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Berliner Cbietlung bet Wiesbadener lagbialt»: Serlin-üBUmersborf, Laabacherstratze 35, Aernlprecher: Rhetnga» 2186.
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Nr. 2.
Donnerstag, 3. Januar 1924.
72. Jahrgang.
Der sterbende Reichstag.
Die Informationen aus parlamentarischen Kreisen treten immer bestimmter auf, baß man sich iu den großen Reichstagsparteien nunmehr doch entschlossen habe, das natürliche Ende des Reichstags nicht abzu- roarten, sondern sich bereits vorher, also ungefähr Ende März oder Anfang April auszulösen. Dies hat den Vorteil für die Abgeordneten, baß sie dann für die Zeil des SßaljKampfes noch im Genuß ihrer Diäten und ihrer Freifahrscheine bleiben. Abe^ auch moralisch märe das Schauspiel nicht so sehr erhebend, daß die Abgeordneten bis zur letzten Minute an chren Sitzern klebten und schließlich nur dem gesetzlichen Zwange wichen.
Diesem Reichstag ist viel Vöses n-achgesagt worden, und sicherlich ist die Liste seiner Fehler und Versäumnisse umfangreich genug. Die schwerste Schuld, die alle großen Parteien gleichmäßig trifft, lag darin, daß man das Kabinett Cuno mit seiner grenzenlosen dilettantischen Rnhrpolitik allzulange gewähren ließ. Das Kabi- netl Cuno war kein parlamentarisches Kabinett im enneien Sinne. Vielmehr lag eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle gerade in dem Umstande, daß die Minister sich den Parteien weniger verantwortlich fühlten, als es in einem Kabinett strengerer parteimäßiger Bindung möglich gewesen wäre. Man Hai in Deutschland keine guten Erfahrungen gemacht mit den sogenannten „unpolitischen" Köpfen in der Leitung der Reichsgeichäfte. Mit einziger Ausnahme Walther Rathenaus haben sich diese politisch nicht geschulten Männer der Wirtschaft über die politischen Schwierigkeiten meist hinweggetäuscht und sich bei der Behandlung der Probleme, denen sie nicht gewachsen waren, allzu sebr von den Ratschlägen selbstsüchtiger Interessenten leiten lasten.
Der italienische Historiker Ferrero hat in einem Artikel kürzlich die Krise, die der Parlamentarismus in den meisten europäischen Staaten durchmacht, zurückge- führt aus die Erhitzung der Leidenschaften infolge von Krieg und Revolution und auf die schrankenlose, an keine gesetzlichen Bindungen mehr gefesselte Ausdehnung der wirtschaftlichen Jnteresten einzelner Klassen und Stände. In der Tat liegt auch bei uns darin die Hauprguelle des Übels. Es ist ein Aberglaube, politische Gesichtspunkte durch rein wirtschaftliche ersetzen zu können, ohne daß die Wohlfahrt von Staat und Volk miss schwerste dadurch beeinträchtigt wird. Unsere hervorragenden Wirtschaftler haben sich auf' rein politischem Gebiet so oft als ganz kurzsichtige und unfähige Dilettanten erwiesen, daß man mit der Forderung nach dem Vorrang der Wirtschaft vor der Politik allmählich doch etwas vorsichtiger werden sollte. Es ist lein Wunder, wenn in den Kreisen der Arbeitnehmer der Parole „Volksgemeinschaft" ein immer steigendes Mißtrauen entgegengebracht wird. Dieses schöne Wort ist nämlich gerade im Laufe des letzten Jahres zu oft mißbraucht worden.
Zweifellos wird gu den wichtigsten Aufgaben des künftigen Reichstags die unvermeidliche Auseinandersetzung zwischen Unternehmertum unb Arbeiterichaft gehören, und auch der Wahlkampf wird schon oon diesem Gegensatz beherrscht werden. Hier liegt die wichtigste Aufgabe des demokratisch gerichteten, republikanischen Bürgertums. Dieses Bürgertum muß sich darüber klar werden, daß der völlige Sieg der einen oder der anderen Dichtung die Aufrichtung einer Klassenherrschaft bedeutet, unter der jeder Eemeinschaftsgedanks, jeder Ausgleich und jede freiheitliche Regung erstickt würde. Die größte Angriffskraft liegt jetzt rechts. Die Sozial- demoltatie ist längst in die Verteidigungsstellung gs» drängt. Sie hat aus dieser Tatsache die Lehre zu Pbhen, daß unmögliche kommunistische Experimente wie in Sachsen und Thüringen ihr den Todesstoß geben und^die f^ront des Bürgerblocks vollenden und festigen müssen. Die Demokratie aber hat darauf zu achten, daß die unerbittlichen Todfeinde des Parlamrntaris- im,s auf der rechten Seite nicht die Gunst der Lag« ausnutzen köitnen, um auf dem Rücken der Republikaner wr politisch-wirtschaftliches Schreckensregiment zum unheilbaren Schaden des deutschen Volkes aufrichten $u können!
