Wiesbadener
*o. Jahrgang.
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China im Reichstag.
L. Berlin, 15. März.
Die Chinadebatte deS Reichstags endigte mit der Ablehnung des Centrrinisantrages, die Kreditvarlage an die Kommission zu verweisen. Die zweite Lesung wird somit ebenfalls im Plenum stattfinden und selbstverständlich mit der Annahme der Vorlage endigen. Es grebt für die Mehrheitsparteien keine Wahl. Die Verhandlung brachte zwei umfangreiche Reden des Reichskanzlers nach seiner NUN schon gewohnten Praxis aus Ernst und Scherz, mehr angenehm als eindrucksvoll gemischt, formgewandt, wre man es von diesem eleganten und sicheren, vielleicht allzri eleganten und allzu sicheren Redner gewohnt ist. Aber der Beifall lvar nur mäßig. Wohl fehlte es nicht an den üblichen Bravos, namentlich von der Rechten, doch hatte dierZustimmung etwas Konventionelles. Man suhlte heraus, wie die rmerfreuliche Entwickelung der chinesischen tzrage die Gemüther bedrückt, und daß es die gemeinsame Sehirsucht aller Parteien ist, aus diesem Wirrsal so schnell als möglich mit heiler Haut und gebotenem Anstand herauszukommen. Es ist bezeichnerid, daß heute kein Alldeutscher das Wort nahm. Kein Hasse und kern Lieb ermann ließ sich hören. Was auch hätten sie mit der Erwartung eines stärkeren Echos von drinnen oder draußen sagen können? Die Geigen aur Himmel der Chinabegeisterung sind ja längst verstinunt und in natürlicher Folge auch verstiimmt. So erscheint es denn nur natürlich, wenn die kräftigste Wirkung, die heute un Reichstage erzielt wurde, nicht vom Grafen Bülow ausging, noch weniger vom Grafen Stolberg oder gar vom Centrunisredner Bachen:, sondern es waren die Oppositionsredner, die diesmal beu Erfolg des Tages hatten. Daß dies geschah, war nicht zuletzt die Folge ihrer Mäßigung. Freilich nahinen Richter und Bebel kein Blatt vor den Mund, aber inden: sie sich lediglich an die vorliegenden Thatsachen hielten, bekam ihr Widerspruch zum Theil den Charakter einer über ihre Parteien hinausgehenden Stirnmung und Zustimmung. Wiederum war es von besonderem Interesse, zil beobachten, w:e stark die Abneigung gegen England bis weit hinein m d:e Reihen des politischen Radikalismus verbreitet ist. So bildete es geradezu den Grundton der beiden Oppositionsreden, daß Deutschland mit seiner starken Kraftentfaltung m China die Geschäfte Englands mit besorge, mdem England so in Stand gesetzt sei, seine Truppen in Südafrika zusamrnenzuhalten, statt sie nach dem ostasiatischen Kriegsschauplatz hinüber werfeil zu müssen. Auch was Richter und Bebel über die Gefahren sagten, mit denen uns das russische Vordringen nach der Mandschurei noch bedrohen wird, inochte den Beifall so mancher Zuhörer haben, die aus begreiflichem Fraktionsgeist dieseZustimmung iin verschwiegenen Busen zurückhielten. Es ist jedenfalls em seltsamer Rollentausch, daß der verantwortliche Leiter der deutschen Politik init munterer Laune über die russi,ch- chinesi chen Verhandluiigeii hinweghüpft, während es den Rednern der Minderheit im,Reichstag uberlassen bleibt, die vaterländischen Besorgnisse auszudrücken, zu denen jene Vorgänge unweigerlich zwingen. Allerdings kann die gelassene, stellenweise übertrieben humoristisch sich gebende Ruhe des Reichskanzlers nicht darüber täuschen, daß in der Wilhelmstraße dieselben Sorgen obwalten, größere sogar: denn ma:r muß dort naturgemäß die Ver antwortung für die peinliche Verwirrung des chmest scheii Problems umso stärker fühlen,, je mehr von hier aus dazu beigetragen worden ist, daß die Dinge iich derartig verwirrt haben..
Chi«a-Dcüattc.
üä. Berlin, 15. März.
