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Slrafrechtsreforulen.
Unter den zahlreichen Initiativanträgen, die dem Reichstag diesmal vorliegen, befindet sich ein verhältmß- mäßig starker Prozentsatz solcher Anträge, die sich auf die Reform • des Strafgesetzbuches und der Strafprozeß- ordnung beziehen. Es ist dies eine Erscheinung, d:e wir in jeder Session deS Reichstags ztt verzeichnen haben. Und die ständige Wiederkehr dieser Reformwunsche und das Austauchen immer treuer zeigt^ deutlicher als alles Andre, wie reformbedürftig unser Strafrecht ist.
Und wen wollte das Wunder nehmen? Unser Strafrecht ist drei Jahrzehnte, unsere Strafprozeß- ordrumg und das Gerichtsversassungsgesetz über zwei Jahrzehnte alt. Es ist nicht erstaunlich, sondern selbstverständlich, daß sich in dieser Zeit einer ganz besonders starken wirthschaftlichen und socralen Fluktuation allgemach inannigfache und wachsende Bedürfnisse nach Reformen auf dem Gebiet des Strafrechts geltend gemacht haben. Die überaus rege Thätigkeit, welche die Gesetzgebung besonders im Laufe des letzten Jahrzehnts auf dem Gebiete des Civilrechts entfaltete, hat es zu Wege gebracht, daß das Strafrecht hierbei zu kurz kam, sodaß von den Strafrechtslehrem in der letzten Zeit immer stärker Klage über die stiefmütterliche Behandlung des Strafrechts erhöbe,: worden ist.
So lange die Gesetzgebung mit der Schaffung und die Verwaltung mit der Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches beschäftigt war, sind ivir damit vertröstet worden, daß nach dem Abschluß dieser gewaltigen Reform des Civilrechts die Reform des Strafrechts auf die Tagesordnung gesetzt werden würde. Heute ist davon garmcht mehr die Rede und allem Anschein nach ist nicht die geringste Aussicht vorhanden, daß in den nächsten Jahren an eine umfassende Reform des Strafrechts gegangeir wird, obwohl eine solche Reform mit jedem Jahre dringlicher wird.
Der beste Beweis dafür, daß auch die Regierung von der Nothwendigkeit dieser Reform überzeugt ist, ist die Thatsache, daß sie schon im Jahre 1895 dei: Versuch nmchte, in der dem Reichstag vorgelegten sogenannteil Justiznovelle eine Anzahl Abänderungen der Justizgesetze herbeizuführen. Der Versuch scheiterte bekanntlich, weil die Regierung die Zugeständnisse, welche sie gegenüber den seit langer Zeit erhobenen Forderungen machte, mit so viel Verschlechterungen des bestehenden Zustandes verquickte, daß die überwältigende Mehrheit des Reichstags sich mit Recht auf den Standpunkt stellte: Besser keine Reform als eine solche, die jenen Namen nicht verdient.
Da die Negierung seitdem keinen neuen Versuch zur Herbeiführung von Reformen auf dem Gebiet des Strafrechts gemacht hat, das Bedürfniß nach solchen Reformen, insbesondere nach der Einsühruiig der Berufung gegen die Urtheile der Strafkammer, nach der Einführung des Nacheides und dergleichen mehr aber immer stärker wurde, sind die Initiativanträge zur Reform des Strafrechts seitdein zu einer ständigen Institution ini Reichstag geworden, ohne daß diesen eifrigen Bemühungen bisher gesetzgeberische Erfolge beschieden waren.
Von den Anträgen, die diesmal dem Reichstag vorliegen, sind die Anträge Rintelen, Lenzmann und Salisch alte Bekannte. Die Anträge, mit denen sich die achte Kommission des Reichstags bereits beschäftigt hat, betreffen die Einführung der Berufung, die Einführung des Nacheides statt des Vvreides, die Einschränkung der Thätigkeit der Geschworenengerichte zu Gunsten . der Strafkammern, die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstandes der Presse und noch mehrere andere Punkte von sekundärer Bedeutung. Aber wir wollen uns keinen Illusionen darüber hingeben, daß alle diese Anträge, obwohl sie zumeist sehr wünschenswerthc Reformen dar- siellen, irgend welche Aussichten hätten, zum Gesetz erhoben zu werden.
