«9. Jahrgang.
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Die Krise in Oesterreich.
Für den letzten Sonntag mar eine Audienz des österreichischen Ministerpräsidenten vr. v. Körber bei dem eben nach Wien zurückgckchrtcn Kaiser Franz Josef und im Zusammenhang damit eine entscheidende That des Ministeriums zur Lösung der seit Langem schleichenden Krise in der inneren Politik Oesterreichs angckündigt. _ Die Audienz hat stattgefunden, aber die „That"'des Ministeriums blieb zunächst ungethan, ja man vernahm sogar von neuen Verhandlungen Körbers mit den Tschechen. Das konnte den Anschein erwecken, als sei die Lösung der österreichischen Krise abermals auf die lange Bank geschoben — und cs ist kein Zweifel, daß es dem vr. v. Körber bei seinem Mangel an Zielsicherheit und Entschlußkraft das Liebste gewesen wäre, wenn er sich noch ein paar Monate so wie bisher hätte „fortfrettcn" und einen entscheidenden Schritt unterlassen können. Allein die Verhältnisse, die Nothwendigkeiten des Staates Oesterreich und der Gesamnitnionarchie waren diesmal doch stärker, als das Trägheitsmoment der Körber'schen Politik.
Das Ziel des Ministerinms Körber ist, das durch die tschechische Obstruktion, die Rache für die Aufhebung der verfassungs- und gesetzividrigen Sprachenverordnungen des Trafen Badcni, lahmgelcgte Reichsparlamcnt wieder arbeitsfähig zu machen, daS heißt, die Tschechen zum Verzicht auf ihre Obstruktionstaklik zu vermögen. Die Tschechen weigern sich dessen nicht grundsätzlich, wohl aber verlangen sie einen Preis, den vr. v. Körber als kluger und patriotischer Staatsmann nicht zahlen kann: die Wiederinkraftsetzung der Sprachenverordnungen. Ganz abgesehen davon, daß vr. v. Körber sich der Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit und der Schädlichkeit der Badeni'schen Sprachenverordnungen für den Staat Oesterreich klar bewußt ist, kann er schon deswegen nicht auf die tschechische Preisfordcrung ein- gehen, weil deren Erfüllung den verzweifelten Widerstand der Deutschen entflammen und diese wieder in eine Obstruktion treiben müßte, die noch weit gefährlicher wäre, als die des Tschechenklubs ist. Auch an eine Abschlagszahlung, die vielleicht genügen würde, die Tschechen zum einstweiligen Verzicht auf die Obstruktion zu bestimmen, und die in dem Zugeständniß der inneren tschechischen Dienstsprache bei den Behörden in Böhmen zu bestehen hätte, kann er nicht denken, denn die Deutschen haben wiederholt mit allem Nachdruck erklärt, daß diese Frage nicht von dem Gesammtkomplex der Sprachenfrage losgelöst werden dürfe, sondern nur im Zusammenhang und gleichzeitig mit dieser geordnet werden könne, ein rechtlich, wie praktisch unanfechtbarer Standpunkt.
Vermag vr. v. Körber sein Ziel, das Parlament wieder arbeitsfähig zu machen, infolge des Beharrens der Tschechen auf der Obstruktion nicht zu erreichen, dann steht er vor der Wahl, das Parlament noch einmal einznberufcn, um gewissermaßen unter freiem Himmel zu zeigen, wer an dem Bankerott des Parlaments die Schuld trägt, und dann die Volksvertretung aufzulösen, oder ohne Weiteres die Auflösung des Reichsraths auszusprechen, oder endlich selbst zurückzutreten. Von dieser letzteren Möglichkeit ist einen Augenblick lang die Rede gewesen, bemerkenswerlher Weise aber nur in tschechischen Kreisen und Blättern, und alsbald ist von allen Seiten versichert worden, vr. v. Körber denke nicht daran, abzutrctcn. Es wäre in der That nicht verständlich gewesen, wie er gerade jetzt zu einem solchen Entschlüsse hätte gelangen sollen. Man hätte es verstehen können, wenn er nach dem durch seine Schwäche verschuldeten Sieg der tschechischen Obstruktion in der stürmischen Nachtsitzung des 8. Juni seinen Auftrag in die Hände des Monarchen zurückgelegt und diesen gebeten hätte, einen Anderen mit der Wiederherstellung eines arbeitsfähigen Parlaments zu betrauen. Aber jetzt lag keine Veranlassung, die einen solchen Schritt rechtfertigen konnte, vor, die Situation ist heute dieselbe, wie am Tage nach dem jähen Sessionsschluß, die Lage des Ministeriums hat sich nicht im Mindesten verschlechtert, die der Tschechen zum Wenigsten nicht gebessert, denn selbst in slovenischen Kreisen beginnt man sich über die Taktik des Tschechenklubs ernsten Bedenken hinzugeben, von den Polen und den Deutschklerikalen, den alten Freunden der Tschechen, ganz zu geschweigcn.
