Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

«9. Jahrgang.

Erscheint in zwei Ausgaben. — Bezngs-PreiS: durch den Verlag so Pfg. monatlich, durch die Post » Mk. CO Pfg. vierteljährlich für beide

Verlag: Langgaffe 27.

Iüv öen Monat September:

auf das

„Wiesbadener Tagblatt"

ZU abonniren, findet sich Gelegenheit im Verlag Langgaffe 27, bei den Ausgabestellen, den Zweig-Expeditionen in den Nachbar­orten und sämintlichen dentschen Reichspostanstalten.

Drntsches Reich.

Die Einberufung des Reichstags wird von der „Freis. Ztg." aus verfassungsmäßigen Gründen als „Recht des Reichstags" gefordert. Das linksfreisiiinige Blatt führt aus: Der Reichstag hat verfassungsmäßig nicht nur ein Einnahmebewilligungs-, sondern auch ein Ausgabc- bewilligungsrecht. Es ist verfassungswidrig, Einnahmen zu inderen Zwecken zu verwenden, als wozu sie bewilligt sind. Die Bestimmung der Reichsverfassung. daß alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches auf den Reichshaushaltsctat ge­bracht werden müssen und daß letzterer vor Beginn des Etatsjahres festzustellen ist, hat aber die Bedeutung, daß Ausgaben nicht geleistet werden dürfen, bevor sie veranschlagt und entsprechend diesem Anschlag von dem Bundesrath und dem Reichstag genehmigt sind. Es ist richtig, daß gleich­wohl in jedem Jahre außerhalb der Reichstagssession Aus­gaben geleistet werden, die im Etat nicht vorgesehen sind Es verlohnt sich nicht, für kleine Posten dieser Art den Reichs­tag zu berufen; andernfalls müßte der Reichstag dauernd ver­sammelt sein. Als es sich zuerst bei den China-Expeditionen nur um die Mobilmachung von zwei Bataillonen See-Infanterie handelte und um die Entsendung einer Division von Linien­schiffen, die ohnedies in Dienst gestellt waren, erachteten wir in Betreff der daraus entstehenden Mehrausgaben eine Be­rufung des Reichstags nicht für erforderlich. Seitdem hat sich die Sachlage vollständig verändert. Man hat eine ganze Division neuer Truppentheile formirt und nach China ge­sandt und steht im Begriff, ohne ersichtlichen Grund dieser Division noch eine weitere Brigade nachzusendcn. Auch sind immer mehr Schiffe für Ostasien in Dienst gestellt worden. Ganz nichtig ist auch der Einwand der Offiziösen, daß sich die Ausgaben der China-Expedition nicht genau berechnen lassen. Es handelt sich jetzt nicht um eine titelwcise Be­rechnung nach Mark und Pfennigen, sondern um den An­schlag von Pauschalsummen auf der Grundlage der bereits verausgabten Beträge. In England, Frankreich und Italien

hat man die Aufstellung solcher Anschläge für selbstverständlich er­achtet und rechtzeitig von der Volksvertretung die Zustimmung zu Krediten für China beansprucht und erhalten. Reben der Frage der Ausgabebewilligung hat der Reichstag auch alle Ursache, in der Deckungsfrage mitzusprechen. Die Deckung durch Ausgabe kurzfristiger Schatzanwcisungen muß bei der Lage des Geldmarktes absolut ausgeschlossen bleiben Völlig gesetzwidrig ist auch die von den „Bert. Pol.Nachr" in Aussicht genommene Deckung durch Vorenthaltung der Ueberweisung aus den Zöllen und Verbrauchssteuern, welche

den Einzelstaaten nach der Isx Franckenstein zustehen. Die Berufung sei aber nicht minder nothwendig auch aus Gründen der allgemeinen Politik. So lange es sich um die Befreiung der. Gesandten in Peking handelte, konnte allgemeines Ein- verstüiidniß vorausgesetzt werden mit der Chinapolitik der Regierung. Die Befreiung der Gesandten ist nunmehr erreicht worden. Darüber aber, wie eine Sühne für die verübten Frevel zu finden und Sicherung gegen die Wiederholung derselben erzielt werden kann, können die Ansichten sehr weit aus- einandergchen. Hierbei entstehen Fragen, welche nicht bloß für die gesummte auswärtige Politik, sondern auch für die zukünftigen Handelsbeziehungen in China von großer Be­deutung sind. Auch die rechtsfrcisinnige „Voss. Ztg." tritt aus budgetären wie allgemeinen politischen Gründen für die Einberufung ein und meint: Natürlicher als die Frage, ob Umstände vorliegcn, welche die Regierung nöthigen, den Reichstag eiuzubcruscn, sei cs, von der Frage auszugehen, ob Umstände vorliegcn, die die Regierung verhindern oder es ihr unrathsam machen, den Reichstag einzuberufen. Sie finde solche Umstände nicht.

