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Montag, 20. Dezember 1915.
Die Rriegsgewinnsteuer im Reichstag.
(Von unserer Berliner Abteilung.)
L. Berlin, 20. Dez. (Eigene Meldung. Zens. Bln.) Als Präsident Kaempf die Sitzung um HV 2 Uhr er- öffnete, war kaum die Hälfte der Abgeordneten auf ihren Plätzen; als die Geschäftsdebatte eingesetzt hatte, fetum noch der vierte Teil. Es gibt nuch Kmegsschun- gen des Reichstags, die keine großen Sitzungen sind. Der Ansang der zweiten Beratung des Gesetz- entiwnrfs über die vorbereiteten Maßnahmen zur Kr i e g s g e w r n n st e u e r war von sehr militärischem Gepränge umgeben: Säße neben dom Präsidenten als Schriftführer Hauptnmnr. N e u.m a n n - H 0 f e r, , W saß zur Seite des ersten Debatteredners, des sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. David, Dr. Sude- k u m in der Uniform des Ofiifferstellvertreters, als sozialdemokrattscher Ausschnßberichterstatter, und MaM- Bassermann war es, der den Vorschlag gemacht hatte, gleich zu 8 1 zu reden. ^ , _ .. , . _
Wenn der Mainzer Abgeordnete David auf der Tribüne steht, mag er manchmal an den Bebel der 60er Jahre erinnern; ein weniger aggressiver und etwas eleganterer Bebel. Gleich Scheidemann und Landsberg bemühte sich der Sprecher, nicht 'den mindesten Anlaß zum Widerspruch der burger- lichen Parteien zu geben, obgleich er gar zu nachdrücklich die Vevdienste der sozialdemokratischen Partei bei der Ausgestaltung der Regierungsvorlage im Ausschuß hervochob. Die Ergänzung der D 0 p p e I b e st e u e- rung auch bei Ausschüttung der Kriegsgewinne an die Aktionäre rechtfertigte er mit dem alten sozialisti- schen Spruch, daß Aktieneinkommen uner- arbeitet er Gewinn wäre. Über die zweite Ergänzung, die Neuerwerbung kostbaren Schmucks, ßon Kunstwerken usw. während der Kriegszeit in den Vermögenszuwachs steuerpflichtig mit elnzube- areifen, freute er sich besonders, weil e§ ein alter Wunsch seiner Partei gewesen sei, der auf diese Weise bisher möglich gewesenen Steuerhinterziehung von ' Summen bedeutender Höhe ein Ende zu bereiten.
: Auch die R e ch t e blieb si i l l, als Dr. David, wie ernst beim Webrbeitraq, die Einbeziehung der furch f Hchen Vermögen in die Kriegsgewmnchencr fov ' öcrte. Man darf annehmen, daß hier wiederum durch freiwillige Zustimmungen der Landes' fürsten Verfafsunasschwieriakeiten beseitigt werden ohne besonders gesetzliche Verfügung, auf die Dr. David aroßen Wert legt. Noch andere Kritik übt der Redner insbesondere, weil ab 1. April 1917 dem Reich aus der neuen Steuer kein Pfennig zufließe. Auf der gesamten Linken schien man ihm zuzustimmen, als er hier in den e n g l i sch e n Finanzplänen einen Vorzug vor den deutschen erblickte. McKenna habe schon m feinem Budget für 1916 eine Me h reinnah me von 600 Millionen Mark aus der Kriegscmwinnsteuer ern- aesebt. Der Beifall der Genossen unterstrich Davids Verlangen nach einem neuen Wehrbeitrag, der unbeschadet der Kriegs« ewinnsteuer schon 1916 er hoben weichen msisse und dem man, wenn man wolle, den schöneren Namen eines „E h r e n p f li ch t k r i eg s beitrages" gäben könne. So fasse er den kategorr ichen Jmiveratiiv der Vaterlandspflicht, von dem Staatssekretär Gelfferich gesprochen habe, auf. für olle diejenigen, die sich während des Krieges bereichern und die nicht in dieser Zeit Not gelitten haben. Es war be- bäuerlich für die Wirkung dieser Rüde, daß sie sich zum Schluß breit in die bekannte antikapitalistische Theorie der Partei verlor.
Dr. H e l f f e r i ch erhobt sich sofort zur Erwiderung
(Schluß des Blattes.)
*
Sitzungsbericht.
