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Donnerstag, 13. Januar 1916.
Kbenü-Kusgabe.
Nr. 20. . 64. Jahrgang.
Die Eröffnung des preußischen Landtags.
Zarte Ankündigung einer Neuorientierung der inneren Politik nach dem Nriege.
Oie preußische Thronrede.
W. T.-B. Berlin, 13. Jan. (Nichtamtlich. Draht- dericht.) Per preußische Landtag ist heute mit folgender Thronrede durch den Ministerpräsidenten eröffnet worden:
Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!
Seine Majestät der Kaiser und König haben mich zu beauftragen geruht, den Landtag der Monarchie zu eröffnen und in seinem Namen willkommen zu heißen. Während Sie sich hier zur Arbeit versammeln, geht draußen auf den weiten Schlachtfeldern das blutige Ringen fort. Wie unsere Feinde uns den Krieg aufgezwungen haben, so tragen sie die Schuld und die Verantwortung, daß sich die Völker Europas weiter zerfleischen. Vor eine eiserne Probe stellt die Vorsehung unser Volk. Großes wipd gefordert. Großes aber auch geleistet. Die Pläne unserer Feinde, uns durch Abschnürung von der überseeischen Welt mürbe zu machen, sind gescheitert. Aus eigener Kraft sichert die Landwirtschaft die Ernährung der Bevölkerung, aus, eigener Kraft schafft Industrie und Handwerk, was wir zu unserer Verteidigung bedürfen, halten die arbeitenden Hände der Millionen der Da- heimgebliebenen unser wirtschaftliches Leben aufrecht, trotz Krieg und Kriegsnot. Und über dem allen stehen die Taten unseres Volkes in Waffen, unaussprechlich in Größe und Heldentum. In harten Kämpfen hat Deutschland, unterstützt von treuen Verbündeten, einer Welt_ von Feinden standgehalten und seine Fahnen weit in Feindesland hineingetragen. Der alte preußische Soldatengeist, auf den wir stolz sind und stolz bleiben, hat in edlem Wetteifer mit den dentschen Bruderstämmen seine unvergängliche Lebenskraft erwiesen und neuen unsterblichen Ruhm dem Heldentums der Väter und Ahnen hinzugefügt. Mit unserem König und Kaiser gehen wir voll Gottvertrauen und Siegeszuversicht auch der Zukunft entgegen. Ein einziger und heiliger Gedanke erfüllt uns bis in die letzte Tiefe der Volkskraft, alles herzngeben für das Leben und die Sicherheit der Nation. Als Gruß an den Landtag hat Seine Majestät der Kaiser und König nur Worte heißen Dankes an die Kämpfer draußen und daheim. Ihre bevorstehenden Arbeiten, meine Herren, werden vor allem den Notwendigkeiten des Krieges gehören. Der allgemeine wirtschaftliche Druck des Krieges hat zwar die gesunde Kraft der preußischen Finanzen nicht erschüttern können, doch erfordert ihre Erhaltung eine Steigerung der Einnahmen. Es wird Ihnen daher eine Vorlage zugehen, die eine
Erhöhung der Zuschläge zur Einkommen- und Ergänzungssteuer
Vorsicht. Für die W i ed e r aufr ichtun g Ostpreußens werden weitere Staatsgeldmittel verwendet werden. Die nach den verwüsteten Einfällen des Feindes, durch die wuchtigen Schläge des Ost- hehres befreite Provinz erwacht unter der tatkräftigen Arbeit aller dazu berufenen Männer zu neuem Leben. Weit über die Grenzen der Monarchie, ja über die Grenzen Deutschlands hinaus, sind Helfer und Spender erstanden. Ihnen allen sagt der König Dank in der frohen Erwartung, daß es in nicht ferner Zeit gelingen werde, die schöne Ostprovinz der Monarchie in alter Blüte -wieder herzustcllen. Die besondere Fürsorge für unsere im Kriege so glänzend bewährte Staatseiscnbahnverwaltung wird auch jetzt nicht ruhen dürfen. Zum weiteren Ausbau des Eisenbahnnetzes sowie zur Beschaffung von Fahrzeugen werden deshalb /wiederum erhebliche Mittel augefordert. _ Meine Herren! Seine Majestät der Kaiser und König weiß, daß Ihr Wirken und Schaffen wie bis- ner, so auch in dem neuen Abschnitt der parlanrentari- mien Arbeit von dem Geiste der Opferwilligkeit und Entschlossenheit getragen sein wird, von dem tapferen Geist, der allein unserem Volke die Kraft gibt, diesen gewaltigen Krieg siegreich zu bestehen. In denr ungeheuren Erlöben dieses Krieges wird ein neues Ge- Ichlecht groß. Die ganze waffenfähige Mannschaft, aeemt durch kameradschaftliche Treue bis in den Tod, schirmt Staat und Volk.
D-r Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens wird auch im Frieden fortmirken in der gemeinsamen
Arbeit des ganzen Volkes am Staate. Er wird unsere öffentlichen Einrichtungen durchdringen und lebendige« Ausdruck finden in unserer Verwaltung, unserer Gesetzgebung und in der Gestaltung der Grundlagen für die Vertretung des Volkes in den gesetzgebenden Körperschaften.
