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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

üifsbatoitr TsgblsÜ.

«8. Jahrgang.

Erscheint in zwei Ausgabe». - BezngS.PrciSr dnrch den Verlag so Pfa. "louatl.ch, durch die Post X Mk. «o Pfg. vierteljährlich für beide Ausgabeu zusammen.

Verlag: Langgasse 27.

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Fernsprecher No. 52.

1900 .

Paragraphen eine so verwickelte geworden ist, dag es einer

komplicirten parlamentarischen Strategie bedürfen >vmve, diese Bestiiiinunigen z» redressiren, ohne das ganze Gesetz zu Fall zu bringen.

Nicht viel weniger komplicirt lst die parlamentarische Situation auf dem Gebiet der FIeischbeschanvorlage. Durch die Einführung des nahezu vollständigen Flcischeinfnhr- verbotes hat die aus den Konservativen und dem Ccntrum bestehende Neichstagsmehrheit ans diesem ursprünglich hygieinischen Gesetz ein politisches Gesetz von einschneidender und verhängnißvoller Bedeutung gemacht. Aus allen Kreisen der Bevölkerung heraus ist gegen dies von der Mehrheit des Reichstags beschlossene Einfuhrverbot entschiedener Ein­spruch erhoben worden, und dieser geharnischte Protest hat allem Anschein nach die Regierung darüber aufgeklärt, daß sie auf ihrem bereits bedenklich erlahmenden Widerstand gegen diese Forderung beharren muß, wenn sie nicht schwere Gefahren heraufbeschwören will. Ist die Regierung aber zur Erkenntniß gekommen, so wird es nachgerade unver­ständlich. daß sie nicht durch eine offene und entschiedene Erklärung den jetzt entbrannten Kämpfen ein Ende bereitet, deren Fortdauer geradezu verhängnitzvoll wäre.

Deutsches Reich.

Parteigruppirungen.

Eine Vertagung der Kanalvorlagc auf unbestimmte Zeit wird angedroht. Es steht jetzt, so schreibt unser Berliner ^.-Korrespondent, bei uns so, daß selbst daö Ungewöhnlichste wie etwas Normales hingenommen wird. Warum auch sollte die Kanalvorlage ein anderes Schicksal als die übrigen wichtigen Fragen der inneren Politik haben? Das sieht man ja längst schon, daß sie zwischen Freunden und Gegnern hin- und hergezerrt wird, daß ihr dabei sozusagen die Seele auL dem Leibe gerissen wird, daß sie nicht leben und mcht sterben kann, was denn schließlich doch nur heißt, daß sie wohl zum Sterben vcrurtheilt sein wird. Das Neueste vom Krankenlager dieser gefolterten Kanalfrage ist, daß die Vorlage, wie von unterrichtet sich nennenden Personen versichert wird, frühestens im Mai an das Ab­geordnetenhaus gelangen soll. Bewahrheitet sich das (und es sieht danach aus, daß es sich bewahrheiten wird), so könnte die Entscheidung allerdings erst im Hochsommer fallen, etwa im August, und schon die bloße Aussicht auf ein so langes Hinzögern erweckt die gefährliche Erinnerung an die vorjährigen Ereignisse, nur daß diesmal das ^eh schlagen des Gesetzentwurfs beinahe noch sicherer als damals märe. Angeblich wird nebenbei und infolge aller Umstände erwogen, daß es sich vielleicht empfehlen möchte, die Vorlage jetzt lieber nicht einzabringen, sondern sie bis zu einer besonderen Herbstsesswn zu vertagen. Wir sehen keinen großen Unter­schied darin, ob cs so oder anders gemacht wird; unsere Ermariungen sind so herabgestimmt, daß sie eigent­lich nur angenehm getäuscht werden können.