Die Einberufung des Reichsraths lediglich zu dem Zweck, seine Unfähigkeit zu jeglicher Arbeit ins hellste Licht zu setzen, empfahl sich schon aus dem Grunde nicht, iveil es dem Ansehen Oesterreichs unmöglich zuträglich sein konnte, wenn die tschechische „Obstruktionskapelle" nochmals ein öffentliches Skandalkonzert aufführen dürfte, wie in der Nacht vom 8. Juni beschämenden Angedenkens. Blieb also die Auflösung des Abgeordnetenhauses ohne nochmalige Einberufung, und diese Lösung erscheint jetzt gesichert. Vielleicht schon in diesen Tagen, gewiß aber vor Ablauf des Monats September wird sie erfolgen. Ungewiß ist nur noch, ob
> auch sofort die Ausschreibung der Neuwahlen erfolgen wird. Vermuthlich wird das Ministerium Körber sich damit Zeit lassen und zunächst eine Zeit lang mit Nothverordnungcn auf Grund des § 14 der Verfassung regieren, vielleicht sogar das Wagniß unternehmen, eine Ordnung dcr Sprachen- frage mittels solcher Nolhverordnungen zu versuchen, die daun dem nächsten Abgcordnetenhanse als erster Berathungs- stoff vorgelegt werden müßten. Jedenfalls wird in der nächsten Zeit in Oesterreich „etwas geschehen", und das ist immerhin eine Besserung gegenüber dem nun schon so lange dauernden Zustande einer allgemeinen Lähmung des Staals- körpcrs und seiner wichtigsten Organe.
Deutsches Deich.
Der Kaiser als Zeitungsleser.
Aus Berlin wird der „Frankfurter Zeitung" geschrieben: Durch die Blätter geht eine Mitthciluug über die Zeitungen, welche der Kaiser angeblich liest. (Der „Hamb. Korr." ist in der Lage fcsizustellen, daß die Liste nicht richtig ist. D. R.) Ob der Kaiser überhaupt ein größeres politisches Blatt regelmäßig zur Hand nimmt, ist sehr zweifelhaft. Wir meinen, die Kenntniß des Kaisers von dem, was die Zeitungen schreiben, gründet sich in erster Linie ans die Ausschnitte, die ihm von seinen verantwortlichen Rathgebern vorgelegt werden. Man kann dem Kaiser wirklich nicht zumuthen, Blätter der verschiedensten politischen Richtungen zu lesen. Daß er sie nicht regelmäßig lesen kann, wird sich Jeder sagen, der einmal auf Reisen gewesen ist. Es genügt auch vollkommen, wenn die verantwortlichen Rathgeber den Kaiser von dem, ivas die Presse zur äußeren und inneren Politik zu sagen hat. mündlich oder durch Ausschnitte gewisseuhast und ohne Parteivorcingenommcuhcit in Kenntniß setzen. Das ist ein sehr einflußreiches und schmieriges Amt, aber man hat noch nicht gehört, daß cs ohne die nöthigc Gewissenhaftigkeit ansgefüllt werde. Man kann im Gcgcnthcil an- nchmen, daß die verantwortlichen Rathgeber des Kaisers gelernt haben, den Werth dieser aus Ausschnitten znsammen- gestcllten Zeitung im Lanfe der Jahre außerordentlich zu schätzen, denn sie erfüllt zu einem guten Theil Aufgaben, die von Rechts wegen den mündlichen Berathern des Kaisers znstchcn. Es niag nicht gerade leicht sein, und ist auch nicht Jedermanns Sache, de» Kaiser in einem mündlichen Vortrag darauf aufmerksam zu machen, daß diese oder jene politische Kundgebung, namentlich ans dem Gebiet der auswärtigen Politik, weil sie zu leicht mißdeutet werden kann und von sogenannten gntcn Freunden auch wirklich mißdeutet wird, besser unterblieben wäre. Da tritt eben die öffentliche Kritik ergänzend ein und die Sammlung von Ausschnitten aus allen möglichen Zeitungen ist in ihrer Art auch ein Vortragender Rath von nicht zu unterschätzendem Einfluß. Man muß nur wünschen, daß die verantwortlichen Rath- geber des Kaisers sich die Vervollkommnung dieser Ausschnitt- Zeitung ganz besonders angelegen sein lassen. Damit wird Allen gedient sein: dem Kaiser, seinen Ministern und dem Volk.
