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Samstag, 25. März 1916.
Kbend-Ausgabe.
Nr. 144. . 64. Jahrgang.
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Das Gewitter im Reichstag.
Ein mächtiges Gewitter hat sich gestern iim Reichstag entladen. Ein Gewitter, das sich schon seit Jahr und Tag zusammengezogen hat und dessen Entladung über kurz oder lang einmal erfolgen mutzte! , Ein Gewitter, das die soziailidennokratische Partei in ihren Grundfesten erschütterte und dessen Folgen unübersch- bar find! Das Gewitter hat die ffalitfiche Lust innerhalb der Sozialdemokratie gereinigt, cs hat diejenigen, die auf der Seite ihres Staates und Vaterlandes stehen, klar geschieden von denjenigen, denen Staat und Vaterland ein leerer Begriff ist.
Beim Etatsgesetz hatte der Staatssekretär Helfferich mit freudigem Stolz die frohe Kunde bringen können, daß die neue Anleihe bisher 10,6 Milliarden erbracht hcche; wenn das Ausland und die Feldzeichnungen herein sein werden, wird die imposante Ziffer von elf Milliarden erreicht sein. Fürwahr, ein erhebendes Ergebnis! Ein Ergebnis, an demi reich und <wm freudig mitgearbeitet hatten in dem klaren Bewußtsein, daß das Vaterland aller Kräfte und nicht zuletzt des . um- fassendsten finanziellen Aufgebots bedarf! In diesem Augenblick gab es für einen Deutschen erst recht nur eine Parole: das Bekenntnis zu unserer
Sache und die energische Zuversicht auf glücklichen Ausgang.
Es ist anders gekommen. Herr Haase, eine der der- hängnisbollsten Persönlichkeiten in der sozialdemokratischen Fraktion, hat es für angebracht gehalten, das eigentlich rein formelle Notgesetz zum Anlaß einer großen Anklage, und Nörgelrede zu nehmen. Seine haßerfüllten, in dem ältesten Dogmatikersfil gehaltenen Aus- fllhrungen zeigen v o l l k o m me n e n Mangel an vaterländischem Stolz, an Feuer und Eifer für die hartbedrängte nationale Sache. Sie verletzen das deutsche Empfinden aufs tieffte und sind nur zu sehr geeignet — wie ihm das gestern von seinen eigenen bischerigen Parteigenossen vorgshaltem ist —, unseren Gegnern Waffen in die Hände zu liefern, die gierig nach allen Anzeichen von Pessimis- mus und mangelndem Glauben an den Sieg Deutschlands auslugen.
Wer von vornherein sei es gesagt: Haase vertritt
nur eine kleine Gruppe in seiner Partei, die Gruppe der I n t e r n a t i o n a I i st e n. der traurigen Politiker, die auch jetzt noch der Ddeinung find, daß das Proletariat kein Vaterland hat und kein Vaterland braucht. Welcher himmelweite Unterschied zwischen einem Haase, den man in früheren Zeiten als den Hochverräter, der er ist, an den Galgen gehängt hätte, und einem Scheidemann, der das Wort wiederholt: In der Stunde der Not lassen wir unser Vaterland nicht im Stich.
Und welche schneidende Krifik an der Haltung ihres bisherigen Parteigenossen lieferte der besonnene und sonst zurückhaltende Abgeordnete Dr. David aus unserer Nacftoarstadt Mainz, als er es ausries: „Ihr verlängert den Krieg! Ihr Whrt dieGeschäfte des Auslandes!"
So denken die eigenen Parteigenossen über Haase und seine Leute. Diesem Urteff wird man sich in allen anderen Schichten der Bevölkerung rückhaltlos anschließen. Und auch in den Kreisen der Arbeiterschaft, der sozialdemokratischen Wählermassen, wird, fo glauben wir zuversichtlich, das gesunde vaterländische Gefühl den Sieg davontragen über die jämmerliche Haltung der soz:a ldemokratischen Parlamentsminderheit. Unsere Feinde werden sich bet- rechnen, wenn sie aus den gestrigen stürmischen Vorgängen den Schluß ziehen, als ob nunmehr eine große und starke Partei in Deutschland innerlich nicht mehr mitinache und den Glauben an die deutsche Sache verloren habe. Die Millionen draußen im Lande und an der Front kennen nur den einen Geist des Zusammenhaltens, des Durchhaltens bis zum endgültigen Siege. Staatssekretär Helfferich hat recht geben, als er in seinen flammenden Worten auf das schöne Resultat der neuen Anleihe hinwies, bei der das deutsche Volk seine wahre Gesinnung gezeigt hat, sein felsenfestes Vertrauen auf den Sieg unserer Waffen.