T"S»ng des Ausschusses der demokratischen Partei.
Berlin, 3. Januar. Wie die „Dost. Ztg." mitteilr. wird der Parteiausschuß der Deutschbemokratisä-en Partei am Sonntag, 27. Januar, in Berlin zu einer Tagung zusammentreten, die sich unter anderem mit oen Aufgaben des nächstjährigen Parteitages be>chästi- gen wird. Am heutigen Vormittag hält der Parreioor» stand eine Sitzung ab.
Sie irmM-tklMe Mimt cn seotww.
Paris. 3. San. Wie Sanas meldet, wird der Entwurf der Antwort auf das oon Deutschland am 24. Dezember überreichte Memorandum sertiggestellt. Der Entwurf wird VoincarS. der nach dem Maasdevarte- menl ahgertift ist ocrgelegt. dann wird er der belgischen Regierung unterbreitet. Da Ministerpräsident Iaspar dis zum Sonntag von Brüssel abwesend ist. glaubt man nicht, daß die Antwort dem deutschen Geschäftsträger vor Mitte nächster Woche zugestellt werden kann. _
Paris. 2 San. Rach dem ..Sntransigeant" ist die Antwort der französischen Regierung auf die deutsch« Denkschrift vom 24. Dezember in Vorbereitung. Sobald ihre Abfassung beendet lei. werde sie der belgischen Regierung unterbreitet werden. Man nehme an. daß sie am kommen- d e n Dienstag dem deutschen Geschäftsträger in Paris überreicht werde.
Zur Beröffcntlichung des Inhalts der deutschen Denkschrift.
London, 2. San. Zu den von französtscher Seite gegen die britüchen Regierungsstellen erhobenen Borwürfen wegen der Veröffentlichung des Inhalts der letzten deutschen Denkschrift führt der diplomatische Berichterstatter des ..Dailu Telegraph" aus' Sm gegenwärtigen Augenblick könne di« Diplomatie nicht offen genug geführt werden Der Annahme muffe entgegengetreten werden, daß das in Krage kommende Memorandum über die beichten Gebiete Frankreich und Belgien allein und nicht die übrigen Alliierten angebe Lord Curzon selbst hab« in einer kirrer Reden erklärt daß Großbritannien als eine der Be- sakurigsmächte Anspruch darauf habe, mit Bezug auf die Veränderungen des Vesatzungsregimes zu Nate gezogen zu werden.
Eie verl-UstilHt.sk UiwSs.
Poris, 2. San. fßoincorö hat der „New Bork Tribüne" anläßlich des Neujahrsfestes eine Botschaft zugehen lassen, in der er erklärt, trotz des ju End« gehenden Jahres st-id wir gezwungen gewesen, trotz, erheblicher Schwierigkeiten eine ernste A ßftengung für die, Sicherstellung unserer Rechte, die wir übrigens noch sorifetzen. zu unternehmen. Hätten wir nicht so gehanMt, bn-n wäre der Sieg gefährdet und das französisch« Volk wär« der ihm zust-wenden Reparationen beraubt worden. Sch bin glücklich, festzustellen. daß die Amerikaner zugebeu, .daß wir zu der Aktion durch eine gebieterische Notwendigkeit gezwungen wurden. Setzt, nachdem w.r nur die unerläßlichen Pfänder zur Garantie unserer Reoa- tat’cnen haben, unterlassen wir nichts mehr, was an un; liegt an der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas durch praktische Mittel und entgegenkommende Maßnahmen mit^uarbeiten Sch bin erfreut, daß angekbene ametv lan.iche Bürger sich unterwegs befinbem um an einer Studie der großen wirtschaftlichen Probleme, bi«, gestellt iinb. mitzuarbeiten. Sb re Ansichten werden uns außer- mdmtlich kostbar lein, und wenn durch sie der Wortlaut der Beiträge respektiert wird, bin ich sicher daß sie uns für jeden vernünftigen Dorschlag empfänglich finden.