Die Negierung hat schon s. Zt. bei der Berathung der Justiznovelle erklärt, daß sie sich nicht die Rosinen aus ihrem Kuchen herausnehmen lassen wolle. Die Regierung steht auf dem Staildpunkt, daß sie die allgemein geforderten Reformen auf dem Gebiet des Strafrechts nur gegen sogenannte Kompensationen bewilligen könne, und es scheint nicht, als ob sie jetzt mehr geneigt sei als früher, von diesem Standpunkt abzugehen. Gewisse Aussichten hat vielleicht der Versuch, dem unerträglichen Hebel des fliegenden Gerichtsstandes der Presse ein Ende zu machen. Die achte Reichstagskommission hat bereits einen diesbezüglichen Antrag angenommen, jedoch mit der Einschränkung, daß bei Privatbeleidigungsklagen nach wie vor der Wohnsitz des Klägers für den Gerichtsstand maßgebend sein soll.
Nicht ohne Aussicht ist ferner der Versuch« den diesmal ein Antrag Munckel macht, dem Unfug des „Groben Unfugsparagraphen" ein Ende zu machen. Dagegen
haben die anderen Strafrechtsanträge, welche dem Reichstag vorliegen, so auf Abänderung des Majestäts- beleidigungs-ParagraPhen und Andere mehr, keinerlei Aussicht auf praktischen Erfolg. Auch der längst ver- sprocheue Gesetzentwurf, der den Beginn der Straf- Mündigkeit von dem 12. Lebensjahr auf das 14. setzen soll, ist dem Reichstag noch immer nicht zugegangen. Es ist überhaupt bedauerlich, daß wir uns mit dieser gesetzgeberischen Flickarbeit auf den: Gebiet deS Strafrechts befassen müssen. Aber da siirs Erste keine Aussicht auf eine Reform des Strafrechts vorhanden ist, werden Wir uns bis aus Weiteres wohl oder übel mit Strasrechts- r e f o r m e n begnügen müssen.
Deutscher Keichstug.
Berlin, 29. Januar.
Die Berathung des Etats des Reichsamts des Innern, eitel „Staatssekretär", wird fortgesetzt. — Abg. Fürst B i s- Tatet (fraktionslos) erklärt, er theile durchaus d:e Ansicht er „Freisinnigen Zeitung", daß eine solche Art der Debatte- ührung durchaus nicht wiinschenswerth sei. Zu dem Abg.
. Siemens gewendet, bemerkt Redner, wäre die srethändlerische Doktrin richtig, so müßte sie doch werbende Kraft haben, aber erade die Schutzzoll-Politik mache Fortschritte, und besonders u Amerika und Rußland, zum Nachtheil ihres Exports. Wenn Herr v. Siemens den Landwirthen empfehle, vom Getreidebau ur Viehhaltung üverzugehen, so übersehe er, welch bedauerliche öedeutung die Maul- und Klauenseuche habe, und wie sehr die rcihändlerische Linke selbst energischen Abwehrmaßregeln gegen >iese Seuche Widerstand leiste. Wenn man immer von Brod- vucher rede, dann wolle er darauf erwidern, daß einen solchen »och nur Bäcker treiben konnten. Bei Großgrundbesitzern könne ,och höchstens von Getreidewucher die Rede sein. Die Zölle eien jedenfalls unentbehrlich, sie seien nichts als ein aus- 'eichender Ausgleich. (Beisall rechts.) 516g. JP a cf) n x cf e 'freist Per.) erwidert bem Vorredner, wenn deflen Freunde :twa die Berathung des Zolltarifs überstürzen wollten, so wolle !r, Redner, mit seinen Freunden erklären, daß sie sich an einer ;anz genauen Prüfung des Tarifs nicht hindern laßen würden, and die Herren sollten sich ja nicht wundern, wenn hier eure Gegenbewegung entstehe, welche die bei dein Fleischbeschau- resetz und bei der lex Heinze an Stärke noch weit ubertreffe. Der Anfang dazu sei schon gemacht. Der Handelstag habe -in Urthcil zu der Handelsvertrags-Politik abgegeben, wie e- veutlicher nicht sein könne. Was die Ausführungen des Aog. Singer anlange, so erinnere er daran, daß gerade innerhalb ver Socialdemokratie die Meinungen über die Schutzzoll-Politik sehr oetheilte seien. Man möge nur an Aeußerungen der Zerren Schippe! und Calwer denken. Nachdem Redner noch fein Bedauern ausgcdrückt, daß in dieser Frage die Nationalliberalen nicht auf der Seite seiner Freunde seien, wendet er sich dem Abg. Arendt zu und behauptet dabei, daß die Hohe unseres Aufschwunges erfolgt sei ivährend der g-genwarügen