An dem stegreichen Fortgang der Kämpfe auf mili- torischem und wirtschaftlichem Gebiete werden die Vor- kommnisse im Reichstaa nichts ändern: unsere Feinde werden dies zu ihrem Schaden bald einseben lernen.
Weitere Einzelheiten uns der Sitzung.
Berlin, 26. März. Aus der gestrigen Reichstagssitzung und den Lärmszenen sind noch folgende Zurufe aus der sozialdemokratischen Partei gegen den Abg. Haase zu verzeichnen: Abg. Dr. David (Soz.j: Ihre Politik führt zur Verlängerung des Kriegs! Sie dient dem feindlichen Ausland!
Abg. Sachse (Soz.j ruft Haase zu: Sie Feigling, Sie haben nicht den Mut gehabt, in der Fraktion Ihre
Meinung zu sagen. Das ist ein niederträchtiger
Überfall!
Auch Abg. Hoch, der zur Minderheit, aber nicht zur Gruppe der 20 der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gehört, gerät mit den Abgg. Haase und Henke in eine scharfe Auseinandersetzung und macht ihnen die heftigsten Vorwürfe, wobei das Wort „Heimtücke" fällt.
Abg. Sachse zum Abg. Henke (Soz.j: Sie Feigling, Sie haben Haase zu dieser Niederträchtigkeit angestachelt I
Im Lauf des sich fortsetzenden stürmischen Streits auf den Bänken der Sozialdemokraten sieht man, wie der Abg. Scheidemann, zu den Vertretern der Minderheit gewendet, wiederholt mit nicht mitzzuverstehender Geste den Finger an die Stirn führt. Der Lärm nimmt immer mehr zu; der Präsident kann sich nicht Gehör verschaffen.
Die 18 Mitglieder der neuen sozial- radikalen Fraktion«
W.T.-B.' »friht, 24. März. Aus der sozialdemo- krafischen Fraktion des Reichstags sind mit dem heutigen Tage 18 Mitglieder airsgeschieden und haben unter der Bezeichnung „Fraktion der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" eine neue Fraktion gebildet. Die Ausgeschiedcncn sind die Abgeordneten B e r n st e i n, Bock, Büchner, Dr. Oskar Cohn, Dittmann, 64eher, Haase, Henke, Dr. Herzfcld, Horn (Sachsen), Kuhnert, L ed e- bour, Schwärtz, Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm und Z u b e i l. Vorsitzende der neuen Fraktion sind Haase und Ledebour.
Aus der deutschen Presse.
Berlin. 25. März. (Jens. Bln.) Zur Spaltung der sozialdemo- kratischen Reichstagssraktion stellt der Vorwärts" fest, daß di« zu Haase stehende Minderheit von den Rechten der Fraktion ausgeschlossen worden ist, und daß sich die 18 Köpfe starke Minderheit als besondere „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft" konstituierte. ES sei damit das eingetreten, was nach der T i e s e der Meinungsgegensätze und vollends nach den Szenen des gestrigen Tages unvermeidlich war. Mehrheit und Minder- heit würden nunmehr, ungehemmt durch die bisherigen Reibungen, Ihre besonderen Auffassungen vertreten können. Die Parteitage der Zukunft würden zu entscheiden haben, welche Gruppe die Gebote der Zeit erkannt habe. Aus einer Erklärung oer neuen Fraktion in: „Vorwärts" geht hervor, daß der Fraktionsbeschluß mit 58 gegen 33 Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen gefaßt wurde.
Der „Lokal-Anzeiger" sagt: Wie die Partei mit ihren starken Organisationen diese schwere Krisis überstehen wird, ist ihre Sache. Für das deutsche Volk bedeutet der gestrige Vorgang den Beginn einer Entwickelung, die vielleicht zu einer dauernden Annäherung der vaterländischen Mehrheit der Sozialdemokratie an die bürgerlichen Parteien und an den bürgerlichen Staat führen werde. Bon dem gesunden Sinn der deutschen Arbeiterpartei, dir sich in diesen ernsten Kriegszeiten vortrefflich bewährte, dürfen wir hoffen, daß sie in den nun kommenden Auseinandersetzungen den richtigen Weg nicht verfehlen wird.
Das „Berliner Tageblatt" bringt eine Betrachtung des Reichs- iagsmitgliedes Ludwig Haas- Karlsruhe (Fortschrittliche Volks- Partei) zum Abdruck, worin es heißt: Der sozialdemokratischen Partei der praktischen Arbeit des Tages und nicht der Gruppe um Haase gehört die Z u k u n s t der deutschen Sozialdemokratie. Der SK t ß scheine ihm ein Glück zu sein. Das „Berliner Tageblatt" seinerseits häkt es nicht für so sicher, daß die Spaltung ein Glück für die fernere politische Entwickelung sei, die Konfusion werde da. durch erhöht, daß ein Teil der Ausgeschiedcnen, wie Bernstein, in allen Fragen, die nicht den Krieg berührten, bisher zum rechten Flügel zählte, während viele Mitglieder der alten Fraktion in den Fragen, die nach dem Kriege wieder in den Vordergrund treten, absolut radikal seien.