Eigener Drabtberickt des „Di-sbadener
# Berlin, 20. Dezember.
Am BunL»esraistisch:Dr. Delbrück, Dr. Helfferich.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11.20 Uhr
Auf der Tagesordnung stcht zunächst die zweite Lesung des Gesetzes, betreffend
vorbereitende Mahnahmen zur Besteuerung der ttrieasaewinne.
Auf Antrag des Abg. Dr. Baffermann (natl.) findet eine Generaldebatte statt mit Besprechen der vorliegenden Resolutionen.
Kba. Dr. David (So;.):
Dieses Gesetz ist lediglich ein vorbereitender Schritt für ein allgemeines Gewinnbesteuerungsgefetz, das im März nächsten Jahres zu erwarten ist. Dieser Gewinn soll den Charakter einer Novelle zum bestehenden Reichsbesteuerungsgesetz erhalten. Die Besteuerung der Erwerbsgesellschaften, die mit dieser Vorlage betroffen werden, enffpricht einem asten sozialdemokratischen Antrag. Die damit bedingte Doppel' beste ueru ng von Gesellschaften und teilhaüenden Per sonen ist moralisch durchaus gerechtfertigt. Wie
ft benö«Ausgabe.
beim Wehrbcitrag, so müssen die Landesfürsten auch rn diese Gewinnsteuer eingezogen werden. ,
Diese Steuerzahlung ist ja keine Strafe, sondern eme Ehrenpflicht, wie die Wehrpflicht. .
Tie Steuerpflicht des Kindeserbes, die rm Relchsbe- steuenungsgefetz besteht, darf unter keinen umständen wieder beseitigt werden; wir würden der Regierung sonst die schär.e Felde ansagen. Das Budget des Reiches kann angesichts der Ausfälle bei Post und Eisenbahnen ohne neue »rekte Steuern nicht ins Gleichgewicht gebracht werden. ^-as Steuersystem muß sozialer werden. Es wäre sehr woyl möglich, einen neuen Wehrbeitrag vorzulegen, zumal viele Personen inzwischen wehrbcitragSpflichtig geworden sein werden. Wir brauchen die Stauer ja nicht Wehrsteuer zu nennen, vielleicht Kriegsbeitrag oder auch C h re n - Pflichtbeitrag. (Sehr gut!) Auch wir wollen lieber Not als des Feindes Gebot, aber die reichen Leute haben noch nicht Not gelitten. Sie haben cs noch nicht kennen gelernt, was cs heißt, die Lebenshaltung einzuschränken und Hunger zu leiden. Wäre diese Besteuerung eine Härte, ;o mag sie ruhig ausgeübt werden.
Ter Krieg macht die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.
Es wäre auch an die Monopolisierung der Bergwerke, Ve^ sicberungen uiw. zu denken. Die Bilanzierung des Etats durch indirekte Steuern wäre verhängnisvoll. (Beifall.)
Beschlüsse des Seniorenkonvents.
L. Berlin^ 20. Dez. (Eiq. Meldung. Jens. Bln.) Der Seniorenkonvent des Reichstags trat heute vor Beginn der Plenarsitzung zusammen und beschloß, daß morgen Dienstag, 11 Uhr vormittags, eine Plenarsitzung des Re'chs- tags abgehalten wird, aus deren Tagesordnung die zweite uiid dritte Lesung des Nachtragsetats von zehn Milliarden Mark gestellt wird. Voraussichtlich wird heute Montag ein« zweite Sitzung nicht statffinden. Es kann als feststehend betrachtet werden, daß der Reichstag am 11. Januar nach der Weihnachtspav.se wieder zusammentreten wird. ^__
Die Ereignisse auf dem Balftan.
Gemaltst ’4t Lisenbahnmaterial-Seute in Serbien.