Am Bundesrathstische Reichskanzler Graf B ü l o w, Staatssekretär R i ch t h o f e n, Schatzsekretar Thiel mann, Staatssekretär Tirpitz, Kriegsmimst-r von G o st l e r. Auf der Tagesordnung steht der Erganzungs-Etat pro 1901, der für die China-Expedition,123 Mill Mk. fordert und außerdem noch einige kleinere Positionen enthalt (für das Dienstaebäude des Reichskanzlers, des Kommandanturgebaudes in Altona :c.). — Reichskanzler Graf Bülow führt aus: Wir sind der Regelung der Verhältnisse in China ein gut Stuck näher gekommen. Wenn die Verhandlungen nur einen langsamen Fortgang nehmen, so gereicht das weder der Regierung, noch unseren Vertretern in Peking zum Vorwurf. Wir haben die Hoffnung, daß die Solidarität aller Kulturvölker bxe Meinungs-Verschiedenheiten, die sich herausgestellt haben, über winden wird. In seinen weiteren Ausführungen weilt der Reichskanzler die absolute Nothwendigkeit der strengsten Bestrafung der Haupt-Uebelthäter nach, wenn es auch Mandarinen mit so und so viel Knöpfen seien. (Heiterkeit.) Mai: müsse den Gebräuchen des jeweiligen Landes Rechnung tragen und deshalb habe auch die Errichtung eines Sühne-Denkmals an der Stätte der Ermordung d-tz demjehen Gesandten verlangt
l werden müssen. In Bezug auf die Sühne-Kommission mit
' dem Prinzen Tschung an der Spitze habe der Kaiser ganz, neuerdings ein Telegramm nach China gerichtet. Der Kaiser sei darnach bereit, die Sühne-Mission zu empfangen, aber nicht, ohne daß China sich zuvor den Kollektivforderungen der Machte gefügt, beziehungsweise deren Erfüllung sicher gestellt habe. Ihre ernste Aufmerksamkeit widmet die Regierung der Ent- ' chädigungsfrage, die allerdings große Schwierigkeiten bietet. Die Verpflichtung, Entschädigung zu leisten, hat China bedingungslos anerkannt. Gutachten von hervorragenden Kennern der'Verhältnisse seien eingeholt worden. Darnach sei ein Eingreifen der Mächte in die innere Organisation Chinas möglichst zu vermeiden. Eine Heranziehung der inneren, Steuern zur Sicherung der Entschädigung sei möglich, ebenso eine solche der inneren Zölle. Anders stehe es mit den Seezöllen. Eine beträchtliche Erhöhung derselben würde eine ernstliche und dauernde Schädigung der Handelsbeziehungen des Auslandes zu China bewirken. Jedenfalls sei aber bis heute über die Sicherstellung der Entschädigung ein befriedigendes Arrangement noch nicht erzielt. Keineswegs werde durch Sicherung der Garantie das bisherige China durch das Ausland gefährdet werden. Sache Chinas werde es sein, Vorschläge zu machen, wie es die von den Mächten festgestellten Summen aufbringen wolle. Macht China solche Vorschläge nicht, so würde es an den Mächten sein, sich darüber zu einigen. Man hat die Frage aufgeworfen, wie lange unsere Truppen in China bleiben.,. Das wird allein von der weiteren Entwickelung der Dinge abhängen, von den militärischen und politischen Verhältnissen und von Chinas Loyalität. Mit bloßen Versprechungen sei es nicht ge- than, wir wollen ernstliche Thaten Chinas sehen. Sowie wir ernstliche Garantieen erhalten, ziehen wir das Gros unserer Truppen zurück. Dort zu bleiben, in Petschili, ist für uns kein Vergnügen. (Heiterkeit.) Liegen uns genügende Bürgschaften vor, so verlassen wir Petschili mit dem aufrichtigen Wunsche, nicht wiederzukommen, wenigstens nicht mit unseren Soldaten, sondern mit unseren Kaufleuten. Auf Winkelzüge und Splegel- sechtereien aber lassen wir uns nicht ein. Wir lassen uns nicht vorzeitig hinauskomplimentiren. Ebenso steht es mit, dem deutschen Oberkommando. Wir halten es dort nicht länger, als es die Lage erfordert und es dem Wunsche der Mächte entspricht. Noch ein Wort über die diplomatische Lage in China. Alle Mächte wünschen den baldigen Abschluß der Sache. Nichtsdestoweniger bestehen gewisse Differenzen. Es giebt Mächte, die in China wesentlich nur Interessen wirthschaft- licher Natur haben. Andere haben solche zwar auf wirthschaft- lichem, daneben aber auch auf politischem Gebiete. Wir gehören zu den elfteren. Wir haben auch ein Abkommen Mit England, nämlich die Jangtse-Abmachungen, treffen können. Auf die Mandschurei bezieht sich dieses Abkommen nicht, ^ch wüßte nichts, was uns gleichgültiger wäre, als die Mandschure,. Allerdings haben wir als Gläubiger Chinas Interesse daran, daß sein Staatsvermögen nicht beträchtlich verringert wird. China ist in der Lage eines Schuldners, der mit seinen Gläubigern verhandelt, dessen Accord-Vorschlag