Die geschlagenen Wunden heilen und neues Leben hervorwachsen lassen aus den gewaltigen Taten und Opfern unseres Volkes, wird unsere allergrößte Ausgabe sein, sobald der Friede siegreich erstritten ist. In Stürmen ist der preußische Staat groß geworden, in Stürmen steht er auch unerschütterlich da. Was Feindschaft als Zwang ausgibt, ist Freistaat, aus Ordnung gebaut. Das Band, das die Preußen an ihren König bindet, hat diese Zeiten des Kampfes und Sieges, wenn es mög- lich war, nur noch fester geschmiedet. Gott schütze Preußen auch in Zukunft und bewahre es als starker Träger des Reiches. Darauf bauen wir und führen unseren Kampf zum guten Ende. Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie sür eröffnet.
*
5lu§ dem preußischen Staatshaushalt für 1916.
Oer voxbericht.
Die durch den Krieg hervorgerufenen Schwierigkeiten der Etatsaufstellung bestehen unvermindert fort. Bei der Unsicherheit, wie lange sich noch der Krieg in das Etatsjahr 1916 hinein erstrecken wird, und wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Krieg gestalten werden, mutzte bei allen Einnahmen und Ausgaben, die hierdurch beeinflutzt werden — und dies ist mit wenigen Ausnahmen bei allen Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Betriebsverwaltungen, den Steuern und den meisten Staatsverwaltungseinnahmen der Fall — jeder Versuch einer der Wirklichkeit nahekommenden Vevanschlagung auch diesmal von vornherein ausgegeben werden.
In bezug auf diese Einnahmen und Ausgaben ist daher der vorliegende Etat wie derjenige für 1915 ohne Rücksicht auf die kürzere oder längere Fortdauer des Kriegs im allgemeinen lediglich unter Annahme gewöhnlicher Friedensverhältnisse aufgestellt; nur wo bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt bestimmte Tatsachen bekannt sind, die eine andere Veranschlagung rechtfertigen, ist von der Regel abgewichen. So war im Eisenbahnetat bei der Fest- stellung der Grenze für das Extraordinarium und für den für allgemeine Staatszwecke vevwendbaren Teil des Rein- überschusses die inzwischen tatsächlich eingetretene Erböhung des statiststchen Anlagekapitals zu berücksichtigen, ferner bei denjenigen Ausgaben, die sich nach dem Überschuß des Vorjahres richten, die tatsächliche Gestaltung der Betriebsergeb- uisse im laufenden Jahr und-beim Schuldendienst der Eisenbahnverwaltung der Anteil, den diese an der allgemeinen Vermehrung des Schuldendienstes zu tragen hat; endlich war in Fonds zur Verstärkung des Ausgleichsfonds dem neu berechneten Reinüberschuß entsprechend anderweit zu regulieren. Bei der B e r g v e r w a l t u n g waren — abgesehen von einer Vermehrung des Schuldendienstes — die Förderungsverhältnisse und, der Marktlage entsprechend, die veränderten Verkaufspreise, bei den Betriebsausgaben insbesondere auch die (Steigerung der Materialienpreise und Löhne in Betracht zu ziehen. Bei der Einkommensteuer mußte nach den sür die Veranlagung für 1916 wesentlich mitbeftimmenden wirtschaftlichen Ergebnissen des lausenden Jahres mit einem weiteren Ausfall beim Veranlagungssoll für 1916 gerechnet worden. Aus diesem Gruiid sind 10 Millionen Mark weniger angesetzt.
Im sonstigen StaatshaushaltSctat sind bei den Ausgaben wie im Etat für 1915 unter Mstandnahme von jeder grundsätzlichen Neuerung Erhöhungen und Neueinstelluugcn nur da vorgenommen, wo sie durch feststehende rechtliche Verpflichtungen oder durch unabweisbare Bedürfnisse der Verwaltungen bedingt waren. So waren bei der öffentlichen Schuld die Mittel zur Verzinsung dem Bedürfnis entsprechend höher einzustellen, die Mittel zur gesetzlichen Schuldentilgung auf % v. H. der nach dem Staatshaushaltsetat sich ergebenden veränderten Staatskapitalschuld zu bemessen. Neue Bemnten- stellen sind nur in sehr seltenen Fällen und nur da ausgebracht, wo es nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht zu umgehen war.
Die B e s o l d u u g s v e r h ä I t n i s s e mußten nach dem Dienstalter der Beamten neu reguliert werden, was allein bei den eigentlichen Staatsverwaltungen eine Mehr- ,
ausgabe von über 2 Millionen Mark verursacht hat. — Beim Finanzministerium ist eine einmalige Mehrausgabe von t,5 Millionen Mark als Zuschuß zu den Fonds für Unterstützungen an ausgeschiedene Beamte und an Witwen und Waisen von Beamten aller Verwaltungen eingestellt.
