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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

VikMkner Tsgblstt.

*®- Jahrgang.

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428. RedaktionS-Ferusprecher N». 52.

Samstag» den 13. September.

BerlagS-FernsprecherNo. 2266.

1902 .

Abend-Ausgabe.

Der deutsche Iuristentag in Berlin.

Der unter dem Vorsitze des Professors Gierte gefaßte Beschluß, den zweiten Gesetzentwurf als eine geeignete Grundlage sür gesetzliche Platzregeln zu empfehlen, hat die Bedeutung, daß er mehreren Personen als der erste Entwurf die Sicherung ihrer Bauforderung gewährt, nämlich sowohl den Lieferanten als auch den mittelbaren Gläubigern, d. h. denjenigen, welche die Herstellung des Bauwerkes oder eines Theiles desselben an andere Unternehmer (Nachmänner) übertragen haben. Auch haben seine hier nicht im Einzelnen mitzutheilenden Vor­schriften den Erfolg, die Baugelder sicherer als die bis­herigen Entwürfe zu stellen.

Die beiden folgenden, in der Privatrechtsabtheilung verhlmdelten Fragen haben mehr fiir die Kreise der Juristen und solcher, die es werden wollen, Interesse, ich nieine die Frage der Zwischenprüfungen und auch die Frage nach der Rechtskraft der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden. Um den viel beklagten Un­fleiß der jungen Jurist«: auf den Universitäten zu heben, ist vorgeschlagen, Zwischenprüfungen, wie sie in Bayern bereits bestehen und in der Mitte der Studienzeit abge­legt werden, entweder in dieser oder in anderer Art in ganz Deutschland einzuführen. Mit seltener Einmüthig- keit erklärten sich sämmtliche Professor«:, welche z::m Worte kamen — es werden kaum weniger als ein Dutzend gewesen sein — gegen die Zwischenprüfungen. Besonders emdrucksvoll waren die Ausführung«: des Professors Dr. Oertmann -Erlangen, welcher sich als Vertreter Bayerns bezeichnete und erklärte, durchaus schlechte Er­fahrungen damit gemacht zu haben, da der Fleiß in den ersten Semestern nicht gehoben und in den folgenden das Studium der Disziplin, in denen die Vorprüsirng be­standen sei, vernachlässigt werde. Auch Professor Dr. Klein feiler von Kiel, welcher früher in München als Privatdozent die Einführung von Zwischen­prüfungen befürwortet hatte, bekannte sich nach seiner jctz:gen Erfahrung als deren Gegner. Einstimmig wurde vielmehr eine Studienzeit von mindestens 7 Semestern als unumgänglich nöthig bezeichyet und daneben eine strenge erste Prüfung, sowie die Pflege praktischer Ueb- ungen schon von den ersten Semestern an gefordert. Referenten waren Professor Enneccerus -Marburg und Landgerichtspräsident Dr. Dorner -Karlsruhe. Schriftliche Gutachten hatten erstattet die Professoren H i l l e r -Graz und R o s i n -Freiburg i. Br.

Den Urtheilen und sonstigen Entscheidungen gleicher Art der Verwaltungsbehörden muß, wie der Iuristentag nach Entgeg«:nahme des Berichts des Prof. Dr. S e i d l e r -Wien annahm, Rechtskraft nach Maß­gabe der für die Urcheile der Civilgerichte geltenden

Grrmdsätze beiwohnen. Die Urtheile der Verwaltungs- erichte müßten die Kraft haben, die Verwaltring zu inden, da eine.Gefährdung wichtiger Jnteress«: des Staates nicht zu besorgen sei. Andernfalls würde das Vertrauen in die Derwaltungsrechtspflege erschüttert werden.