aber von diesen noch nicht angenommen ist. Daher darf China nicht durch anderweite Abmachungen handeln in fraudem creditorum. China hat uns die Abmachungen mit Rußland vorgelegt. Wir haben nur darauf antworten können, daß wir Abmachungen bedauern müssen, durch welche die Leistungsfähigkeit Chinas geschmälert würde. Diese Antwort kann uns keine andere Macht verübeln. Mitbestimmend für diese Antwort war, daß, wenn auch in anderen Fällen solche Sonderabmachungen getroffen wurden, China dann zu einer ausgequetschten Citrone werden wurde. Deshalb habe Deutschland geantwortet, daß es auf voller Erfüllung der Friedensbedingungen der Mächte bestehen müsse, und daß es in allen sonstigen Dingen China an die diplomatische Vertretung der Mächte verweise. China habe zwar, in seiner Mittheilung die Mächte um Rath gefragt mit dem Hinzufügen, daß wenn es die Abmachungen zu vollziehen sich weigere, es dann in seiner Existenz bedroht sei. , Die deutsche Regierung habe China anheimgegeben, alle Anträge an die Konferenz, m Peking zu richten. Deutschland stehe in China durchaus Nicht isolirt da. Es sei stets für das Konzert der Mächte eingetreten und habe niemals Sonderansprllche dort geltend, gemacht. Auch unsere Beziehungen zu Rußland seien nicht alterirt. Die Zwecke, die Rußland in China verfolge, könnten sehr wohl mit denen Deutschlands neben einander bestehen. Unversöhnliche Gegensätze zwischen Deutschland und Rußland beständen in China ebenso wenig, wie irgendwo sonst. Das mit England abgeschlossene Jangtse-Abkommen enthalte keinerlei geheime, BestimmuiMN. Auch zu Amerika, Frankreich und Japan seien unsere Be- ziehungen guie. Ferner sei Deutschland mit Oesterreich und Italien in China Hand in Hand gegangen, was sich ja auch von selbst verstehe angesichts des unerschütterlichen Standes des Dreibundes. (Bravorufe.) Durch geregelte versöhnliche Haltung wolle Deutschland die Gegensätze zu mildern suchen zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der Mächte. Zur Forderung dieser Politik erbitte er, der Reichskanzler, di- Unterstützung beS Hauses. (Lebhafter Beifall.) - Abg. Richter (freist Volksp.) entnimmt aus den Ausführungen desReichskanzlers daß das End- der Expedition noch in weiter Ferne sei. Der Oberbefehl habe Deutschland, wie zweifellos feststehe, gar keine Vor- theile gebracht. Redner fragt, wie viele frenide Truppen überhaupt in China seien, namentlich wie viele englische. Welche Ursache babe denn Deutschland, sein Truppenaufgebor so groß zu gestalten? Lediglich, damit England freie Hand bekomme sür seine Kriegsführung in Südafrika. Des Weiteren bespricht Redner das russisch-chinesische Abkommen über die Mandschure, und wünscht genaue Einzelheiten .üfcex dessen Bedeutung.
I Deutschland habe Rußland insofern gedient, als es seiner Zeit * Japan verhinderte, sich als Keil dazwischen zu schieben. Frankreich folge natürlich Rußlands Spur. Jedenfalls sei jetzt schon das Signal zur Auftheilung Chinas gegeben. Nach den vielen Opfern an Gut und Blut sollte man nicht unthätig durch das Feilschen um ein paar Köpfe mehr oder weniger die Verhandlungen aufhalten. Die Hauptsache sei, daß Deutschland sein Geld wiederbekomme, daß mit den Legionen auch die Millionen wiederkämen. Dem Volke sei jetzt das Verständnih dafür aufgegangen, was eine Weltpolitik kostet. Mit solchen Summen könnte man ganz anders für die wirkliche Wohlfahrt des Volkes sorgen. (Beifall.) — Abg. Stolberg (kons.) begrüßt die Erklärungen des Reichskanzlers und ist namentlich über das deutsch-englische Abkommen beruhigt. — Abg. Bebel (Soc.) sagt, die starke Zahl unserer Truppen in China stehe in starkem Widerspruch zu unserer Politik in China. Deutschland diene dort viel zu sehr den Interessen Englands. — Abg. Bachem (Centr.) betont, die Expedition sei nothwendig gewesen infolge des Gesandten-Mordes. Er beantrage Verweisung an die Budgetkommission. — Abg. Wassermann (nat.-lib.) hält eine Kommissionsberathung für überflüssig. Die Ausführungen des Reichskanzlers seien von einem gewissen Optimismus erfüllt. Beruhigend sei die Erklärung gewesen, daß Deutschland in Bezug auf die Frage der Mandschurei in keinem grundsätzlichen Gegensatz zu Rußland stehe und nur durch Rücksichten darauf geleitet würde, Chinas Leistungsfähigkeit als Schuldner nicht zu sehr geschmälert zu sehen. Er bitte nochmals, eine Kommissionsberathung abzulehnen, schon des Eindruckes auf das Ausland willen. — Abg.
