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6 Ausgaben.
«brei.ung de, Wiesbaden« Tagblatt,- Berlin-WUmer-dvrf, Laubach-rstr-be 35, Fernsprecher- Rheingau
2186.
Nr. 15.
Freitag, 18. Januar 1924.
72. Jahrgang.
Sr. eee-5».
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P»stlche«»m»: Frankfurt a. St. Str. 74«.
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jSÄÄ'ÄKfÄF'frARÄ Blottes ober auf Rückzahlung des BezugsprettesAnlvruch auf Lieferung des
9e -ßiagen wird keine Gewähr übernommen. - Schluß der An,eigen-Annahme: le Uhr norm.
Die Besprechungen über das Memorandum der französischen und belgischen Regierung.
_ , Berlin 17. Jan. Die ..B. 3." meldet daß der deuticke Geschäftsträger, in Paris. Botschaftsrat v H o e s ck beute morgen hier emgetrofsen ist. .Der deutsche Geschäfts- träger in Brüssel befindet sich bereits seit Samstaa in Berlin, so daß die Besprechungen über die Memoranden nun beg'nnen können. ^lemutanoen
Dr. Schacht trifft am Sonntag in Paris , ein.
Paris, 18. Jan. fEig. Drwhtbericht.) Der Sachverstands genausschuh der Reparationskontmission hielt am Donnerstag eine Sitzung ab. „New York Herald" glaubt zu wissen, datz jeder der Delegierten damit beschäftigt sei, eine Liste der Fragen aufzustellen die Dr Schacht unterubreitet werden sollen. Der Präsident 'der Kriegslastenkommission Meyer teilte der Kom- misiion mit, dass Dr. Schacht erst am Sonntag in Paris ankommen werde.
Englische Iolitik.
„$5 ist str bett Kontinentalbeobachter ein eigen« artiMs Schauspiel das die englische Politik mit ihrer Bereinigung all überkommener Formen, auf denen der Staub der Jahrhunderte liegt, und der geschickten An- EaSYP9 r®n Bedürfnisse des Tages und die fortge- schnttensten Ideen der Zeit bietet. Die Eröffnung der- lenigen Parlamentssitzung, in der die Macht des briti- schen Neiches zum erstenmal an die Arbeiterpartei, also g^vlssermaßen an den Sozialismus, übergeht, vollzog ftch in demselben altertümlichen Prunk, mit demselben uns etwas lächerlich oorkommenden Aufgebot von gepuderten Perücken, galonierten Dienern, goldverzierten Staatskarossen, wie seit jeher. Und auch die Vertreter der Arbeiterpartei selbst machten nicht einmal den Versuch, dieses historische Zeremoniell zu durchbrechen. Ja sogar das Mißtrauensvotum, das die Arbeiterpartei gegen die bisherige konservative Regierung einoebracht hat, ist in dem traditionellen höfischen Ton abgefaßt und lautet: „Es ist unsere Pflicht, Eure Ma-estät sehr ehrbietfg darauf aufmerksam zu machen, daß die gegen- wartigen Berater Eurer Majestät nicht das Vertrauen dieses Hauses besitzen." Die Arbeiterpartei würde sich diesen Gepflogenheiten sicher nicht gefügt haben, wenn sw nicht wußte, daß ihre Haltung auch bei den breiten Massen des englischen Volkes Verständnis finden wird und daß man ihr daraus nicht den Vorwurf machen wird sie habe ihre Grundsätze verraten. Sie weiß datz das englische Volk geschult genug ist, um die Sache von der Form trennen zu können. Das englische Volk ist '"dieser Beziehung also sehr viel weiter als das deutsche, in dem weite Kreise es leider noch immer au« bem Arbeiter stände hervoryegcmgenen Ministern oder anderen Würdenträgern verargen, wenn sie einen fchwarzen Rock anlegen oder täglich einen reinen Kragen umbinden.
