febatowr Tagblatt.
ix. Jahrg«»M.
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Ms. 586. BerlagSHernfprecher No. 2,53.
Mittwoch» den 16. Dezernbrr»
Rcdaktions.Fernsvrecher No. 53. 1963.
Abend -Ausgabe.
Me „fOMKllBg“ ilCS Btid|SÜ!MliStilfünil5.
Der Reichstag wird sich in dieser Session mit zwei Anträgen beschäftigen, welche das fernere Schicksal des Reichsinvalidenfonds und die Gewährung von Beihülfen m der Unterstützung bedürftige Kriegsteilnehmer betreffen. Ein Antrag Oriola-Paasche will, daß die Beträge für diese Beihülfen an Kriegsteilnehmer grundsätzlich statt ans dem Reichsinvalidenfonds aus allgemeinen Reichsmitteln entnommen werden und daß die Bestimmung. wonach die Beihülfen nur bei dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit gewährt werden, dahin abgeändert wird, daß sie allen dringend der Unterstützung Bedürftigen zuteil wird. Ein Antrag Nißler will die Bei- hülfe dann gewährt wissen, wenn die Erwerbsfähigkeit auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist.
Daß eine bessere und minder engherzige Regelung der Veteranen-Unterstützungen erforderlich ist, darüber besteht in der Tat ebenso wenig ein Zweifel wie über die Notwendigkeit der „Sanierung" des Neichsinvaliden- fonds, welche ja auch der Reichsschatzsekretär. Freiherr d. Stengel, als einen Punkt seines Programms bezeichnet hat. Die vernünftigste Form der Sanierung bestände freilich darin, daß man diese ganzen Unterstützungsbeiträge allgemach völlig auf die allgemeinen Reichsmittel übernähme, wie das ja auch in dem diesmaligen Etat mit den liy» Millionen Mark für Beteranenbeihülfen geschieht. Denn wenn man die Tinge genau betrachtet, muß man zu der Erkenntnis kommen, daß die ganze Einrichtung des Reichsinvalidenfonds eine durchaus ungewöhnliche ist, die in das System unserer Reichs- und Staatssinanzen überhaupt nicht hinein paßt. Die Methode, Schätze anzufammeln, um daraus laufende Ausgaben zu decken, gehört einer längst entschwundenen Finanzepoche an.
Die Anregung zur Bildung des Reichsinvalidenfonds ist gleich nach der Beendigung des Krieges von 1870/71 erfolgt, als die Zahlung der französischen Kriegsschuld an das Deutsche Reich den Gedanken nahelegte, einen Teil der 8 Milliarden für die Bestreitung derjenigen Ausgaben zurückzustellen, die aus Grund des Militärpeusions- gssetzes vom 27. Juni 1871 dem Reiche zur Last fallen. Trotzdem dieser Vorschlag von verschiedenen Seiten bekämpft und der Standpunkt geltend gemacht wurde, daß diese Unterstützungen besser auf die allgemeinen Reichswittel übernommen würden, stimmte doch zum Schluß die. Mehrheit des Reichstags der Bildung des Reichs- wvalidenfonds zu. Dieser wrirde durch das Gesetz vom 23. Mm 1873 begründet und mit 591 Millionen Mark ausgestattet. Der Fonds sollte an sich so hoch dotiert Werdau, daß er bis zum Tode des letzten Kriegsiiwalidcn aus- ^ichte. Da aber die Mtgift sich als zu reichlich bemessen
erwies, so wurden allgemach Ausgaben auf den Fonds überwiesen, für die er an sich nicht bestimmt war. Auf die Pensionen für die Invaliden aus den Kriegen vor 1870 folgte die Ehrenzulage an die Inhaber des Eisernen Kreuzes, dann ^ weitere Pensionszuschüsse und Unterstützungen auch fürWitwen undWaisen und zuletzt dieBei- hülfen für die Veteranen. Die Folge davon war. daß. während nicht einmal die Zinsen des Kapitals aufge- brancht wurden, jetzt das Kapital des Fonds selbst angegriffen wurde.
Nun ging es mit dem Kupital reißend bergab. Bis zum 30. Juni 1891 war dasselbe auf 463 Millionen gesunken. und nach dem letzten amtlichen Ausweis vom Februar dieses Jahres betrug der Bestand nur noch 323 Millionen Mark, Nach Abgang der Kapitalzuschüsse für die beiden Etatsjahre 1903 und 1904 wird das Kapital des Reichsinvalidenfonds ans 251 Millionen Mark zusammen geschmolzen sein. Der Rückgang «des Kapitals drückt sich nach außen hin am deutlichsten dadurch aus. daß die Zinsen, die im Etatsjahre 1900 noch 13 630 000 Diark betragen haben, im Etat für 1904 nur noch aut 8 835 000 M. angesetzt sind.