In der strafrechtlich«: Abtheiluiy; erörterte man, welche Maßregeln sich sür die rechtliche Behandlung der Ringe oder Kartelle empfehl«:. Hier führten die österreichisch«: Kollegen großentheils das Wort. Gut­achten lagen vor von dem Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Landsberger in Wien und von Professor Dr. W e n t i g in Greifswald. Besonders fesselnd war und mit lebhaftestem Beifall ausgenommen wurde die inhalt­lich und formell in seltener Weise vollendete Rede sr.Exc. des Sektionschefs in: österreichischen Justizministerium Dr. Fr. Klein. Er untersnchte die Mittel, welche für die Bekäinpfung der gemeingefährlichen Auswüchse der Kartelle in Betracht kommen. Geg«:über den allein Er­werb und Geschäftsgewinn bezweckenden Kartellen werde man nichts ausricht«: mit dem Hinweise, daß ihr Wirk«: das Gemeinwohl schädige. Es sei vielmehr zu unter­suchen, ob das bürgerliche Recht oder das Strafrecht oder ob verwaltungsrechtliche Maßnahm«: im Stande seien, Schädigungen des Gemeinwohls, welche drohen, vorzu­beugen, oder, wenn sie schon eingetreten sind. Abhülfe zu schaffen. Das Ergebnitz dieser Untersuchung war ein pessimistisches, indem der Redmr diese Fragen verneiirte. Er erkannte es als die dringende Aufgabe des Privat­rechts an, in Erwägung zu ziehen, ob und inwieweit es nöthig sei, den kartellirt«: Unternehmungen gegenüber gewisse Rechtssätze, insbesondere die Freiheit, ob sie mit Jemandem in geschäftliche Verbindung treten wollen oder nicht, aufzuheben und ob nicht auch gewisse andere Rechts- sötze des freien abänderlichen Rechts als zwingendes Recht zu gestalten seien. Bestimmte Vorschläge machte Dr. Klein in dieser Beziehung nicht. Er betonte jedoch, daß die bisherigen Versuche, auf dem Wege des Privat­rechts den Kartellen bcizukommen, sich als erfolglos er­wiesen hatten, insbesondere die Erklärungen der Ver­einbarungen mit ihren Mitgliedern als rechtsunwirksam. Auch mit Strafen werde man nichts ausrichten, und eben­sowenig mit Verwaltungsmaßnalimen wie z. B. Erhöh­ung der Tarife, höhere Besteuerung oder dergleichen. Als einzig möglichen Weg empfahl er größere Publizität und ein Eingreifen des Staates dann, wenn eine Korporation höherer Ordnung, z. B. eine Stadt oder eine Provinz oder ein Verein, welcher den großen Theil der Ange­hörigen eines bestimmten Berufes umfaßt, sich um Hülfe an den Staat wendet, weil er seine Mitglieder in ihrer wirthschaftlichen Existenz durch das Kartell bedroht sieht. Dann solle der Staat eine Kommission einsetzen, welche nicht nach juristischen, sondern nach volkswirthschaftlichen Gesichtspunkten untersucht, ob die vom Kartell vorge- schriebenenPreise richtige sind, d. h. mit der derKonjunktrrr des Marktes entsprechenden Berechnung des Unter-

nehmergewinnes, und ob seine, sonstig«: Maßnahmen im Rahmen einer gesund«: Volkswirthschaft zu billigen sind. Der Ausspruch dieser Kommission soll aber nach Ansicht Sr. Excellenz keinerlei bindende Bedeutung . haben, sondern lediglich den Kartellmitgliedern mitgetheilt wer­den. Aendern dieselben danach ihre Beschlüsse nicht, so wird das Gutachten der Kommission publizirt und den Angehörigen des Kartells werden die öff«:tlichen Ehren­rechte entzogen, weil sie sich als Menschen Herausstellen, welche ihre Sonderinteressen in: Widerspruch mit den Forderungen des Gemeinwohls verfolgen. Bei der Publikation soll übrigens vermieden werden, Betriebs­geheimnisse zu verrathen. Herr Landgerichtsrath Kule- mann- Braunschweig erkannte das Bestreben der Kartelle, durch Ausschluß der Konkurrenz eine Erhöhung der Preise herbeizuführen, als durchaus berechtigt an und sieht darin ein«: volkswirthschaftlichen Fortschritt, weil höhere Preise das einzige Mittel seien, um zu einer besser«: Vergütung der Arbeit zn gelangen. Er verwirft das Eingreif«: der Gesetzgebung in die volkswirthschaft- liche Entwickelung als ein rein mechanisches Mittel, das obendrein unausführbar und wirkungslos sein werde. Es müsse eine Hülfe auf organischem Wege gesucht wer­den und daS geschähe durch Hebung der Kaufkraft der unteren Klassen, wodurch alle Erwerbsstände profitiren würden. Er empfiehlt deshalb die Begünstigung der ge­werkschaftlichen Vereinigungen der Arbeiter, solveit sie Erhöhung des Arbeitslohnes anstreben, trotz der entgegen- stehenden politischen Bedenken. — Rechtsanwalt B o y e n s - Leipzig stellt d«: Antrag, alle solche Kartelle, welche ein thatsächliches Monopol besitzen, für verpflichtet zu erklären, zu ihrem allgemein«: Tarife mit Jedermann abzuschließen. Die französische und englische Recht­sprechung habe diesen Satz ohne ausdrückliches Gesetz be­reits anerkannt als ein Gebot der guten Sitten. Unser Reichsgericht habe dies nur in einem Falle erst gethan, in welchem es unlauteren Wettbewerö annahm. Es handelte sich un: ein Kartell von Schiffahrtsgesellschaften, welche, um ein nicht kartellirtes Unternehmen zu ver­nichten, denjenigen Firmen, welche dieses llnternehm«: benutzten, bedeutend höhere Preise abverlangten als allen Übrigen Kund«:. Dr. W e h I i - Wien verlangt, daß die Gültigkeit der Kartellverträge von der Eintragung ins Register abhänge. Rechtsanwalt Dr. Scherer- Leipzig bittet, auch die Möglichkeit des Konkurses eines Kartells ins Auge zu fassen. Justizrath Dr. Simon- Berlin bezweifelt den Beruf des Juristentages zur Entscheidung dieser wesentlich volkswirthschaftlichen Fragen. Durch Angriffe auf die Kartelle bewirke man die Entstehung großer Einzelunternehmungen, was noch viel schlimmer sei. Die Anmeldung der Kartellverträge zum Register könne man nicht verlangen, weil dadurch die Geschäfts­geheimnisse verrathen würden; die staatliche Aufficht würde völlig wirkungslos sein. Bei der Ab- stimmung ergab sich, daß die Ansichten der Anwesenden ziemlich gleichmäßig getheilt sind. Der Antrag Simon

