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nehmen an: der «•erlag, die tiuegabrhellen, b>e 2räoer und alle PoNanItaUen — 'S nsoJn HÄh”/

Nr. 12.

Dienstag, 15. Januar 1924.

72. IaHroang.

Die Reise des englischen Vertreters «ach der Pfalz.

und korrekt

sonntag mit Der- . um sich über bie

®r- btubmann hinzu: „Das heißt nichts anderes, als daß das eigene egoistische Interesse dem Staats» in tert He vorangeht. Oder. um es noch simpler auszu- oriicken: das ist derIunkerstandpunkt desIunufchauers." Partei wird sich auf ihrem Parteitag wohl oder übel enlschließen müssen, ob sie den Kampf für die •nepuehf weiterführen will, oder ob die Seeger und Oenossen die Führung haben sollen, d. h., ob es nichts weiter- geben soll, als einseitige Jnteressenpoiitik unter vem a.ten Motto Klassenkampf. Man wird, wenn die Parte, weiter altjve Politik treiben will, nach einem Etel zur Bekämpfung der anscheinend unheilbaren Oppositionsiucht und der Furcht vor der Mitverant­wortung für unbequeme Regierungsverantwortung ebr energisch suchen müssen. Ob sich das durch Aus. swif ung des linken Flügels, also der ehemaligen Un­abbangtgen, erreichen läßt oder auf andere Meise er- reicht wird, ist an sich gleichgültig. Man dürfte sa in­zwischen auch in der Parteileitung der Sozialdemokra­ten erkannt haben, daß ein Zuwachs von Mandaten, w,e ihn dis Aussaugung der Unabhängigen brachte, noch keine Stärkung der Partes bedeutete. Vielleicht blickt man auch' einmal mich England hinüber, wo die Arbeiterpartei sich antchickt. die Regierung zu über­nehmen und in dem Augeniblick alle Fragen zurückstellt, die zu Schwierigkeiten mit den unteren Parteien führen konnten. Dort erkennt die Arbeiterpartei den Staat an und verleugnet die staatsfeindliche, regierungs­unfähige und ««demokratische Phrase non Klassen- ftimpf.

In Deutschland darf man in einiger Spannung der weiteren Entwickluna entgegensohen. Die Frage wo­hin, der Weg von Dresden aus führen soll, ist nicht nur entscheidend für die deutsche Sozialdemokratie, sondern für die ganze deutsche Politik«

Die.Rheinische Emi's'onsbnn?.

Düsseldorf, 14. Jan. lHavas.) DieZeitungen teilen mit, daß dieKründung derRheinischenEmissionsbank, nachdem die Reichsregie'.ung einen Teil der Bedingungen, die sie für deren Schaffung stellte, aufgegeben hat, nunmehr entgegen den umgegangenenEerächten als gewiß be­trachtet werden kann. Roch einer Erklärung fragens soll die Umgruppierung der Reichsregierung auf die energische Intervention der rheinisch-westfäli­schen Industriellen zurückzuführen fein, denen es ge­lungen fei, dem Reich zum Verständnis zu bringen, daß das allgemeine Interesse Deutschlands die Annahme ter Statuten ter neuen Dank und ihre möglichst rasche Gründung erfordern. Die industriellen Kreise erken­nen allgemein die Rotwendigkeit an, über eine gesunde Währung zu verfügen, welche den Kursschwankungen nicht unterworfen ist.

- . Berlm, 1fr Jan. In einer Unterredung mit dem ivtefberger Korrespondenten des ,.B. T.“ betonte bet englische. Konsul Elibes. bah England in der pfälzischen ?ieeel''ge".heit durchaus unparteiisch vorgeben werte. Er habe bereits am S tret em der christlichen Parteien gesprochen. „

Instante zu unterrichten. Er werde aber auch die Separat titten hören. In Mannheim werde er eine Unterredung mit Vertretern der pfälzischen Kirche haben. In Speier werde er dem General de Meh einen Besuch abftatten. C-I'bes betonte England stcbc auf dem Standpunkt, daß das separatistische Problem in der Platz eine innerpolitische Angelegenheit Deutschlands ist. die nur auf Grund des Art. 19 der Weimarer Verfassung gelöst werden kann. Elftes fchlotz: England fei bereit den wahren, wirklichen Willen des vfalzlssten Volkes zu respektieren, so weit er sich auf verfassungsmässigem W'ge auswirke.