Der aus diesen Neuveransch-lagungen bei einzelnen Verwaltungen sich ergebende Mehr- und Minderbedarf hat sich gegenseitig nicht ausgeglichen, sondern es ist im ganzen bei diesen Verwaltungen ein Mehrbedarf verblieben, der, wenn anders der Staatshaushaltsetcrt nicht mit einen Fehlbetrag abschlietzen sollte, durch eine entsprechende Einschränkung auf anderen Ausgabegebieten oder bei anderen Verwaltungen gedeckt werden mutzte. Für eine solche Einschränkung kamen wieder wie im Vorjahr die einmaligen und antzevordentlichen Ausgaben aller Verwaltungen mit Ausnahme der nach besonderen Grundsätzen zu behandelnden Eisenbahnverwaltung in Betracht, bei dieser letzteren Verwaltung ist nur die außerordentliche Verstärkung aus den Mitteln des Ausgleichsfonds in Fortfall gekommen. Abgesehen von der Eisenbahuverwaltung, ist das Extraordinarium aller übrigen Verwaltungen um 14,7 Millionen Mark herabgesetzt worden; es beträgt jetzt nur noch 54,8 Millionen Mark gegen 124,2 Millionen Mark vor Ausbruch des Krieg?. Ferner aber sind Kürzungen bei vielen Fonds des Ordinariums vorgenommen. Bei den eigent- liihen Staatsverwaltungen ist aus diese Weise ein Minderzu- schußbedars von 9,6 Millionen Mark erzielt worden, nachdem bereits im Voretat ein Minderzuschuß von 30,7 Millionen Mark erreicht war.
Zahlenmäßig stellt sich das Bild des Etatsentwurfs wie folgt dar: Der Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit
4 810 431 641 Mark
ab, die Schlußsumme ermäßigt sich gegen deii Etat des laufenden Jahres um 6 932 288 M. Einnahmen und Ausgaben halten ohne Anleihe das Gleichgewicht. Infolge der Begrenzung des für allgemeine Staatszwecke verwendbaren Reinüberschusses der Ciseubahnverwaltung aus 2,10 v. H. des statistischen Anlagekapitals ist unter Kap. 33 a Tit. 2 des Etats der Eisenbahnverwaltung als Rücklage in den Ausgleichsfvnds die Summe von 485 307 M. in Ansatz gebracht.
Mgesehen von der Rücklage in den Ausgleichsfonds stellen sich für das Etatsjahr 1916
die ordentlichen Einnahmen. 4 800 665 166 M.
die d a u ern d e n A u sga be n auf . 4 609 289 642 „
der Überschuß im Ordinarium auf 191375 524 M. die außerordentlichen Einnah m e n auf . 9 766 475 „
die einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben auf. 200 656 692 „
derZuschuß im Extraordinarium auf 190890 217 M
Der Überschuß im Ordinarium übersteigt mithin den Zuschuß im Extraordinarium um 485 307 M., und diese Summe entspricht der Rücklage in den Ausgleichsfonds.
Im ß 3 de? Etatsgesetzes ist dem hervorragenden Bedürfnis entsprechend als Betrag, bis zu dem zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse Schatzanweisungen ausgegeben werden dürfen, der Betrag von 3 Milliarden Mark (gegen 1915 mehr 1.y 2 Milliarden) eingesetzt worden.
Die einzelnen Voranschläge.
Was die einzelnen Einnahmezweige anbelangt, so ergibt sich gegen den Etat für 1915 bei den D o m ä n e n im Ordinarium eine Mehreinnahme von 58 820 M., eine Minderausgabe von 43 000 M., im Extraovdruarium eine Minderausgabe von 478 300 M.; bei den Forsten im Ordinarium eine Mehretnnahme von 245 000 M., eine Minderausgabe von 1656 000 M., im Extraordinarium eine Mehrausgabe von 800 000 M.; bei den direkten Steuern im O. eine Mindereinnahme von 10133 300 M., eine Mehrausgabe von 233 300 M.; bei den Zöllen und indirektenSteuern im O. eine Minderausgabe von 85115 M., im E.-O. eine MebrauSgabe von 150 000 M.; bei der Lotterie im O. eine Mindereinnahme von 10 000 Di. und eine Mehrausgabe von 80037 M.; bei der Berg-, Hütten und Salinenverwaltung im O. eine Mehreinnahme von 3 909 040 M., eine Mehrausgabe voii 7 596 210 M., im E.-O. eine Miiider- ausgabe von 5657350 M.; bei der Eisenbahnver- N.' a l t u n g im O. eine Minderausgabe von 17 246 000 M., im E.-O. eine Mindereinnahme von 47 946 000 M. und eine Minderausgabe von 40 000 000 M., insgesamt ein M e h r ü b e r s ch u ß oder M i n d c r b e d a r f von 2030378 M.
Was die Dotationen und die allgemeine i n a n z v e r w a I t u n g anbelangt, so ergibt sich bei der ö f f e n t l i ch e n S ch u l d eine Mehreinnahme von 38 202 287'