In der Dunkelkammer.

Auch eine Kriminalgeschichte.

Bon Robert Kohlrausch.

(11. Fortsetzung.)

Einen Augenblick zauderte er noch und hatte dadurch das Vergnügen, Herrn Gericke zu erneuten: Abschied am Fenster erscheinen zu sehen. „Meine besten Empfehlun­gen an Siemens u. Halste", rief er in den Garten hinab und begann wieder mit seinem rochen Taschentuche zu wehen. Als aber Xaver den Schlagbaum durchschritt, hörte er noch einmal dieStimme von oben, die ihm zurief: „Grüßen Sie mir Miguel — und Bebel — und — und Eugen Richter."

„Ich werde es ausrichten, sobald die Herren das nächste Mal zusammen frühstücken", gab Xaver liebens­würdig zur Antwort. Dann yber entfernte er sich mit schnellen Schritten; denn er fühlte, wenn er noch länger blieb, wurden auch die eigenen Gedanken rebellisch, fuhren aus ihrer Bahn und gingen nur noch links herum, links h«mm, links herum!

Von einer kleinen Geistesverwirrung abgesehen, brachte Xaver von seinem Ausfluge nach dem Wärterhaus mit den Wasserwerken nicht viel mit heim. De Frage, wie Alois Hirlinger dorthin gekommen war und warum er das Gebäude des närrischen Herrn Gericke Photo- graphirt hatte, blieb vorläufig ungelöst. So vertiefte sich Soratroy für den Rest des Tages in ein mürrisches, un­fruchtbares Grübeln, doch weckte ihm ein sanftes Abend- roth hinter dem alten Glaspalast schon freudigere Ge­danken, und als am nächsten Morgen ein Heller Sonnen­abglanz in die F«:ster seines Schlafzimmers drang, lebte er nur noch der freudigen Hoffnung auf nahe Stunden in der Gesellschaft Margas von Gebhardt.

So früh, als der Brauch es irgend erlaubte, war er draußen in der zierlichen Villa, bettachtete den schönen Denen mit fast eifersüchtigen Augen, well er ferner

