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BrrlagS-Fernsprecher No. 2SSS.
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^b end-Ausgabe.
Gesetz und Moral.
»■nt Reichstage ist von nationalliberaler Seite soeben «ne^terpellation eingebracht worden, ivelche den Reich--- ^ nach den Gründen fragt, ans dcnen er es unter- Ä^be einen Gesetzentwurf über die Beseittgnng des Auis nges gegen die Pr esse e.nzu- Knnaen. Mm wird gespannt darauf sein müssen, welche Grunde die Regierung, wenn sie überhaupt welche hat, für E Unterlassungssünde angeben wrrd Dem Grafen Nülow dürste es ganz besonders schwer fallen, jeneNichr- berücksichtigung einer vom Reichstag seit langen Zähren £2 wieder erhobenen Forderung SU begründen, denn d-r Reichskanzler ist ein zu moderner Mensch, a^ daß er fein W brstigen könnte, ein Wort der Verteidigung für dm an die Folter des Mittelalters errnnern-
^M gibt hmte i/der^Thevrie wie in der Praxis kaum noch einen Fristen, welcher den Zeugniszwang gegen die Presse emsthaft zu verteidigen wagt. Dwser Zmgn s- zw-mg ist nicht nur praktisch unwirksam, da die Redakteure deutscher Zeitungen bis auf wenige verschwindende Aus- nalnnen lieber das schwerste Ungemach auf sich genommen hoben, als daß sie sich des Bruchs des Redattionsgeheriw Mes schuldig machtm, sondern der Zeugmszwang ist auch eine unsittliche Maßnahme, da es eine Handlung erzwingen will, welche nach der allgemeinen Anschauung als ver- westlich gilt. Uns ist rmr ein Fall in Erinnerung, wo ein Redaktmr sich durch die Androhung dev Zengms- zwanges so -einschüchtern ließ, daß er das Redakttons- gcheimnis preisgab. Dieser Fall spielte sich zu ^iTtfartg des Jchres 1897 in Danzig ab, und damals stellte der Pertreter der Anklagebehörde, der Staatsanwalt Otttng, seinen Strafantrag ganz besonders scharf, da her Redak- stur „unschön gehandelt" habe, und er fügte hinzu : „Die Fälle, wo das Redaktionsgcheimnis gebrochen worden ist, smd. Gott sei Dank, auf dmtschen Redaktionen selten Um so mehr muß ich es tadeln, daß M. sich nicht gescheut hat, den Verfasser zu nennm und ihn dadurch aus die Jm klagebank zu bringen. ,.. .
Ist es aber nicht im höchsteil Maße ungehörig, wenn das Gesetz Forderungen aufstellt, welche nicht nur der Betroffene, sondern sogar die Richter und Staatsanwalte als unsittlich ansehen müssen? Wenn heute noch der Zeugniszwang für die Presse besteht, so rst das freilich nicht die Schuld der Volksvertretung, sondern dre der Regiemng. Schon bei der Beratung der Strafprozeß- »rdnung hat der Reichstag seinerzeit tnit 238 gegen 50 Stimmen den Zmgmszwang gegm die Presse verworfen, nachdem der damalige nationalliberale Abgeordnete und spatere Geh. Obervegiernngsrat im Unterrichtsministerium Wehrenpfennig in glänzender Rede diese mittelalterliche Tortur bekämpft hatte. Ist es recht, so führte er aus, besetze zu geben, gesetzliche Forderungen cmszusprechen, deren Erfüllung nach der allgemeinen Meinung allen anständigen Mmschm zur Unehre ge reicht, oder ist es rrch-
Oie Kevolutzer.
Roman von Walther Schulte vom Brühl.
(52. Fortsetzung.)
...Er lächelte. „So 'ne kleine, glänzmde, hübsche, wage, diplomatische Schlange zu spielen, etwa eine poli- wche Spionin und Agentin? Ja ja, ich glaube schon, daß den ältesten Praktikern unter Umständen gefährlich ^brden könntm. Ein reizmder Mund, ein paar schone ^rgen, weiß der Teufel, das sind fast unwiderstehliche Waffen. Nun, wenn ich Ihnen die Wege zu dieser Karriere ebnen kann, mit ganz besonderem Vergnügen. .^»Einstweilen liegt die Sache für mich noch sehr ein- ' sagte sie. „Sie wissen, daß mein Papa und ebenso mein Vetter sehr patriotische Männer sind/'
»Gewiß, und ich weiß das sehr zu schätzen."
