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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Wiesbadener Tanblstt

Verlag Langgaffe 21

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tt 1924,

Wöchentlich

6 Ausgaben.

»la-il-tthau-" Nr. 6656-53.

6.

Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin-Wilmersdorf, Laubacherstrahe 35, Fernsprecher: Rheingau 2186.

924.

Nr. 6.

Dienstag, 8. Januar 1924

72. Jahrgang.

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Bon 8 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, außer Sonntag*.

Poch check! onto: Frankfurt a. M. Nr. 7406.

Von Weimar nach München.

Die bayerischen Bestrebungen, die Reichsvolittk im Sinne der bekannten Auffassungen grundlegend zu be- «mflufftN, und die Organisation des Reiches, die auf »er Weimarer Verfassung beruht, entsprechend zu än- -eril, haben ihren Niederschlag in einer Denkschrift ge- unden, welche die bayerische Regierung durch ihren Gesandten in Berlin dem Reichskabinett überreichen ietz. .Durch die Presse sind bis jetzt nur Auszüge aus liefern wichtigen Dokument bekannt geworden, aus reuen sich zwar die ganze politische Richtung und die nnzelnen Forderungen Bayerns im großen und ganzen erkennen lassen, die aber doch nicht genügen, um die iffentliche Diskussion über diese für die Entwicklung un­serer Rcichspolitik hochwichtige Frage genügend zu orientieren. Es mutz daher die Forderung erhoben werden, datz die ganze Denkschrift in ihrem Wortlaut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ehe voreilige Urteile und Schllüffe auf die ungenügende Basis der Auszüge festgelegt werden.

Echh-ftszeit: 8 Uhr morgens bis «Uhr abend«, anher Sonntags.

P»stlcheck!on<»: Frankfun «.St. Nr. 7405.

»q*«»preife: Im Verlag abpeholi: 680 Milliarden M., ht den Ausgabestellen: 600 Milliarden M durch die Träger ms Haus gebrach, 700 Milliarden M„ vom 7. — 12. Januar. — B-zugsbest-llungen nehmen an: der Verlag, die lllusgabestellen, die Träger und aNe Postanstalten. — In Füllen höherer ff tmolt. Betriebsstörungen oder Streiks haben die Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder auf Rückzahlung der Bezugspreises. imnnncmon»nWooanoannom.maon> 1! uiiiiiiiiuuii»i!nu»mii!ii

K Wenn das bis jetzt bekannt Gewordene einen unge- ^Efähr erschöpfenden Überblick gestattet, so charakterisiert sich die Tendenz der bayerischen Denkschrift als ein Ver­such, die Weimarer Verfassung auf die politischen Ge­danken der alten Bismarckschen Reichsverfassung zurück­zurevidieren. Dies wird in dem ersten Teile, der eine allgemeine Darlegung der Stellung Bayerns zur Weimarer Verfassung enthält, klar ausgedrückt. Der Eedankengang, datz die Bismarcksche Verfassung auf hsrund der selbständigen Staaten das Reich zu seiner höchsten Machtfiille entwickelt und es im Kriege zu den tärkften Proben seiner Leistungsfähigkeit befähigt Habe, ist für die allgemeine geistige Einstellung Bayerns bezeichnend. Co wenig auch diese Auffassung historisch lestritten werden soll, so fehlt ihr doch jede Erkenntnis »er politischen Veränderungen, welche sich aus dem Zu- ammenbruch des Bismarckschen Reiches ergeben mutz- ten, eines Zusammenbruches, der doch auch gerade in en Fehlern des alten staatlichen Systems beruhte. Es ist bezeichnend, datz die bayerische Denkschrift in diesem llgemeinen theoretischen Teil durchblicken läfct, datz sie die staatliche Umwälzung von 1918 und den unitari- schen Charakter der Weimarer Verfaffung als einen willkürlichen Akt auffatzt und keinerlei Verständnis da- sur zeigt, datz diese Umformung das zwangsläufige Er­gebnis eines verlorenen Krieges und eines staatlichen Zusammenbruches gewesen ist. Dieser Standpunkt, der die Tatsachen völlig außer acht lätzt und auf der Fiktion aeruht, die deutsche Geschichte hätte im Spätiahr 1918, als ob nichts geschehen wäre, in der alten Entwicklung wertergeführt werden können, ist nur verständlich aus ter besonderen bayerischen Einstellung zu der Erund- sDage der Republik oder Monarchie. Bayern ist der einzige Staat, in dem die monarchische Bewegung einen asseneu und offiziellen Charakter angenommen hat. -Lies wird in dem allgemeinen Teil der Denkschrift auch unumwunden dadurch anerkannt, datz gesagt wird, der M Fuders ausgeprägte Persönlichkeitscharakter des '■«i W ^.yeri>chen Staates und Volkes beruhe auf seinem