Handelsverträge. Gegen die Verschuldung der Landwirtschaft würden den Bauern auch die Zölle nicht helfen, da helfe nur eine große Maßregel, nämlich di- innere Kolonisation. E,n-- aber 'könnten doch die Herren rechts unter kernen Umstanden aus der Welt schaffen. Mit den Zöllen würden sie nicht nur die Bodenernte, sondern auch den Bodenwerth steigern und damit werde für die Landwirthschast die Produktion vertheueri. Redner schildert schließlich die Belastung des Einzelnen durch die Kornzölle und verweist endlich auf eine Schi.derung Treitzschkes von den Zuständen in Frankreich vor der großen Revolution. Die schamloseste Selbstsucht sei rucksichtslo-, befriedigt worden, während der kleine Mann niedergedrückt unbeachtet zur Seite stand. Man möge sich hüten, daß emst ein Geschichtsschreiber der Zukunft das Gleich- Vörden heutigen Zuständen sage. (Beifall ums.) ,
Abg. O e r t e l (kons.) kann keinesfalls Zugeben, daß ein Professor ivifscn könne, wo einen Landwrrth der Schuh druckt. Dieser selbst wisse das stets besser, als der gelehrteste Herr (Beifall rechts.) Noch weniger aber wisse es Herr Pachnicke, den die „Freisinnige Zeitung" den Geheimen Oberbauern genannt habe. Socialdemokraten, freisinnige Volkspartei und freisinnige Bereinigung bildeten den großen Heerbann MI Bekämpfung des Brodwuchers. Aber mit der Einigkeit innerhalb dieses Phalanx sehe es sehr schlimm aus. Zu dem Artikel des „Vorwärts vom 18 Januar bemerkt Redner, daß das günstige Urtherl der Geschichte über die Hohenzollern noch fortdauern werde, wenn bxc Socialdemokraten längst vergessen fein würden - Abg. Fisq- b e ck (freis. Volksp.) stellt gegenüber dem Abg. Bismarck f-ft, daß der größt- wirthschaftliche Aufschwung den Hand-lsv-r- träaen zu verdanken sei, also der Caprivi'schen Handelspolitik. Er selbst sei seiner Zeit in einem altmärkischen Wahlkreise nur unterlegen durch die unerhörten Wahlbeeinfluffungen der Junker. Er würde sich schämen, auf dies- Weise gewählt zu werden. Wie komme Bismarck dazu, ihm solche Vorhaltungen zu machen, derselbe sei ja doch nur der Sohn seines Vaters. (Beifall links.) Die Zukunft werde lehren, hinter wem m dieser Frage die Bauern stehen. — Abg. Bebel (Soc.) wendet sich gegen die Behauptung Stöckers, er, Redner, habe den Tucker- bri-f erfunden. Ein Abgeordneter, der wisse, daß e-ne Thatsache erfunden und sie hier vorbringe, sei ein elender Kerl; een Abgeordneter, der so etwas von einem anderen Abgeordneten behaupte, sei ein infamer Kerl. (Bewegung.) Was den „Vor- wärts"-Artikel ankangt, so habe dieser weiter nichts erwähnt,
als geschichtliche Urtheile über die Hohenzollernfürsten. . Alle diese Urtheile stammten von bürgerlichen Geschichtsschreibern, die der Wahrheit die Ehre gegeben hätten. Redner verbreitet sich dann noch über die Agrarfrage, über die Löhne auf dem Lande rc. Der Titel Staatssekretär wird dann bewilligt. Die Abstimmung über die Resolution wird vertagt. Morgen 1 Uhr: Vorlage über das Wohnungswesen, Antrag Bartmann zur Gewerbeordnung, betreffend Theater-Censur. Schluß 5% Uhr.
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Berlin, 29. Januar. Die B ü d g e t - K o m m: s s- o n des Reichstags setzte heute die Berathung des Reichs-Eisenbahn- Etats fort und beschäftigte sich mit den zurückgestellten 4,800,000 Mk. zum Ankauf von Grundfläche für die Verlegung des Bahnhofs Metz. Es entspann sich eine lange Diskussion Uber di- Höhe und die Nothwendigkeit der Forderung. Die Minister v°. Goßler und v. Thielen legten die Nothwendigkeit in hygienischer Beziehung dar. Die Kommission beschloß auf Antrag des Abg. Müller-Sagan, eine Subkommission einzu- setzen, um die Frage einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der Rest des Etats ist bis auf diesen Punkt erledigt.. Morgen werden die Berathungen über die China-Vorlage in Verbindung mit der Invaliden- und Relikien-Versorgung beginnen.