Br. Sofia, 20. Dez. (Eia. Drcchtbericht. Zeus. Bln.) Der Berichterstatter des ,.B. T." meldet ans Sofia: Sehr interessant sind die Mitteilungen, die hier eme militärische Persönlichkeit über die Beute der Bulgaren und deren Verbündeten in Serbien machte. Die Beute, sagte der betr. Militär, ist Hunderte von Mil- lionen wert. Nicht weniger als 4 5 0 0 Eisenbahn- wagen mit zahlreichen, um Teil vollkommen neuen, noch nicht einmal angccheizten Lokomotiven sind in die Hand der Verbündeten Truppen gefallen. Die Serben hatten ihren gesamten Eisenbahnpark an zwei Stellen zusammengefahren, nämlich bei Krusevac und an der Strecke ziwschen Leskovac und Vranje. So kam es, daß wir allein bei Leskovac an einer Waggonreihe von zehn Kilometer Länge vorbeireiten konnten. Fast alle diese Waggons waren beladen. Alles, was die Serben während eines Jahres der Entente äbgepreßt hatten: Munition, Geschütze, Leder, Gummireifen, Benzin frei in unsere Hand. Wenn fetzt im Laufe der nächsten Woche alle Eisenbahnbrücken wiederhergestellt sein wer den, wird es unsere Aiifgabe sein, die zusammen' geschobenen Waagonparks wieder abzufahren, um die Geleise wieder für den normalen Verkehr frei zu bekommen.
Saloniki als Stützpunkt des vierverbondes.
Rotterdam, 20. Dez. (Zens. Bln.) Über den Entschluß, in Saloniki zu bleiben, schreibt der „New Starcs- mcrn": „Die Bedenken, die dagegen vom militärischen Standvvnkt erhoben wurden, seien sehr ernst gewesen, und es sei auch kein Geheimnis, da die Sache in der französischen Presse besprochen wurde, daß Lord Kitchener nach seinem Besuche im Osten bestimmt dagegen gewesen sei und seine Meinung auch zum großen Teil von der englischen Regierung geteilt worden sei. Man müsse jedoch mit anderen Erwägungen als rein militärischen rechnen. Bei den vorige Woche in Frankreich gehaltenen Besprechungen scheine man sich darüber geeinigt 31 t haben, daß als dauernde Erscheinung bei dieser Frage mitspväche: einmal die Notwendigkeit, ein Vorgehen zu vermeiden, das einer endgültigen Preisgabe der Balkan Halbinsel an die Mittelmächte gleiche, sodann das Interesse, das zu verhindern gebiete, daß Saloniki zu einem österreichisch-deutschen Stützpunkt für Unterseeboote werde, und schließlich die Zweckmäßigkeit der Anlage eines Stützpunktes, von dem aus gegebenenfalls im Frühjahr ein Vormarsch im Einvernehmen mit den italienischen und russischen Verbündeten sich bewerkstelligen ließe. Außerdem hätte man sich fragen müssen, ob bei einem Verzicht auf Saloniki nicht alle Hoffnung aus eine mögliche Mit Wirkung Rumäniens auf seiten der Verbündeten der fchlossen werde." Daraus folgert das Blatt, daß der Entschluß der Verbündeten trotz allen Einwänden vernünftig gewesen sei Die klllnerten vor und in Saloniki.
Genf, 20. Dez. (Zens. Bln.) Magrini meldet dem „Secolo" aus Saloniki: Die größte englisch-französische
Nr. 592.
Gruppe ist bei Kilkisch zusammengezogen; die Vorposten! der Verbündeten stehen beim Bahnhof Doiran, weniger als 2 Kilometer von dem Posten an der bulgarischen Grenze. Seit vier Tagen herrscht an der Front völlige Ruhe und man höre keinen Flintenschuß, die Bulgaren gäben keinerlei Zeichen von "Tätigkeit, so daß die neue Konzentrierung der Verbündeten ordnungsmäßig verlause. Me Flugzeuge, die seit nenn Tagen wegen Nebels keine Erkundungsflüge ge- macht hätten, seien am 18. Dez. anfgestiegen und hätten Bomben auf Doiran, Strumitza und Gewgeli ab- geworfen. Der bulgarische Gesandte in Athen, Passarow, habe erklärt, die Bulgaren würden das griechische Gebiet nicht betreten. Inzwischen werde an der Befestigung Salonikis weiter gearbeitet, wozu serbische Flüchtlinge hevangezogen würden. Me Zahl der bis jetzt ansgeschffften Truppen der Verbündeten beliefe sich auf 160 000 Mann. Zehn große Kriegsschiffe ankerten im Hafen.
Griechische Dampfer zum zweiten Male festgehalten.
