Wiesbadener Tsgblstt
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„Tagblait-Hauo" Nr. 6850-Sll.
Bon 8 Uhr morgen« bi« 8 Uhr abend«, anher Sonntag».
rn-Annadme: Für die Abcnd-Au-g biiiellbr « <• ir-*. ... .. . ~ „. „ _ ” ,, , a .. „ ano Für die Aufnahme von «ii-eise» an oorgeichricbenen
. für die Morgen.Au,g bi« s Udr nachmittag» Berliner Schrlftlettung des WiesbadcnrrTagblatts: Berlm» ., Potsdamer Str. 121K. Feruspr. : Amt Lutzow 6202 u. 0203. Tagen und Plätzen wird keine Gewabr übernommen.
Mittrvoch» 13. Dezember 1915.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 583. * 63. Jahrgang.
vie neue lv Milliardenkredilvorlage im «elchrtag.
Staatssekretär helfferichs Rede.
Liebknechts Anfragen.
(Bon unserer Berliner Abteilung.)
L. Berlin, 14. Dez. (Eig. Meldung. Zens. Bln.) Der heutigen Reichstagsitzung ging in -den Wandelhallen lÄch-ap Unterhaltung der Adgeordneten voran, die sich fast a. chließlich um die Wünsche der Regierung drehte, angeblich wegen überreicher Beschäftigung ihrer Räte in den Parlaments-Ausschüssen diese Tagung möglichst schnell beendet zu sahen.
Es war tatsächlich ein sechr geschicktes Verfahren, vor Beginn der Sitzung in der großen Wandelhalle den VolLsvertretern die neuen feldgrauen Friedensuniformen und die spitzen- losen Helme mit allen sinnreichen und wenig auffallenden Unterscheidungen für die verschiedenen Waffengattungen und Regimenter vorzuführen und dadurch zugleich den Beweis anzutreten, mit welcher Fürsorge unsere Heeresleitung für chre Soldaten sorgt und auch über welch gut gewachsene ftranmre R e- k r u t e n die Berliner Kasernen inrmer weiter verfügen.
Nach diesem krieg-rischen Bilde erschien im Sitzungssaale der L a n d st u ! m m a n n Liebknecht, um von der Rednertribüne seine Anfragen zu verlesen und zu versuchen, auch die nicht zugelassenen Fragen auf dem Wege von Ergänzungsfragen einzuschmuggeln. Genosse Liebknecht hatte gesagt, daß er seine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen habe. Hätte jeder unserer mehr als 300 Volksvertreter das- selbe Recht beansprucht, so würde der Reichstag m i t 3000 kleinen Anfragen begonnen hecken und da jede der sog. Känigsberger Anfragen Liebknechts noch in mehrere Nnterfragen zerfiel, hätte die Regierung dann an die 20 000 Antworten erteilen und sämtliche sozialen und Verfassungsfragen mit einem Schlag lösen müssen. Sie zog es vor, Herrn Liebknechts Überzeugung durch keinerlei Aufklärung hinsichtlich -der Orientierung ihrer Politik und Demokratisierung der Gesetzgebung zu erschüttern.
Staatssekretär v. I a g o w kleidete die Ablehnung in sehr höfliche, etwas herablassende Worte. Es wurde weder -die Friedensdebatte neu eröffnet, noch die diplo- matische Vorgeschichte des österreichischen Ultimatums an Serbien und der Bruch der luxemburgischen und belgischen Neutralität angeschnitten. Alles Dinge, die der neugierige Liebknecht gerne wissen wollte. Der Ersatz der geheimen Diplomatie durch eine von der breiten Öffentlichkeit kontrollierte und ebenfalls demokratisierte auswärtige Politik wurde ihm nicht versprochen. Die vielen Anfragen, mit denen der selbst dem radikalen Flügel lästige Doktor alle -wirtschaftlichen Kriegsprobleme durch scharfe Anspannung der öffentlichen Mittel überwinden will, fielen ebenso unter den Tisch des _ Hauses, nachdem der Geheime Rat L e- wald auch hier im Namen des Kanzlers die Beantwortung abgelehnt hatte. Als Genosse Liebknecht bei seiner dritten Frage war, frug ihn der Präsident schon etwas boshaft: „Haben Sie noch etwas zu ergänzen?", was viel Heiterkeit auslöste. Im übrigen unterdrückte die Präsidentenglocke jeden Versuch Liebknechts, einige Protestworte unterzubringen. Das Haus half durch Lärmen mit, die ganze Kundgebung, die von der äußersten Linken nicht die mindeste Unterstützung fand, wirkungslos verpuffen zu lassen.