In der „Börsrnzeltung" liest man: Daß die gestrige Reichstags- sttzung dem deutschen Volke einen großen Schaden zugesügt hat, läßt sich lerder nicht in Abrede stellen. Unsere Feinde wer- den sich gütlich tun. Das können wir nicht verhindern. Wenn sie aber wirklich glauben sollten, daß der deutsche Sieges wrlle erschüttert sei, dann würden sie eine arge Enttäuschung erleben. Wie das V»lk denkt und fühlt, das hat der Rcichsschatzsekretär ausge- sprachen.
Die „Deutsche Tageszeitung" sührt aus: Es kann keinem Zweisel unterliegen, daß Haase hauptsächlich beabsichiigte, aus dem F e u st e r zu sprechen und mit dem Eindruck rechnete, den er hasste auf di- breiten Massen, iedeiisalls Teile von ihnen, zu machen, durch den ungeheuer einsacken Ausweg: Warum wird nicht sofort Friede gemacht, die deutsche Regierung hat es ja an der Hand? Nach Ansicht der „Tageszeitung" müßte autoritativ in größtem Um- sang über dieses Gebiet sachliche Aufklärung ücrbrcitet wer- den. Man müßte die politischen und wirtschaftlichen Wirklichkeiten darstellen und auch dem einfachen Verstände klar machen, daß der Wille zum Siege nicht chauvinistische Zrele will, sondern eine Notwendigkeit im härte st en Sinne des Begriffes bedeutet.
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Die „Frankfurter Zeitung" schreibt: Die Trennung der Radikalen und derer, die man bisher Revisionisten nannte, und wie man auch sagen kann, der uichtvaterländischen und der vaterländischen Sozialdemokraten, eine Entwicklung, die nach den Vorgängen während des Krieges nicht aufzuhalten war, hat damit ihren natürlichen Ausgang gesunden und das ist nicht nur für die Partei selbst, sondern für unser gesamtes Parteileöen als Symptom eines G e s u n - dungsprozesses zu begrüßen, wenn auch zunächst die Folge sein wird, daß im Reichstage die bisherige Minderheit der Sozial, demokraten, nun als eigene Partei mcht mehr von der Mehrheit ge
bändigt, während dieses Krieges sprechen darf, was deutsche Ohren nicht gerne hören, und was dem Ausland Freude machen wird. Ein Reich, das aus den Schlachtfeldern so steht wie wir, ein Bolk, das eine vierte Kriegsanleihe mit dem «verhörten Erfolg von rund 11 MUiacden ausgebracht hat, das verträgt auch die 18 Mann um Haase, und auch der Reichstag von 397 Volksvertretern wird diese 18 um Haase vertragen und mit ihnen fertig werden, mn so eher, je einiger und energischer diese überwältigende Mehrheit und je kühler und schlagfertiger ihr Präsident ist.
Die „Kölnische Zeitung" schreibt unter anderem: Auch die Erinnerung an die Kämpfe des Zolltarifs verblaßt angesichts der Folgen eines unglaublich skandalösen Austretens des sozial-radikalen Abgeordneten Haase. Nach der Kundgebung des Hauses über den glänzenden Erfolg der Kriegsanleihe mid den begeisternden Aussprachen, die diese Mitteilung des Reichsschatzsekretärs hervorrres, war den Leuten vom Schlage des Herrn Liebknecht offenbar wieder der Augenblick gekommen, einen feierlichen und hochgemuten vaterländischen Vorgang zu stören und zu b e. sudeln, zum Ergötzen und zur Stärkung unserer Feinde, gegen die mit den Millionen von Söhnen des Vaterlandes anch die deutsche Arbeiterschaft in den Schützengräben liegt. Wenn sich zu Herrn Liebknecht jetzt Herr Haase gesellt und glauben machen will, er sei Märtyrer einer Überzeugung, so wird er damit kein Glück haben. Viel näher liegt der Anreiz, nachzusehen, ob man es hier nicht mit dem politischen Seitenftück dessen zu tun habe, was man auf anderem Gebiete moral insamty nennt. Diese klobigen Herausforderungen des heiligsten V o l k s e m p f i n d e n s bergen noch eine andere Gefahr. Jeder freche Mißbrauch der parlamentarischen Tribüne, deren Unverletzlichkeit allen Parteien einAxiom sein sein sollte, wird in« Lande mit einer Entrüstung ausgeuommen, die nur der Geneigtheit vorarbeitet, das papierue Schild zu zerreißen, hinter dem die Pflichtvergessenheit und der Verrat den Bogen spannt und die giftigen Pfeile entsenoet. uch schwierig; Fäuste werden, ivenn die Kunde kommt, auf den Tisch schlagen, rmd in mancher Runde wird man den Ruf hören können: „Donner und Doria! Muß sich denn das deutsche Volk dieses Treiben bieten lassen? Gibt es denn keine Abwehr als das gute Zureden an diese malcontenten Qucrköpse, sich etwas mehr an die Sache zu halten?" Wie eine Erlösung für die Zuhörer auf den Tribünen hat es heute gewirkt, daß jetzt da am Bundesrats, tisch ein Mann sitzt, dem sonst trockenere Aufgaben gestellt sind, der aber heute gezeigt hat, daß ihm das Herz aus dem rechten Fleck sitzt, und der für die Empörung eines beleidigteir Volkes einen wuchtigeit Ausdruck findet.