Thüringen, Bayern, Sachsen.

aSar®c^Vn’ ko- 3Qn. (Drahtmeldung unserer Ber- :*ne.r Abteilung.) In der deutschen Innenpolitik ist tnsofern eine leichte Entspannung einge­treten, als es gelungen ist, den

Kouflikt mit Thüringen beizulegen.

^?ke Einigungsformel wird nunmehr amtlich veröffünt- licht und es ergibt sich aus ihr die Bestätigung dessen, was schon in den letzten Tagen als sicher hingestellt nämlich das Reich auf die Entsendung eines Reichskommissars nach Thüringen sowie auf die Anwendung neuer Erekutromaßnahmen verzichtet. Smbereifeits ist auch die thüringische Regierung ge­wisse Bindungen eingegangen. Der von ihr akzep- tierte ll b e r w a ch n n g sa u s s ch u tz für die Frage ter Beamtenbesörterunq wird hoffentlich dazu bei­tragen, daß Vorkommnisse wie die, über die der Innenminister Hermann in Untersuchungshaft nachzudenken augenblicklich Gelegenheit hat, in Zukunft unmöglich werden. Aus jeden Fall ist die Einigung zu begrüßen, verschwindet doch damit eine der uner­freulichen inncrpolitischen Streitfragen. Dabei scheint es aber doch erforderlich, einmal darauf hinzuweisen, wie viel leichter solche Konflikte mit „marxistischen" Regterungen beigelegt werden können, als mit dem so­genannten

Ordnungsstaat Bayern.

Denn während es hier gelungen ist, alle strittigen Punkte zu erledigen, haben wir bislang noch nicht ver­nommen, daß etwa der F a l l L o s s o w »ter ter bayerische Ausnahmezustand ihre Erledigung gesunden hätten.

, Das tote Sachsen,

tes ja im Zusammenhang mit innerpolitischen Fragen auch oft genug genannt wurde, zieht setzt die Aufmerk­samkeit auf sich durch das Ergebnis seiner Gemeinde- wahlen. Danach scheint es fast unberechtigt, noch von einem roten Sachsen zu sprechen, denn in fast allen Städten haben die Wahlen eine bürgerliche Mehrheit gebracht. Unverkennbar ist auch hier wieder der Zug zu den radikalen Flügeln und vor allem ist das starke Anwachsen der Deutsch- völkischen bemerkenswert. Am schwersten gelitten haben zweifellos die Sozialdemokraten ^und cs ist be­greiflich, wenn ihrem Zentraloraan bei diefem Gedan­ken nicht ganz wohl ist. Der „Vorwärts" macht in erster Linie den Parteistreit für dielen Mißerfolg ver­antwortlich. denn gerate in jenen Bezirken, in denen bie heftigste Kritik an der Haltung ter Gefamtpartei geübt wurde, fei das Resultat der Wahlen besonders unerfreulich. Das Blatt hofft ater, daß, wenn die Partei aus den jetzigen Dingen die rechte Lehre zieht, und einen Neubau ihres inneren Geftioes erstrebt,

die Reichstagswahlen in Sachsen

ein wesentlich anderes Gesicht zeigen werden als die jebigen Gemeindewahlen. Ob im übrigen bie bürger­lichen Parteien den starken Erfolg, den sie errungen haben, richtig auszunutzen verstehen, wird sich erst noch erweisen müssen. Es wird sich ganz besonders zeigen, müssen, ob die ertreme Rechtsgruppe, die zum ersten Mole als politische Partei in die Öffentlichkeit trat, imstande sein wird, positiv an der Wohlfahrt ter Städte und damit des ganzen Landes, witzuarbeiten, dter ob diese Partei nur eine Schar fanatischer und unberechen­barer Oppositionellen um sich gesammelt hat, wie wir sie auf der linken Seite tes Parlaments in den Stäben und den Ländern des Reichs zur Genüge frohen. So interessant und bemerkenswert nun auch zweifellos das Ergebnis der sächsischen Eemeindewahlen ist, lo möchten wir doch davor warnen, es in bezug auf die kommen­den Reichstagswwblen zu überschätzen. Wahlkämpfe in den Gemeinden werden oft durch ganz besondere Ge­sichtspunkte beeinflußt und schließlich ist Sachsen mit feinen besonders gelagerten Verhältnissen auch nicht das Reich!