$:e veulWMsM Emers.
London, 2. San. Der New Parker Berichterstatter der „Times" ‘«reibt, in der Neujahrsbotschaft des Handelssekretärs Hoover herrsche ein optimistischer Ton rot. Nach Ansicht Hoovers sind die wirtschaftlichen Aussichten für Amerika gut: die Weltlage sei hoffnungsvoll, und zwar infolge der Einleitung der Verhandlungen für die Regelung des deutsche »Problems . das Hoover die größte wirtschaftliche Bedrohung der Welt nennt. Hoover erklärte weiter, die Stabilisierung des französischen Franken und eine große Verminderung In den euronäiicben Rüstungen sei unbedingt die SBotbebingung für bie Wohlfahrt ber Welt. Der deutsche Zu'ammenbruch habe in geringerem Maße jeden anderen Teil der Welt gerührt/ der nach nicht den vollen Stoß der NuhUbesetzung gespurt bähe aber die sinanzn-lle Stärke und Stabilität ber westlichen Halbkugel und bie Aussichten auf eine balbige Konferenz über bie französtsch-beutschen Beziehungen schaffen eine hoffnungsvolle ® runblage. auf ber bas neue Saht c.ufbav.en könne. ...
In ber Erklärung bes Staatssekretärs Hoover zum Neujahrstag heißt es nach einer Washingtoner Meldung des ..New Vi r? Herald" noch„ im Jahre 1923 hätten b'c Bereinigten Staaten den höchsten Produkttons- st a n b feit dem Kriege aufzuweisen gehabt. Die Beschäftigung ki restlos gewesen, die Reallölme hoch und die Kaoi- talsankammlung.habe sich vermehrt, bei Wohnungsbau habe Forfkhtittc gemacht unb bas Eisenbahnwesen habe bie stärkste Verbesserung seit bem Kriege erfahren. Das Ganze ü; Hanb in Hanb gegangen mit einem bemerkenswerten Nachlaßen ber Spekulation unb bet gefährlichen Äreb’b über'vannung Amerika habe niemals in ber Geschichte einen so hohen Standard of lite und einen so hoben Grad krmmeiriever iinb industrieller Tätigkeit erlebt, wie jetzt. Die wirtschaftlichen Aussichten für Amerika seien glänzend und die Lage in der Welt sei hoffnungsvoll, allerdings nur aus Grund der Aussichten die di« aufge- nnmmenen Verhandlungen über eine Regelung ber beutschen Sfrage böte. Selbst wenn biese letztere Regelung zustande- omme gebe es noch genügend andere wichtige Probleme, im Zusammenbau» mit der Wiederherstellung ber intet« nationalen Handelsbeziehungen auf Grund des Wiedereintretens von deutscher Kohle unb beutschem Stecht in den Wettbewerb auf den Weltmärkten
Senatswahlen in Frankreich.
Paris, 2. San. Am Sonntag finben in Frankreich Senatswahlen für ungefähr bie Hälfte der Sitze statt. In 36 Departements sind 110 Senatoren neu zu wählen. Von den ausscheidenden Senatoren gehören 55 bei Radikalen Partei an. die sich bie Demokratische Linke nennt. 34 Lmkstevuolikaner. 15 gemäßste Republikaner
1 unb 12 Konieroative.
Bor Mkll vlilMlWW fiäim'en.
as. Berlin, 3. Jan. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die politische Ruhe, die die letzten Tage bes alten Jahres auszeichnete, hält zunächst noch weiter an. Was die Außenpolitik betrifft, so ist allem Anschein nach
die französisch-belgische Antwort
auf bas brutsche Memoranbüm nicht mehr in dieser Woche zu erwarten. Havas künbigt bie Überreichung für Mitte ber lommenben Woche an, unb bie französischen Blätter sinb bemüht, keine optimistische Auffassung hinsichtlich etwaiger Verhanblungen mit Deuischlanb aufkommen zu lasten. Der „Temps", ber noch vor acht Tagen seiner Freude darüber Ausdruck gab, baß die beutsche Regierung jede Überschreitung der von Potn- carä für die Verhanblungen gezogenen Grenzen vermieden habe, bedauert jetzt, daß in bem deutschen Memorandum ein Reparationsplan fehlt. Jedenfalls stellt das Blatt die Aussicht auf eine allgemeine Entspannung als recht zweifelhaft hin. Ob es damit recht bat, wirb sich bald zeigen müste.t, sowie nämlich die französische Entscheidung oorliegt. Unter den gegebenen Umständen wird auch wohl ber Reichsaußenminister Dr. St r e s e m a n n kaum vor bemLetzten biefes Monats von feinem Urlaub aus Lugano zurückkehren. Auch
innerpolirifch find noch keinerlei Entscheidungen gefallen.