»Der Patriotismus liegt uns gleichsam rm Blut. Von Großmutter Seite sollen wir mit dem bewußten Peter dem biederen Schmied von Solingen, verwandt der Friedrich den Großm. wie das Lied berichtet, w verehrte, und meinem Großvater wurden m W flacht bei Ligny durch eine französische Kugel fünf semer besten Bchckmzähne ausgerissen. Da werden Sie wohl be- ^ ftfen, daß auch ich von einer sehr lebhaften Freude an entern Vaterlande und an meineni König beseelt bin, J e .A9 anderseits eine abgesagte Feindin alles dessen bin, k-: ^ch anmaßenden Geistes gegen seinen Monarchm und , ?en kluge und wohlüberlegte Regierung offen oder ae- auflehnt. Ach, lieber Herr Landrat. wie herzlich be- ». te W) Sie, daß Sie gegen derartige Unterströmungen Wr* w schwer zu kämpfen haben."
'"öa, es ist 'ne verdammte Geschichte", brninmte er angelte er liach ihrem Händchen, das sie imn men Augenblick überließ, küßte es galant und sagte:
Montag» den 14. Dezember.
tiger, die Gesetze so zu machen, daß die Erfüllung dieser Verpflichtungen mit dem Charakter eines ehrenhaften Menschen verträglich ist? Der stenographische Bericht verzeichnet bei diesen Worten „allseitigen lebhaftm Bestall aber die Regierung war anderer Meinung und sie setzte e» durch, daß der Zeugmszwang gegen die Presse m die Strafprozeßordnunq ausgenommen wttrde, wahreiid da» Berufsgeheimnis des Arztes, des Anwalts unb des Beichtvaters geschützt wurde. , „ .. _. „ ,
Bei der Beratung der Justiznovelle, dre bekanntlich am Widerstand der Regierung gegen die Forderungen des Reichstags scheiterte, wurde erneut, aber ebenso erfolglos der Versuch gemacht, den Zeugmszwang gegen die Presse zu beseitigen. In dem von der Reichstagskommission verfaßten Bericht über die diesbezüglichen Verhandlungen heißt es wörtlich: „Sämtliche Redner aus der Komrmssion betonten demgegenüber, daß es einfaches Gebot der Lntt- lichkeit sei. kernen zum Verrat an demjenigen zu zwingen, der im Vertraiien auf seine Diskretion sich eines anderen bedient, um sein Geistesprodukt der Össeiitlichkeit zuzu- führen. Es sei das eine Zwangsmaßregel, die sich ethisch kaum von der mittelalterlichen Tortur unterscheidet.".
Wir zweifeln nicht daran, daß der Reichstags wie er es schon wiederholt getan hat, sich auch aufs neue einmütig oder doch wenigstens nahezu einmütig für dre Aufhebung des Zengniszwanges aussprechen wird. Und die Regre- rung ^ Man sollte meinen, daß sie nicht minder modern denken müßte, als die preußischeRegierung schon vor einem Jahrhundert gedacht hat. Es sind fast genau 100 ^ahre vergangen, seit der preußische König Friedrich Wilhelm III. folgende Kabinettsorder vom 20. Februar 1804 erließ, von der wir wünschen möchten, daß die der- zeitige Regierung sie an dem Jubiläumstage der Zentenarfeier erneuerte: , , .
„Es kann nicht jedermann zugemutet werden, m solchen Fällen, die eine Rüge verdienen, sich den Unannehmlichkeiten, womit offizielle Denunziationen verbunden sind, auszusetzen. Sollte nun auch eine,, anständige Publizität darüber unterdrückt werden, so wurde, ,a kein Mittel übrig bleiben, hinter die Pflichtwidrigkeiten der untergeordneten Beamten zu kommen, die dadurch eine sehr bedenkliche Eigenmacht erhalten würden. In dieser Rücksicht ist eine anständige Publizität der Regierung und den Untertanen die sicherste Bürgschaft gegen die Nachlässigkeit oder den bösen Willen der Beamten und verdient, auf alle Fälle geschützt und gefördert, zu werden."
Wird der Reichskanzler Graf Bulow minder modern denken wollen und sich auch setzt noch ablehnend verhalten, wenii der Reichstag aufs neue die Aufhebilng des Zeug niszwanges fordert? _
Deutscher Reichstag.
