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Mittwoch. 19. Januar 1916. lllOvgEN - RttSQClbC. Nr. 29. » 64. Jahrgang.
Die Kritif der Zensur im Reichstag.
Deutscher Reichstag. ^
Oie Zensierung der Zensoren/
(Von unserer Berliner Abteilung.)
Berlin. 18. Jan. (Jens. Bin.) „Die Brotkarte der öffentlichen Meinung" hat heute der Regierungsvertreter Dr. Lewald die Zensur genannt, und wie es der Scherz verlangte, hat der Fortschrittler W a l d st e i n sogleich um eine Zusatz- karte gebeten. Wir sind überzeugt, daß alle stellvertre- tenden kommandierenden Generale im Deutschen Reich über den genügenden Humor verfügen, um einzusehen, daß, nachdem sie so lange die Presse unter der Fuchtel hatten, es nur gerecht ist, wenn auch ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Die Zensur der Zensoren ist heute rm Reichstag sehr gründlich besorgt wovden, und Mar herrschte vollkommen st e Einigkeit vom Soztaldemo- kiaten Heine bis zur weißen Weste des Konservativen Dr. Oertel, ja, selbst am Regierungstisch, daß wohl der gute Wille unserer stellvertretenden Generalkommandos nirgends in Frage zu ziehen ist, dafür aber zuweilen die sachliche Befähigung und Vorkenntnis, die nötig sind, um in unseren militärischen Dingen den verantwortlichen Redakteuren täglich dreinzureden.
Niemand von den bürgerlichen Parteien unterstützte den Antrag der äußersten Linken auf Aufhebung des Belagerungszustandes. Aber eine Regelung der Zenfurbedingungen wurde allgemein für notwendig erachtet. Dr. Lowald versprach erneut die weitere Berbeflerung des Kriegspvesse- amts, dem es zwar nicht am guten Willen und wachsendem Verständnis, aber doch vielleicht an der nötigen Einwirkung cuf die einzelnen Generalkommandos fehlen könne. Die Abgg. Gerstenberg (Zentr.), Fi sch deck (Vp.), Dr. Stresemann (nl.) und Heine (Sog.) führten die krassesten Fälle der für die Zeitungen oft schädlichen Mißverständnisse an. Man darf nach einer allgemeinen Beinerlung des Regierungsvertreters annehmen, daß zum mindesten Verbote, Teile des Parlamentsberichts zu veröffentlichen, oder Befehle, gewisse nichtamtliche Artikel nicht auf- zuneymen, hinfort nicht wieder Vorkommen werden.
Der freisinnig-liberale Antrag, daß vom Reichskanzler dem Reichstag noch bis zum nächsten Sessionsabschnitt ein die Zensur regelnder Gesetzentwurf unterbreitet wird, wurde unter diese: Versprechung nochmals dem Ausschuß zugewresen. In seiner mit stürmischem Beifall von links aufgenommenen Rede sagte Stadtrat Fischbcck: Alle Bewunderung für unser Heer, alle Hochachtung vor seinen Taten, aber hüten wir uns davcr, daß eine militärische Vorherrschaft :n der inneren Politik aufgerichtet wird. Und Dr. Stresemann erklärte: Der Weltkrieg ist überhaupt nur mit der öffentlichen Meinung zu gewinnen. Unsere Vertreter im neutralen Ausland haben nicht die Möglichkeit, ans die Meinung des deutschen Volkes hinzuweisen. Das ermöglicht es unseren Feinden, zu behaupten, daß deutsche Volltsteile gar nicht der Ansicht der Regierung seien.