Nach dem Austreten Liebknechts, einem Schauspiel wahrhaft winziger Bedeutung, ging der Reichstag zu wichtigeren Geschäften über. Der zweite Be- ratungsgggenstand lag auf den Tischen der Wgeord- neten als Drucksache Nr. 163. Ein bescheidener kleiner Doppelbogen, Entwurf eines Gesetzes, betr. Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915, eingebracht laut Bundesrats- beschlutz durch den Reichskanzler. In drei Paragraphen läßt sich der Kanzler zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben ermächtigen, die Summe von 10 Milliarden Mark flüssig zu machen. Die 11- stcllige Ziffer macht sich auf diesem schlichten Bogen sehr hübsch, erschreckte schon niemand mchr und wurde dies- mal schon von unserem Schatzmeister Dr. Helfferich mit so selbstverständlicher Stimme verlesen, als hätten wir nicht 4 4 Jahre lang die französische Finanzkraft, die 4 Milliarden Kriegsentschädigung aufzubringen vermochte, als ein wahres Wunder betrachtet. Es war ein guter Tag für Dr. Helfferich, ein besserer als der, an dem er der Kriegs gewinn st euer das erste Geleit z« sagen hatte. Wer da noch den leisesten
Zweifel empfinden mochte, daß wir es vielleicht doch nicht sein würden, der dem Gegner mit der letzten Milliarde auswarten könnte, der konnte aus der kraftvollen Zuversicht, mit der unser Finanz- spezialift sprach, sich Beruhigung holen. Der Staatssekretär sprach durchaus nicht als Schönfärber, auch die Kehrseite der Medaille zeigte er, aber sein zahlenmäßiger Nachweis, daß Deutschland nach dem von vornherein ausgestellten Anleiheplan zu weit besseren Bedingungen die gewaltigen Kriegskosten aufzubringen vermochte als unsere Gegner, war so schlagend und so ungeschminkt wahr, daß der Feind wieder zu seinen gewohnten Entstellungen und Fälschungen wird greifen müssen, um das Märchen von unserem unvermeidlichen finanziellen Zusammenbruch fortbestehen zu lassen.
Die Kriegskosten werden 40 Milliarden erreichen, wenn die jetzigen 10 hinzugekommen sind. Um ein Bild von dem Millionengewicht dieser Riesensumme zu geben, erinnerte der Staatssekretär daran, daß unsere deutschen Bahnen mit allen Beständen nur die Hälfte dieser Summe wert sind. Jeder einzelne kann da ermessen, welche Belastung dies ihm in Zukunft bringen muß. Wer wo in ernstester Zeit jeder die äußerste Anstrengung macht, um dem Staate die Milliarden zu bringen, wo «sich drei Millionen Personen, die kein Einkommen über 3000 M. haben, an den Anleihen beteiligten, da wird auch in Zukunst die Last klein erscheinen, die in Form von Steuern die Verzinsung dieser Anleihen sichern muß. Zudem erfuliren wir wieder aus der Rede, -daß mit den Zeichnungen auf die Anleihen die Spar- kraft des deutschen Volkes nicht erschöpft wurde, daß die Bankeinlagen höher als -vor Jahresfrist sind. Hier schaltete Dr. Helfferich als Intermezzo einige der blödesten Schwindelgeschichten ein, mit denen feindliche Finanzleute und Politiker, wie Mister Davis und der englische Handelsminister Runziman, ihr Publikum über unsere Kraft zu täuschen suchen. Die Zitate lösten größte Heiterkeit aus. Wenig vergnügt wird man in Frankreich und England die vergleichsweifen Schilderungen vernehmen, die der Staatssekretär von den Pariser und Londoner Pumpschwierigkeiten gab und die nicht durch Lügen aufgebaufcht zu werden brauchen.
