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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

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SfcSÄ. ' ■ V

***• Jahrgang.

Erscheint in zwei Ausgaben. — BezugS-PreiS: durch den Verlag &® Pfg. monatlich, durch die Post » Mk. «® Pfg. vierteljährlich für beide Ausgaben zusammen.

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U». 237.

Fernsprecher N». 52.

Dirttstag» den 22. Mai

Für die Aufnahme fpitter eingereichter Anzeigen zur

Fernsprecher No. 52. 1900.

Abend -Ausgabe.

Die Beendigung des Streiks.

lVon unserem Berliner p.-Korrcspondenten.)

Berlin, 21. Mai.

Und beeildet nicht nach langem verderblichen, sondern nach kurzem Streit ist die strcißenbahnlose, die schreckliche Zeit! Wohl noch niemals ist ein Streik von solchem Um­fang wie der der Berliner Straßenbahnbcamten, an dem ungefähr 7000 Mann betheiligt waren, in so kurzer Zeit beendet, und zwar gütlich beigelegt worden, wie es bei diesem Streik der Fall war. Samstag Nacht war der Streik erklärt worden, heute Vormittag 10 Uhr trat die Versamm­lung der Ansständigen zur Berathung zusammen und faßte den Beschluß, die Vermittelung des Oberbürgermeisters Kirschner anzurufen. Um 2 Uhr Mittags trat, nachdem die Direktion der „Großen Berliner" sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt hatte, die Konferenz unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters zusammen. Gegen 2>/s Uhr mar die Einigung erzielt und um 3*/2 Uhr erklärte sich bereits die Versammlung der Ausständigen mit dem von ihren Vertretern beschlossenen Kompromiß einverstanden und der Streik wurde für beendet erklärt. Morgen Früh wird bereits der Betrieb in. vollem Umfang wieder ausgenommen werden. Das ist eine so schnelle Beendigung eines Streiks, wie sie einer auf dem Elektricitätsbetrieb beruhenden Verkehrsanstalt würdig ist!

Das heute zu Stande gekommene Kompromiß beweist, daß eine Einigung auch ohne den Streik und die damit leider verknüpften Exzesse möglich gewesen wäre, wenn beide Seiten eine größere Nachgiebigkeit und Friedensliebe gezeigt Hütten. Daran hat es die Direktion fehlen lassen, indem sie sich auch die berechtigten Forderungen nur mit Wider­streben abringen ließ. Daran haben cs aber nicht minder die Streikenden fehlen lassen, indem sie ihre Forderungen auf die Spitze trieben und auch solche aufstellten, auf welche die Direktion im Interesse ihres Betriebes und der Aufrecht­erhaltung der Ordnung, wie auch in der heutigen Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses von dem Eisenbahn­minister Thielen hervorgehoben worden ist, nicht eingehen konnte und durfte!

Mit dem, was die Straßenbahnbeamten durch das heute abgeschlossene Kompromiß erreicht haben, können sie jedenfalls zufrieden sein. Die Abmachung bezüglich des Gehalts (An­fangsgehalt 85 Mk. monatlich, nach halbjähriger Probezeit 90 Mk. und dann weiter steigend bis auf 120 Mk. nach 20 Jahren) entspricht dem, wozu die Direktion sich schon vorher bereit erklärt hatte. Dagegen haben die Angestellten ein wesentliches Zugeständniß in Bezug auf die Dienstzeit erlangt, welche für die Wagenführer 9 Stunden, für die Schaffner 11 Stunden betragen soll. Auch in Bezug auf die Bezahlung der Ueberstunden (50 Pf.) und durch die Bewilligung von vier freienTagen im Monat ist die Direktion den Angestellten wesentlich entgegengekommen. Sie hat sich verpflichtet, keinerlei Maßregelungen der Streikenden cintreten zu lassen. Die Pensionskasse tritt auf Grund des mit dem Magistrat vereinbarten Statuts am 1. Juli in Kraft, und die Schaffung einer Kommission auf jedem Bahnhof, die der Direktion ihre Wünsche darlegen und als Bindeglied zwischen den Angestellten und der Direktion wirken soll, ist genehmigt. Das sind Zugeständnisse von wesentlicher Bedeutung, und es steht zu hoffen, daß der jetzt geschlossene Frieden ein dauernder sein wird. Mit Befriedigung darf der Oberbürgermeister Kirschner auf diese erste „Ruhmesthat" seit seinem Amts­antritt blicken. Daß er in vier Stunden, nachdem seine Vermittlung angerufen worden war, einen Friedensschluß zu Stande brachte, beweist, daß er selbst nicht dem ihm in seiner Leidensmartezeit zugeschriebenen Motto huldigt: Ich kann warten!