Berlin, 12. Dezember.
Ein recht interessantes Intermezzo zwischen den Etatsberatungen brachte wider Erwarten die heute an- aesevte Lesung der von der Regierung beantragten Verlängerung des Handelsprovisorinms mit England. Die meisten Parteie n waren wohl einer
.Ihr Mitgefühl für meine schwierige Position macht mir diese in diesem Augenblick fast angenehm, mein
Fräulein." . *
„Ja, ich mußte in dieser Zeit oster an Sw denken.
Sie waren bisher bei den wenigen Malen, wo ich das Vergnügen hatte, Sie zu sehen, stets so freundlich gegen mich, daß ich immer scholl dachte, wenn ich doch dem Herrn Landrat einmal einen rechten Dienst erweisen konnte. Mein Wunsch ging in Erfüllung, und ich glaube .
Doch nicht wabr, was ich Ihnen hier erzähle , unterbrach sie sich, „das wird nicht amtlich behandelt und protokolliert, und, meine Person bleibt dabei aus dem Spiele?"
„Gut, ich verspreche es Ihnen. Im übrigen sehm Sie mich kolossal gespannt."
Es handelt sich um eine geheime, politische Zusammenkunft staatsgefährlicher Umstürzler, wie eine solche ja schon vor kurzem in der Gegend stattgefunden habm
„Donnerwetter, das ist ja interessant!" rief der Land- rat. „lind was wissen Sie von der Sache, und wie wurden Sie darum gewahr?" , ,
„Diesmal noch ohne Schwierigkeit und auf die einfachste Weise. Ich gehe nämlich heute morgen in den Gurten, um etwas von unserem Winterkohl zu Holm. Winterkohl und Bratwürste ist nämlich sehr gut, wenn Sie es noch nicht wissen. Der Kohl steht gleich an der dichten Hecke, die an der Lairdstraße hinzieht. Wie ich da nun so stehe urid die Blätter abrnache, koinmm ihrer zwei die Landstraße her. Sie sprechen ziemlich, lmit zil- sammen, deiin mich konnten sie nicht sehen, und die,Straße war, wie geivöhiilich, einsam. „Pitter", sagt der eine zuni andern, „daß du nit ansbleist. Also morgm abend, halber elf Uhr an der Vogelskau ans dem Schvassberg." „Ja. Drickes", sagt der andere, „ich komm', denn es werden jedenfalls wieder sehr feste Reden gegen die donnerkielsche
Redaktions-Fernsprecher R». 52. 1903.
längeren Debatte hierüber abgeneigt. Es drängte^den Grafen R e v e n t l o w, bei dieser Gelegenheit eine doppelte Jungfernrede zu halten, für seine Person und für die neue Partei der freien Vereinigung, einer halb antisemitisch, halb agrarisch angehauchten kleinen Gruppe, die aber auch die Industrie protegieren will. Graf Revent- low, ein recht gewandter Sprecher mit gutem Organ, ging außerordentlich kampsesmutig vor und richtete heftige Angriffe gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, der er das Vertrauen seiner Freunde aufkündlgte, da sie uns in Kanada und Ostindien habe übervorteilen lassen. Redner sagte, er müsse zuvörderst sein Vefremden darüber ausdrücten, daß das Haus in die Lage versetzt wvrden sei, eine so bedeutsame Vorlage in so kurzer Frist zu erledigen. Die späte Einbringung der Vorlage be- deute einen Btangel an Rücksichtnahme auf die konstttutw- nellen Rechte dieses Hauses. Seine Freunde legten jedenfalls Gewicht darauf, daß eine solche Vorlage nur ber einem beschlußfähigen Hause zur Annahme gelange. Auch würden sie Abänderungen der Vorlage beantragen, ern- mal, daß die Verlängerung des Provisoriums nrcht erfolgt „bis auf weiteres", also nicht ohne Fristbegrenzung, sondern nur bis Ende 1904. Redner wünscht, daß dre Bundesratsvollmacht beschränkt werde auf diejenigen britischen Kolonien, die uns die Meistbegünstigung gewähren, und bezeichnet, nachdem er sich näher über ore Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und England und seinen Kolonien verbreitet hat und besonders aus dre erfolgte Differentrerung des deutschen Zuckers in