* Zusammenhänge mit dem angestammten Herrsckrnr- yause. - -

Anzeigenpreise: Örtlich« Anzeigen 200 Milliarden M„ Finanz.An,eigen 260 Milliarden M.. Lustbarkeit?. «n,eigen300MilliardenM.. ausw.Anzeigen300Milliarden M„ örtl.Reklamen600 Milliarden M.. <m«w WetlameH 900 Milliaroen M. für die einspaltige Kolonel;eile. — Alle Zeilenpreise sind freibleibend; Er' p obungen mitiojort. Wirkung ohne besondere Mitteilung. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimm, ten Tagen u. Plätzen wird keine Gewähr übernommen. — Schluß der Anzeigen-Annahme: 10 Uhr vorm.

ri st^rdmgs tritt damit auch die praktische Undurch- MWirbarfeit der bayerischen Anregungen sofort in Er- W d« mit ihm zugleich die Frage der Wieder- »uMchtung der übrigen deutschen Dynastien aefge- "Nen wird. Wenn so die bayerische Denkschrift in ^^politischen Kern nichts anderes ist als ein Ver- ' •?! Frage der Staatsform unmittelbar in Bayern, ^k»ar aber auch in den übrigen deutschen Staaten ^'skuffion zu stellen, so ist der zweite Teil, in dem .'feinen bayerischen Revisionsforderungen vehan- Es^^cden Gegenstand rein praktischer Beurteilung., sd-; ?,rl> auch in anderen Bundesstaaten und von der selbst im Prinzip nicht bestritten, datz rinnet1?1111” Verfassung in einzelnen Punkten revi- "Dürftig und revisionsfähig ist. Sie wurde feiner« ciq m? '^er Nationplversammlung in turbulenter Zeit, 'M Flusse war, mit einem allzu idealen liibt^ 9 "ls fertiges Gebilde beschlossen, ohne Rück- ne’uor ra'u^' l>ah sich nach dem Zusammenbruch ein bild», gemeinsamer Wille des Volkes kaum noch ge- ruyn^^tte. Dis von vielen erstrebte völlige llnitarisie- zeln--> Mschlands, die eine völlige Beseitigung der ein« ickmn x lländerregierungen bedingt hatte, wurde jedoch umals nicht erreicht. Das Ergebnis| war eine QT„', n9 unfödevalistischer Tendenzen, in der die 216« Ü!nfl dieser beiden Mächte flüssig bleiben mutzte.

rali«v ^'cklung hat seither gezeigt, datz sich der Föde- bmus diese Halbheit der Reichsverfaffung nutzbar w'xat7* hat. und überall im Vordringen begriffen ist. mnS ?re unitarisch gerichteten Kreise, die yeüte noch in der Mehrzahl sind, sind sich darüber klar ge-

Sie smm In der wißen sojlil- öemorrntie.

as. Berlin, 8. Zan. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Zum grotzen Kummer der rechts­radikalen Presse ist d e r Angriff auf bi* grotze Koalition in Sachsen abgeschlagen worden. Die radikale Linke auf dem sächsischen sozialdemokrati­schen Landesparteitag war zwar gern bereit, den Radi­kalen auf der Rechten in die Hände zu arbeiten, als sie durch ihren Beschlutz die Regierung Heldt zu stürzen versuchte. Aber der neue sächsische Ministerpräsident und auch seine sozialdemokratischen Minister bis auf Herrn F e l l i s ch haben es vorgezogen, dis Beschlüsse des Landesparteitages beiseite zu schieben. In einer amtlichen Erklärung betonte Herr Heldt, datz die Durchführung des Beschlusses seiner eigenen Genossen schon deshalb eine Unmöglichkeit sei, weil in dem Augen! lick, als der Beschlutz gefasst wurde, eine Regie­rung überhaupt noch nicht bestand. Würde er als Ministerpräsident aber zurücktreten, so mützte unter Umständen tya s Reich für die Bildung einer verant­wortlichen RegieMng besorgt fein, d. h., da der Belage­rungszustand besteht, mühten die Militärbehörden die Regierung übernehmen.-.,, Ausdrücklich heitzt es am Schluffe dieser Erklärung: „Dazu kommt, datz der Ministerpräsident vom Landtag gewählt und vereidigt worden ist und demzufolge nach der Verfaffung auch bestimmte Pflichten hat, die auch durch einen Parteibeschluß nicht außer Kraft gesetzt werden können." Erfreulich deutlich spricht aus diesen Worten

das Bekenntnis znm Staat,

und mit anerkennenswerter Offenheit wird hier der kleinliche Parteigeist verurteilt. Man darf wohl an­nehmen,- datz die Mehrheit der sächsischen sozialdemokra­tischen Landtagsfraktion, die ja auch bei der Wahl für Heldt ihre Stimme abgab, das Kabinett Heldt weiter unterstützen wird.