Sehr zu bedauern bleibt es, daß die Streikbewegung mit so schweren Ausschreitungen verknüpft war, wie sie gestern Nachmittag leider im nördlichen Theil der Stadt vorgekommen sind. Ausdrücklich muß freilich betont werden, daß die Streikenden selbst an diesen Excessen in keiner Weise betheiligt waren, und es ist anznerkennen, daß sie in ihrer heute abgehaltenen Versammlung jene Ausschreitungen ausdrücklich gemißbilligt haben. Die Urheber der Excesse waren jener stets ' zu allen Schandthaten bereite Berliner Janhagel, der eben in der Großstadt in ganz besonderer Ueppigkeit gedeiht. Leider giebt cs hier ein stattliches Kontingent 'jenes radaulustigen und lichtscheuen Gesindels, welches nur auf die Gelegenheit harrt, seiner Rohheit und Zerstörungswuth und seinem Haß gegen die Polizei Luft zu machen. Zu diesem Janhagel gesellt sich leider aus alter Gewohnheit derjenige Theil des Berlinerthums, welcher, ohne selbst zu den' radaulustigen Elementen zu ge­hören, doch dabei und „mitten mang" sein muß, wenn „etwas los" ist. Dies an sich harmlose Publikum erschwert der Polizei die Arbeit und giebt den eigentlichen Radau­machern eine vielleicht gar nicht einmal gewollte Rücken­deckung. Man darf es deshalb auch nicht bedauern, wenn,

wie es gestern mehrfach geschehen ist, auch vielfach diese so­genannten Unbetheiligten mit den Säbeln der Schutzleute Bekanntschaft machten. Wobei wir freilich die Erwägung nicht unterdrücken können, daß die Feuerwehr mit einigen wirksamen Dampfspritzen der Menge gegenüber schnellere und jedenfalls unblutigere Erfolge erzielt hätte.

Was den Ausstand selbst betrifft, so wollen wir hoffen, daß die Mißstimmung, welche hierbei auch Seitens des großen Publikums gegen die Straßenbahn-Gesellschaft zu Tage trat, diese veranlassen wird, in Zukunft mehr Rücksicht als bisher auf die Bedürfnisse des Publikums zu nehmen. Die Ausständigen aber werden hoffentlich aus dem Verlauf des Streikes die Lehre ziehen, daß sie nur daun etwas er­reichen können, wenn sie in ihren Forderungen Maß halten, und daß sie keine größere Thorheit begehen können, als wenn sie den Hetzereien und Schürereien der socialdemokratischen Hetzapostel Folge leisten.

* * *

hd. Berlin, 21. Mai. Heute Vormittag tagten zwei Ver- sammlunaen der Streikenden. In der Hauptversammlung un Fcenpalast drückte der Schaffner Ascher fein lebhaftes Bedauern über die gestrigen Excesse aus und konstatirte unter stürmischem Beifall der Anwesenden, dag keiner der Ausständigen sich an den Tumulten der letzten Tage betheiligt habe. Eine Wrederholung solcher Excesse könne nur vermieden werden, wenn eine Einigung beibet Parteien herbeigcführt werde. Er schlug vor, dag die Aus­ständigen sich an den Oberbürgermeister Kirschner wenden, damit derselbe die Vermittelung übernehme. Die Versainmlung wählte darauf sofort eine Deputation und vertagte sich auf eine Stliiide, während die Deputation sich nach dem Rathhaus begab. Oberbürgermeister Kirschner empfing die Deputation und erklärte sich bereit, die Vermittelung anzuiiehmen, falls dieselbe der Direktion der Stratzenbahn - Gesellschaft genehm sei. Er theilte gleichzeitig der Deputation mit, daß die