„Haben mir einen Reichskanzler?", so fragt die „Rhein.-Wcstf. Ztg." unter Hinweis auf die gänzliche Theiluahmlosigkcit des obersten Reichsbeamten und des einzigen verantwortlichen Mannes im ganzen Deutschen Reich gegenüber der Chinafrage. Der Reichskanzler werde, und zwar schon seit langer Zeit, als eine Art Nebenfigur behandelt, welche anscheinend nur zur Repräsentation im Reichstag und anderswo da sei. Es wäre interessant, zu wissen, ob der Reichskanzler den augenblicklichen Stand der Chinafrage überhaupt aklenmäßig kennen gelernt habe. Der deutsche Reichstag habe ein Recht, über diese Verhältnisse sich Aufklärung zu erbitten. „Wir hoffen," so schreibt das Blatt, „daß der Reichstag in der nächsten Session mit noch grellerem Lichte in alle Tiefen unserer Politik hincinlcuchlet." In den bürgerlichen und nationalen Parteien befänden sich allerdings zu viele Streber, die mehr Werth darauf legten, persönlich gute Beziehungen nach oben zu haben, statt, wie es ihre Pflicht, die Negierung zu konlrolliren. „A b e r wir vertrauen, daß die Noth der Zeit den deutschen Reichstag zwingen wird, sich um die auswärtige Politik zu kümmern und Rechenschaft von der Negierung zu verlangen."
Deutschland und die belgische China-Expedition.
Die „Köln. Ztg." meldet aus Berlin vom 5. Sept.: Es ist nur begreiflich, daß der Mißerfolg der nun ja auch rückgängig gemachten belgischen China-Expedition in Belgien Verstimmungen hervorricf, schon wegen der im Hinblick ans sie abgeschlossenen Lieferungsverträge, von denen manche nicht rückgängig gemacht werden konnten und vielleicht noch zu unangenehmen Prozessen Anlaß geben werden. Die belgische Negierung hat noch keine bestimmte Erklärung darüber veröffentlicht, aus welchen Gründen sie die Expedition unterlassen hat. Diesen Umstand benutzen einige belgische Blätter, um Deutschland in gereiztem Ton Vorwürfe zu machen wegen des angeblichen deutschen Einspruchs. Ein Verstoß gegen die elementarste Höflichkeit
soll darin liege», daß Deutschland niit seinen Bedenken böswilliger Weise so lange zurückhielt, bis die Verträge abgeschlossen und dadurch unwiederbringliche Geldverluste hcrbeigeführt waren. Wir haben schon einmal darauf hingewicsen, daß die Geschichte von dem deutschen Einspruch in das Reich der Erfindungen gehört. Die belgischen Blätter haben auch unsere Erklärung in durchaus loyaler Weise wiedergegcben. Jetzt kommt auch die „Jndopendence Belge" und stellt fest, daß an denl späten Eingang der deutschen Antwort lediglich die belgische Regierung Schuld trage, da sic 4 Wochen lang alle Vorbereitungen für die Expedition habe treffen lassen und dann erst die Mächte befragte, wie sie sich zu dem belgischen Unternehmen stellten. Wir können hinznfügen, daß die dcntschc Antwort auf die einmal ergangene Anfrage ohne jede Zögerung sofort er- thcilt wurde. Wenn somit für Belgien unnöthige Kosten und eine unangenehm empfundene Enttäuschung entstanden ist, so kann man sich dicserhalb gerechter Weise nicht an die deutsche Regierung halten. Es ist übrigens nicht abzusehen, weshalb die belgischen Blätter immer nur von der deutschen abrathenden Note reden, da es doch an den zuständigen Stellen in Belgien sehr wohl bekannt ist, daß auch andere Negierungen a chcr der deutschen die belgische Anfrage unter Hervorhebung der gleichen Bedenken beantwortet haben, die von deutscher Seite geltend gemacht wurden.