Ostindien hingewiesen, das Vertrauen, das der Wirtzchastv- politik der Regierung entgegengebracht werde, als unbegründet. Er bedauert, daß noch nicht einmal eine Kündigung der Handelsverträge erfolgt sei. — Abg. Graf Kant tz ikons.) bestätigt znnächst, daß in der Tat in ländlichen Kreisen das Vertrauen zur Regierung stark geschwunden sei. Wenn nicht die Kündigung der Handelsverträge bald erfolge, werde eine tiefgehende Erbitterung dort Platz greifen. Seine Freunde würden der gegen- wärttgen Vorlage zusttmmen mit der Beschränkung, daß eine Fristbegrenzung für die Bundesratsvollmacht em- gesttgt werde. — Staatssekretär P o s a d o w s k y will es nicht glauben, daß es Kreise gebe, die das Vertrauen zur Wirtschaftspolitik der Regierung verloren haben, denn daß die Regierung jederzeit bereit sei, die Interessen der Landwirtschaft zu fördern, könne niemand bestreiten. Die Frage der Handelsverträge müsse jedenfalls mit Ruhe und Besonnenheit behandelt werden. Er lehne es al\ auf die Vorwürfe des Vorredners einzugehen, teile jedoch bezüglich des Zuckers in Ostindien mit, daß der deutsche Einspruch gegen die Differentierung des deutschen Zuckers von Erfolg gewesen sei. — Abg. Gothern isrers. Ver.) erklärt es im Gegensatz zu den ersten beiden Vorrednern für durchaus berechtigt, die alten Handelsverttage nrcht eher zu kündigen, bis neue abgeschlossen seren, und spricht sich für die unveränderte Annahme der Vorlage aus. — Abg. v. Kardorff (Reichsp.) stimmt der Vorlage auf die Begrenzung der Bundesratsvollmacht nur bis 1904 M Auf die anderen Fragen gehe er jetzt nicht ein, weil in der englischen Presse diese Reden immer verdreht wurden, um Deutschenhaß zu säen. Durch dre Art, wre Graf Revcntlow über Chamberlarn gesprochen, habe er diesem nur einen Dienst erwiesen. — Abg. B e r n st ern (Soz.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu der Vorlage
Regierung gehalten. Wenn die Gendarnim nur keinen Wivto von der Sache kriegen!" — „Sh , sagte der eine wieder, „die sind so dumm und glauben, daß wir so dumm wären, uns wieder auf dem alten Platz zu ver- sammeln. Nee, da sind wir ganz sicher, aus dem Schaafs- berg. Er liegt auch ziemlich einsam.. Und daß du dieLosung nicht vergißt. Du weißt, Jackerlin." — „3nnt ^.eufcl, das hätt' ich bald vergessen; 'ne merkwürdige Losung! sagt der zweite wieder. „Schafskopf", sagt der erste^ „das ist doch leicht zu behalten, da brauchst du doch
WC %ier unterbrach sich Agnes und bemühte sich, ein ver- legenes Gesichtchen zu machen. .
„Nun, was sagte der Hund?" frug Rettern begierig.
„Ach er . . er sagte . . . verzeihen Sie, daß ich es sage, aber es gehört zii meinem Bericht, er sagte: „da brauchst du donim Schinos doch blus an de kahlen Kopp von nsenil Landrot to denken."
Der Landrat sprang auf. „Die Losung werde ich den Rebellen eintränken!" schrie er. „Die sollen an den Rettern-Zackerlin denken, diese Hunde, diese verfluchten!''
Aber so regen Sie sich doch nicht so auf darüber", mahnte sie. „Es ist ja gar nicht so schlimm damit Ick) finde sogar, daß dieser kleine Schönheitsfehler Ihnen etwas Originelles, etwas Bedeutsames gibt. Viele berühmte Männer habeir so was Apportes. Denken Sie nur an Friedrich mit der gebissenen Wange, an Karl den Kahlen. Nein wirklich, es steht Ihnen samoS."
„Ich bin glücklich, daß Sie das so gütig beurteilen"., sagte er befriedigt uiid setzte sich wieder aus seinen Sessel. „Und iiachdenr Sie nun diese staatsvercaterrsche Unter- Haltung mit angehört hatten ..." ,
„Wollte ich anfangs zu Papa oder zu meinem Vetter laufen sie ihnen mitznteilen. Dann aber überlegte ich mir: halt, die werden in ihrem patriotischen Eifer gleich