Haupt, wer spricht denn noch von der Kanalvorlage? Die Regierung ist froh, nicht daran erinnert zu werden, und die Parteien'haben für den Augenblick durchweg andere Sorgen, auch andere Freuden, außerdem auch andere Unmulhsgründe. Und diese sprechen vor Allem beim Centrum mit. Die .Ausschlaggebenden" gerathcn von Tag zu Tag in immer größere Empörung, ganz mit Recht von ihreni Standpunkt aus, was zu bestreiten uns, die wir uns über den Ingrimm der Centrumsmänner zu freuen haben, am Aller­wenigsten beifallen kann. Selbstverständlich kann die Ver­stimmung im Ceiitrum nicht in eine Stimmung für die Kaualpolitik umgesctzt werden. Die Centrumsführer sind schließlich ganz zufrieden damit, daß sie nicht auch von dieser Seite her behelligt werden. Sie sind keine Kanalsreunde; sie würden sich nur als folctjc anf- aespielt haben, wenn Vortheile damit zu erringen gewesen wären. Sie wissen zwar zur Stunde noch nicht, ob sich bei dieser Gelegenheit ein Handelsgeschäft machen läßt, indessen gefällt es ihnen für den Augenblick, sich auf die Oppositionsseite zu werfen und der Regierung sehr- deutlich zu zeigen, daß der Groll des Ccntrums seme Folgen haben kann. Wenn man die wunderlich verschobene Lage richtig würdigen will, darf man nicht an den wachsenden Zeugnissen für ein Sichsuchen und Sichftnden. von Konservativen und Klerikalen Vorbeigehen. Zu den mter- essantesien Wirkungen der Ereignisse bei der Berathung der lex Heinze gehört es, daß sich bet diesem Anlaß nicht bloß die Geister, sondern auch die realen Faktoren des öffentlichen Lebens ebenso schnell wie gründlich zu scheiden begonnen haben. Die verbündeten Regierungen rücken von der lex Heinze ab, die Freikonservativen thun es auch und dafür schließen sich umso enger die Deutsch- konservativen und das Cenlrnm aneinander an, waö auch ganz in der Ordnung ist. Denn gerade wie in den Tagen des Zedlitz'schcn Volksschnlgesetzentwurfs beweisen dte Ver- tretet dieser verwandten, orthodox gefärbten Weltanschauungen, daß sie in der That einen Boden der Genie,nsamken in i den, starken Hasse gegen alle Mächte des liberalen Gedankens

haben, ob dieser sich nun auf religiösem Gebiet oder auf dem der Knlturanliegen des dcurschen Volkes entfaltet. Kaum ist das Schicksal der lex Heinze besiegelt (denn das glaubt doch Keiner, daß die Vorlage in dieser Session zu Ende berathen werden kann), so ziehen die Konservativen die logische Folgerung ans der mit dem Centrum gemeinsam erlittenen Niederlage, indem sie plötzlich, aber nicht unvermuthet, das Verlangen nach einem konfessionellen Schulgesetz aussprechen. Wenn die leitenden Blätter der Rechten und des Centrums ein­ander gegenseitig versichern, „daß in der letzten Zeit die Wege die Konservativen mehrfach mit dem Centrum zu- sammengeführt haben", und daß „Cenlrum und Konser­vative in jüngster Zeit häufiger ein gut Stück Weges zusammengegangen sind", so merkt man diesen zutreffenden Feststellungen die Genugthnuug darüber an, daß sie ge­macht werden konnten. Treten aber Ccntrum und Rechte Schulter an Schulter auf den Kampfplatz, so wird sich dieser Vorgang nun auch seinerseits wieder die logische Konsequenz erzwingen, die man während der Kämpfe um die Zedlitz'sche Volksschulgesetzvorlage erlebt hat. Mit anderen Worten: Es liegt in der Lust, daß Alles, was antiklerikal und antiorthodox gesinnt ist, sich gleichfalls > sammelt, wenn die Noch wächst. So ist cs kein Zufall, l daß gerade die letzten Tage mehrere Kundgebungen aus den verschiedenen liberalen Lagern gebracht haben, in denen das B-dürfniß nach Einigkeit mindestens in der Theorie seinen Ausdruck gefunden hat. Jeder Kundige weiß, wie unendlich schwer es im Ernstfall sein würde, dies Bedürfniß praktisch zu bethätigen, zumal die Gegensätze in Bezug auf die Wehr­fragen heule womöglich noch schärfer als früher walten.

Aber als Stinimnngszeichen können die betreffenden

Mahnungen doch Beachtung beanspruchen. Vielleicht kommt einmal der Tag, wo der unduldsame Uebereifer der ver­einigten Gegner eine Lage herbeiführt, in der auf der liberalen Seite das Trennende vergessen, das Gemeinsame

vorangestellt werden muß.

* . *

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^ AbendUAwsgabe.

Iüv öcrs 2 . gmarfaC 1900

auf das

„Wiesbadener Tagblatt"

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^I^Hernxe und Flerscheinfrchruerbot.

crn wenigen Tagen geht der Reichstag in die Oster­ferien um sich nach den schweren Anstrengungen und den beißen Kämpfen der letzten Wochen eine Erholung zu gönnen.