Direktoren den Entwurf der Pcnsiouskasse nach dem Antrag des Magistrats annehmen wolle. Hieranf begab sich die DepiUation nach der Versaimirlring zurück und theilte unter jubelndem Beifall und unter stürmischen Hochrufen auf Kirschner das Resultat der halbstündigen Audienz mit. Es gelangte eine Resolution einstimmig zur Annahme, in welcher mit aller Entschiedenheit gegm die Be­hauptung der Straßenbahn-Gesellschaft, daß die Streikenden Excesse verübt haben, protestirt wird. Später wurde die Deputation von den Direktoren der Gesellschaft empfangen, welche auch die Ver­mittelung des Oberbürgermeisters annahm und ihr Elnverstandniß zu weiteren Verhandlungen erklärte, die sofort beginnen sollten.— Heute Vormittag fand eine Besprechung zwischen dem Kommissar für das öffentliche Fuhrwesen und den Vertreter» der Straßenbahn- Gesellschaft statt. Diese erklärte, tausend Mann die .bereits ge­fahren haben, zur Verfügung zu haben und mit diesen un Lauf des Luges den Betrieb, der heute Früh arif einigen Strecken wieder ausgenommen wurde, erweitern zu wollen. Die Polizei hat dem­entsprechend Sicherheitsmaßregeln ergriffen, namentlich auch f»r die 3eit der Mittagspause. Die gestrigen Riihestörnugen dauerten noch m Kleinem bis 3 Uhr Morgens. Bis dahin wurden auch noch fortwährend Angehaltene zur Feststellung ihrer Persönlichkeit auf die Wache gebracht. Die bei den gestrigen Ausschreitungen ver­letzten Personen sind vielfach Leute, die sich an den Tumnlteii aktiv nicht betheiligt haben, ebenso zu einem Theil die Verhafteten. Heute Vormittag herrschte überall Riihe. Etwa hundert Straßenbahnwagen waren im Verkehr. Das Polizei­präsidium fordert in einem Anschläge an den öffentlichen Säulen das Publikum angesichts der gestrigen und vorgestrigen Aus­schreitungen auf, sich von Zusammenrottungen fern zu halten, da es den Polizeimannschaften, die angewiesen seien, zum Schutze des irbcitswilligen Bctriebspersonals und zur Ausrechterhaltung der Ordnung mit unnachsichtlichcr Strenge Ausschreitungen entgegen n, trete», nicht möglich sei, auf unbetheiligte Personen Rücksicht zu nehmen. Alis den Hauptverkehrsplätzen, auf denen in den letzten Tagen Ausschreitungen vorgekommen sind, haben die Polizeireviere starke Posten aufgestellt. Soweit bisher bekannt geworden >, kam es heilte nur am Endpunkt der Ringbahn, Ecke Acker- und Eliassei- straße, zu einem kleinen Krawall. Die Schutzmannschaft, säuberte in kurzer Zeit den Platz mit der blanken Waffe. Einige Ver­haftungen wurden vorgenommen. — Nach einem am.lichen Bericht sind bei den Straßenunruheii am Samstag 226 und gestern 261 Personen verhaftet worden.

bä Berlin, 22. Mai. Die Wiederaufnahme des Betriebs der Großen Berliner Straßenbahn hat heute Morgen zunächst ,n be­schränktem Umfang begonnen. Technische und andere Ettvagungen sind hierfür geltend. Von Mittags 12 Uhr ab soll der Beirieb m vollem Unisang anfgenommen werben.

