Wksbailmer Ts
48. Jahrgang.
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Donnerstag, den 15. März.
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1900 .
Abend-Ausgabe.
Deutsches Deich.
Aus den Parlamenten.
L. Berlin, 14. März.
Die konservativ-klerikale Mehrheit hielt heute in der Fortsetzung der Berathung über die lex Heinze gut zu-
S ammen. Alle Paragraphen wurden in der Fassung der kompromiß-Paragraphen angenommen, sodaß der Paragraph fortfällt, der die Vermiethung an Dirnen für straflos erklärt, wenn mit dem Vermiethen keine gewinnsüchtige Absicht verknüpft ist, sodaß ferner die Erhöhung der Schutzfrist für Mädchen gegen Verführung und der Arbeitgeber- Paragraph gestrichen werden. Die Debatte war stellenweise lebhaft genug, so namentlich in den persönlich gefärbten Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten Stöcker und Bebel, wie in der gereizten Unterhaltung zwischen Bebel und dem hanseatischen Bundcsraths - Bevollmächtigten, der die nicht sehr angenehme Aufgabe hatte, über den Fortbestand sehr anrüchiger Etablissements in Hamburg mit eleganten Allgemeinheiten hinwegzuhuschen. Wenn Herr Stöcker, der sich gestern als patentirter Sittlichkeitswächter ausgab, vom Abg. Bebel an den Scheiterhaufenbrief erinnert wurde, so ist damit schon gesagt, daß er nur mit Redensarten antworten konnte, deren Verlegenheit den politischen Bankerott dieses Mannes um so deutlicher hervortreten ließ. Auch schadete es Herrn Stöcker nicht im Geringsten, bei Gelegenheit dieser Tugend-Debatte daran erinnert zu werden, daß der Freund der Flora Gaß, Freiherr v. Hammerstein, auch sein Freund gewesen ist, und wie besagter entlassener Sträfling einmal zu jener edelen Dame ob seines Eifers für die lex Heinze sich
selber zu ironisiren gewußt hat. So erfrischend die
zwischen Bebel und Stöcker ausgetauschten Herzensergüsse auch wirken mußten, so kam für die Debatte
selber dabei selbstverständlich nichts heraus, und man kann auch nicht sagen, daß die heikle Dirnen-Wohnungsfrage durch die Verhandlung irgendwie vertieft worden ist. Die Gesetzgebung dreht sich bei diesem Problem hoffnungslos im Kreis herum, und Alles, was sie beschließen mag oder zu beschließen unterläßt, trifft den Kern der Sache nicht, kann ihn überhaupt nicht treffen, weil es sich um sociale Probleme
handelt, denen der Gesetzgeber nicht durch Zwangsmaßregeln, durch Verbote, am wenigsten aber durch ertheilte Er- laubniß beizukommen vermag. So war es denn schließlich die allgemeine Stimmung, daß es mit dieser Wohnungsfrage am Ende bleiben wird, wie es bisher gewesen ist, gleichgültig, was der Reichstag beschließen sollte, und mit einem Seufzer der Erlösung aus Schwierigkeiten, die sich eben nicht lösen lassen, schlüpfte der Reichstag zu dem Paragraphen über die Schutzfrist über, um ihn ohne Debatte einstimmig zu verwerfen. Wenn man das Schicksal dieses und des Arbeitgeber-Paragraphen in dritter Lesung mit dem Aufwand an Zeit und Beredtsamkeit vergleicht, den beide Paragraphen in der zweiten Lesung erforderten, so kann man nur bedauern, daß es mit der parlamentarischen Oekonomie so schlecht bestellt sein kann. Aber an diesem Kardinalfehler läßt sich bei unfern Partei- Verhältnissen schwerlich etwas Wesentliches ändern.