Aber zu dieser parlamentarischen Ruhepause wird sich kerne volitischeRuhepausegesellen und außerhalbdesReichstags werden die heftigen Kämpfe fortdauern, die um die lex Heinze und die Fleischbeschauvorlage mit einer Heftigkeit entbrannt sind, die in Deutschland erfreulicher Weise zu den seltenen Er­scheinungen gehört. Die Heftigkeit, mit der überall ,n der Vreffe und in Volksversammlungen gegen die lex Heinze anackämpft wird, erinnert lebhaft an die Zeiten des Umsturz- aesetzes, und auch die Bewegung gegen das von der Relcho- taasmehrheit in die Fleischbeschauvorlage cingefugte Fleisch- einfuhrverbot hat eine Stärke erreicht, welche es geradezu unmöglich macht, über diese Bewegung zur Tagesordnung

uberzugehen, aIg ob bie f tav f e Protest­

bewegung, welche sich gegen die beiden von der Reichstags- Mehrheit zugestutzlen Vorlagen gellend gemacht hat. nicht ohne nachhaltige Wirkung geblieben ist. Bel dem Kampf aeaen die kunstfeindlichen Bestimmungen der lex Heinze sind Kreise auf die politische Arena gelreien, die sich bisher den Partcikämpfen ferngehalken hatten, und unter den Vrot-stlern gegen den Kunst- und Theater-Paragraphen befinden sich Männer, deren Namen schwer ins Ge­wicht fallen und deren politische Anschauungen nicht» weniger als radikal sind. In der That ist auch der Einspruch, der aus den Kreisen der Litteratur und Kunst aeaen die vom Centrum in die Regierungsvorlage hinein- aetraaenen kunstfeindlichen Bestimmungen erhoben wurde, nicht ohne Eindruck auch auf einen Thcil der Mehrheit des Reichstags geblieben, welche noch vor wenigen Tagen cul- fchloffen war, die lex Heinze, koste es, was cs wolle, zum KesP au erheben. Wird doch in maßgebenden Organen der freikvnservaliven Partei bereits der Ansicht Ausdruck aeaeben, daß die angegriffenen Bestimmungen wenn nicht schädlich, so doch mindestens überflüssig seien, und auch m einzelnen konservativen Organen wird wenig,lens der Theaterparagraph als überflüssig anerkannt.

Wie aber — und das ist die entscheidende Frage — stellt sich die Regierung zu der Sachlage, wie sie durch die von den Konservaiiven und dem Ccntrum bewerkstelligte Um­gestaltung der lex Heinze geschaffen worden ist? Die Haltung, welche die Regierung gegenüber dieser „Reform" ihres Gesetz­entwurfs beobachtet hat, ist von vornherein eine sehr merk­würdige gewesen. Die Regierung vertheidigte zwar ihren Gesetzentwurf, aber die Gefechte, welche sie der Reichstags- Mehrheit lieferte, machten von vornherein den Eindruck von Rückzugsgefechten und waren jedenfalls frei von irgend welchen strategischen Erfolgen. Die Einwendungen der Regierungsvertreter bewegten sich fast sämmtlich auf der Basis, daß die fraglichen Bestimmungen bedenklich und daß sie überflüssig seien, aber es lag auf der Hand, daß die Neichstagsmehrheit keinen Anlaß hatte, solchen matten Er- klärungen gegenüber den Rückzug ans einer Postnou an- zutrelen, in der sie sich mit so viel Energie festgesetzt hutte.

Freilich hätte die Regierung die Folgerung ziehen müssen, daß die umstrittenen Paragraphen, wenn sie überflüssig seien, auch schädlich sind, denn jede überflüssige Gesetzes­bestimmung muß eben in der Praxis schädlich. wirken.

Diese Erkenntniß scheint in der That rn letzter Zeit innerhalb der Regierung an Boden gewonnen zu haben.

Die starke und immer weitere Kreise ergreifende Protest­bewegung gegen die kunstfeindlichen Bestimmungen der lex Heinze ist augenscheinlich nicht ohne^ Eindruck auf die leitenden Kreise geblieben. Das sicherste Anzeichen hierfür ist der Umstand, daß der einzige Regierungsvertreter, der sich im Wesentlichen für die rcvidirte Vorlage ausgesprochen hat, der bayrische Bundesbevollmächtigte Graf Lerchenfeld, betreffs seiner Stellungnahme bereits rektifizirl worden ist. Die bayrische Regierung wird aber sicherlich nicht die einzige bleiben, welche gegen die rcvidirte lex Heinze ihre Stimme abgeben wird. Ist somit ein Umschwung der Stimmung gegenüber der lvx Heinze auch innerhalb der Regierung deutlich zu erkennen, so wird man sich doch davor hüten müssen, hieraus allzu eilige Schlußfolgerungen in Bezug auf das endgültige Schicksal der lex Heinze zu ziehen. Eine vorsichtige Be- urtheilung ist umso mehr geboten, als die Sachlage durch die bereits in dritter Lesung erfolgte Annahme der fraglichen

