WieslOener TagM
TAAhinttknit*« z <rr* ** x. 1TIX * ^Aifcr - z? C1Y\. „Tfidblarthaud'* Nr. 6650-53.
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Nr. 5
Montag, 7. Januar 1924.
72. Jahroanq.
Reisen und Rätsel.
Die deutsche Politik hat eine ganze Anzahl schweben, der hochwichtiger Fragen mit in das neue Jahr hinüber» genommen, deren Beantwortung unmittelbar bevorsteht und die internationale Preffe lebhaft beschäftigt. Der eine Komplex dieser Fragen ist wirtschaftspolitischer und finanzieller Natur und umfaßt vor allem die Lebcnsmittelkredite und die finanzielle Hilfe des Auslandes zur Gründung der vom Reichsbank» direttor Dr. Schacht geplanten neuen Eoldwührungbavk, während der andere mehr politischen Charakter hat, obwohl auch er wichtige wirtschaftliche Fragen in sich schließt. Es ist' das Problem eines Abkommens mit Frankreich und Belgien übet die besetzten Gebiete, das gegenwärtig bekanntlich der französischen und bolgiscl^n Regierung zur Prüfung und zur Beantwortung der deutschen Vorschläge oder Anregungen unterliegt.
Leide großen politisch-wirtschaftlichen Fragenkreise sind durch * die Reise des Reichsbankdirektors Dr. Schacht nach London und durch die des Autzen- ministsstrs Dr. Stresemann nach Lugano mehr, als es sonst bei so verwickelten Materien der Fall zu sein pflogt, der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sensation überantwortet worden. Insbesondere haben sich an den Erholungsurlaub Stresemanns 'N dem südlichen schweizerischen Luftkurort allerlei romantische Gerüchte über interessante Zusammenkünfte und Besprechungen geknüpft. Sogar eine geheime Reite nach Mailand zu noch geheimeren Zwecken wurde Stresemann angedichtet. Richtig ist nur, daß der deutsche Außenminister den Botschafter in Rom. Herrn von Neurath und den Gesandten in Bern, Dr. Adolf Müller, zu sich nach Lugano gebeten hat, um sich in bie-er direkten Fühlungnahme persönlich über die politischen Stimmungen der Länder und der Rezierukigen zu informieren, bei denen die beidn Diplomaten beglaubigt sind. Dies ist sehr wichtig, nber durchaus nicht auffällig oder sensationell. Italien ivielt bei den kommenden oder doch erhofften Besprechungen über die Reparationsfrage eine bedeutsame Rolle, denn seine Stimme bildet mit der englischen in der Reparationo- kommission das Gegengewicht zu der französisch-belgischen Interessengemeinschaft. Deshalb kommt es heute sehr auf die Einstellung Italiens an, besonders nachdem Mussolini bemerkenswerte Anzeichen einer von Frankreich unabhängigen selbständigen Politik verraten hat. Ilnd da das Verhältnis des deutschen Vot- ühasters in Rom zu Mussolini ein über das übliche Maß hinausgeliend gutes ist, so war es natürlich für Stresemann als Außenminister wertvoll, die schriftlichen Instruktionen des Botschafters durch eine persönliche Unterhaltung zu ergänzen. Die Auffassung des deutschen Gesandten in Bern über die internationale Lage aber ist deswegen wichtig, weil Dr. Adolf Müller erstens ein ungewöhnlich kluger unb umsichtiger Mann ist, und dann, weil in dem stillen Vern mannigfache Fäden der internationalen Politik zusammenlaufen und dort Bewegungen vernehmlich werden, die in den Zentren der Weltpolitik, in London und Paris, weniger hörbar sind. Auch diese Besprechung hat also ihre Bedeutuirg, aber nicht in dem Sinne, daß sie direkt die konkrete Frage, um die es sich heute handelt, nämlich den Er- . wlg der deutsch-französischen Besprechungen zuln Gegenstand hatte.