Um den Kapitalschwund des Jnvalidenfonds aufzuhalten, sind diesmal, entsprechend einer früheren Förderung des Reichstags, die Veteranenbeihülfen in Höhe von II 1/2 Millionen auf die allgemeinen Reichsmittel übernommen worden, so daß der Kapitalzuschuß für das Etatsjahr 1904 nur 32 786 399 Mark betragen wird gegen 38 855 749 im gegenwärtigen Etatsjahr. Trotz dieser Maßnahme, die auch in den folgenden Etatsjahren fest- gehalten werden dürste, wird der Reichsinvalidenfonds nach den jetzt angestellten Berechnungen höchstens noch auf zirka acht oder nenn Jahre reichen, während die daraus zu bestreitenden Ausgaben noch etliche Jahre weiter laufen werden. Da aber andererseits eine ausgiebigere Unterstützung der bedürftigen Veteranen dringend notwendig ist und zweifellos auch vom Reichstag beschlossen werden wird, so müssen eben weitere Mittel flüssig gemacht werden. Dies wird aber vernünftiger Weise nicht etwa durch eine Ausfüllung des Reichsinvalidenfonds, sondern durch Bereitstellung lausender Mittel aus den Einnahmen des Reiches geschehe niüssen. Sache des Reichstags wird e? sein, dafür zu sorgen, daß diese Mittel nicht zu knapp bemessen werden, denn fiir diejenigen, die ihre Gesundheit für das Vaterland geopfert haben, muß das Reich eben Geld haben oder beschaffen!
*
hd. Berlin, 16. Dezember. Der Entwurf zum neuen Militär-Pensionsgesetz liegt, wie das ,.B. T." gegenüber einer anderen Mitteilung von zuverlässiger Seite erfährt, noch immer dem Bundesrat zur Beschlußfassung vor. Die Nachricht, daß das Gesetz mit rückwirkender Kraft nur auf Kriegs-Invaliden ausgestattet worden sei, entspricht insofern nicht den Tatsachen, als die rückwirkende Kraft auch auf die Friedens-Invaliden ausgedehnt werden soll.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 15. Dezember.
Das Hans ist gut besucht. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung der Vorlage, betreffend Verlängerung des Handels-Provisoriums mit England.
— Abg. Liebermann von Sonnenberg (wtrtsch. Vg.) meint mit dem Grafen Reventlow, daß es nicht nötig sei. Chambcrlain mit Glacehandschuhen anzufassen. Seine engeren Freunde würden jedenfalls die Konsequenzen ihrer Anschauung ziehen und das Provisorium mit England ablehnen. — Abg. Graf K a n i tz (Kons.) weist aus den neuerlichen Vertrag Englands mit Persien hin, auf den die Regierung Rücksicht nehmen muffe beim Abschluß des neuen Übereinkommens mit England. Nachdem er noch einige Punkte aus der englischen und deutschen Statistik über den Warenaustausch zwischen uns und England angeführt, wurde die Debatte geschlossen und die Vorlage in der Fassung der zweiten Lesung lDauer der Vollmacht bis 1806) mit großer Mehrheit definitiv angenommen. — Alsdann,wird die erste Lesung des Etats und der lex Stengel fortgesetzt. Abg. Limburg- Stirn m (Kons.) legt dagegen Verwahrung ein, daß aus den Vorgängen in Forbach verallgemeinernde Schlüsse über den Zustand im Offizierkorps gezogen werden. Bei den Soldateiimitzhanölnngen müßten Unterschiede gemacht werden zwischen kaltblütig überlegten Brutalitäten und solchen, die in der Erregung geschehen seien, welche zum Teil auf die Uberanspannung der Unteroffiziere infolge der zweijährigen Dienstzeit zurückzuführen seien. Redner hält Verkehrsabgaben auf den Flüssen für gerechtfertigt zur Instandhaltung der schiffbaren Gewässer, für die große Ausgaben nötig seien. Er bleibe dabei, daß man ganz unbeschadet um gute politische Beziehungen doch handelspolitische Differenzen haben könne. Bei Abschluß von Handelsverträgen dürften nur unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen als Richtschnur dienen. Eine Hintansetzung unserer landwirtschaftlichen Interessen würde große Unzufriedenheit Hervorrufen. Die Rede des Reichskanzlers gegen die Sozialdemokratie sei ein Meisterwerk gewesen. Ehe nicht dagegen Garantien gegeben werden, daß die Sozialdemokratie die Arbeiter-Organisationen für ihre Ziele ausnutzen, habe er Bedenken, das Verlangen auf Rechtsfähigkeit der BerusSvereine der Arbeiter zu erfüllen. Er könne nur die Regierung auffor- öern, den Kampf gegen die Sozialdemokratie mit aller Energie aufzunehmen. Mit dem Appell an die bürgerlichen Parteien allein sei es nicht getan. (Bravo! rechts.)