Ederer Beziehung ist der Verlauf der englischen Unterhausdebatte über die Thronrede bemerkenswert und für uns lehrreich. Sowohl im Over- harüe ww auch im Unterhause wurden die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition, in voller Schärfe ausgetragen und die Gegner ließen sich gegenseitig keinerlei Schonung angedeiden. Der Vertreter der ab- tretenden konservativen Regierung im Oberhau'e Lord Curzon, erklärte jedoch am Schluß feiner Rede, daß, solange die Arbeiterpartei würdig die Interessen des englischen Reickes vertreten würde, das Oberhaus kemen parteipolitischen Widerstand erbeben würde Diese Erklärung ist mehr als eine Höflichkeitsfloskel da die Arbeiterpartei im Oberhause fast gar nicht vertreten ist und man auch kaum daran denken kann ihr wie da« früher üblich war. durch einen Pairsschud' eine verschaffen. Die Loyalität gegenüber dem politsschen Gegner fft außerordentlich bemerkenswert und zeigt, wie stark das Staatsgefühl und das politische Verantwortlrchkeitsbewußtsein die Parteileidenschaft überwiegt. Die englischeAuffassung vom fair plav ver- langi es, datz auch der Arbeiterpartei Gelegenheit ge- gsben wird,' zu zeigen, was sie zu leisten vermag, und daß chre Gegner es ablehnen, ihr gleich von vornherein Knüppel zwischen die Beine zu stecken Man vergleiche mit dieser Handlungsweise die Art, wie bei uns ohne I Rücksicht auf das Interesse des Staates und der Volks- gesamtheit Opposition getrieben wird, und man wird ermessen, wie viel Erziehungsarbeit noch bei uns ge- telstet werden mutz. Während bei uns reaktionäre Grafte am Werke sind, aus einer rein innerpolituchen und egoistischen Einstellung heraus die internationale Kraftguelle der Sozialdemokratie zu verstopfen, die ein Kulturstaat, namentlich in der Lage Deutschlands sorgfältig benutzen müßte, schickt sich das alte aristokratische und konservative England an, seine Arbeiterpartei in die vorderste Linie zu stellen und mit ihr das Ansehen der englischen Politik wieder zu erobern. Der Satz, daß die Geschichte die Lehrmeisterin der Völker ' ist, wird in Deutschland zwar oft genug lateinisch zitiert, aber nur in dem Sinne befolgt, 'vaß wir die Laster unserer eigenen Geschichte forte'rben, von fremden Völkern aber nie das Gute und Vernünftige I leinen! /
Die Thronrede mußte bei der politischen Situation, in der sie dem Parlament vorgelegt wurde, ein Verlegenheitsprodukt sein, denn sie konnte zu den entscheidenden Fragen, unter deren Zeichen dieWahlschlacht geschlagen worden war, keine Stellung nehmen. Dies war vor allem der konservative Programmpunkt des . Schutzzolls, gegen welchen die Wahlergebnisse deutlich Stellung genommen hatten, so daß sich die Thronrede darauf beschränken mußte, die parlamentarische lln- durchfi'hrbarkeit dieses wichtigsten Teiles der Negierungspolitik und damit selbst die Notwendigkeit eines I ■ Kabinett-:Wechsels einzugesteheni. Es fällt also der liberalen und sozialistischen Opposition nicht schwer, bei 1
i Schonung und Unterstützung des übrigen Regierungs- I Kritik in der Debatte auf diesen einen
w e^enj^unft zu lenken und von ihm aus die be
stehende Regierung aus dem Sattel zu heben. Jnsbe- sondere das außenpolitische Programm der Thronrede non der Arbeiterpartei und den Liberalen rück- ya<tlos gebilligt und unterstützt werden können, wenn auch von der Opposition als Erundergebnis der aus- , wartlgen Politik der letzten Kabinette ein Prcstigc- Englands festgestellt wurde. Dieser Tad>>l ergibt sicli jedoch nicht aus der Weltpolitik des Imperiums P* nllüemeinen, also nicht aus der Tangerfrage, aus ^.dtellung in Afghanistan, aus dem Verhälnis zu Ä™ bder aus der Stellung zum Völkerbunde, son- dem lediglich aus qer europäischen Politik der konservativen Kabinette Donar Law und Baldwin!
Die Debatte über den M htrauensantrag der Arbeitrrport n.