Unsere Heeresleitung arbeitet viel billiger als die -der Feinde.
Man vernahm gerne im Reichstag die Bestätigung, -daß wir mit unseren Verbündeten nicht halb soviel Ausgaben wie der Verband unserer Feinds haben, obgleich wir militärisch doppelt soviel erreichten. Abermals legte der Staatssekretär auch mit Recht großen Nachdruck darauf, daß w i r und Österreich-Ungarn unsere Anleihen im Innern decken, während das grotzmächtige England und das finanzstolze Frankreich unter erniedrigenden Bedingungen in Amerika eine schon längst verbrauchte Kreditsumme suchen mußten. Was jetzt auch mühevoll als französische Siegesanleihe zusammen- kommen mag, wir kennen die Umstände und wir werden uns nicht verblüffen lassen, wenn morgen aus Paris ein hohes, aber fiktives Ergebnis gemeldet wivd.
Seine Ziffernsprache würzte der Staatssekretär mit einigen rednerisch glücklichen Spitzen. So fand er vielen Beifall, als er sagte: „Man hat uns in früheren Kriegen zerschlagen und zerstückelt, aber wir sind immer wieder zusammengewach jen, wenn aber einmal das britische Weltreich in die Brüche gegangen sein wird, dann wird es auch in Jahrtausenden nicht wieder aufftehen", und als er schloß: ,>Wir sichen fest in der heimischen Erde wie ein Fels. An dem goldenen Pfeiler des britischen Reiches -aber leuchten in Flammenschrift die Worte von dMi Gastmahle des Belsazar: Menetekel upharsin."
Manchem, wollte es scheinen, als habe Dr. Helfferich die Beredsamkeit des Kanzlers etwas in den Schatten gestellt. Da Scheide-mann namens -der sozialdemokratischen Mehrheit für die Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß einwil- lig te, wäre alles schön gewesen, hätte nicht Dr. Liebknecht wohl aus Symmetrie das Bedürfnis auch am Schluß des Tages für sich begehrt, erneut zu protestieren^ Ein Freund Liebknechts zeigt sich unzufrieden, daß die Mehrheit Liebknecht mundtot -gemacht habe, c h e der Präsident die Glocke rasseln ließ, aber Dr. Neumann-Hofer widersprach, bas Haus hab-e erst gelärmt, als die Glocke schon ertönte.
In diesem Lärm bemerkte man kaum, daß die An
nahme einer Vorlage aus vermehrte Einstellung von Hilfsbeamten bei dem überlasieten Reichspatentamt die Tagesordnung erschöpft hatte.
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Sitzungsbericht.
Eigener Drabtbericbt des „Wiesbadener Tachlatts'.
# Berlin, 14. Dezember.
Am Tisch des Bundesrats: Dr. Delbrück, v. Jagow, Dr. Lisco, Dr. Helfferich, Dr. Sols.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2^ Uhr,
Oie Anfragen Liebknechts.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst fünf von dem! Abg. Liebknecht eingereichte, aus Königsberg in Ost» pveutz-en vom 10. und 11. November 1915 datierte Anfragen: 1. Ist die Regierung bei entsprechender Bereitschaft der übrigen Kriegführenden bereit, auf der Grundlage des Verzichtes auf Annexionen aller Art in sofortige Friedensverhandlungen einzu treten? 2. Auf welcher sonstige» Grundlage ist die Regierung bereit, in sofortige Friedens- verhcmdlung-en einzutreten?
Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Jagow: Mit Hinweis aus die Verhandlungen vom 9. Dez. mutz ich es ab, lehnen, auf die Anfrage eine Antwort zu geben.