— Abg. v. Tiedemann lReichsp.) äußert sich ähnlich. Die Arbeiter würden so lange ihren sozialdemokratischen Führern folgen, als bis sie sehen, daß die Macht der Sozialdemokratie und ihrer Führer an der Macht des Staates zerschellt. — Reichskanzler Graf B n l o w : Der Abgeordnete Graf Limburg sagte, er vermisse bei der Negierung einen zielbewußten Willen, und bat damit offenbar gemeint, daß, stände er an dieser Stelle, er gesetzliche Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie, Reprcs- siv-Maßnahmen gegen sie in Vorschlag bringen würde. Demgegenüber müsse doch gefragt werden, ob im gegen-
Oie Nevolutzer.
Roman von Walther Schulte vom Brühl.
(64. Fortsetzung.)
Und der Redner fuhr fort, ohne großen Schwung der Aer in klarer, knapper Art eine Reihe von ahn- Fragen zu stellen, die jedesmal auf die Verkümme- 8U eines natürlichen Rechtes, auf die Vergewaltigung Kötzer Massen zugunsten einzelner Stände, auf die un- Mche Verteilung von Lasten, auf die Mißverhältnisse Aschen Rechten und Pflichten Bezug hatten. Und immer «lwer. immer stürmischer wurden die Antworten, immer Minder klangen nach den einzelnen Fragen die Zurufe: "r"t stemmt!" — „Gott verdeck, dat es wohr!" — „Zum schreit's. daß es so ist!" oder: „Wir sind nix wert, wenn wir uns das weiter gefallen lassen!" E »Daß die Zustände unhaltbare geworden sind, daß ^gesetzmäßigen und ungesetzmäßigen Bemühungen von MiZehnten. sie in erträglicher Weise zu ändern, umsonst «7^. daß alles gescheitert ist an der Anmaßung und Mt mackigkeit derer, die da meinen, sie hätten das Schwert 5 r Mvalt allein in den Händen und dürsten es ge-, jachen, wie es ihnen beliebte, dariiber sind wir doch alle 3»J!' P^er soll ich hier die gottverdammte Schmach des -,lst^5>nchschen Regimes, soll ich das Treiben einer er- Zahl unserer Potentaten, soll ich die unerhörten a n , r S r tffe mancher Regierungen, unsere eigene nicht aus- WM men. hier Revue passieren lassen?"
!w • * uüdig!" — „Tat kennen wir all!" ging es
iFöie— - ------ - - -
*on: ini flen!
Ton- und die Stimme sprach in erhobenem
" « " So einigen wir uns also heute in dem Wunsch und Nieder mit beit verrotteten Einrichtun-
Nieder mit den Volksbedrückern! Nieder mit der .««errechtelei! Nieder, nieder, nieder!"
»Reder dermet!" — „Zum Dcuwel! Nieder! Meder!" leiwl durcheinander. Aber kaum waren diese aufge- CtiiO '«“fe verschollen, da ließ sich eine ruhige und klare vernehmen: „Das ist jedenfalls noch nicht das
letzte Wort, das in dieser Sache zu sagen ist. Mit Totschlägen erweckt man kein neues Leben, und es ist leichter etwas niederzureißen. als was aufzubauen. Besonnene Leute hüten sich, das Kind mit dem Bade ausztlschütten, und ich sollt meinen, hier wären immer noch einige drunter, die die Besonnenheit nicht ganz verloren hätten und sich durch tönende Phrasen nicht gefangen nehmen ließen. Darf man hier auch seine Meinung sagen, oder darf man nur: Nieder, nieder! schreien helfen?"
