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Nr. 13.

Die Radikalisierung Deutschlands.

Sie sächsischen Gemeinderatswahlen, die am. Sonntag stattyestinden haben, bestätigten im großen und flauen den Eindruck, den man von der politischen Stimmung in Deutschland hatte, und lassen gewisse Mu t m a ß u n« gen sürdie nächsten Reichstagswahlen im Frühjahr zu. Die beiden extremen Parteien, die Völkischen und die Kommunisten, ziehen aus der sozia­len Verelendung Deutschlands, aus dem nationalen Tiefstand und aus der stark verhetzten politischen Atmosphäre den größten Nutzen und wachsen zu Par­teien an, während sie bisher nur unbedeutende Grup­pen daistellten. Diese Radikalisierung vollzieht sich je­doch zunächst auf Kosten der benachbarten und ver­wandten Parteien, das heißt, die Deutsch-Völkischen ver­mehren sich auf Kosten der Deutschnalionalen Und etwas der Deutschen Volkspartei. Die Kommunisten aber erhalten ihren Zuwachs von der gemäßigten Sozialdemokratie und zum Teil von den Unabhängigen Sozialdemokraten, soweit nicht diese selbst auf Kosten der alten Sozialdemokratischen» Partei gestärkt aus dem SPahtfampf hernorgehen. Der Kern der bürgerlichen Mittelparteien, also Zentrum, Demokraten und Deut­sche Volkspartei bleiben ziemlich unberührt und können ihren alten Besitzstand halten. Die Demokraten, denen man überall die trübsten Ausstchten voraussagte, haben sogar in Leipzig zugenommen, was die Hoffnungen die­ser vom Mahlglück nicht verwöhnten tpattei zweifellos stark beleben wird. Im großen und ganzen gesehen, haben die bürgerlichen Parteien, die sich vielfach gegen die Sozialdemokraten zusammenschloffen, den Erfolg da- nangetragen, daß in den sächsischen Rathäusern wenig­stens eine schwache bürgerliche Mehrheit vorhanden sein wird. Aber dieser bürgerliche Zusammenschluß hat andererseits die Radikalisierung der Sozialdemokratie begünstigt, so daß setzt an ©teile der stnatsbes atzenden Sozialdemokratie starke kommunistische Fraktionen ent­standen sind, mit denen die ebenfalls verstärkte llncib- hängiae Sozialdemokratische Partei die sogenannte pro­letarische Einheitsfront im Klaffenkampf gegen das Bürgertum herstelst. Der knappe büraerlichs Sieg ist ajfo damit erkauft worden, daß man sich einen gefähr­lichen Gegner großzog, von dem für das Bürgertum kein Pardon zu erwarten ist, wenn er einmal das Heft in die Hand bekommen sollte.

Dies ist ungefähr das politische Bild, das sich aus den sächsischen Wahlen evnibt und das den Parteien als Richtlinie für die Reichstagswahlen dienen wird, obwohl jeher politisch Geschulte weist, daß solche Vor­läufer nicht ganz maßgebend sind. Wenn man zunächst von dem Rückgang der sozialdemokratischen Stimmen in Sachsen allgemeine Schlüsse auf das Reich zieben wollte, so wäre dies wahrscheinlich voreilig. In Sachsen bat sich die Zersplittenina und innere Uneinigkeit der Sozialdemokratie ganz besonders ausgewirkt, und zwar infolge des Zeigner-Skandails und infolge des Eingrei­fens des Resches. Die Trennungsbemeaung der Unab­hängigen Sozialdemokraten bat in Sachsen ihren Ur- spruna und ihre stärkste Stütze, während anderswo die alte Sozialdemokratische Partei nach wie vor fest zu­sammenhält. Die Meinung, die man vielfach hört, daß ein Teil der Arbeiterschaft nach rechts, zu den Deutfch- Välkisck»n und Deutschnatianalen «tzwandert, bestätigt sich in Caitöen durchaus nicht, Gegenteil ist zu be­merken, dost nur die Kommunisten und Unabhängigen aus der Bekämpfung der Sozialdemokratie ihren Ruhen gezogen haben Die fogenannte national-sozialistische Bewe-'ung, die auf den Zuzua non Arbeitern rech"et, hat höchstens in Banern und Württemberg einige Be­deutung. Alles in allem wird man also sagen können, daß. wie Druck Gegendruck eneugt, so der büra-rfiche Zusammenschluß eine Radikalisierung der sozialistischen Linken hernorruft. hie Deutschnationalen non den lungenkräftiaeren Völkischen Lberbolt wurden und daß das Anwachsen der radikalen Tendenzen notwendig zu einem festeren politischen Zusammenschluß der Mittel­parteien nach den Mohsen, vor allem zur Bildung einer festen Mebrbeit im Parlament führen muß.