Dis Vereinbarungen mit der thüringischen Regkerunn. Berlin. 14. Jan. Über tes Ergebnis ter Erörte­rungen zwilchen der Reicksreqierung und der thüringischen Landesregierung wirb amtlich mitgeteilt:

Die zahlreichen Beschwerden, die bei der Reichsregien rung über vie thüringische Landesregierung aus dem Lande Thüringen eingegangen iinb. sowie das immer dringlicher von tert gestellte Per langen der Einsetzung eines Reicks- komm-uars haben die Reichsregierung veranlagt, auf Grund des Art. 15 der Reichsverfassung Beauftragte »u den thiirin- ßiUten Landeszentralbeh,orten zu entsenden. Die Berichte der Beauftragten iinb in eingehenden Verhandlungen mit be? thüringischen Ministerien erörtert worden. Die thüringische Landesregierung entspricht in ihrer gegenwär­tigen ?ulammensetzung effektiv nickt den Vorschriften ter thurinorsch.cn Landesperfassung. Die gegen die thiirinois.be l'ante»tea:truna erhobenen Beschwerden haben sich auch nach

SiefJile io iMeiWn 6o}loBemoIrotie

Bei jeder innerpolitisck-en Krise, die das Reich in letzter Zeit erlebte, war die Rote von Spaltungen der Parteien, von Absonderungen und Neugründungen. Bald wollte man wissen, daß der Stinnes-Flugel der Polksparlei sich selbständig machen würde, bMd sollten einige Anhänger der Deutschnationalen zu den Deut-ch- völkischen hinüberwechseln und bald sollte dieBereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands wieder in ihre ursprünglich'en Bestandteile, Mehrheitssvziulisten und Unabhängige, zerfallen. Hat sich auch bislang keine dicker Kombinationen verwirklicht, so zeigt tes Aus- tauchen solltet Nachrichten doch, wie unge,u7td und wie reformbedürftig die Parteiverhältnisse in Deutschland zurzeit sind. Wenn trotzdem die praktischen Konsequen­zen nirgends gezogen wurden, so liegt das nicht zuletzt daran, daß es ungeheuer schwierig ist, etwa eine neue Partei auszubaiuen, den erforderlichen Apparat zu schassen und vor allem auch die Finanzierung durchzu­führen. Dabei würde eine Klärung gleichzeitig auch eine ganz wesentliche Erleichterung für die Regiierung bedeuten, die sich bei dem heutigen ungesunden Zustand überhaupt kaum noch auf Parteien verlassen kann. Ist" es doch nie vcrherzusehen, ob sich in der Volkspatte Herr Dr. Strefemann oder etwa Herr Stiv.nes dur>h- fetzt, oder ob bei den Sozialdemokraten Herrmann Müller mit 60 gegen 52 siegt oder mit 52 gegen 60 Stimmen unterliegt. Wohin solche Zustände fuhren, hat der Kampf um das Ermächtigungsgesetz, wie über­haupt die letzten Vorgänge im Reichstag sehr deutlich ge,zeigt, und es ist im Interesse einer gesunden Reichs- pnbtif zu wünschen, daß die kommenden Wahlen eine Klärung bringen.

Die,Kiste, unter der die deutsche Sozialdemokratie leitet, ist besonders scharf bei ter letzten Regierung?- bilbung in Sachsen und auf dem Landes­parteitag ter sächsischen Sozialdemokratie in Dresden in die Erscheinung getreten. Nachdem es unter sehr viel Mühen endlich gelungen war. in Sachsen eine Koalitionsregierung zustande zu bringen und nach­dem die Mehrheit der sozialdemokratischen sächsischen Landtaosfraktion bei der Wahl tes Ministerpräsiden­ten ihre Stimme für ihren Parteigenossen Heldt abge­geben und damit ter Koalition mit der Deutschen Polkspartei zugestimmt hatte, glaubte dieser Lantes- parteitag alle diese Beschlüsse wieder über den Hausen werfen zu können und forderte die fozialtemolratiskten Minister auf. ihre Ämter niederzulegen. In der Praris ist allerdings den radikalen Herrschaften des Lonbte- parteitags der Erfolg versagt worden, aber es ist doch nicht zu »erkennen, daß die Berliner Parteileitung auf diesem 't^rteftog unterlag und daß der erste Pärte:- vorsitzente Wels als Besiegter den Kampfplatz raumen mußte. Im „Vorwärts" hat Diftmiznn fein Herz über diesem Landesparteitag ausgefchüttct, auf dem „Verblendete und Unerfahrene" die Geschäfte der Kommunisten besorgt hätten, und es ist begreiflich, daß man namentlidi im Hinblick auf die kommenden Reichs- krgswahien in der Parteileitung einige Sorge hat ir-cnm ter Vorgänge in Sachsen, die ja keineswegs überraschend kamen, nachdem ja schon in letzter Zeit in wichtigen Fragen wiederholt Mehrheit und Minder­heit in ter sozialdemokratischen Reichstagsfrattion ge. trennt Stellung genommen hatten. Der am 30. März giifammentretcnte Gesamtparteitag soll nun die Situa­tion klären und fleht vor einer recht schwierigen Auf­gabe.