Anders verhält es sich mit der Reise Dr. Schachts ^ach London. Diese hatte neben dem persönlichen Wunsch und Bedürfnis des neuen Präsidenten der Deutschen Reichsbank, mit den Führern der englischen «Manz in Berührung zu kommen, dtzn ausgesprochenen Zweck, die laufenden Kreditfragen zu besprechen und das neue Eoldwährungsinstitut auf die Beine zu stellen, "on dem Dr. Schacht eine endgültige Stabilisierung der Urahrung und eine Gesundung unserer Verhältnisse er= i Lb diese Bemühungen geglückt sind oder glücken werben, kann heute noch nicht gesagt werden, denn w'che Verhandlungen werden naturgemäß, und bei der großen Zurückhaltung gerade der Finanzwelt, entgegen ^^ertißen Pressemeldungen, ganz im geheimen geführt gewöhnlich auch geheimer gehalten als politische ^erha.itzlungen. in welche gewandte Journalisten n^?et kinzudringen vermögen. Es ist jedoch nicht zu lc.nnen> baß die ganze internationale Atmosphäre rmr englische Finanzhilfe heute günstiger ist al? je ?u-
• Die Bemühungen der Reichsregierung für die Stabilisierung der Währung und ihre ensr- ^ßnahmen zur Sparsamkeit und zur Er- neuer Steuerauellen haben im Ausland einen s linbrud gemacht, so daß Aussicht besteht, daß 2n JLr---1 mef|r bereit ist, seine Kapitalien dem wieder deutschen Staatsrentenmarkt zuzuführcn. LtLs’ ;.o hängt dies auch von politischen Bsurteilvn- ■i.: -dl "sle ab. da die englische Finanz niemals gegen 1 ' ™er ihrer Regierung fremde Anleihen üu»nimmt!
Die französische Antwort.
Pari«, 6. Jan. Der ,,Temps" bespricht in feinem Leitartikel die Frage des deutschen Memorandums oom 24. Dezember: Gewisse Forderungen hätten bereits Befriedigung erlangt, andere würden in Berücksichtigung gezogen werden, verschiedene jedoch seien augenblicklich unannehmbar. Das Blatt meint, so bestätige sich alles, was man heute Voraussagen könne. Wenn man die Diskussion auf Verwaltungs-, Steuer» und Zollsragen beschränke, könne sie nicht vorangebracht werden. Frankreich habe dann den Eindruck, man wolle ihm feine Pfänder entwenden, ohne ihm eine Zah- lungssickerheit zu bieten und Deutschland drohte den Eindruck, man wolle es zwingen, eine vollendete Tatsache anzuerkennen, ohne ihm die Perspektive bet De- freiungl zu eröffnen. Es wäre also bester, die Debatte zu erweitern oder sie von einer anderen Seite anzufasten. Wer verbiete es Frankreich ober Belgien, mit Deutschland die mit der Zahlung der Reparationen in Zusammenhang stehenden Fragen zu erörtern? Habe Deutschland darüber nicht mit England gesprochen? Wenn Frankreich über diese Fragen mit der deuiscken Regierung verhandelte, so würde es immer darauf bedacht fein, bie Rechte bet übrigen Mit- gfieber zu wahren und es würde keine Entschädigung änbers als in den vom Friebensoertrag vorgesehenen Formen getroffen werden. Deutschland könne auch mit Frankreich gewiste Fragen erörtern, die die beiden Länder ausschließlich angingen, beispielsweise das Problem der Handelsbeziehungen. Schließlich muß man mich zu Verhandlungen übet einen franzö- f i s ch - de u t r ch e n Handelsvertrag kommen. Das ftanzösifche Antwortmemoranbum würde natürlich keine non all diesen so wünschenswerten Bettah- hingen ausschließen, es würde französisch-deutschen Verhandlungen nicht die Tür versperren. Es könnte so-> gar von mündlichen oder schriftlichen Erklärungen abgeleitet fein, die die französische Regierung gegen jeden Vorwurf sicherten und der deutschen Regierung alle Verhanblungsmöglichkeiten gewährten.