Iid. Berlin, 21.Mai. Im Abgeordnetenhau se kam der Minister Freiherr v. Rheinbaben bei der Berathung des Gesctz- ciitwurfs, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger, auf den Streik der Straßenbahn-Angestellten in Berlin zu sprechen. Er betonte dabei, daß die Polizei in die Lohnstreltigkeiten sich incht cinmischen könnte. Sie müsse dies den Bethciligten überlassen Die Ansständigen hätten einen sehr bedenklichen Weg unter socialistlscher Führung beschritten und sich zu Forderungen hinrelßeri lassen, welche mit der Fortführung eines derartigen Betriebes nicht vereinbar seien. Wenn die Verwaltung diese Fordernugen bewilligt hatte, so würde sie damit ihre Autorität aufgegeben haben. Was die Vor­gänge am Samstag anlauge, so seien dieselben in der Presse zum Theil übertrieben dargestcllt worden. In emer auf dem Polizeipräsidium abgehaltenen Konferenz sei man einstimmig zu der Ansicht gekommen, daß der Verkehr allen Angriffen zum Trotz ausgenommen werden muffe Gestern seien schwere Ausschreitungen nur rm Roscnthaler Viertel vorgekommen, wobei die Polizei mit Steinen beworfen und auch geschossen wurde. Die beim Einschreiten der Polizei vorgckommcnen Verwundungen seien bedauerlich, aber nicht zu andern. Nicht richtig sei, daß er, der Minister, die Einstellung, des Betriebs gestern um 7 Uhr angeordnet habe. Das wurde cm Zeichen der Schwäche gewesen sein. Er habe nur angekundigt, daß die Schutz­leute um 7 Uhr den Dienst beendigen müßten. Zum Schluß sprach der Minister die Hoffnung aus, daß es der Polizei gelingen werde, allein in der Sache fertig zu werden, damit die Hnieniziehuiig des Militärs nicht uöthiq werde. Trotzdem habe er der Vorsicht halber veranlaßt, die Truppen zu konsigniren. Es müsse dem Janhagel gezeigt werden, daß man im Stande sei. Denjenigen zu Boden zu werfen, der es wagt, die Majestät des Gesetzes zu verletzen.

Deutsches Reich.

Die Vorbereitung des Begräbnisses.

Das Centrum giebt den Kampf für die lex Heinze auf. Zwar sträubt sich die schlecht geführte Partei immer noch ein wenig, ihre Niederlage einzugestehen, aber es wird damit an der Niederlage selbst nichts geändert. Das Centrum hat eben einsehen müssen, daß die Minderheit nicht todt zu machen ist. Wenn Graf Ballestrem den Seniorenkonvent zur Berathung über die Geschäftslage berief, so that er das natürlich als Präsident, aber der Parteintann in ihm, den er ja nicht zu unterdrücken braucht, bewies mit diesem Schritt, daß er nicht mehr an die Möglichkeit glaubt, die lex Heinze durchzubringen. Es ist immerhin ein achtungswerthes Zugeständniß, das Graf Ballestrem mit der Berufung des Seniorenkonvents an den Frieden und die Verträglichkeit unter den Parteien macht. Nur kurze Zeit ist es her, daß der Präsident, wie bekannt, dieser allerdings nicht offiziellen Einrichtung entrathen zu können gemeint hatte. Die Schärfe der Gegensätze während der Heinze-Debatten ist ja mit dadurch veranlaßt worden, daß die Vereinbarung über die Weiterberathung der Vorlage ohne Rücksicht auf die Minderheit getroffen worden war. Im Seniorenkonvent wurden verschiedene Vorschläge ge­macht, wie die lex Heinze am zweckmäßigsten zu erledigen wäre. Angeblich die meisten Aussichten hat der an und für sich von keiner Fraktion gemißbilligte Vorschlag des Abg. Richter, wonach durch einen Initiativantrag (unter Fallenlassen der jetzigen Vorlage) diejenigen Paragraphen gerettet werden sollen, die sich auf Kuppelei und Zuhälter­thum beziehen. Ueber diese und andere Vorschläge werden die Fraktionen heute Abend und morgen vor Beginn der Plenarsitzung berathen. Dem Centrum konnte das Zu­geständniß, die heute von der Tagesordnung abgesetzte Vor­lage morgen wieder zur Verhandlung zu stellen, in der Erwartung gemacht werden, daß es der Partei selber nicht Ernst mit der Wiederaufnahme des Kampfes ist. Das Centrum würde andernfalls seinen eigenen Präsidenten preisgcben. Im Uebrigen kann die Fraktion nicht darauf rechnen, daß ihre Hülfstruppen aus der Rechten ihr auch fernerhin treu bleiben. Die äußeren wie die inneren Umstände, unter denen bisher diese Heeresfolge allenfalls als ein Gebot der Höflichkeit geleistet werden konnte, haben sich inzwischen völlig verschoben, da alle Welt weiß, daß die eingeleiteten Verhandlungen nur die Schaffung einer mit Ehren gang­baren Rückzugslinie bedeuten.