Im A b g e o r d n e t e n h a u s e bekam man heute in der Kultusetatsdebatte abermals die alten sinnlosen Redensarten über die Bevorzugung Berlins vor den Provinzen in Sachen der Kunstfördsrung zu vernehmen. Diesmal war es der Ccntrumsabgeordnete Schmitz-Düsseldorf, der sich an der Hauptstadt rieb. Was er vorbrachte, war aber derartig falsch, daß der Regierungskommiffar eigentlich jede der Schmitz'schen Behauptungen zu widerlegen hatte, und so bleibt bei derartigen Angriffen hinterher nur das Erstaunen darüber noch übrig, daß so ins Blaue hinein losgezogen werden kann, während es doch die erste Voraussetzung sein müßte, daß der betreffende Abgeordnete sich sachlich unterrichtet. Berlin wird keineswegs bevorzugt, und diese Stadt kann nichts dafür, daß sie nun einmal die Hauptstadt des Staates ist. Es wäre auch weiter nichts zu sagen, wenn sich hier nicht erneut die sonderbare Erscheinung zeigte, daß nur in Deutschland und nirgends sonst die kleinlichste Eifersüchtelei gegen die erste Stadt des Landes ihr ^ Unwesen treibt. Im englischen und im französischen Parlament wären solche Ausbrüche des kurzsichtigsten Mißvergnügens wie bei uns ganz undenkbar. Ueberhaupt gehört die diesjährige Kultusdebatte zu den ödesten seit langen Jahren. In der heutigen Erörterung über das Mädchenschulwescn beispielsweise machte sich eine solche Fülle von Plattheiten breit, daß die gebildeten Frauen und Dmdchen, die Derartiges lesen, keinen sehr hohen Begriff von der vermeintlichen Ueberlegenheit des Mannes bekommen werden. Auch hier wie überall, wo ein freierer Geist sich zu regen begehrt, ist es das Centrum, das seine Hemmungs- und Lähmungspolitik mit der finsteren Sicherheit eines von der Regierung ja selber großgezogenen
Machtgefühls treibt. Daß die Frau ins Haus gehört (man schüttelt sich förmlich bei der ausgehöhlten Phrase), das ist für die Cenlrumsweisen ein Dogma und für die Konservativen natürlich auch. Rur Zufall war es, daß Keiner von der Rechten heute dasselbe sagte, was Herr Glattfelter vom Centrum so schön zu sagen verstand.
* *
* Kcrlln, 16. März. Die Flottenvorlage kommt in nächster Woche in der Budget-Kommission des Reichstags zur Berathuna, doch soll, wie ein parlamentarischer Berichterstatter meldet, vor Ostern nur eine Generaldebatte stattflndcn. In die Special- bcrathung soll erst nach Ostern eingetreten werden und erst alsdann soll die entscheidende Abstimmung erfolgen.
Der Termin zur Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft im Prozeß gegen den Klub der Harmlosen, welcher auf den 16. März angesetzt worden war, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
Den Morgenblättern zufolge lud der Berliner Magistrat den Pfarrer Weingart-Osnabrück zu einer Gastpredigt in der Markuskirche ein, wo eine Prcdigerstclle vakant ist. Der Kultusminister Studt ist Patron der Markuskirche.
* Deutschlaub in Asten. Von einem Bndapester Korrespondenten geht den „Münch. Neuest. Nachr." telegraphisch folgende sensationelle Meldung zu. Die Einzelheiten sind jedoch so frappircnd, daß wir fle, so schreibt das Blatt, schon um unserer Chronistenpflicht zu genügen, mittheilcn müssen, so sehr wir auch für die Richtigkeit der Meldung eine weitere Bestätigung erwarten. Das Telegramm lautet: Ihr Korrespondent hatte gestern eine Unterredung mit einem gegenwärtig auf der Durchreise von Konstantinovel nach Berlin in Budapest weilenden Vertrauensmanne der türkischen Palastkreise, der sich eben in dieser Eigenschaft nach Berlin bcgiebt. Diese Persönlichkeit machte folgende sensationelle Mittheiluugen: Die Konzession der Bagdadbahn ist, im Gegensatz zu allen bisherigen Blätternieldungen, welche von einer englisch-deutschen Konkurrenz im Palais zu melden wußten, im letzten Stadium auf da? Stärkste durch die englische Botschaft in Konstantinopel unterstützt worden. Das englische Projekt (Rechnitzer u. Co.), welches die Protektion des seither flüchtig gewordenen Schwagers des Sultans, Mahmud Dahiuad Pascha, genoß, wurde, nachdem es auf Schwierigkeiten gestoßen, fallen gelassen. England hat sich Deutschland angeschlossen, um die russischen Aspirationen zu durchkreuzen. Diese Wendung ist insbesondere auf den Besuch des deutschen Kaisers in Windsor und auf dessen Konferenz mit Chamberlain zurückzusührcn.