Einen Augenblick allgemeine Stille, dann tönte die Stimme Schwertfegers: „Ich denke, wir sind hier alles Gesinnungsgenossen, sind uns alle einig darin mit den Besten im Lande, daß die Zustände unhaltbar geworden sind. Wir haben uns versammelt, um uns diese Tatsache noch einmal vor Augen zu halten und über die Art der Abhülfe zir beschließen. Dieser Abend ist nicht zu einem Diskutier-Abend ausersehen: Zeit und Ort wären schlecht gewählt zu fruchtlosen Streitereien. Das weiß ein jeder von uns. und so muß ich mich wundern, aus unseren Reihen diese Stimme der Opposiston zu vernehmen."
„Stemmt! Stemmt! — Wer nit met üs es. der hätt' nit to kamen brukeu." — „Wer hat ihn denn eingeladen?" wirrte es durcheinander.
„Eingeladen Hab' ich mich selber", tönte die Stimme zurück. „Ich Hab' mir eingebildet, wo sich brave Leute in den wichtigsten Angelegenheiten versammelten, dürft ich mir wohl das Recht nehmen, auch zu erscheinen, wenn ich auch nicht extra ausgefordert worden bin."
„Wer hier ohne Aufforderung erschienen ist, ist ein Eindringling, ist einer, der nur durch Verrat von dieser Versammlung erfahren haben kann!" rief die Stimme Gottfrieds und ein anderer schrie: „Für Spione und Verräter wachsen hier der Bäum' genug."
Plötzlich leuchtete einer dem Inhaber der Oppositious- stimme nüt einer Diebeslaterne ins Gesicht. „Gott verdeck, der Herr Baron von Peitersbroich!" tönte es überrascht, und der Freiherr warf den Kops zurück und rief: „Ja. ich bin es selber und nun soll noch mal einer riskieren, 'hier von Verräter und Spion zu reden. Jeder in der
Gegetrd kennt inich als einen Freund des Volkes, der cs oft genug, vertreten und gegen die Regierung in Schutz genommen bat. wo's in seinem Recht war und darin gekränkt werden sollte. Nun Wohl, nicht durch irgend eine Verräterei aus Euern Reihen, sondern durch eineit günstigen Zufall haü' ich heimlich von Eurer Versammlung erfahren. Wär' ich nicht Euer Freund, war ich ein blind- ergebener Diener der Regierung und nur ein Lakai meines hochverehrten Königs. dann halt' ich doch ohne Gefahr hingehen können und anzeigen, was hier heut' nacht auf dein Pitterkesköppkeu vor sich geht, dann hält' ich dem Herrn Landrat von Rettern-Zackerlin überdies einen großen Weg erspart, denn er ist init einem Trupp Gendarmen nach dein Schaafsberg. um Euch alle miteinander dort zu fangen und in einen Sack zu stecken. Na, der Herr Landrat von Rettern-Zackerlin ist ein ostpreußischer Junker, dem der vergebliche Marsch nach dent Schaafsberg vielleicht ganz gesund ist, ich aber bin ein guter bergischer Knabe, so gut als ihr alle, tind mein Wahlspruch ist: Leben und leben lassen. So. und wenn Ihr mich jetzt noch vom Pitterkesköppkeu 'runterjagen oder mich gar freundlich an einem Bauin an meinem Halse aufhängen wollt, bis ich tot bin. wie's in alten Gesetzbüchern so schön heißt, na. daun geniert Euch nicht. Ihr seid ihrer ja wohl ein Stück oder vierzig gegen einen."
Die Worte des in der ganzen Gegend beliebten Volksmannes verfehlten ihre Wirkung nicht. „Der Peiters- brokcr mag bliewen!" „He mag sagen, Wat he to sagen het!" ließen sich etliche vernelmten. und nachdem Schwert- feger sich mit einigen besprochen hatte, und die Meinung vernommen hatte, es möge wie Feigheit ausseheu. wenn man eine gegenteilige Meinung unterdrücken wolle, ließ sich der Kaufmann vernehmen: „Die 'Unterbrechung
unserer. Versammlung, wie wir sie eben erfuhren, ist zwar ganz gegen unser Programm. und gewiß würde es keiner in unserm Kreise hier für unberechtigt halten, wenn wir den ungebetenen, wenn auch sehr verehrten Gast jetzt in sicherer Bedeckung ans der Hörweite unserer Stimmen bringen ließen, aber wenn denn der Herr Freiherr absolut