Ein heiterer Zwischenfall ereignete sich in der Budgctkommission des Reichstags. Es handelt sich, wie die „Freis. Ztg." berichtet, bei dem Nach­trags-Etat ii. A. um die Bewilligung von einigen ersten Raten für neue Militär-Eisenbahnen, zu welchen das Reich an Preußen, Bayern und Hessen Zuschüsse gewähren soll. Die Nothwendigkeit dieser Militärbahnen wurde von General Budde, dem Chef der Eisenbahn-Abtheilung des großen Generalstabes, dargelegt. In der Centrumspartei wider­sprach Abg. Gröber der Forderung. Die Angelegenheit habe Zeit bis zum nächsten Jahre. Man solle nicht die Praxis, Nachtrags-Etat zu fordern, unterstützen. Dagegen sprach der freisinnige Abg. Richter, der bekanntlich nicht so leicht für Forderungen Seitens der Militär- und Marine­verwaltung zu haben ist, für sofortige Bewilligung der Bahnen ans materiellen Gründen. Nur die Verhandlungen mit Bayern hätten die frühere Vorlegung verzögert. General Budde sprach alsdann unter großer Heiterkeit der Kommission dem Abg. Richter vor der Kommission den besonderen Dank des großen Generalstabes aus dafür, daß er die von ihm angeführten strategischen Gründe noch durch andere durchaus zutreffende strategische Gründe wirksam unterstützt habe. Bei der Abstimmung blieben die Führer der Flottenmehrheit, die Abgg. Müller-Fulda und Gröber mit den Socialdemokraten allein in der Opposition, während die Freisinnigen diesmal zur „nationalen Mehrheit" zählten. * * *

* Bv.r lex Keime. Die ordentlichen Professoren des L-traf- rechts Allfcld-Erlanaen, v. Bar-Göttingen, Belmg-Gießeii, Bmdliig- Leipzig, Birkineyer-Münchcn, van Catker-Strabburg, „Frank-Halle, Gülerdock-Königsberg, v. Lilienthal-Heidelberg, v. Liszt - Berlin, Loening-Jena, v. Meyer-Tübingen. v. Robland-Frcibnrg t. B., Scknnidt-Freiburg i. B., v. Secger--!.nb>ngen, Stein-Halle haben folgende Erklärung erlassen: „Der nnterdemNam.n der lex Heinze bekannte Gesetzentwurf leidet an einer, wichen Unbestimmtheit der Begriffe, daß er, zum Gesetz erhoben, tn dem ver,chledeiistcn Smn ausgelegt und angewcndet werben konnte. Verurtheilung oder

Freisprechung wären völlig von dem subjek weil Empfinden des

Richters abhängig. Schon ohnehin ist das Vertrauen des Volks zu der Rechtspflege in Folge unklarer und mangelhaft gefaßrcr Strafgesetze schwer erschüttert. Durch Annahme der wx Heinze würde es in erheblichem Maß weiter gefährdet und soba§ deutsche Volk in einem seiner idealsten Guter geschädigt werden. Wahrscheinlich in den Augen des Herrn Staatssekretärs Nicberding Alles Leute, die nichts von puristischer Logik verstehen I Und die Herren sprechen sogar von einem „erschütterten Vertrauen zu der Rechtspflege"! Da werden die Herren vom Centrum wohl schleunigst dis-jpliiiarischcs Einschreiten verlangen müssen. — Es giebt aber nach der Meinung der „Maadeburgischen Zeitung einen einfachen Weg, dem grausamen Spiel em Ende zu machen. Sie schreibt.