Paris, 5. Jan. Wie bet Brüsseler Berichterstatter des „Journal des Döbats" meldet, hat der französische Botschafter heute vormittag dem belgischen Minister des Äußern, I a s p a t, den Antwortentwurf auf die deutschen Vorschläge vom 24. Dezember überreicht. Rach dem „Temps" wird der belgische Ant- mortentrourf jedenfalls schon am Montag bett Kabinetten unterbreitet werden, so daß die Antwort im Laufe der kommenden Woche der deutschen Regierung überreicht werden kann. Der Berichterstatter meldet, es sei sicher, daß in der Frage der Abschnürung des Ruhrgebietes, des Lizenzenftistems und bei Erhebung von Taxen bie französische unb belgische Regierung nicht entgegenkommen würben. Man erkläre aber in Brüssel, baß, falls das Reich die Verträge mit den Industriellen, die bis zum 15. April Gültigkeit hätten, anerkenne, im Laufe des April über das Regime tm\ Ruhrgebiet verhandelt werben könne. Hierburch wäre man in ber Lage, Deutschland zum Nachgeben zu zwingen und ein Minimum von Reparationseinnaihmrn sicherzustellen.
Brüssel, 6. Jan. „Jndependance Beige'' meldet: Außenminister I a s p a r begann heute mit den zuständigen Ministerialabteilungen die endgültige Aufastung bet belgischen Antwortnote auf die deutsche Note vom 24. Dezember. Nach bem Blatt wird bie Note in den Hauptfragen, bie das eigentliche Besatzungs- regime betreffen, sowie hinsichtlich ber Ausfuhr, in ber Verfanbbewilligung und Zollabspsrrung eine sehr feste Haltung einnebmen. Frankreich unb Belgien beabsichtigen, bie gegenwärtige Lage aufrechtzuerhalten.
Die belgische Außenpolitik.
London, 5. Jan. ..Darlv Telenranb“ veröffentlicht eine Unterredung des volitffchen Beobachters mit dem belgischen Minister des Äußern Jasvar Dieser erklärte u. a., die belgische Außenpolitik verfolge die Linie vollkommener U n a b bä n g i g ke i t. Es sei das Smwtziel der belgischen Politik, die Entente zwischen Frankreich und England wahren und koniolidieren zu helfen. Die belgische Haltung gegenüber Deutschland sei daher nickt ausschließlich von seinem eigenen Interesse bitiiert, sondern von den interalliierten Beziehungen. Sie iei nicht diktiert von Haß oder Rache. Belgien wünsche die Bezahlung seiner gerechten Forderungen, ohne die es nicht honen könne zu einem ausgeglichenen Budget »urückzu- febren. Belgien sei ins Ruhrgebiet gegangen, weil es der Ansicht gewesen sei, daß dies das beste Mittel iei, Deutschland zum Zahlen zu bringen. Die Tatsachen, führte Jasvar aus. hätten bcroieien. daß Belgien Recht gehabt hätte. Die Ruhr werde bald aufhören Gegenstand der Erörterung zu fein denn nachdem der vassioe Widerstand eingestellt iei, arbeiteten die Deutschen mit erstaunlicher Schnelligkeit, um alle Stuten des industriellen Ramrfes zu beseitigen. Das Ruhrgebiet arbeite «lieber.
to tinö srarfeitai öet mmei SWl- eeicotoen men öle Me iMM
as. Berlin, 7. Jan. (Drahtmelbung unterer Berliner Abteilung.) Am Sonntag ist der Reichsaußenminister Dr. Stresemann von seinem kurzen Urlaub wieder in Berlin eingetroffen, unb
das Reichskabinett,
bas somit wieder vollstänbig ist, wirb heute zu der ersten Sitzung im neuen Jahre zusammentreten. Wichtige Beschliiste sinb aber auch für heute noch nicht zu erwarten, vielmehr wirb sich bas Kabinett mir iaufenber. Angelegenheiten befassen. Es steht also weder bie so heiß umstrittene Frage ber Hypothekenaufwertung, über bie immer noch feine Einigung erzielt werden konnte, noch etwa bie bayerische Derfass nngsbenkschrift auf ber Tagesordnung ber heutigen Kabinettssitzung. Auch die thüringische Frage wirb bas Kabinett erst etwas später beschäftigen, nachdem noch in einigen Punkten Aufklärung geschaffen fein wirb. Wirb also so bie heutige Kabinerrs- sitzung für bie innere Politik kaum besondere Überraschungen bringen, so muß man mit um so größerer Aufmerksamkeit * •
