintreffen der französischen und belgischen Antwort auf das deutsche Memorandum begründet. Außer der Besprechung dieser Rote wird u. a. eine Aussprache über die Rhein- und Ruhrfoage, das R ev a ra t i on so ro b lern , das SJerbnlten der französischen Besatzung in der Pfalz und die Müliarkontiolle gewünscht. Eine Besprechung dieser Fragen erscheine, wie es in dem Briefe beißt, schon deshalb not- wendig, weil vorläufig ein Termin für die Einberufung des Reichstags noch nicht festgesetzt lei.
Die Zusammenkunft des Reichskanzlers mit dem bayerischen Ministerpräsidenten.
S-mburg v. d. H.. 18. Jan. Die Aussprache zwilchen dem Reichskanzler und, dem ba v er i scheu M i n i st e r v ra s i d e n 1 e n bat beute hier stattgefunden, Sie erstreckte sich insbesondere auch auf die bayerisch'e D e n k > ch r i f t zur Weimarer Verfassung und war getragen vom Verständnis für die gegenseitigen Belange, über die wettere geschäftliche Behandlung der schwebenden Fragen wurde ein Einvernehmen erzielt.
Vor wichtigen Entscheidungen. f„aSar^c,Fn' 19- 3an- (Drohtineldung unserer Ber- lmer Abteilung.) Nach der Rückkehr des Reichsaußeu- minisiers aus Hamburg, wo Dr. Stresemann be- kanntlich an einer Reichsgründungsfeier der Deutsche.-! -llolkspartei teilnahm, hat nun gestern der deutsche Geschäftsträger in Paris, Botschaftsrat o. Hoeich, dem Außenminister Bericht erstattet, über die mehrstündige Unterredung * verlautet begreiflicherweise nichts. Nur bemerkt der amtliche Bericht, daß Herr v. Hoesch Anfang nächster Woche nach Paris zurückkehrrn wird und " darf wohl hinzufügen, voraussichtlich als deut- ]$?/' Botschafter. Da auch der deutsche Ge- ichaftstrager jnBrüssel, Dr.Rü d i g e r, schon vor wenigen Tagen eine eingehende Besprechung mit Dr. Ztr^se- mann hatte, wird sich nunmehr nach der Rückkehr des Reichskanzlers von seiner Homburger Besprechung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten das Reichskabinett mit
der französischen und belgischen Antwort auf das deutsche Memorandum
vom 24. Dezember beschäftigen. Die erforderlichen Lior- arr-eiten sind von den zuständigen Ressorts bereits geleistet worden. In sozialdemokratischen Kreisen scheint man das zum Anlaß nehmen zu wollen, um im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses eine Aussprache mit der Regierung über
die Fragen der auswärtigen Politik herbeizuführen, denn wie der „Vorwärts" mitteilt, hat im Auftrag des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes Hermann Müller a-m Freitag an den Reichs- außemninister einen Brief gerichtet, >n dem er die E i n- berufmng des Ausschusses für die kommende Woche fordert. Man könnte dieser Forderung ohne weiteres zustimmen, wenn sich nicht leider wiederholt gezeigt hätte, daß bei diesem Ausschuß sehr oft und sehr leicht einiges durchsickert, was unbedingt vertraulich behandelt werden müßte. Wie sich Dr. Stresemann zu dieser Forderung stellen wird, ist daher auch noch zweifelhaft. In sozialdemokratischen Kreisen wünscht man neben einer Besprechung der französisch-belgischen Antwort eine Aussprache über die Rhein- und Ruhrfrage das Reparationsproblem, die Vorgänge in der Pfalz und über die Militärkontrolle. Man vertritt dabei den Standpunkt, daß eine solche Aussprache dringend erforderlich ist, weil vorläufig ein Termin für
die Einberufung des Reichstags
noch nicht festgelegt ist. Ein Antrag auf baldige Einberufung des Parlaments liegt bisher von keiner Seite vor. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat wohl ihren Vorstand mit der Erledigung dieser Frage beauftragt, sie aber von den Verharüdlungen abhängig gemacht, die mit der Negierung über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes geführt werden sollen. Unter diesen Umständen hat auch der Reichstagspräsident L ö b e feine Absicht, den Ältestenrat des Reichstags über seine Wünsche in bezug auf die Einberufung zu befragen, noch eine Woche hinausgeschoben und der Zusammentritt des Ältestenrats zur Entscheidung über diese Frage soll nunmehr erst am 2 9. Januar- erfolgen. Unter solchen Umständen läßt sich heute natürlich auch noch gar nicht sagen, wie lange das Parlament beieinander bleiben wird, und wann
die Neuwahlen,
die ihreSchattsn schon vorauswerfen, ftattfindsn werden!
Eine Hilfsaktion des Papstes für Deutschland.
Berlin, iS. Jan. (Eia. Drahtbericht.) Der Papst bat die Nuntien der ganzen Welt und durch Re auch die Bischöfe aller Länder zu einer großen Hilfsaktion für das notleidende Deutschland aufgefordert. Mit der Organi- fatnm der Ausführung des Hilfswerks ist der Amerikaner Mr. W o l t b beauftragt worden, der seit nunmehr zwei Jahren die päpstlich« Hilfsaktion in Rußland organisiert bat Mit der Verteilung der Gaben, die allen Notleidenden ohne Unterschied der Konfession zuteil werden sollen, ist der deutsche Ebaritasverband beauftragt.
Zusammentritt des preußischen Staatsrats.
Berlin, 18. Jan. Der preußische Staatsrat tritt am 2 2. Januar zu einem neuen Tagungsabschnitt zusammen. Zur Verhandlung siebt neben verschiedenen kleineren Vorlagen die Notverordnung, betr. die Abänderung bes Gesetzes über die Grundvermögens st euer und die dazu gestellten Anträge.
Um die Auflösung des bayerischen Landtags.
München 19. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Die Lande»- vorstandrschaft der bayerischen Volksvartei wird beute den Antrag auf Äuskchreibuirg eines Volksbegehrens, betr. Auflösung des Landtags und Dornahme von Reu» wählen, dem Kabinett einreichen.