Die Wahltaktiker werden sich jetzt an das Studium der sächsischen Wahlergebniffe machen, und es ist nicht ausaeschloffen, daß diele den ganzen Aufmarsch für die Reichstagswahlen stark beeinfluffen. Es läge im wohl­verstandenen Staatsintereffe, wenn ein allzu starkes Anwachsen der kommunistischen Bewegung verhindert werden könnte, was nur durch eine starke, gemäßigte Sozialdemokratie erreicht werden kann. Insofern rich- tetc sich der bürgerliche Zusammenschluß gegen die So. zialdemokratie letzten Emdes gegen das Bürgertum selbst, denn er begünstigt einen unerbittlichen Feind, während zwischen Sozialdemokraten und bürgerljchm Perfallunosparteien wenigstens die eine gemeinsame politische Linie besteht, daß sie den jetzigen Berfaffungs- ftaat aufrechterhalten und verteidigen wollen.

Mittwoch, 16. Januar 1924.

Die englische Thronrede.

, London. 15. Jan. Der König eröffnete das neuce= wablte Unterhaus mit einer Thronrede, in der vr u. a. faßte: Meine Beziehungen zu den auswärtigen Mochten sind nach wie vor freundschaftlicher Art. Ich freue mich, einen Fortschritt bei der Lösung der Fräsen teßstellen zu können, die bisher den Weg zu einem gcgen- icitiöen Einverständnis verioerrt haben. Die Repa- rqtionsfummiflion bat zwei Ausschüsse ein- ge'etzt. in denen Sachverständige aus den Vereinigten Staaten mit denen Großbritanniens. Frankreichs, Italiens und B-stmens zusammenarbeiten werden, um die finan­ziellen Fragen z» prüfen, die mit der Lage Deutschlands in duiammmbanfl sieben. Über das zukünftige Statut von Danaer das seit langem Anlaß zu Störungen gab. ist zwischen den Vertretern der nöchstbeteiligien Mächten ei tu yrreinbarung erzielt worden, die für die Errichtung einer internationalen Regie zur Förderung des Verkehrswesens und des 'Handels Vorsorge trifft. Es wird eine Vorlage elngebracht wenden, durch die der Lausanner Ver­trag mit bet Türkei ratifiziert werden soll. Dann uerden dte freundschaftlichen Beziehungen mit bet Türkei wieder beginnen. x

Weiter sagt die Thronrede: In der Frage des Alko- ho I o er b o t cs siebe mit den Vereinigten Staaten der Abschluß eines Abkommens bevor, welches die glücklichen Pi Siebungen der beiden Länder und Völker noch mehr stailen werde. Der Einfluß des Völkerbundes werde mit bett tm Bereich ber Möglichkeiten liegenden Mitteln weiter gestärkt werden. Nack Erwähnung der in Afghanistan entstandenen Schwierigkeiten infolge ber an ber indischen Grenze verübten Mordtaten heißt es in ber Thronrede weiter Die letzte Reichskonferenz bat einen sehr verstärkten jypriufmtt im Zusammenwirken der Glieder des brtt'schcn Reiches gebracht. Besonders ist Vorsorge ge- troften worden, den Wünschen ber Dominions durch eine wesentliche Ausdehnung des Grundsatzes ber Reichsvorzugs- beHandlung zu entsprechen.

. Mit Bezug auf die innerpolitischen Schwie- r 16 fei t e n heißt es: Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die Plane zur Schaffung von Arbeit im letzten Jahr die Wirkung genabt haben, d fe 3 a UI der Arbeitslosen ,u verringern. Eine gewisse Zahl Arbeiter ist aber noch immer nicht in ber Lage. Beschäftigung zu finden. Das veruriacht mir große Sorge. Meine Minister haben daher dem Lande Vorschläge hinsichtlich der Schutzzölle unter» bi eile t, die nach ihrer Ansicht wesentlich zur Lösung dieses Prcblems beigetragen haben würden, und zwar durch eine grcuere Sicherung ber Industrie auf dem heimischen Ma'kte unb durch bessere Bedingungen für bk Ausfuhr nach ben Dcminions und dem übrigen Auslanb. Diese Vorschläge sind rrm Lande nicht angenommen worden. Unter diesen Umständen wird Ihre Zustimmiing zur Ausdehnung und zur Bissernng der Handelsmöglichkeiten und Ausfubrrnög- hebfeiten erwartet werden: ferner zu den Vorschlägen ber Re'chsrenferenz betr. eine beschleunigte Durchführung und Subrentionierung öffentlicher Arbeiten int ganz-n Re'ch, audi wenn sie nicht unter Aufsicht der öffentlichen Behörden stehen oder -von Privatgesellschaften vorgenommen werden.