W. T.-B. Amsterdam, 20. Dez. (Nichtamtlich. Drahtbericht.) „Handelsblad" berichtet aus Athen: Die griechische Regierung hat aufs neue Ursache, sich über das Auftreten der Ententemächte zu beklagen. Die griechischen Schiffe „Dirfia", „P a n d i a b e l l i", „Compagnie", „Pan- h e l l e n i q u e", die von der griechischen Regierung zur Verfrachtung amerikanischen Getreides requiriert worden waren, haben zwar, nachdem sie in Algier festgehalten worden waren, die Erlaubnis erhalten, Kohlen einzunehmen und ihre Reffe fortzusetzen, sind aber am folgenden Tage neuerlich f e st- gehalten worden. Gegen diese Verletzung des Völkerrechts und der Handelsfreiheit eines neutralen Staats hat die griechische Regierung energisch protestiert. Me Regierung frage sich, mit welchem Recht die Großmächte den Handel eines kleinen Staates behindern, der bisher nicht? anderes als wohlwollende Neutralität gegenüber der Entente an den Tag gelegt hat.
Neue Differenzen mit den Vierverbands, truppen.
Br. Christiania, 20. Dez. (Giß. Drahtbericht. Zens. Bln.) Aus Paris wird gemeldet: Zwischen dem bntffchen General- stab und den Alliierten scheinen neueDifferenzeit ß* standen zu sein. Der „Diatin" teilt mit, daß auch hinsichtlich der Benutzung der griechischen Eisenbahn und des griechischen Telegraphen durch die Alliierten Meinungsverschiedenheiten bestehen. Griechenland habe jedoch ein bedeutsames Zugeständnis gemacht, indem es einen UnterstaatSsekre. tär des Arbeitsminffteriums nach Saloniki geschickt habe, nur die Eisenbahnen Ostmazedoniens den Alliierten zur Verfügung zu stellen.
USnig «onstanlin.
Amsterdam, 20. Dez. (Zens. Bln.) Reiter meldet emi Athen: Obwohl König Konstantin leidend ist. hat er den Ministerpräsidenten Skuludis empfangen, um die auswärtigen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen.
Griechische Erwartungen.
W. T.-B. Paris, 18. Dez. (Nichtamtlich.) Nach einer Meldung des „Petit Parifien", ist wegen der Meinunqsverschivdenlieiten über die Besetzung von Saloniki ein neuer Schritt der Vertreter des Bier- Verbandes bei der Athener Regierung unternommen worden, um Aufklärungen zu verlangen. Man glaubt, 'daß die Meinungsverschiedenheiten unschwer auszn-, gleickien sein werden.
Die ttufgaden ver italienischen Expeortion in Albanien.
Berlin, 20. Dez. (Zens. Bln.) Eine Pariser Meldung verschiedener Morgenblätter besagt, daß in Baloaa angeblich etwa 3v000 M«nn italienische Truppen, die dort gelandet waren in das Innere des Landes gesandt wurde«. Sre erwarten weitere Verstärkungen und sollen die SammlungS- basis für die nach Montenegro und Albanien geflüchteten Serben bilden, die Verpflegung dieser Truppen und der ser- bischen Zivilbevölkerung sichern, die Strafen sür eine spaleve Angriffsbeivegung instand setzen und den Aufstand der albanischen Stämme eindämmcn.
ver Wille gilt sckon für vie Tat.
Ein Freudenchorus über die italienische Landung in Albanien.
Br. Lugano, 20. Dez. (E-g. Drcchtbericht. Zens. Bln.) Die römische Presse begleitet die Landung in Alban»tn mit einem Freudenchorus. Der „Tribuna" «ufolge ist Albanien bereits fest in italienischer Hand. (!) „Albanien steht heute unter dem Schutz der italienischen Bajonette", sagt das Blatt. „Das ist die wirksamste Methode, das albanische Problem zu klären und zu lösen. Den Albanesen, die nicht an der Zukunft ihres Vaterlandes verzweifeln, rst nunmehr der Weg gewiesen, sich um die italienische Fahne zu scharen. Ebenso werden die Serben sich überzeugen, ^rß die Italiener ihre aufrichtigen Freunde und nicht tückische Konkurrenten sind. Hoffen wir, daß unsere Hilfe für die Serben nicht zu spät kommt."
Der amtliche türkische Bericht.
Die Belagerung von Kut-cl-Ainara. Vereitelter Durch- bruch zweier englischer Mouitore.
W. T.-B. Konftantinopcl, 19. Dez. (Nichtamtlich.) Ein Telegramm aus Bagdaö meldet: Bon zwei