-I- Äof. und Personal - Nachrichten. Die E rbgroß- 6 er so atu von Oldenburg wurde gestern Mittag von emem Prinzen und einer Prinzessin entbunden. Kurz nach der Geburt ist. einer späteren Meldung zufolge, die neugeborene Prinzessin ge- storben — Der Stadtverordneten-Ausschuß von Berlin für die Vorbereitung der Neuwahl des zweiten Bürgermeisters-,be,chloß vorgestern mit großer Mehrheit den zweiten Bürgermeister von Königsberg. Brinkmann, zur Wahl zii empfehlen. - Aus die voll me Wiederherstellung des Abgeordneten I)r ^'°ber wird in BerlM Anfang Mai gerechnet. ,odaß er. wie der „Natronal-Zeitung zu­folge verlautet, selbst damit rechnet, doch noch das Referat über die Flottenvorlage übernehmen zu können.

* Kerlin. 26. März. Die endgültige Beilegung deS Tischlerstreiks ist gestern Nachmittag „i einer von mehr als 5000 Tischlergesellen besuchten, sehr stürmisch verlaufenen General­versammlung beschlossen worden.

* Aus Kamerun. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung"

schreibt: Nach einem vorgestern in Berlin eingetroffenelt^elegrainm des Gouverneurs von Kamerun liegen keinerlei Auhalts-- vuukte dafür vor, daß die Expedition des tzauptmanns v. Beller gefährdet sei. Die Expedition v. Bester ist von der Station sodann Albrecht-Ruh aus nach Norden voraegangeu Serteus deS Gouverneurs ist eine Nachricht über den Verlauf der Expedition in Aussicht gestellt. . • . .

* Rundschau im Reiche. Nus Aw.ckau, 24.Marz wird aemeldet: Die Zahl der wegen des Streikes aus ge sperrten Bergleute beträgt bis heute, wie die amtlichen Angaben beiagen, 340. Dieselben verlieren alle Ansprüche an d>e KnappichaftSlaffeN. Weitere Aussperrungen sollen bevorstehen. Die Ausstaudtschen werden durch böhmische Bergarbeiter erietzt. In der jüngsten Sitzung der Lokalschulkommission in München kamen haar­sträubende Dinge über die Verwendung von fe.ertags-schulpf chtig >, Mädchen in Wirthschaften. Restaurationen und Gases zur Sprache. In der Karnevalszeit, wenn die Lokale die ganze Nacht osfen ind. hätten die armen Geschöpfe, meist Wassenuadchcu und Bierträgerinnen, eine Arbeitszeit von 19 bis 20 Stunden und schliefen dann in der Schule ein. Es wurde eliie Reiolittiou ge­faßt die Regierung solle die Verwendung schulpflichtiger Mädchen

in Nachtcafüs verbieten. Es muß aber das Kellner-tnid Kellner,»uen-

wefen im Ganzen gründlich geregelt werden, und zwar durch Ber- o rdnuiig des Bundesraths^^^E^^^^^ ^^^,__

Anstand.

* Oesterreich-Ungar». Ans Anlaß der Predigten des Zesuilenpaters Freund fanden am Samstag Abend vor der «.adt- kirclte in Prag neuerdings große Krawalle statt. Die Demon­stranten riefen: Los von Rom! und saugen die Wacht am Rhellt. Die Polizei mußte verschiedene Male einschreiten und nahm mehrere Verhaftuugeu vor.

* Rumänien. Die Budgetkommission hat die Be- ! ratbuna des Voranschlages für 1900/1901 beendet. Das Budget

weist euren Ueberschnß von 7 Millionen auf. Dre Einnahnren sind mit 245.220,000 Fres. beziffert, von denen 28 Millionen aus neuen Steuern und tzülfsquellen im Budget sich ergeben. In dem Bor- anscllaa des vorigen Jahres waren drc Einnahmen mit 900 800 OOü »facs einaefteUt. (§r$cbnt{3 (ins bett bisherigen

ZLni ^uk HülfsLllen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 Millionen niedriger veranschlagt. Die Ausgaben sind mit 238150000 FrcS. gegen 228,800,000 Frcö. >m Vorjahre berechnet. Die Vermehrung der Ausgaben hat ihren Grund m dem Mehr­aufwand von nahezu 7 Millionen für den Dienst der osstuUscheu Schuld, in dem Aufwand zur Forderung der: elnheimlschen 3r bufme und in den Mehrausgaben m den verschiedenen Vertvaltungs- sweiaen einschließlich der Verwaltung der Ellenbahnen. Ver­schiedene Ausgabeposten, die bisher durch einen Nachtragskredit ae- j deckt wurden, sind diesmal in das ordentliche Ausgabebudget ein , gestellt worden.