Damit ist allerdings die Spaltung in der säch fischen Sozialdemokratie eigentlich schon vollzogen und es bleibt nur noch übrig, diesen Zustand offiziell noch nach autzen zu dokumentieren. Datz der sozialltemokratischen Eesamtpartei die Entwicklung in Sachsen einige Kopfschmerzen macht, geht aus einem Artikel Dittmanns im „Vorwärts" hervor, in dem es u. a. beißt: „Als einer der Führer der ehemaligen Il.S.P muff ich bekennen, datz die Atmosphäre dieses sächsischen Landesparteitages mich zurückversetzt in die schlimmsten Zeiten der U.S.P. vor der Spaltung in Halle. Auch damals herrschte die Einstellung, unter allen Umständen zusammenzugehen mit der K.P.D., selbst unter Preisgabe der politischen Selbständigkeit und der Würde der eigenen Partei. In Sachsen wird jetzt

dasselbe treulose Spiel

getrieben. Das fühlt jeder, der die dortige Partei- atmosphäre kennt. Verblendete und Unerfahrene glau­ben durch fortgesetztes würdeloses Herlaufen hinter den Kommunisten bei diesen

moralische Eroberungen

machen zu können. Sie spüren nicht, daß sie umgekehrt längst von den Kommunisten in ihren Dann gezogen worden sind, so datz sie, objektiv gesehen, als k 0 m m u- nistische Spaltpilze in unserer Partei wirken, in dem sie nach der kommunistischen Parole handeln, die rechten Führer der Partei zu beseitigen. Sie merken dabei nicht einmal, datz sie die Gefährten sind und datz sie selber die nächsten sein werden, die beim Absägen an die Reihe kommen werden. Denn die Kommunisten wollen ja eine Führergarnitur nach der anderen durch die andere beseitigen, damit die führerlosen Massen ihnen um so leichter zum Opfer fallen können." Ditt- mvnn schlietzt mit der Erklärung, es sei die Aufgabe des Eesamtparteitages, der am 30. März zusammenlritt, die sächsische Partei von der

Umstrickung und Umklammerung durch die Kommunisten

zu befreien, in die sie durch ihre unglückselige Politik der letzten Jahre hineingeraten seien!

Der sächsisch r Ministerpräsident Heldt bleibt im Amt.

Dresden, 7. Ian. Ans der Staatskanzlei wird ge meldet: Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei beschloß gm 6. Januar, datz der gewählte Miniftervriisident Held zurücktreten soll. Herr Held ist nicht in der Lage, diesem Beschlutz Rechnung zu tragen. Nach Art. 27 der Verfassung hat lediglich der Landtag über das Verbleiben der Minister im Amt eine Bestimmung zu treffen. Sollt-' Herr Held von sich aus zurücktreten. noch ehe die neue Regierung vollständig gebildet sei. so würde eine Unter­brechung der Regierungsgeschäfte eintreten, für die er nicht di« Verantwortung tragen könne.

Hierzu erfahren wir von besonderer Seite noch folgen­

worden, daß die Zeit für die Erfüllung dieses Jdeal- wunsches noch einem reinen deutschen Einheltsstaat noch nicht gekommen ist und datz eine Entwicklung im Sinne des Föderalismus, kaum aufzuhalten ist. Der Kampf des unitarischen Gedankens gegen den föderali­stischen mutz sich also, wie die Dinge heute liegen, bat-ruf beschränken dem föderalistischen Gedanken dort Rech­nung zu tragen, wo man eine rein praktische Begrün­dung hat, ihn aber dort entschieden zu bekämpfen, wo er die Gefahr einer völligen Zersplitterung Deutsth- lands und einer Entrechtung der Reichsgewalt in sich tragt.