In der deutschen Kolonialpolitik stehen bedeutungsvolle Ereignisse bevor. Deutschland ist im Begriff, sich auf dem Wege nach Ostasien eine neue Kohlenstation zu sichern,
und zwar die Insel El Kueit, um persischen Golf, gegenüber der Mündung des vereinigten Euphrat und Tigris gelegen. Diese Insel ist in jeder Hinsicht günstig gelegen. Sie ist geschützt gegen die vom indischen Meere wehenden Stürme und bietet einen absolut sicheren Ankergrund. El Kueit gehört gegenwärtig arabischen Stämmen und steht nominell unter der Oberherrschaft des Sultans. In China stehen weitere deutsche Erwerbungen unmittelbar bevor. Im April geht ferner eine deutsche Expedition unter dem Protektorat des kolonialwirthschaftlichen Comitös in Berlin nach Analolien. An der Spitze derselben steht Br. Fitzner in Halle a. S., ein Mitarbeiter des berühmten Geographen Professor Kirchhofs.
* Koste Koste»,ernng der SchiNindel-AnIrtionrn. Um
den Schwindel-Auktionen und der Waarenschleudcrei entgcgen- zutreten, hat der Stadtrath in Ncichenbach i. Ä. auf Ansuchen der Schutzgemcinschaft für Handel und Gewerbe ein Ortsgesetz über Erhebung einer Abgabe bei Versteigerungen beiveglicher Sachen ausgestellt. Abgesehen von staatlichen, gemeindlichen und gewissen Nachlaßversteiqerungen soll darnach in Zukunft bei einem Bcr- stcigernngserlds bis 300 Mk. 1 pCt., bis 500 Mk. 2 pCt., über 500 Mk. bei bestimmten Nachlaßverstcigerungen, bei denen nicht direkte Familienangehörige in Betracht kommen, 3 pCt., bei anderen Auktionen 5 pCt. und in bestimmten Fällen sogar 10 pCt. des Versteigerungserlöses an die Stadtkasse abgeführt werden. In Ansehung des gewerbsmäßigen Schwindels, der oft bei Auktionen getrieben wird, dürften auch die Stadtverordneten in der Mehrheit dem ihnen vorliegenden Ortsgesetz zustimmen. Auch in verschiedenen anderen sächsischen Städten besteht die Absicht, ähnliche Einrichtungen zu treffen.
* Uon der sorialri» Lage der Wittwe» in Drittschland
entwirft der bekannte Statistiker Prinzing auf Grund reichen Zahlenmaterials in der „Zeitschrift für Soclalwissenschaft" ein düsieres Bild. Durch den Tod des Mannes tritt die Frau meist in die Reihe der Erwerbsthätigen ein, um theils in selbständiger, theils in abhängiger Stellung ihr tägliches Brod zu verdienen. Der Prozentsatz der von eigenem Vermögen, von Pensionen und Renten lebenden nimmt mit dem höheren Alter der Wittwe regelmäßig zu; denn die ältere Wittwe hat eher Vermögen, da bei der längeren Dauer des Ehestandes Geld zurückgelegt werden konnte; außerdem kann sie leichter mit einem kleinen Vermögen auskommen, da ihre Kinder meist hcrangewachsen sind und sich selber fortbringen. Die deutsche Berufszählung ergiebt, daß der größte Theil der Wittwen in recht dürftigen Verhältnissen lebt. Danach sind in guten Verhältnissen 918,167 Wittwen; gerade ihr Auskommen haben 891,079; der ärmsten Klaffe gehören 399,333 an. Mehr als ein Sechstel aller Wittwen in Deutschland ist also entweder auf öffentliche Unterstützung und private Mildthättgkeit angewiesen oder lebt, namentlich in den Städten, wegen des unsicheren und ungenügenden Verdienstes in den ungünstigsten Verhältnissen.