Schräder (freist Ver.) wünscht Kommissionsberathung, und zwar eine schnelle. Anerkennenswerth sei, wie die Friedensund Entschädigungs-Verhandlungen geführt worden seren. Hoffentlich kämen diese Verhandlungen bald zum Abschluß, damit die deutschen Truppen schnellstens von China wieder- kämen. — Reichskanzler Graf Bülow bemerkt noch, die Expeditionen in Petschili seien nöthig. um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die chinesische Regierung sei unfähig, das Boxergesindel in Petschili zur Ruhe zu bringen. Herr Richter wünscht über den Inhalt des Mandschu-Abkommens etwas zu erfahren. Er, Redner, wisse darüber selber nichts, sei aber bereit, Herrn Richter davon Mittheilung zu machen, wenn er, der Reichskanzler, etwas darüber erfahre. (Heiterkeit.) Herr Richter habe von dem Platz an der Sonne geringschätzig gesprochen. Es sei aber doch nicht zu leugnen, daß Deutschland große überseeische Interessen in Ostasien erlangt habe. Von dem Platz an der Soiine werde Deutschland sich nicht verdrängen lassen. (Beifall.) — Abg. v. Tiedemann (Reichsp.). ist durch btt Erklärungen des Reichskanzlers befriedigt. Damit schließt die Debatte. Der Antrag Bachem (Centr.) auf Kommissions-Be- rathung wird abgelehnt. Die zweite Lesung wird demnächst iM Plenum stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen sodann die einmaligen Ausgaben vom Etat des Reichsamts des Innern. Eine von der Kommission gestrichene Forderung für den Neubau des Dienstgebäudes für das Patentamt wird nach kurzer Debatte einstimmig bewilligt. Im Uebrigen schließt sich daS Haus den Beschlüssen der Kommission an. Die Kommission beantragt ferner drei Resolutionen, welche einstimmig ange- nommen werden. Eine längere Debatte veranlaßt der Titel erste Rate, 160,000 Mk., für den Ausbau der Hohkönigsburg. Die Kommission beantragt Bewilligung. Die Abgg. B a s s e r - mann (nat.-lib.) und O e r t e l (kons.) empfehlen den Beschluß der Kommission zur Annahme, die Abgg. Binde- Wald (Antis.) und Blos (Soc.) wenden sich gegen die Position. Letzterer übt namentlich Kritik an den sogenannten historischen Erinnerungen in der amtlichen Denkschrift. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Berathung. Vorher zweite Lesung des Ergänzungs- Etats für China. Schluß 7 Uhr.
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Berlin, 15. März. Die Toleranz!omraisssoik des Reichstags beendete heute die Generaldebatte. Die nächste Sitzung wurde auf den 28. April anberaumt.
In der B u d g e t k o m m i s s i o n des Reichstags stand heute der Antrag Graf Klinckowström zur Berathung. Nachdem ein Regierungsvertreter gegen die Durchführung des Antrages erhebliche Bedenken kundgegeben hatte, da derselbe eine Verminderung des deutschen Ausfuhrhandels bedeute, beantragte Abg. Paasche, die Weiterberathung auf Dienstag, zu vertagen und die Regierung aufzufordern, Kommissare für Landwirthschaft und Handel zur nächsten Berathung zu entsenden. Der Antrag Paasche wurde angenommen.
Urrutzischrr Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Berlin, 15. März) .
Im Äbgeordnetenhause ist also der langathmigen KiiliuÄ debatte endlich doch der Athem ausgegangen. Heute erledigt man mit promptem Eifer eine Reihe kleiner Vorlagen lokale? Art, die im Allgemeinen von keinem besonderen Interesse stnv. Ein bewegter Redekampf setzte erst ein, als mit Beginn der Be« rathung über den Haushalt des Finanzministeriums Her? v. M i q u e l zum zweiten Mal die Klagen und Wünsche alle? Unzufriedenen über sich ergehen lassen mutz,.ehe ihm sem Gehalt gewährt wird. Zuerst geht das Maß des Kampfeifer« nicht über das durchschnittlich übliche. Die konservativen Herren v. Staudy und v. W a ii g e n h e : m VÄ'IÄM l et & e