Zur Kanalfrage. '

Beinahe wie ein Märchen klingt es. daß es einmal in Preußen eine Kanalvorlage gegeben hat. Eines der liebens­würdigen konservativen Blätter, die sich an dieser Vorlage seinerzeit als Todtengräbcr bestens bewährt hatten, beging dieser Tage die Jahresfeier des Begräbnisses, und nian kann leider nicht sagen, daß die Todte den Eindruck macht, als werde sie wieder auferstchen. Zum Mindesten wird cs ihr wahrhaftig nicht leicht gemacht werden, den Sargdeckel zu sprengen. Zwar gab es vor dem Schluß der LandtagS- sesfion ein langes nnd breites Hin- und Hergerede darüber, ob der Kanal-Gesetzentwurf nicht doch noch in derselben Session kommcii könnte, oder ob der Landtag zur Durchberathung der Vorlage früher, als üblich, eiiizuberufeu wäre. Aber wer hinter die Coulisscn blickt, der weiß alsbald, was von alledem zu halten war und ist. Der Sitzungssaal des Abgeordncteuhauscs wird umgebaut und kann vor Januar nicht benutzt werden. Damit allein ist schon gesagt, daß um der Kanalvorlage willen der Landtag nicht einen Tag eher als Mitte Januar zusammeu- treten wird, und wenn man sicht, wie gleichgültig die Negierungsorgane die Kaualfrage behandeln (sie behandeln sie nämlich garuicht), dann hat man einen Vorgeschmack davon, mit wieviel Energie das von Herrn v. Miguel so wunderbar geleitete Staatsministerium die Vorlage vertreten wird. Es klingt wie ein schlechter Scherz, wenn das Bündlcrblatt sich erstaun: anstelll über die Möglichkeit, daß die Kanalvorlage eingebracht werden könnte, und doch ist der Scherz bitter ernst zu nehmen. Das Agrarierthum ist mächiig genug, um die Vorlage zu verhindern. Es wäre nicht mächtig genug, sie umzuiverfcn, wenn die Negierung ich mit aller Kraft ins Zeug legte, aber da diese Voraus- ctzung fehlt, so kann die Hoffnung ruhig draußen gelassen werden.

Zur Lösung der Wohnungsfrage.

Bei der Schwierigkeit des Wohnungsproblems verdient edcr praktisch durchführbare Reformvorschlag ernste Beachtung, knter den Maßregeln der Wohnungsreform spielt die Wohnungsinspektion eine wichtige Rolle, und zwar nicht nur

in der Litteratur, sondern, was besonders bemerkt zu werden verdient, auch schon in der Praxis. An einer ganzen Reihe Orten, in Straßburg, Hamburg, in hessischen und rheinischen Städte», sind bereits segensreiche Wirkungen von ihr ausgegangen. Es wird daher gewiß von Jntereffe scm, die Vorschläge eines hervorragenden Sachkenners über die weitere Ausgestaltung dieser wichtigen Einrichtung zu höre«. Durch das Entgegenkommen des Vereins „Reichs-Wohnunas- gesetz ist uns Einblick gestattet worden in die Druckbogen einer demnächst erscheinenden, von diesem Verein heraus­gegebenen Arbeit über Wohnungslnspektion von Hans Freiherr v. d Goltz, B-igeordnetem des Bürgermeisters der Stadt Straßburg i. E. Der Verfasser ist dort schon seit in der Wohnungsinspcktion thätig. Er m ! luch in dieser Arbeit auf den Standpunkt, daß die Wohnungslnspektiün durch Neichsgesctz auf das ganze Reich auszudehuen fet, und er macht hierfür Vorschläge in einem direkten Entwurf eines solchen Reichsgesetzes. Zuvor bietet £ r » CI <? e r er r Darstellung und eine interessante Kritik des bisher schon in der Wohnungsinspektion in Deutschland Gelcisteteil. Zahlreiche Beilagen enthalten die bisher er- ^>ff"^.dest»nmungcn überWühnungsinspektion. In geschickter Werst ist die Vertheilung der Befugnisse zwischen Reichsgewalt, Lande^gewalt und Kammern geregelt. Im Allgemeinen soll rxr'Tr ^HungSitifpcftiou der Kommunalverwaltung an* geschlossen werden. Das Ganze erscheint als eine gewichtige rv II ? tme ( J u * Reichs-Wohnungsreform. Wie wir hören, wird die im Verlage von Vandenhock und Rupprecht in Göttingcn er,cheinende Arbeit Ende des Monats im Buchhandel aus* ^lirben. Sie bildet nur das erste Heft einer ganzen Reihe von Abhandlungen, welche der Verein „Reichs-Wohnuugs- §5'?« Begründung seines Gedankens einer großen Reichs-Wohnungsreform herausgiebt. Diese Abhandlungen und insbesondere das eben erwähnte erste Heft werden sicher noch zu mancherlei Erörterungen in derOeffcntlichkeitAiilaß geben, zumal da eine leistungsfähige Organisation mit ihrer Agitation dahinter steht.