Deutscher Reichstag.
G Kerlin» 14. März.
Tagesordnung: Dritte Lesung der lex Heinze, Spezialberathung. Die Berathung über 8 180, betreffend die einfache Kuppelei, erstreckt sich zugleich auf § 181 b, betreffend Wohnungsvermiethcn an Prostituirte. — Aba. Beckh (freist Bolksp.) empfiehlt einen Antrag dahin, den 8 181 b in etwas anderer Fassung dem 8 180 als zweiten Absatz hinzuzufügen. Redner wendet sich dann zugleich gegen den Kompromißanrrag der Rechten und des Centrums auf Streichung des 8181 b. — Abg. Löffel (Reichsp.) wünscht Streichung des Paragraphen. — Staatssekretär Rieb er ding bittet um Ablehnung dcsKompromißantragesund umAnnahmedcS Paragraphen. Redner schildert dann nochmals die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes und steht der Besorgniß entgegen, daß 8181b eine Kasernirung der Prostitution zur Folge haben werde. — Abg. Endemann
(nat.-lib.) bezeichnet den ß 181b als eine vollkommene Roth« Wendigkeit. Wenn einmal die öffentliche Unzucht unter polizeilicher Aufsicht stehe, müsse auch dafür gesorgt werden, daß die Betreffenden imnschenwürdig wohnten. Redner bemerkt noch, daß es ihm eine große Freude sein würde, wenn die Regierung das ganze Gesetz ohne 8 181b für unannehmbar erklären würde. — Abg. Roeren (Ceutr.) tritt lebhaft für die Streichung ein, weil der Paragraph sicherlich zu einer rechten Winkel-Bordell-Wirthschaft fuhrest würde. — Geheimrath v. Lenthe bestreitet, daß, wenn sich irgendwo ein ausbeuterisches Treiben entwickele, dies von Polizei und Strafrichtern nicht verhindert werden könne. — Aba. Stadthagen (Soc.) befürwortet einen Antrag Albrccht, welcher der Polizei ausdrücklich das Recht abspricht, die Prostitution zu lokalisiren und Prostituirten da» Wohnen in bestimmten Stadk- theilen, Straßen und Häusern zu verbieten oder vorzujchreiüesi, eventuell, falls dieser Antrag abgelehnt werde, solle lieber der ga>;re 8 181b gestrichen werden. Das( Centrum usrd die KonfcrvatiMt hätten öffenbar ihren früheren Standpunkt geändert, wenn fie heute diesen Antrag ablehnten. Man denke wohl schon an Bordellrätye, Geheime und Ober-Bordellräthe (I). Redner erinnert die Konservativen daran, daß zur Kanal-Feier in Kiel Bordelle in «Ünsti«r Lage eingerichtet worden seien und im „Berliner Tageblatt" habe neulich eine Annonce über Verkauf eistcs Bordells gestanden. Das seien die Organe „für Ordnung und Sitte". (PcM- dent Graf B a l l e st r c m bemerkt lebhaft, daß diese Art, Ordnung und Sitte in Verbindung mit dem Bordell- Wesen zu bringen, ganz ungehörig sei. Er rufe den Redner dafür zur Ordnung.) — Staatssekretär Nieder ding widerspricht entschieden der Behauptung, als habe er vorher Bordelle für poliH- lich zulässig erklärt, wofern nickt Ausschank damit verbunden M. — Abg. Henning (kons.) würde es für höchst tzehenklich halkrn, wollte man eine derartige gesetzgeberische Beschränkung der Vry- stitutiou, wie sie jetzt bestehe, durch den 8 Mb aufheben. — Rh«. Bebel (Soc.) konstatirt, daß auf den Stadthageu'schen HinweK auf die notorisch bestehenden Bordelle eine Antwort, wie man fle hätte verlangen können, vom BundeSrathstisch nicht erfolgt sei. Beseitigen werde man die Prostitution bei den heutigen Gesellschaftf
die Prostituirten nt«