Deutsches Deich.
Die Zustündc im Reichstag.
L. Berlin, 29. Januar.
Im Reichstag ist jetzt die allgemeine Meinung die, daß es „so nicht weitergehen kann". Der Abg. Fürst Bismarck machte sich heute zun: Dolmetsch der Gefühle der große!: Mehrheit, als er einen Schmerzensschrei aus- srieß über die Uferlosigkeit der Debatte::, die angesichts der fortgesetzte!: Beschlußunfähigkeit des Hauses durch keinen Schlußantrag abgeschnitten werden könne. Es ist eine Stimmung der Verzweiflung, von der die wenigen Mitglieder heinigesucht sind, die seit Wochen den deutschen Reichstag repräsentireu. Am verzweifeltsten aber würde der Präsident sein, lvenn ihn nicht sein gnter Humor und sein widerstandsfähiges Pflichtgefühl obenauf hielten. Nur die Socialdemokraten sind mit den: Stands der Dinge bestens zufrieden. Nichts und Niemand kann sie hindern, die längsten Reden zu halten und immer wieder Reden zu halten. Nun wird mm: freilich nicht sagen können, daß dies an und sür sich einen Zustand darstelle, der unter Umständen zu bedauern wäre. Vielmehr könnte mit genau soviel oder noch mehr Recht gesagt werden, daß es eilt nützlicher Zustand ist, wen:: die Vertreter emer Minderheitspartei die bequeme Gelegenheit finden, ihre Beschwerde»: vor die Oefsentlichkeit zu bringe::. Aber das Mißliche und geradezu Häßliche an den gegenwärtigen Verhältnissen ist, daß dieser an sich ganz wünschenswerthe Zustand herbeigesührt wird durch Verhältnisse, die von keinemParteistandPunkt aus, auch nicht von dem des radikalsten Radikalismus gutgeheißei: werden können. ES muß ein Blaß in den Dingen sein, und daran fehlt es zur . Zeit vollständig. Es ist ein abenteuerlicher Gedanke, der aber doch nach dem Belieben jeder Partei, die Lust dazu hat, verwirklicht werde,: könnte, der Gedanke nämlich, daß diese Debatten über das Gehalt des Staatssekretärs des Innern noch wochenlang, ja ::och länger fortdauern könnten, wofern das Haus beschlußunfähig bleibt. Diese Voraussetzung aber wird so bald nicht verschwinden. Der Reichstag ist chronisch beschlußunfähig, und so hängt es einzig von dem guten Willen jeder Partei ab, ob die „Berathung" über das Gehalt des Grasen Posadowsky beendigt oder fortgesetzt werden soll. Schließlich sind es keineswegs die Socialdemokraten allein, die den Sa)luß bisher hinausgezögert haben. JederRedner jeder anderen Partei hat es ebei:falls gethan, vor Allem Fürst Herbert Bismarck mit seiner weit ausgesponnenen, agrar- politischen Rede, die bei diesem Anlaß zu halten nicht die geringste NöthigUng Vorgelegen hatte, keine innere und keine äußere. Nun muß man aber Bet den Klagen über die Verschleppung der Geschäfte im Reichstag sorgsält:g unterscheiden zwischen dem, was den Reichstag selbst an- aeht, und den Wirkungei: auf die öffentliche Memung. So dringend selbstverständlich das Interesse des Reichstags ai: der Beschleunigung seiner Arbeiten ist, so sollte man nicht übersehen, daß das Publikum doch auch andere Interessen hat und die jetzigen Debatten vielsach mit großer Theilnahme verfolgt. In diesem Smne Ware alsdani: wieder der sonderbare Zustand, unter dem der Reichstag leidet, eher zu ertragen. Er ist auch darum nicht gar so kräftig zu verdammen, weil es schließlich nur besser werden kann, rmchden: es schlimmer geworden :st. Das will sagen: Dem Reichskanzler und semen Kollegen muß möglichst deutlich bor Augen geführt werden, daß e8 schlechterdings nur ein einziges Heilmittel sur diese Nöthe giebt, nämlich die Zahlung von Diäten oder, w:e man es neuerdings nennt, von „Anwesenhertsgeldern. Ver- gebens sucht man nach einem auch nur einigermaßen verständlichen Grunde, aus dem solche Reform immer noch verweigert wird. Die Socialdemokratie halt man durch Nichtzahlung von Diäten ia doch nicht fern« uns