Die Erklärung der sozialdemokratischen * Mehrheit.
Br. Berlin, 24. Mürz. (Gig. Drahtbericht. Jens. Mn.j Me Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Die Fraktion bedauert lebhaft die Vorgänge, die sich iunerhallb ihrer eigenen Gemeinschaft in der heutigen Reichötagssitzuny zugetragen haben. In der Fraktionssitzung am vormittag wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, eine allgemeine politische Debatte im Plenum nach der Verhandlung des Etats des Auswärtigen Amtes in der Dudgetkommiffion zu führen, ein Beschluß, dem noch vor Beginn der Plenarsitzung der Sentorenkonvent widerspruchslos zugesstmmt hat. Hinsichtlich der Verhandlung des Notetats hatte die Fraktion in der gleichen Sitzung beschlossen, im Hinblick aus jene in Aussicht stehenden politischen Erörterungen nach altem Herkommen heute von einer politischen Debatte Mstand zu nehmen. In der Fraktionssitzung ist Haase mehrfach ausführlich zu Wort gekommen, um seine Auffassung zum Notgesetz 511 begründen. Nachdem die Fraktion in ihrer Mehrheit gegen diese Auffassung entschieden hatte, hat Haase auch nicht die leiseste Andeutung gemacht, daß er gegen diesen Fraktionsbeschluß im Plenum Vorgehen werde. Dadurch wind sein Disziplinbruch zugleich zum Treubruch. Nachdem die Fraktion bereits am 12. Januar die damalige Sonderaktion auss schürfite gerügt hat, sieht sie sich nunmehr gezwungen, zu erklären, daß Haase und diejenigen Fraktions- nntglieder, welche die gemeinsam gefaßten Beschlüsse gröblich mißachteten und öffentlich durchkreuzen, dadurch die aus der Fraktionszugehörigkeit entspringenden Rechte verwirkt haben."
Die Erklärung der Minderheit.
Br. Berlin, 25. März. (Gig. Drahtbericht. Jens. Mn.) Die Unterzeichneten Mitglieder des Reichstags erklären folgendes: „Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags hat uns heute mit 58 gegen 33 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen der „aus der Fraktionszugehörigkeit enfipriugenden Siechte" beraubt. Dieser Beschluß macht es uns unmöglich, innerhalb der Fraktion auch ferner die Pflichten zu er- fiillsn, die uns durch die Wahl als Abgeordnete der sc^ial- t-cmokratischen Partei auserlegt sind. Wir sind uns bewußt, getreu den Grundsätzen der Partei und den Beschlüflen der Parteitage gehandelt zu haben. Um so die Pflichten gegenüber unseren Wählern auch weiter erfüllen zu können, sind wir genötigt, uns zu einer sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen. Den völlig unbegründeten Vorwurf des Disziplinbruches und des Tveubruches weisen wir zurück. Berlin, 24. Mürz. Bernstein, Bock. Büchner, Dr. Oskar Cohn, Dittmanu, Geier, Haase, Henke, Dr. Hertzfeld, Horn, Kunert, Ledebour, Schwarz, Stadthagen, Stolle, Vogtherr, Wurm, Zubeil. Mese Zlbge- ordneten haben von der Bildung einer „soziakdemokratfichen Arbeitsgemeinschaft" dem Bureau des Sieichstags Mitteilung gemacht und als Vorstand die Genoffen Ledebour und Dittmann gewählt."
Die Verteidigung der Vaterlandsverräter durch den „Vorwärts".
Br. Berlin, 25. März. (Gig. Drahtbericht. Zeus. Blu.) Der „Vorwärts", der noch den Untertitel führt „Zentralorgaa