Von der Socialdemokratie.
Unter den Anträgen zum socialdemokratischen Parteitag, die sich auf die Frage der Betheiligung an den preußischen Landtagswahlen beziehen, findet sich kein einziger, der ent-- schieden gegen die Betheiligung Stellung nimmt. Nur die Genossen von Niederbarnim möchten die Entscheidung darüber, wie sich die socialdemokratische Wählerschaft zu dieser Frage zu verhalten habe, den einzelnen Wahlkreisen überlassen wissen. Im Grundsatz bedeutet auch dieser Antrag die Geneigtheit, cs mit der Wahlbetheiligung zu versuchen; alle anderen Anträge gehen entweder auf eine „Empfehlung" der Wahlbetheiligung hinaus (so der Antrag aus Essen), oder sie machen die Betheiligung zur Pflicht (Frankfurt a. Oder), oder sie beschäftigen sich sonstwie mit der Frage derartig, daß kein Zweifel daran ist: Die Partei ist bereit, die bisherige Politik der Enthaltsamkeit aufzugeben. Die Erörterung in Mainz wird sich deshalb wohl mehr um das Wie als um das Was drehen. Nicht ob überhaupt gewählt werden soll, wird zur Verhandlung stehen, sondern ob überall selbständig vorgegangen werden soll, oder aber im Wege der Wahlkompromisse mit linksstehenden bürgerlichen Parteien. Die Genossen von Teltow-BreSkow-Charlottenburg verlangen „selbständige Betheiligung", die Breslauer fordern dasselbe, schränken das Prinzip aber sofort gründlichst dadurch ein, daß sie ein Zusammengehen der socialdemokratischen Wahlmänner mit solchen anderer Parteien zum Zwecke sowohl der Erlangung socialdemokratischcr Mandate, n>ie der möglichsten Schwächung reaktionärer Parteien gestatten wollen. In Krefeld will man wohl socialdemokratische Wahlmünner aufstellcu, die Betheiligung an der Hauptmahl aber unterlassen, wenn sich nicht genügend Mahlmänner finden. Die Genossen in Bochum möchten dem Parteivorstand oder einem preußischen Centralwahlcomito die Entscheidung darüber zuweisc», in welchen Wahlkreisen eine Betheiligung staltzufindcn habe und wie mit den „gegnerischen Parteien" verhandelt werden solle, um unter Umständen nicht bloß die Erlangung eigener Mandate, sondern auch die Stärkung der bürgerlichen Opposition zu erreichen. Aehnlich stellen sich die Genossen von Magdeburg zu der Landtagswahlsrage. Noch einmal: Es kann kaum länger bezweifelt werden, daß die Abslinenztaktik bald zu den gewesenen Dingen gehören wird, und die Frage wird bei den nächsten Landlagswahlen nur sein, ob die Theilnahme der Socialdemokratie im Stande sein wird, das gewohnte Bild preußischer Wahlen wesentlich zu verändern. Gewiß ist es noch zu früh, hierüber Berechnungen anzustellen, aber die Wahrscheinlichkeit spricht nicht dafür, daß ein Eingreifen so umfangreicher Wählerkreise spurlos bleiben könnte. — Von den sonstigen Anträgen zum Parteitag sind nur noch jene erwähncnswerth, die sich auf die Frage der Neutralität der Gewerkschaften beziehen. Die Berliner und die Stettiner Genossen wünschen eine Erörterung dieses Themas, das die Socialdemokraten neuerdings so lebhaft beschäftigt. Es ist bemerkenSwerlh, daß in beiden Anträgen darauf verzichtet wird, bereits Stellung zu nehmen; es wird lediglich gewünscht, daß die Frage aus die Tagesordnung komme, daß ein Referent und ein Korreferent bestellt werde, und daß „womöglich" eine Beschlußfassung erfolge. Dies „womöglich" ist bezeichnend. Es spricht sich darin ans, daß die Angelegenheit keineswegs als spruchreif betrachtet wird.
Zur städtischen Bodenbesitzfrage.
Im Jahre 1903 soll in Dresden eine große deutsche Slädte-Ausstellung stattfinden, die den Stand des deutschen Städtewesens, besonders aber der Großstädte, am Anfang des neuen Jahrhunderts umfassend darstellen soll. Voraus-