Die Thronrede erwähnt bann noch bie Pläne der Arbeitsbeschaffung in der Schiffsbauindustrie durch den Dau von Kreuzern und Silfsfabrzeugen und eine Ver- grißerung der Luftflotte zur Landesverteidigung. Schließlich wird ber Plan erwähnt, eine Konferenz von londwirischaltl chen Interessenten und Angehörigen ber polsi'schen Parteien einberufen um eine bestimmte Politik Mi teid Tieften „durch die die Ackerbaufläche Englands auf ber gleichen Hobe gehalten und den landwirtschaftlichen Arbeitern ausreichend« Lohne zugesichert werden.

Die Debatte.

Am Nachmittag begann die Debatte über bie Tlsron- rebe. Nachdem für bie konservative Partei Mr. Banks und S?rrb Apslen entsorechenbe Erklärungen abgegeben unb in ihnen bie Ausführungen bet Thronrede gebilligt Hatten, erhob sich ber Führer ber Arbeiterpartei.

Ramsay Madonald.

Er erklärte, bie Lage Europas gleiche berienigen von 1912 mit rineüfierenben Armeen, einer rivalisierenden natio- nanftito'n Politik unb ben ungeheuren Ausgaben für ge­wisse Vorbereitungen. Stationen, bie Alliierte seien, ve- tr.irhtcten einauber mit halbverhohlener 5einb’ellgfe:t. Der Eii> fIuß Großbritanniens müffe wiederhergestellt m*rben durch bie geschickte Handhabung einer Politik der S'iraussicht. der Beobachtung ber Empfinblichkeit anben-r Völker, verbunben mit freundschaftlicher aber fester Be­tonung bet Interessen Großbritanniens. Ein europäischer Ansblir sei erforderlich. Wenn dieser gesichert sein würde, verzwe'fle er nicht an Europa. Großbritannien hätte beute keine entschlossene bestimmte oder wirksame Politik aut dem Kontinent. Es sei Zeit, hierin Wandel zu schaffen. Die Regierung hätte das Vertrauen des Kaufes und des Landes tcilnren. (Lauter Beifall bei der Arbeiterpartei.) Mac- druald schilderte bann bie beklagenswerte Lage, die durch die Rot in Mitteleuropa herbeigeführt worden fei. unb erklärte hier müffe Einhalt getan werden. England sollte klar und deutlich erklären, daß es hier Einhalt tun n olle. Es sollte bereit sein, seinen Anteil zu übernehmen, eine Politik zu beginnen unb eine Maschinerie zu schaffen, die die Lage wirksam beenden würde. Das von ben Mii'istern bes gegenwärtigen Kabinetts in bet letzten bri­tischen Reichskonferen» abgegebene Versprechen, daß gewiffc Fragen dem Parlament unterbreitet werben sollen, müffe erfüllt mei-ben. gleichviel welche und was für eine Regie­rung tm Amte sei. Die letzten Wahlen hätten bas Parla­ment in eine gan» besondere Stellung zu dielen Fragen ge- biaibt Keine Partei habe eine eigene Mehrheit und bie Regierung sei mit einer Minberbeit von 100 au» dem Wahlkampf zurückgekehrt.

Nach Ramsay Macdonald sprach

Lloyd George.

Er brückte bie Hoffnung aus. daß auch die kommende Regie­rung bn Autorität unb den Einfluß Englands in der Welt tu wahren wisse.

72. Jahrgang.

Dre Hnterfii^nno über biß iMW MnngsWWt.