* * *

Der ncliernannte

Ä i! Dr- Gtubel bas gestern die Geschäfte seines Jatt« übernommen und sich bei den Beamten der Koloni«1- Nk diesjährige Jagdbesnch des

Kaisers beim Fürsten Christian Krafft zu Hohenlohe-Oehrinaen K E wegen des Ablebens der Fürstin-Mutter vom Neiseplan des Kaisers abgejetzt worden. — Der frühere Ober- 2»«mter, Windthorst, der 1897 in den Ruhestand trat, ist g e st o r b e n.

* Kertin, 23. August. Die Militär-Verwaltung hat nn- geordnct, daß auch Offiziere in den außereuropäischen Sprachen (Chinesisch re.) ausgebildct werden.

Auch die Rollkutscher und Speditiv nsarbeiter drohen in einen A ns stand einzutreten, wenn ihre Forderungen, Verkürzung der Arbeitszeit und Aufbesscrung der Löhne, nicht be­willigt werden.

<« Kriegs schach im I„lin»t>„»rm. Der Gedanke, zur

Bestreitung der Kosten des ostasiatischen Krieges den Schatz im .Spandauer Juliusthurm anzugreife», hat, wie die „Warte" erfährt.

Stelle keinen Anklang gefunden, da dieser Schatz ausschliebllch für eine allgemeine Mobilinachung zum Schutz des heiinathlichen Bodens bestimmt i|t und es sich bei der Mobilmachung snr Ostasicn bloß um die Ausrüstung einer überseeischen Expedition in gröberem Maßstabe handelt. Die Geldmittel für den ostasiatischcn »-ll iverdeii einstweilen der Reichskasse entnommen, die ja an überflüssigen Fonds keine» Mangel hat.

(Nachdruck verboten.)

Pariser Kries.

(b o n unserem Korrespondente».,

Paris. 21. August.

Der Präsident Loubet kann sich rühmen, das populärste Staatsoberhaupt zu sein, welches die dritte Republik bisher gehabt hafi Freilich ist damit noch nicht viel gesagt, denn seine sechs Vorgänger hatten sich eben nur einer recht be­schränkten Beliebtheit zu erfreuen, und einige derselben bildeten sogar für weite Kreist eine Zielscheibe des Hasses. Dies war gleich zuerst bei Herrn ThierS der Fall. Man belegte den Ueberwinder der Kommune mit allerlei Spottnamen und wußte, daß er mit Heinrich IV. das Einzige gemein habe, Paris belagert zu haben. Als aber die vereinten Monarchisten das kleine Männchen stürzten und den Marschall Mac Mahon auf den Schild erhoben, da. wuchs plötzlich der Ex-Präsidc»t an Bedeutung; man spielte ihn gegen den Marschall aus, und als er gar starb und somit anfhörte, seinen republikanischen Gegnern gefährlich zu erscheinen, da bereiteten sie ihm ein Begräbniß, wie Paris vorher und nachher keines gesehen hat — außer dem von Viktor Hugo. Bald wurde auch der Marschall durch die wachsende Vvlksungunst zum Rücktritt gezwungen. Gr'cvy, der ihn ersetzte, >var eine Froschnatur; Niemand mochte ihn leiden; sein Geiz machte ihn lächerlich; man achtete indessen in ihm den achtundvierziger Republikaner, der auch unter dem Kaiserreich seine Gesinnung bekannt hatte und für makellos galt. Die Streiche seines Schwiegersohns Wilson machten auch ihn unmöglich; er wurde, wie ein ungetreues Dienstmädchen, Knall und Fall fortgeschickt. Nun kam Carnot, der Sproß eines Hauses ruhmvoller, republikanischer und nationaler Uebcrlieferungcn,