Das Vertrauen zum Bolk, von dom die preußische Thronrede spricht, muß darin zunächst seinen Ausdruck finden, daß das Volk freier seine Meinung äußern kann. Auch Dr. Oertel war dieser Ansicht, zumal hinfichtlich des berechtigten Unmuts des deutschen Volkes über die Haltung Amerikas. Freilich tappte dann dieser konservative Redner tief in das Zensurfahrwasser hinein, als er für das Verbot von Theaterstücken wie des „Weibsteusel" sprach, wonach der Reichs- parieiler Merten die Segnungen der Zensur sogar noch bis zum Frieden ausgedehnt wissen wollte; z. B. die Festsetzung der Berlinec Polizeistunde für 1 Uhr für alle Zeit! Der Loebellsche Presseerlaß, der diesem Herrn sehr gefallen mag, erfuhr nochmals eine herbe Kritik von seiten der Abgg. Fischbeck und Stresemann. Letzterer sprach von „neuer Art von Offiziösentum" und „Unerhörter Anmaßung", worauf Dr. Lowald zur Beruhigung die formelle Erklärung brachte, die man in ähnlicher Deutlichkeit gern im preußischen Landtag gehört hätte: „Es ist auch die Ansicht des Reichskanzlers,
daß mit Friedensschlutz alle einschränkenden Maßnahmen außer Kraft treten sollen." Die deutsche Presse betrachtet es aber als erste Vorbedingung ihrer Unabhängigkeit, wenn keine Instanz des Landes die Aufnahme von Artikeln ihr auf- Mingen kann, die sie nicht wünscht. Die Zensurhärten hören erst auf, wenn der letzte Rest des Loebellschen Erlasses zurückgenommen ist. Die Erörterung der Friedensziele wird auch weiter der von den bürgerlichen Parteien gebilligten Beschränkung unterliegen, mit der „nur die Annexionisten rechts und die Nixionisten links", wie ein Spaßmacher sagte, nicht sehr einverstanden sind. Dann schloß Präsident Kaempf mit patriotischen Worten und dem Hinweis auf 'den heutigen 45. Jahrestag der Kaiserkrönunig zu Versailles und das Haus stimmte in das dreifache Hoch auf Kaiser, Volk und Vaterland ein.
Sitzungsbericht.
(Eigensr Drahtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".)
ff Berlin, 18. Januar.
Am BundeSvatstisch: Dr. Helsfevich, Dr. Lisco und Kommissare.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10*4 Uhr.
Nach debatteloser Erledigung einiger Petitionen wird über den Antrag zur Vertagung des Reichstags bis zum 15. März beraten.
Mg. Scheidemann (Scg.): Vom 15. März bis zum
1. April verbleiben höchstens nur 14 Sitzungstage zur Beratung des Etats und der neuen Steuern. Ich erhebe keinen Widerspruch, mache ober darauf aufmerksam, daß wir unsere Aufgabe in di«fer kurzen Zeit unmöglich lösen können. Uns darf dann kein Vorwurf treffen. Staatssekretär vr. Helfferich:
Es soll auch in Friedenszeiten Vorkommen, daß der Etat nicht rechtzeitig fertig ist. Damit werden wir auch jetzt rechnen müssen. Der Nachteil wird nicht groß sein, da der Etat knapp wird. Ein eigentlicher Voranschlag, wir in Frie- denszeiten, sst nicht denkbar. Auch bei den Steuervorlageu handelt es sich um andere Gesetze, als es die Finanzrefonm darstellt. Jetzt sind die Kriegssrnanzmaßnahmen kein Defi- nitivwm. Ich hoffe, daß die Vorlagen in relativ kurzer Zeit selbst bei ausgiebiger Erörterung sertigycstellt werben.
Abg. Bassermann (null.): Ich habe dieselben Bedenken, wie sie Abgeordneter Scheidemann beäußert hat. Wir werden wieder vor die Notwendigkeit gestellt, ein N 0 t g e s e tz zu machen. Die Vorlagen sollten mindestens rechtzeitig der öffentlichen Kritik unterbreitet wowden. Daß es nur etn Provisorium sein wird, versehe ich mit einem Fragezeichen. (Sehr richtig!)
Staatssekretär vr. kselfferich:
Es ist in der Tat materiell unmöglich, die Vorlagen rechtzeitig im Bundesrat durchzuberaten. Eine definitive Belastung mit neuen Steuern ist nicht zu umgehen. Diese Vorlagen werden aber doch provisorisch sein, über die definitive Belastung werden wir uns erst in Friedenszeiten auseinanderzufetzen hoben, wenn auch ein Teil der jetzigen Vorlagen bestehen bleiben wird.
Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Vielleicht ist es möglich, der Budgetkommission die Vorlagen noch vor dem 15. März zugehen zu lassen, damit sie schon früher in die Beratung ein- treten kann.
Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Oertel und Scheidemann, der sich mit dem Ergebnis der Aussprache, di« in seinem Sinne gewesen sei, zufrieden gibt, schließt die Debatte. — Die Vorlage wird angenommen.
Es folgt die Besprechung der Anträge über die Milderung des Belagerungszustandes und Aushebung der Iensur.
Mg Dittmann (Soz.): Das Symbol, unter dem wir zusammentreten, ist der Maulkorb für den deutschen Reichstag. Selbst aus dem Reichstagsbericht sind unferem Halleschen Parteiblatt große Stellen gestrichen worden. Das ist unerhört und eine Verletzung der Verfassung. (Hört! Hört!) Es handelt sich dabei nicht um Mißgriffe untergeordneter Stellen; es liegt vielmehr telegraphische Anweisung aus Berlin vor. Sonst sollte die Zeitung verboten werden. Ta haben Sie die Z ensur i n Rei nku ltur. Da sehen Sie, wie die Behörden auf Recht und Verfassung herumtrmnpeln' (Vizepräsideint Dovc ruft 'den Abgeordneten zur Ordnung.) Ich denke, wir dürfen im deutschen Reichstag Deutsch sprechen. (Vizepräsident Dovc verbittet sich jede Kritik seiner Geschäftsführung.) Der Kaiser kennt keine Parteien mehr, und der Reichskanzler sprach von Unrat, der weggesegt ist. Eine Fülle schöner Worte. Statt der Freiheit für das Volk ist alles beim alten geblieben.
In Wahrheit ist die Zensur keine militärische mehr, sondern eine politische geworden.
Die Maßnahmen finden dabei die Billigung des preußischen Kriegsministeriums. Der Presseerlaß des Minffters des Innern läßt tief blicken. Er ist unmoralisch. (Vizepräsident Dooe: Sie dürfen schärffte Kritik üben, aber nur in parlamentarischer Form.) Die Zensur will Freund und Feind vortälffchen, sie sei überhaupt nicht da. Die Zensur ist raffiniert systematisiert. Das Volk will wissen, was im Volke vorgeht. Die persönliche Freiheit ist nicht nur für die Reden beschränkt. Die Sozialdemokraten werden sogar gefragt, ob sie zur Mehrheit oder Minderheit gehören. Wo bleibt da der Burgfriede?
Wegen seiner politischen Gesinnung ist mancher in Hast gesetzt worden.
(Hört! Hört!) Völlig parteiisch ist die Handhabung des Verbots der'Erörterun g von Kriegszielen, je nachdem man Annexionist ist oder nicht. Wir fordern die Beseitigung des Belagerungszustandes. (Beifall
hei den Sozialdemokraten.)
Abg. Gerstenberger (Zentr.): Es ist nicht an dem) daß' besonders die sozialdemokratische Presse unter der Zensur zu leiden hat. Bei uns im Süden ist es umgekehrt. In München, wo die Sozialdemokratie viel braver ist (Heiterkeit.) und wo sie bis in das Kriegsminifterium Einfluß hat (Hört! Hört!), hat sie es viel besser als die anderen Zeitungen. Der unsprüngliche Zweck der Zensur ist völlig zu- rückgetreten. Die Ansichten über die Erörterung der Friedensziele sind selbst bei den Sozialdemokraten völlig verschieden.
Abg. Ftschbcck (Bpi.): Es zeigt sich die Unterlassungssünde, daß wir nicht rechtzeitig dafür gesorgt haben, die militärische Gewalt in Ei-nklang zu bringen mit den allgemein gültigen Rechtsformen. Eine Entschuldigung liegt allerdings darin, daß niemand einen so langen Krieg vorhersehen konnte. So weit können, wir nicht gehen, daß der Belagerungszustand einfach ausgehoben wird, wohl aber ist es höchste Zeit, Korrekturen eintreten zu lassen. Überall fft nicht der gute Wille und die nötige Einsicht vorhanden.
Der Zensor will vielfach sogar den Stil des Autors ver- bcsseru.