An sich ist es ja merkwürdig, daß ein sehr großer Teil ter Partei noch immer nicht die Zeichen der Stunde erkannt hat und noch immer nicht zu begreifen vermag, daß Politik die Kunst des Möoljchen ist. Zn diese Gehirne will es absolut nicht hinein, daß man un-,hl schöne Resolutionen mit hochtönenden Phrasen fassen kann, daß man aber mit solchenMitteln keine aktive Politik zu treiben vermag. Hier rächen sich beute noch bie Fehler des alten Systems, das die SoziaItemofratie der Arbeit am Staate geflissentlich fernhielt, aber auch bie noch größeren Fehler der Parteileitung, die es unterließ, die Mitglieder zur Staatgarbeit zu erziehen, röchen sich setzt. Denn was soll man dazu sagen, wenn auf einer Versammlung der Berliner Parteiftrnktio- näre ein Redner (Herr Seeger) erklärt: „Wenn bas Interesse der Arbeiterschaft dem Staatsintereife gegen- i'terstcht haben mir im Interesse der Arbeiterschaft zu handeln der grundlegende Fehler ist, daß sich bei uns bie Auffassung von einem über dem Ganzen flehenden Staat eingebürgert hat" und wenn der Redner bann mit diesen Ausführungen noch den Beifall der l<er« fammluttg findet. Wie reimt sich das mit Dem von ter Sezialtemokrcite doch immer wieder proNa.nienen Kamps zur Verteidigung ter Republik zusammen? Ganz mit Recht schrieb in bet „Deutschen Einheit" Senator

London, 15. Jan. Keutcrbureau erfährt, daß bie brb .Regierung der franMstchen Regier,ing mityete'lr habe, bah fie keinerlei Einwande ivflen b:e Entsendung von zwei französischen Beamten nack dem Kölner Eebiet zur Untersuchung der dortigen Verbält- nilfe erhebe, vorausgesetzt, daß. die gleichen Erleichterungen dem britischen Generalkonsul in Muncken. Elibes, g->- wahrt wurden, der sich in einer ähnlichen Mission nach der Die britische Ansicht lei. dass es vollkommen natürlich sei. baß Eeneralkonful Elibes diese Mission über­nimmt. da er Genernlkonml für Bayern unb die Pfalz ist l-nd da die veriobische Information nur in den Rahmen feuer Pflichten fallen würde. Die ssranzosen hätten andererseits stets 2V bis 30 Beamte im britisch besetzten Ged-et gehabt. Dreie hätten voll Gelegenheit gehabt b:e Lage su untersuchen und Bericht darüber zu erstatten Da- ersichtlich, welche weiteren Informationen dicke Mission sammeln könnte. Die Ansicht, bie in den maegebenden Londoner Kreisen vertreten werde, ist jedoch bie. lab diese beiden stragen vollkommen abseits tes Sauvt- PU.iftfS liegen, ter der ist obbieRheinlandkom- Mission irgenbwelckc politische Macht habe und daher in der Lage ist. die sevaratistifcke Bewegung in ter Pfalz an- uiei itnnen. Man ist weiterhin der Aniickt. daß. wenn die Bevc lkeiung ter Pfa'z wünicke von Deutschland losgetrennt SU treiben — wie behauptet werte — sse bie Maschinerie der Weimarer Perfas'una hat wonach ein Drittel der Stimmen bet Seofllteuuut notwendig ist. um diese Stase auUuwerfen.