Don diesem Gesichtspunkte aus sind die einzelnen Forderungen Bayerns zu beurteilen und zu bewerten. Die bayerische Denkschrift, erhebt zunächst die Forderung, datz die Zuständigkeit zwischen Reich und Einzelstaaten neu abgegrenzt werden müsse, mit dem Ziel, die staat- uche Selbständigkeit der Einzelstaaten wieder in vollem Umfange herzustellen. Praktisch wird diese Forderung vor allem auf dem Gebiete der Finanzen, der Polizei und der grotzen Betriebsverwaltungen, der Eisenbahn und der Post, In letzter Linie in der Finanzverwal­tung ist diese Bewegung bereits im vollen Gange und wird sich nicht aufhalten taffen, nachdem der grotze Ge­danke der einheitlichen Reichssteuerverwaltung durch die Unfähigkeit des Reichsfinanzministeriums m den letzten drei Jahren sabotiert worden ist. Uber diese Dinge kann und mutz also geredet werden. Viel weiter­greifend find die bayerischen Forderungen, die für die Einzelstaaten das Reibt einer verstärkten Anteilnahme an der politischen Willensbildung des Reiches verlan­gen. Die Forderung, dem Reichsrat die orrfaffungs- mätziae Stellung des früheren Bundesrats, das Recht der Ausführungsbestimmungen zu den Reichsgesetzen und seiner allgemeinen Kontrolle, der Führung der Reichsgeschaste zu geben, ihm außerdem ein, wenn auch beschränktes Recht zu Verträgen mit fremden Staaten M verleihen, ist so weitgehend, datz hier der Widerstand einsetzen mutz, der aus dem Jntereffe einer starken Reichsgewalt und aus dem Gedanken der politischen Lebensfähigkeit des Reiches heraus zur Pflicht wird. In dieser bayerischen Forderung, sowie in dem Ver­langen Bayerns, das bayerische Reichswehrkontingent in einem gewissen Matze aus der allgemeiner! Wehr- verfaffung losgelöst und dem bayerischen Staat als solchem verpflichtet zu sehen, ergibt sich am meisten die gefährlich, das Reich und feine Zukunft bedrohende Tendenz der bayerifchen Denkschrift.

So sehr es vielleicht zu begrützen ist, datz die un­klaren und stimmungsmätzigen Ilmtriebe, welche in der letzten Zeit namentlich von Bayern aus, die Reichsein­heit bedrohten, eine klare und fatzbare Formulierung gefunden haben, so mutz doch die Frage aufgeworfen werden, ob gerade jetzt der Zeitpunkt gekommen tft, um die deutsche Politik mit diesen schweren inneren Pro­blemen zu belasten. Die Weimarer Verfaffung hatte in der Zeit des Zusammenbruchs aller staatlichen Ord­nung die Aufgabe, den Rahmen des Reiches zusammen­zuhalten und eine sichere Grundlage für den Ausbau Deutschlands zu schaffen. Dieser Aufgabe ist sie auch gerecht geworden. Diese Gefahr, datz das Reich aus­einandergesprengt wird, ist noch nicht abgewendet und der Aufbau Deutschlands kaum im Gange. Man hätte also in Bayern besser daran getan, an diesem gemein­samen Werke auf Grund der alten Verfaffung werter zu arbeiten und alle theoretischen und egoistischen Son­derwünsche vorläufig zurückzustellen. So betrachtet bleibt die bayerische Denkschrift ein betrübliches Zeichen deutschen unpolitischen Geistes und innerer Zerrissen­heit! '

Die Regelung der Währungsverhältnisse tn d?n des tzten Gebieten.

Berlin, 8. Jan. (Big. Drahtbericht.) Das Reichs­kabinett wird sich heute mit der Verordnung übet die Gründung einer rheinischen E 0 ldn 0 ten- bank beschäftigen. Durch die Ablehnung des bis­herigen Vorschlags durch Frankreich ist diese Frage in ein völlig neues Stadium getreten, das auch wesentlich durch die augenblickliche Finanzlage des Reiches beein- flutzt wird. Das Kabinett wird in dieser Hinsichr vor neuen Tatsachen stehen und wahrscheinlich eine ganz neue Basis für die vorläufige Regelung der Wührungsverhältniffe in den besetzten Gebieten zu schaffen versuchen.

Berlin. 8. San. Zur Vorbereitung der Regelung der Verlebrs-, Zoll- «itd allgemeinen wirtschaftlichen Fragen im besetzten Gebiet haben gestern in Berlin Be- svrechungen zwischen e-ner Reihe von Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen Eruvoen des besetzten Gebietes und dem Ministerium kür das besetzte Gebiet stattgefunden. Wie man hört haben diese Belorechungen zu einem vor­läufigen Ergebnis geführt, das dem Ministerium als Grundlage für feine weiteren Vorschläge an das Rerchskaknnett dienen wird.