Berufung Dr. Schachts vor den Sachverständigennusschuß

as. Berlin, 16. Ian. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Der erste Sachoerstänbizenausschuß der Reparatsonskommiffion, der sich mit der Frage der deutschen Währung zu beschäftigen hat, scheint entschloßen zu sein, eine schnelle und doch gründliche Arbeit zu leisten. Er hat den Neichsbankprändenten und Währungskommiffar Dr. Schacht vor ein Forum zitiert und er. hat sich damit an den Mann gewandt, der vor allem berufen ist, Mitteilungen über

die deutsche Währung

zu machen. Dieses Problem hat ja mit Recht der ame­rikanische Vorsitzende des Ausschusses in den Porder- arund gerückt, da es erst einmal nötig sei, die deutsche Währung zu stabilisieren, ehe man den deutschen Haus­halt eingehend prüfen könne. Dr. Schacht dürfte dabei vermutlich auch Mitteilung über seinen Plan machen, der auf .

die Errichtung einer deutschen Goldnotenbank hinausläuft und von dem man wiffen will, daß er etwa zum Frühjahr verwirklicht werden soll, um dann die Rente nmark. die ja von vornherein nur als Übergangslösung gedacht war, abzulösen. Über­raschend kommt an sich die Berufung eines deutschen Vertreters durch den Sachverständigenausschuß nicht. Schon in der Eröffnungsrede bat ia B-rrthou be­taut. daß Deutschland nach dem Versailler Vertrag das Recht habe, gehört zu roerben und es ist auch feibstver- stöndlsch, daß die Sachverständigen zu einwandfreien Schlüffen nur dann kommen können, wenn jie auch Ver­treter Deutschlands angehört haben. Es hat nun­mehr auch den Anschein, als ob man sich in diesem Sachverständigenau-uchuß nicht lange mit historischen Untersuchungen befaffen, sondern sich

den gegenwärtigen Problemen zuwenden werde. Don dem General Dawes sagt man, daß er ein Mann sei, der leicht den Kernpunkt eines Pro­blems erkenne und das scheint in der Tat zutrefsenb zu sein, beiyt als einzigen Proarammpunkt verkündete er: Rur zu untersuchen und festzustell-n, wie die Produk- tionsfäbiakeit des Heutinen Dentfchlonds wiederberge- siellt werden könne! Alle die Wirtschaftsdarlegungen, Protokolle und Geoennrotokolle schiebt er als unnötigen Ballast dagegen beiseite.

Die Wiederherstellung der Produktionskräfte Deutschlands

ist auch der Kernvunkt des Problems, denn nur ein Deutschland, das produziert, ist in der Lage. Reparatio­nen zu leisten. Schon einmal hat General Dawes mit rücksichtsloser Eneraie durchgegriffen, als man ihm nämlich in seiner Heimat das Amt eines Spar­diktators übertrug. Mit starker Energie, und großem Zielbewußtsein hat er damals zahlreiche Kriegsämter mit ihren Posten und Pöstchen aufgelöst und sebr schnell Ordnung geschaffen. Zielbewußtsein und Energie bat er, das zeiaf fein bisheriges Austreten zweifellos, nach Paris mitoebracht und man kann nur hoffen, daß er hier zusammen mit den anderen Sach­verständigen ebensolche Erfolge erntet wie daheim als Sporbisiafor!

Pari», 15. Ian. Der erste Sachverständigenausschuß hat heute vormittag beschlossen, den Reichsbankpräfiden- ten und Wäh r u ngskommi ffar Dr. Schacht aufzufor­dern. einer der nächsten Sitzungen b e i z» w o h n e n, um Auskunft über verschiedene auf die Währungs- frage bezügliche Fragen zu erteilen, die. wie bas Kom- muniquä besaat, noch ber Aufklärung bedürfen.

Der Ausschuß hatte zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschlossen, bie Protokolle seiner. Verhand­lungen geheim zu halten und sämtliche Ausschuß­mitglieder darauf zu verpflichten, der Preffe keine Interviews und Mitteilungen zu geben. Jede Mit­teilung an die Preffe wird durch den Generalsekretär erfolgen, der sie vorher dem Ausschuß zur Genehmigung unterbreiten wird.

Berlin, 16. Ian. (Gig. Drahtbericht.) Zu der Pariser Meldung, ber erste Sachoerständigenauslchuß der Reparationskommiffion habe in seiner letzten Sitzung beschloffen, den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht aufzufordern, einer der nächsten Sitzungen beizuwohnen, um über verschiedene Fragen der Wäh­rung Auskunft zu erteilen, erfahren wir an zustäiidiger Berliner Stelle, daß eine formelle Einladung bisher weder an die Reichsregierung noch an ben Rejchs- bankpräsibenten direkt gelangt ist. Die Rcichsregierung ist allerdings direkt von dem Beschluß verständigt wor­den. Es ist jedoch noch nicht bekannt, über welche Fra­gen der Reichsbankpräsident Auskunft geben ioll. Dr. Schacht wird der Einladung nach Paris selbstverständ­lich s o f o r t F o l g e leisten.