?8c. ^ai?' Asquith. Lloyd George und Namsay a^en <m Unterhaus auf der vordersten orn^n, nebeneinander, als sich Clones unter
O . Ä seiner «artet erhob, um den Mib-
0 n? rS0. & ei Arbeiterpartei gegen die L einzn bringen. Wahrend der Rede Clones' Prinz von Males und der Herzog von Bork 'siUn'« •Elynes sagte: Die Thronrede er- Beziehungen zu den auswärtigen Mäckten hÄf«4»'c’^ Verhalte sich das so? Seien die Be- -3U Autzland freundschaftliche? Die Stellung Girfhi^ffn^rn^bL61^ el schwächer als je zuvor und der ^ii.ilun crnglands in auswärtigen Anaeleaenbeiten sei f/rtt
I Anspnich Englands die deutsche Politik
bracht snechtfertigt durch die Ovfer. die es ge-
M?t habe.und durch se-nen aufrichtigen Wunsch nach der Zick,erbeit Frankreichs selbst. Frankreich sei Mr in?f ^rflnh!^Aa6ii^Ulr- mächtiger Freund, England habe RreurMrfwfft ln k Frankreich. gefochten. Dauernde
tei&'utih ,^.Äar,et snur- UioaUch. wenn Frank- re,w und Deut, ch land in Frieden lebten Empfehlungen Englands mühten beherrscht werden durch die Dringlichkeit einer wirklichen Regelung in Europa die sich gründe auf angemessene Beriicksicktiai>n» w>rtschafIIidien Rechte und Bedürfnisie Erohbritanniens England zahle seine Schulden, es habe gekämvfi und ae- opfert und leide trotzdem mehr als die Länder die es verteidigt und gerettet habe. Es gebe auch ein- Kreme für den Dreis, den England zu bezahlen sich leisten könne Bezüglich der auswärtigen Politik bestände ein nungsschlmmer un Falle der amerikanischen Be- te'l'gun.g an der Revarationsfrage 'öe‘
c0 - der nach Clones ivrach und trotz seiner ^Ie Oovontton zu grober Regeisterung ent- Äe^Ia9rtct er werde zugunsten des von Clvnes ein- gebrochten Antrags stimmen und werde allen seinen Freun-
Ä» das elbe zu tun. Es sei ein klares und un- I ^r^Jn.In<Ilfte6'.Ttl6t® uc-,t5Dotu,2 5e0en. die augenblickliche t*’9vcgtcrunß linbc Bisher ßtcbcrcn taU I fadjbcBen Schnben angerichtet. Es sei di<» SRHirhi oXUr vatr,ot,scheu Männer und Frauen alles zu Mn was "sie konnten, ohne Grundsätze zu opfern, um die Aufgabe/ der Arbeitewartet zu. erleichtern. Von einer KoaMion od^r Fusion zwischen Liberalen und Arbeitern könne jedoch keine Rede sein weil der Unterschied der sie trenne in fundamentalen Fragen der nationalen Politik nicht überbrückt nber verschleiert werden könne durch eine unaufrichtige Anpassung Aber m zahlreichen Fragen sei für ein tzu- o»t,.,. f< l n, , .fianiien, und zwar nickt nur der I mM,t-knb””' -« V’&ffä
otu 15 her fonfervativen Regierung und die Einietzung einer
Bor dem Sturz des Kabinetts Baldwin.
■^^nl)on’ lEig. Drahtbericht.) Man be
richtet in politischen Kressen, daß das Kabinett Baldwin mit einer Mehrheit von 75 Stimmen ae- st n r z t w e r d e n wird. Die Parteiversammlung der konservativen Partei wird erst nach dem Wiedcr- zusammentritt des Parlaments unter der neuen Reaie- rimg zusammentreten. Die hauptsächlichste Aufaabe der Versammlung wird die Wahl eines neuen Parteivor- sitzenden sein. Baldwin wird voraussichtlich als Vartei- Vorsitzender zurücktreten.
Ein Aufruf Dr. Wirths.