Auch wird die Zensur ungleichmäßig und ungerecht gehand- habi. Wft halten es noch heute für das beste, in die Erörterung der Friedensziele noch nicht einzutreten, so lange der Feind uns noch zerschmettern will. Wir sind uns alle einig in dem guten Ziele, das der Krieg zu bringen hat. Es scheint, als ob der Zensor gar keinen Begriff davon hat, was er mit einem Verbot anrichtet. Die wildesten Gerüchte werden dadurch hervoryeruifen. So wurde die
Erörterung der ZwcckvervandSrede des Berliner Stadt- verordnetenvorstehers Mchelet verboten.
Was hat das mit der Sicherheit des Vaterlandes zu tun? Unser Volk darf nicht am Gängelband geführt werden. (Sehr richtig!)
Die Parlamenisberichte dürfen unter keinen Umstände« der Zensur unterworfen werden.
Gegenüber dem Loebellschen Erlaß haben wir die Befürchtung, 'daß auch in Zukunft mit Zwangsmaßnahmen vorgegangen wird. Die Verheißungen der Thronrede müssen erfüllt werden.
Mg. Stresemann (natl.)' Unrichtig ist die Annahme, daß der Reichstag nicht zuständig für die Bespvech.ung des Loebellschen Erlasses sei. In Preußen besteht leider eine ständige Opposition zwischen Regierung und Volk. Das deutsche Volk will starke Männer. Was hier aber kommen soll, ist nicht offener Kampf, sondern ein mit Zwangsmaßnahmen gezüchtetes Offiziösentum. Über die Handhabung der Zensur ist es schwer, kerne Satire zu schreiben. Wir müssen uns jede Zensur der Parlamentsberichte entschieden verbitte n. Der Reichskanzler muß dafür sorgen, daß solche; Sachen unterbunden werden. Im Ausland schadet man dadurch dem Vaterland viel mehr, als die schärfsten Reden es können. Die Willkürhcrrschaft bei dem Verbot von Jugesid- schriften, zumal wenn es sich um patriotische Werke handelt, muß aufhöven.
Der Burgfriede ist nicht so zu verstehen, dass keine Gegensätzlichkeit bestehen darf.
Das ist bei einem 70-MillkonerEolke nicht deNkbär, wohl aber muß die gegenseitige Achtung bestehen bleiben. Dem Volke muß gesagt werden, wenn nicht alles gut geht und daß es seine Pflicht und Schnldi^eit um s« mehr zu tum hat. Das ist nur durch die Presse möglich. Auch die neuen Steuern müssen genügend erörtert werden, sonst müssen wir die Beratung sür Steuervorkageu so lange aussetzen. (Zustimmung.) Die amerikanische Politik wäre nicht ' möglich, trjenn rlle Krmgreßrednier sich für Deutschland erwärmen würden. Die „Baralon'g"-Erörterung im Reichstag war geradezu eine befreiende Tat für die deutsche Öffentlichkeit. Der Friede ist nicht bloß tot Diplomaten zu iwächen, das Volk mutz gehört werden. (Beifall.)
Abg. Oertel (kouft): Den Belagerungszustand zu beseiti- gen und die Freil>eit der Presse wiederherzustelleu, halten nur nicht für angebracht. Wie gefährlich heute noch die Spionage in Deutschland ist, weiß auch die Sozialdemokratie. Deswegen können wir auf den Belagerungszustand nicht verzichten. Die Gefahr ist viel zu groß und müssen wir uns damit abffnden. Wr sehnen uns gewiß nicht nach einer Fortdauer des Belagerungszustandes. Er ist aber nötig. Die Zensur der Jugendschriften uud der Bühnen- stücke halte ich unter Umständen für geboten. Auch wir werden
den Tag segnen, wo die Zensur verschwindet.
Mer jetzt ist der Tag noch nicht da. Die Vorzensur wird als besonders drückend empfurwen. Der Burgfriede darf kein Friedhofsfriedc sein. Er darf nicht den Mrsch- masch vorbereiten. Wir alle sollen uns als Brüder eines Ganzen fühlen. Wir müssen uns bekämpfen, aber wir muffen uns auch verstehe«. Wenige Tage vor dem Trcuchflich AMvak