Abg. Dr. Liebknecht (zur Ergänzung der Aussagen) ; Welche Schritte gedenkt die Regierung einzuichlagen gegen, über Vorschlägen neutraler Regierungen, wie die von dev schweizerischen Sozialdemokratie — (Präsident Dr. Kaempf: Das ist keine Ergänzung, sondern eine neue Anfrage, die nicht zulässig ist.) Abg. Dr. Liebknecht stellt di« weitere Anfrage: Ist die Regierung endlich beroih diel
Dokumente und sonstiges amtliches und halbamtliches Wate» rial über die unmittelbare Entstehung des ffielä« krieges, insbesondere a) über die diplomatische Borg ef chichDo des österreichischen Ultimatums an Serbien vom 23. Juli 1914, darunter die offiziellen und offiziösen Verhandlungen zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung seit dem Morde von Serajewo, b) über die Vorgeschichte des Bruches der luxemburgischen und belgischen Neutralität dent deutschen Volke vorzuleyen? .Ist sie bereit, für die sofortig« Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchuingskommission einzutceten, die unter Kontrolle der Öffentlichkeit die Verantwortlichkeiten prüfen und die Verantwortlichen der Sühn« zuführen sollen?
Staatssekretär v. Jagow: Das erforderliche Material zur Beurteilung der Entstehung des Weltkrieges und der Neu. tralitätsfvagen ist bereits veröffentlicht worden. (Sehr richtig! rechts.) Die Regierung beabsichtigt, auch ferner Beröffontlichumgsn über diplomatische Verhandlungen vorzunieihmen, sofern dies« zur Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich sind. Für die Einsetzung einer parlcunentMi schen Unterfuchungskommission einzutreten, ist die Regierung nicht gewillt.
Verantwortlichkeit und SüW»e treffen nur unsere Gegner.
(Bestall.)
Ilbg. Dr. Liebknecht (zur Ergänzung): Ist die Regierung mindesteiAs bereist das gesamte amtliche diplomatische Material über die Verhandlungen sofort vorzulegen?
Staatssekretär v. Jagow: Ich habe ntchts hinzuzu-fügen.
Abg. Dr. Liebknecht (zur Ergänzung): Ist die Regimmug bereit, -nachdem der italienische Ministerpräsident — (Leb, hafte Ruse: Neue Frage!)
(Unter der größten Unruhe des Hauses und lebhaften Rufen: Ruhe! Ruhe! spricht der Abg. Dr. Lietcknecht weiter, ohne sich verständlich zu machen. Schließlich meldet er sich beim Präsidenten formal nochmals zum Warst Dieser erteilt es ihm aber nicht mehr.)
Abg. Dr. Liebknecht (zur Geschäftsordnung): Herr Prä- stdenst ich habe das Wort erbeten zu einer Ergänzung dresev Anfrage.
Präsident Dr. Kaempf: Sie haben ja schon zwei Ergänzungen gehabt.
Abg. Dr. Liebknecht (zur Ergänzung): Die Geschäftsordnung sieht eine Beschränkung darin nicht vor.
Präsident Dr. Kaempf erteilt ihm darauf nochmals bot Wort zu einer Ergänzung.
Abg. Dr. Liebknecht (zur Ergänzung): Warum hat dev Reichskmzler dem Reichstag weder jetzt noch in der Kriegs- sitzung vom 4. August vergangenen Jahres — (Stürmische Unruhe.)
Präsident Dr. Kaempf: Das ist keine weitere Ergänzung, sondern eine neue Anfrage. Haben Sie zn dieser Frage n-ock, eine Ergänzung? (Stürmische Heiterkeist) Ich erteile Jbnen das Wort zu Ihrer dritten Frage.
A-g. Dr. Liebknecht: Ich habe noch eine Ergänzung. (Gelächter.)
Präside-nt Dr. Kaempf: Das geht aber nicht! Wir fahren mit der nächsten Anfrage fort. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Liebknecht.
Abg. Dr. Liebknecht: Ich habe doch das Wort erbeten m (Stürmische Ruse: Nein! Jfcmü *~**-'\,