. die Entwickelung der Dinge in Sachsen
verfolgen. Dort ist bas eingetreten, was hier ooraus- gejegt würbe: Auf bem gestrigen Lanbespacieitag ber sächsischen Sozialdemokratie blieben bie Anhänger ber Koalitionspolitik in ber Minberheit. Mit 74 gegen 22 Stimmen forderte vielmehr ber Parteitag den Rücktritt des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Heldt. Helbt stellte fest, wie kon- fernatin biefe Partei an manchen überlebten Anschauungen sestbält, unb seltsam, mit groß bie Furcht vor ber Verantwortung ifri Ant liebsten bliebe man ewig in ber ja so bequemen Oppositionsstellung. Unb ber Landtag sabaeordn etc Arzt hat auch gestern offen auf bem Parteitag verkündigt, baß bie Sozialbemokraren es als ihre geschichtliche Aufgabe betrachten müßten, in ber Oppositionsstellung für eine fozialbemokratische Mehrheit zu kämpfen, b. h. solange in ber Oppositionsstellung zu bleiben, bis diese Mehrheit erreicht ist. Wenn die Partes Herrn Arzt folgt, so wirb sie wohl nie aus ber Oppositionsstellung herauskommen. Daß
bie Politik bie Kunst des Erreichbaren
ist, haben Herr Arzt und bie sächsischen Genossen allem Anschein nach noch nicht begriffen. Die Frage bleibt nun, wie Ministerpräsibent Heldt unb bie anderen sozialdemokratischen Minister sich zu dieser Entscheidung des Landesparteitags stellen. Der als Wirtschrfts- minister in Aussicht genommene bisherige Mimster- präsident Fellisch, ber bem radikalen Flügel angehört unb ein Gegner ber großen Koalition ist, hat für sich schon bie Konsequenzen gezogen unb fein Amr in bie Hänbe Helbts zurückgegeben. Aber bie übrigen Minister wußten doch bereits am Freitag, ebenso wie die Mehrheit ber sozialdemokratischen Landtagsfraktion, baß ber Lanbesparteitag nach seiner ganzen Zusammensetzung die große Koalition nicht billigen würbe. Da nun nicht anzunehmen ist, daß diese Minister und besonbers auch ber Ministerpräsibent am Freitag ein Amt übernehmen in ber sicheren Voraussicht, es am Sonntag schon wieder niebertegen zu müssen, so muß man annehmen, baß weder die Mehrheit ber Landtagssraktion noch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieber bie Entscheidung des Parteitags als bindend ansehen werben. Auf jeden Fall hat aber ber neue Ministerpräsident jetzt einen sehr schweren Stand, wenn er sich nicht einmal auf seine eigene Partei stützen kann
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Dresden. 7. Jan. Der Landesvarteitag der ioffal- demokratiicken Partei Sachsens bat nach Entgegennahme der Referate der Abgeordneten Fellifck»und Miller- Leffzig mit 77 gegen t6 Stimmen Entschließung angenommen. in der er seststellt. daß sich die 25 Sozialdemokraten. die lick an der Abstimmung iur die große Koalition beteiligten groben Bruches der Parte idtszroltn schuld! g gemacht hätten. Sie seien verantwortlich für die Spaltung der Fraktion. Der Parteitag forderte den Rücktritt des Ministervrästdenten. richtete einen Aooell an das Volk, wonach sämtliche sozialistische Minister aus dem Kabinett austreten sollten. Sollte die Landtags- auflösur.g nickt ,u erreichen Jein. Jo sollte darüber eine Volksabstimmung herbeigefubrt werden. Ferner wurde ein Antrag Lipinski- Leipzig angenommen, wonach bie 25 Abgeordneten aus der Partei auszulchließen seien Die £> al tu na der Abgeordneten, die sich an der Abstimmung für die Kandidatur Held nicht beteiligt batten, wurde gebilligt. Die Sitzung verlief sehr stürmisch und es war sogar zeitweilig eine Unterbrechung der Verhandlung nötig. Im Namen der gemäßigten Fraktionsmehrheit gab der Parteivorsitzende Wirth eine Erklärung ab. daß er ber soeben gefaßten Beschluß nicht anerkennen könne, daß seine Partei sich vielmehr an den Reicksparteitaa wenden wolle, der bekanntlich als letzte Jnktawl eilt