v as-Jan. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die Zeichen dafür, daß wir Reu- wahlen rm Reiche entgegemgchen, mehren sich. Die Deutichnationalen, die ja bei einem „Ruck nach rechts" gute Geschäfte zu machen Haffen, können die Zeit schra nicht mehr erwarten. Sie haben einen Antrag estige- a^acht, dahin zu wirken, datz der Reichspräsident die Neuwahlen alsbald anberaumt und dementsprechend den R e i ch s t a g a u f l ö st. Es ist ein selt- samer Zufall, datz.fast gleichzeitig mit diesem Antrag Deutschnationalen auch eine für die kommenden Wahlen berechnende Kundgebung des Mannes bekannt wird, der sich der heftigsten Abneigung der Rechten erfreut. Der frühere Reichskanzler Dr. Wirth, der infolge seiner Krankheit solange sehr zurückgezogen übte, tritt nämlich mit einem Aufruf zu
einer aktiven Gegenwehr gegen die Umtriebe der , Reaktion
hervor. Es handelt sich hierbei um einen vom 12. Jan. datierten Brief Dr. Wirths an seinen Fraktionskollegen Joos. Sicherlich ist es nicht ohne Reiz, daß die „Germania", das offizielle Zentrumsorgan, dessen Kurs, wie die letzte Aüfsichtsratssttzung des Blattes erneut zeigte, dock' mehr nach rechts herumgelegt werden soll, diesen Brief veröffentlichen mitftte, in dem Dr. Wirth gegen gewisse reaktionäre StMmungen in der eigenen Partei Stellung nimmt. Da aber der Brief gleichzeitig auch den großen liberalen Berliner Blättern zugeftellt war, so konnte die „Germania", wahrscheinlich sehr zum Ärger einiger Aufsichtsratsmitglieder, daran nicht vorübergehen. Parteipolitisch bedeutet der Brief Wirths, aus dem hervorgeht, daß der trübere Reichskanzler seine Krankheit überwunden hat und sich wieder mehr der Politik widmen will,
eine deutliche Warnung an den rechten Flügel de« Zentrums, jp
der gelegentlichCelüste zeigt, bei den Deutschnationalen Anlehnung zu suchen. Ausdrücklich fordert Wirth, datz bei der kommenden Wahl freimütig und entschlossen^an die aufzustellenden Kandidaten die Frage zu richten Ni, inwieweit-der $u wählendeVolksvertreter den wahren Bedürfnissen des Volkes nabssteht, die volle Verantwortung in sich fühlt und den Rechts b ad e n der Verfassung treu innehalten will. In der Tat scheint nicht nur innerhalb des Zentrums, sondern auch bei den anderen Parteien eine solche Fragestellung nur allzu sehr berechtigt, in einer Zeit, in der unter den seltsamsten Vorwänden von der Opposition Sturm gelaufen wird
gegen die Verfassung von Weimar.
Wirth selbst stellt fest, daß die Kreise im Zentrum, die den reaktionären Machenschaften unterliegen könnten, nickst seh, zahlreich sind und es ist zu hoffen, daß er ! damit im Recht ist? Datz der Bries des ehemaligen Reichskanzlers, in dsm zu einer aktiven Gegenwehr aufgefordert und alle auf dem Boden der Verfassung stehenden und gegen die soziale Reaktion gerichteten Kräfte aufgerufen werden, der Rechten wenig behagt, nimmt weiter nicht wunder. Dr. Wirtbs Ruf wird aber über feine Partei hinaus überall Widerhall finden, wo man sich zu einer entschiedenen gradlinig- demokratisch-republikanisch-sogialen Politik bekennt, weil diese Politk allein
zur Gesundung Deutschlands
führen kann, und wo man entschlossen ist, den Sturm der Kreise zurückzuschlagen, die, wie Wirth sagt, in bey Jahren der Geldentwertung durch Aneignung eines Teiles des ?kationalvermögens eine übergroße Macht an sich gerissen haben, die gegen den Staat und den besitzlosen Teil des Volkes einzusetzen sie heute im Begriffe stehen'
Ein deutschnationaler Antrag auf Reichstagsauslösung.
Berlin, 18. San. Die deutsck nationale Fraktion bat im Reichstag folgenden'Antrag eingebracht:
Der Reichstag wolle beschlieben die Reichsregierung yi ersuchen, auf den Reichspräsidenten dabin einzuwirken, dab dieser die Neuwahlen^ alsbald anbe- raumt und dementsprechend den Reichstag auflöst.
In der dem Antrag beigegebenen Begründung beißt es u. a.: Mit dem „15. Februar läuft das vom Reichstag be- fcklosiene E r m a chtigungsgefetz ab. Nachdem der Reichstag sich einmal.ausgefchaltet bat. bat er sich selbst, unmogllch gemacht, ferne Aufgaben in der erforderlichiM Werfe weiter zu erledigen. Di- bisherigen Wahlen in bcT ,en L"M>ern sind unter dem Schutze des militärischeu Ausnabmezustandes ruhig verlaufen. Es. liegt daher kein Anlaß vor, cie Neuwahlen für den Reichstag aufzufchiebeu. Der Ulilitarrfche Ausnahmezustand ist zum Schutze der Wahlen aufrecht zu erhalten.