Herrin so gut gefiel, und stand bald mit ihr selbst im herbsttich bunten Garten, wo er sie in dieGeheimnisfe ihres photographischen Apparates einweihen sollte. Um sein«: Unterricht möglichst systematisch und ausgedehnt zu machen, behauptete er, sie müsse mit der Abbildung ein­facher, leicht übersichtlicher Gegenstände beginnen, und vertröstete sie hinsichtlich der Aufnahme von Menschen­gruppen, die sie am meisten ersehnte, auf später. Und in der That waren die weiße, mit Blumen gefüllte Vase, auf hohem Postament und die leere Gartenbank vor schöner Koniferengruppe, die er sie zuerst aufnehmen ließ, weit weniger lästige Zeugen bei diesem Unterricht, als es der Diener und die Zofe gewesen wären. Hier störte ihn Niemand, wenn er Margas Finger mit der Sorgfalt und Umständlichkeit eines etwas Pedantischen Lehrers auf dem Knopf zum Auslösen des Momentverschlusses eigen­händig zurechtlegte, oder wenn er ihr den Apparat recht fest und genau zum Wechseln in d«: umfassenden Arm paßte.

Es waren schöne Minuten, die Xaver im Sonnenschein dieses hellen Oktobertages hier verlebt, und er kam den poetischen Empfindungen eines jungen, übervollen Herzens so nahe wie nie zuvor. Das Licht des Himmels erinnerte ihn zum ersten Mal an dasLächeln eines freund­lichen Menschen, und einen Regenwurm, der sich unbehilf- lich auf dem Kies des Weges schlängelte, schob er vor­sichtig mit der Spitze des Fußes bei Seite, anstatt ihn todt zu treten. Eine Ahnung jener höchsten Lebensfreude, die auch das Leben der niedrigsten Kreatur uns mit­fühlend schonen läßt, wehte ihn an auf den Flügeln des leichten Windes, der Margas Haar sich lieblich kräuseln ließ.

Ein so gründlicher Vortrag über die Einrichttrng eines photographischen Apparates war wohl noch niemals einer jungen Dame gehalten worden wie der, den Xaver seiner Schülerin unter der Begleitung des leisen, herbstlichen Blätterrauschens hielt. Erst, als kein «nziger Knopf und keine einzige Schraube mehr ihrer ttefen Bedeutung nach zu erörtern waren, und als Marga selbst sie ihm so genau

zu zeigen und zu bezeichn«: wrrßte wie er ihr, machte er nothgedrungen ein Ende und nahm Abschied bis zum Abend. Daß dieser Abend jemals kommen würde, be­zweifelte er noch Nachmittags um fünf Uhr sehr stark, und nie zuvor hatte er den ersten röthlichen Schimmer am westlichen Himmel, die leuchtende Sterbefarbe des Tages, mit größerer Freude begrüßt, als in diesem Augenmick. Bedeutete sie ihm doch heute zugleich eine freundliche Botin der süßen, rothen, mysttschen Dämmerung in der weltabgeschiedenen Dunkelkammer, die ihn wenige Stunden später mit Marga zugleich umfangen sollte.

Und allen: Sträuben von Sonne und Uhren zum Trotz kam der Ab«:d wirklich! Das himmlische Roth ver­blaßte, die Dämmerung siegte, die Bogenlampen über den Straßen that«: mit raschem Blinzeln :hre weißen, leuch­tenden Augen auf. Auch die Trambahn entgleiste oder verbrannte nicht, wie Xaver es mit Sicherheit vermuthete, bevor sie ihn glücklich ans Ziel brachte, und in sttller, von einzelnen Lichtern durchflimmerter Dämmerung stand die Villa vor ihm, mit ein paar erleuchteten Fenstern freundlich zu ihm hergrüßend.

Marga, die am Vormittag in lichter, noch sommer­licher Tracht vor ihn getreten war, kam ihm jetzt in einem schwarzen, eng anliegenden, fußfreien Kleide entgegen, das sie noch größer und schlanker ersch«n«: ließ.

„Eine symbolische Toilette", sagte sie lachend, indem sie auf ihr schwarzes Gewand deutete. „Me personifizirte Dunkelkammer! Und nebenbei ist sie praktisch. Ich habe Respekt vor den Säuren und Geschichten, mit denen wir zu hanttren haben; um diese Nonnenttacht aber ist es nicht schade."

Sie hatte einen Theetisch zierlich herricht«: lass«: und reichte Xaver lächelnd eine Tasse sitr Stärkung vor­dem schweren Werke, das ihn«: oblag. Er hatte als echt« bierfroher Bayer wohl seit zehn Jahren keinen Thee ge­trunken, aber da Marga selbst das Wasser mrfgegossen und ihm die Tasse gefüllt hatte, ttank er jte mit einem Behagen leer, als wei:n es eine frische Maß Spatenbräu gewesen wäre.