Das gilt vor allem auch für die viel erörterte Frage der Hypoibekenaufwertung. die in der dritten Steuernotvsrorbnung iifte Regelung finden soll. Der Verabschiedung dieser Verordnung im Kabinett scheinen bei den Meinungsverschiedenheiten, bie in ver-' schiebenen wichtigen Fragen bestehen, recht betrachllichs Schwierigkeiten entgegenzustehen. Es ist ober auch in ber Frage ber Reich st agsneuwahlen noch keine endgültige Entscheidung getroffen, obwohl einige Blätter bereits ben März als Wcchlmonat bezeichnen. Bekannt ist ja, daß das Mandat des Reichstags erst im Juni erlischt, unb es ist ferner wahrscheinlich, daß die Wahl schon früher ftattfinbet. Das hängt jedoch völlig von bet weiteren politischen Entwicklung im Reich ab.
Ist es so politisch vorerst noch recht ruhig, so gewinnt cs leider den Anschein, als ob düs neue Jahr große wirtschaftliche Kämpfe mit sich bringen werde. Von Unternehmerseite wirb versucht,
die Löhne abzubauen,
wobei man zweifellos in einzelnen Fällen ben Bogen überspannt. Die Gewerkschaften ihrerseits find naturgemäß bemüht, bie im letzten Monat bes alten Jahres erreichten Tarife zu erhalten. In ber Berliner Metallinbustr^e hat der Kampf bereits eingesetzt. Infolge von Lohnherabsetzungen haben die Ve- legschaftcn einer Anzahl Firmen bie Arbeit nieder« gelegt, da sie verlangen, daß die Dezembertanse in de: alten Höbe erhalten bleiben. Der Streik hat gestern ftfoon verschiedene Berliner Betriebe ergriffen. Es steht zu hoffen, daß es durch Vermittelung der zuständigen Stellen gelingen wird, die Differenzen auszuslenhen und ein weiteres Umsichgreifen des Streikes, besonders auf bas Reich zu osrhin- b e r n. Man sollte auch auf feiten der Unternehmer ganz allgemein — wenn es auch wohl Fälle geben mag, in denen eine Lohnreduzierung möglich ist — nicht verkennen, baß allzu scharf schartig macht unb daß bie Quittung für ein solches Vorgehen sehr leicht bei der Reichstagswahl erfolgen fifnnte, für bie man an« scheinenb jetzt ben Kommunisten Agitationsstoff zu liefern bemüht ist!
LelanntmachllNW Der Znterall. WinlMImijjbi
Bon ber Interalliierten Rheinlandkommlßion «eben uns nachstehende amtliche Bekanntmachungen zur SJerÖffent« lickung aus Grund ber Verordnung 97 Artikel 15 iu:
Bekanntmachung.
Der Kommandierende General des 30. Armeekorps, Platzkommandant oon Wiesbaden erläßt- an die Bevölkerung bi r Stadl Wiesbaden folgend« Bekanntmachung:
1 In Ausführung der Verordnung Rr. 2 (Art. 29. ID ber Hohen Interalliierten Rheinlandkommiffion und ber am 23 Dizember 1923 von bem Kommandierenden General ber Rbeinaimee erlaßenen Verfügung muß bie Auszeichnung ber Berkaufsvreise aller Gegenstände des täglichen Gebrauches ober Cohntnrife wie auch ber Verkauf dieser Gegenstände und bie Forderung kür Arbeits- und Dienst- (eifuinren obligatorisch in Paoiermark geschehen.
Ausnahmsweise und mit besonderer Genehmigung des Kommandierenden Generals können gewiße Produkie, Arlikel. Eßwnren. Bücher und Zeitungen nicht deutschen Urinrur gs zur Ausgeichnung und zum Sertauf in fremden Deoikn zugelaßin werden.
Gesuche um derartige Svezialeilauhnis sind von ben Intensionteu an den Delegierten ber Hohen Interalliierte» Rbeinlandkornmißion im Stadtkreis Wiesbaden zu richten.
2 . Die Verordnung Pr. 232 der Hoben Interalliiert«»