ehrlich bis ins Mark, dabei ebenso vornehm als liebens­würdig. Die Karikatur bemächtigte sich seiner Züge und hätte ihm beinahe Popularität verliehen (die er übrigens ebenso. wenig suchte als scheute), als das tragische Ver- hängniß in Gestalt eines anarchistischen Mordbuben seinem Wirken ein jähes Ziel setzte. Noch weniger Zeit blieb seinem jugendlichen Nachfolger Casimir Pericr, sich die Blassen zu befreunden: schon nach sechs Monaten hatte er die gegen ihn gesponnenen parlamentarischen Ränke nnd die Ver- läumdungen der Presst satt und zog sich ins Privatleben zurück. Der nächste Präsident, Felix Faure, war ein kalter Lebemensch, dessen Wort Niemandem zu Herzen ging und der übrigens seine Pflicht mit der „Repräsentation" erschöpft glaubte; Niemand weinte ihm eine Thräne nach.

Eine wie ganz andere Stellung nimmt Loubet ein! Er nimmt seine Aufgabe nach jeder Richtung ernsthaft, be­kümmert sich um Alles, >vas das Wohl und Wehe der Franzosen betrifft, ist gegen die persönlichen Preßaugriffe mit voll­kommener Gleichgültigkeit gewappnet, versöhnlich gegen alle Parteien, unermüdlich in der Bethätiguug der Negierungs­pflichten, dabei aufgeknöpft, leutselig, einfach im Verkehr, klar, nüchtern und doch dabei warm und herzlich in seinen Reden — kurz, ganz ein Mann nach dem Herzen der Franzosen. Wie sollte ein solcher Präsident nicht populär werden! Schon sein Name, der „Wölflein" bedeutet, hat als Diminutiv etwas kindlich Anheimelndes. Jedenfalls beschäftigt sich das Volk mehr mit ihm, als mit irgend einem seiner Amtsvorgänger. Diese konnten über die Boulevards fahren, ohne daß die Pariser -den Kopf nach ihnen umgcwandt hätten. Jetzt drängt man sich, um Loubet zu sehen; man erkundigt sich, wann er die Ausstellung besucht, was er dort besichtigen

wird, und die betreffenden Pavillons müssen dann durch ge­waltige^ Aufgebote von Schutzleuten vor dem iieberflulhen durch die Menge bewahrt werden. Bcmerkenswerth ist, daß auch die kirchlich gesinnten Bevölkerungskreise, die sonst dem Elysoc abgeneigt waren, weil sic in ihm den Ausdruck der Macht der Kirchcnfcinde erblickten, Wohlwollen gegen Loubet bekunden. Dies erklärt sich daraus, daß' er selbst bei jeder Gelegenheit seiner Achtung vor den religiösen Ueberzeugungcn Ausdruck verleiht und daß insbesondere seine Gemahlin im Rufe steht, den Einrichtungen der Kirche eifrige Sympathicen entgegen zu bringen.

Freilich, die Popularität hat auch ihre Schattenseite« Wie oft klagte im Reichstag der alte Liebknecht über die Verchruiigscigarren, die ihm auf stineu Agitationsreistn von Bewunderern dargebracht wurden, und die er rauchen mußte, um die Geber nicht zu kränke»! In ihren Augen war das Achtpfcnnigkraut etwas Kostbares, beim sic selbst “S Dreierstengel. Der Alte" aber war durch die Nobiesse von Engels und Singer an Besseres gewöhnt. Gegen derartige Liebesbewcise ist allerdings Loubet gesichert, da in Frankreich nur der Staat Cigarren fabrizirt. Allem ^giebt noch andere Unbequemlichkeiten, denen er nicht entgeht. Man denke sich, daß er in den letzten Wochen täglich Kon- grcsst eröffnen mußte, deren Theilnchmcr oft »ach Tauseude» zahlten, und daß es sich keiner dieser Tanscnde versagen konnte, ihm durch einen herzhaften Händedruck seine Hoch­achtung und Zuneigung zu beweisen. Fünftausend Arm- ausrenkungen täglich, das sind, um mit dem armen König

arrür &e rl "A Nebcurinki'mstr des Amtes". Ein

Witzbold hat dem Präsidenten gerathen, sich einen künst­lichen Arm unter dem Rock anbringen zu lassen der diese anstrengende Arbeit anstatt des natürlichen leisten würde.