scrhältnisscn doch nicht. Könne man die Prostituirten nicht ersäufen, nicht aus der Welt schaffen, so müsse man sic doch auch wohnen lassen. In Hamburg z. B. bestünden Bclt- delle mit Wissen und Konzession der Staatsbehörden. Das sei etft gesetzwidriger Zustand. In den Hamburger Bordellen gebe es ss- gar polizeilich genehmigte Tarife, doppelt so hoch als in anderen anständigen Lokalen in der Stadt. Redner erinnert aUtdakin cksi Freiherrn von Hammerstein, den Freund Stöckers, und an die Memoiren des Fräuleins Gaß. In diesen werde auch mitgetbeilr, wie Fräuleiu Gaß einmal in diesem Hause eine Rede mft anhörke, welche Hammerstein gegen die Unsittlichkeit gehalten unter Üohaftch Angriffen auf die Linke und natürlich unter dem Beifall der Rechten. Hinterher habe Fräulein Gaß au Hammerstein gesagt! Ihr seid ja aber Alle Komödianten. (Lebhafte Heiterkeit.) Hm v. Hammerstein habe darauf erwidert: Was soll ich denn machest, das ist nun einmal mein Beruf. (Stürmische Heiterkeit.) — Senator Burchard-Hamburg führt aus: Bordelle seien inHam- burg in polizeitechnischem Sinne nicht vorhaitdcn. (Heiterkeit.) Polizeiliche Konzessionen würden für Bordelle nicht ertheilt. Mit Entrüstung müsse er eine Behauptung Bebels znrnckwcisen, daß die Hamburgische Regierung in der Klosterstraßc Wirthschafts-Bordelle konzessionirt habe, um das Kloster-Terrain wcrthlos zu machen und es schließlich an sich zu bringen. - Abg. Schrempf (kovst) pro- testirt dagegen, daß die Prostitution ein nothwendiges Ücbcl sei. (Redner würzt seine Rede mit so kräftigen Ausdrücken, daß mehrere Damen die Tribüne verlassen.) 8 181 b halte er für überflüssig, weshalb er ihn abzulehnen bitte. — Abg. Stöcker (kons.) verwahrt sich gegen die Angriffe Stadthagens. Er hält der Limen vor, daß er selbst schon seit 1884 den Kampf gegen die Unsiktlichkeit führe. — Abg. Spahn (Centr.) bittet um Streichung des 8 181b. — Abg. Bebel (Soc.) antwortet dem Abgeordneten Stöcker, daß die Socialdemokraten schon viel länger für eine Besserung der socialen Lage der unbemittelten Klaffest eintraten, und däs sei doch das Wesentliche. Was Herrn v. Hammerstein anlange, so hätten die Herren rechts allerdings keinen Anlaß, auf diesen Herrn noch weiter zurückzukommen. (Ruf rechts: Sehen Sie sich doch Ihre Leute an.) Auch unter den Socialdemokraten gebe es räudige Schafe (Ruf rechts: Na also!), aber sobald solche erkannt würden, würden sie einfach hinausgeworfen. Redner wendet sich dann gegen den Hamburger Vertreter, der sich über das Bordellwescn Ham hätte besser unterrichten müssen. Man könne nurbedauern, daß * einen solchen Vertreter habe. Was das Kloster-Terrain in anlange, so sei die von ihm wicdergegebenc Auslassung in allgemein verbreitet. Jedenfalls wolle er noch bemerken, euer Straße ganz in der Nähe ein Stift befinde. —
in
bnrgs amburg amburg amburg daß sich Senator
B urch a rd stellt"nochmals entrüstet in Abrede, daß diese Bordelle zugelasscn seien, um das Grundstück des Stiftes in den Besitz der Stadt zu bringen. — Staatssekretär Rieb erd ing (bei der Unruhe im Hause kaum zu verstehen) weist darauf hin, daß 8 181b sich
B on in einem früheren Anträge des Prinzen Arcnbcrg befunden be. Nunmehr wird 8 186 angenommen. 8 Md wird eiI- sprechend dem Komprornißantrage gestrichen, alle übrigen Anträge werden abgelehnt. Die 88 181 (qnalifijirte Kuppelei) und 181», betreffend die Zuhälter, werden debattelos angenommen. Es
B t 8 182, betreffend das Schutzalter für unbescholtene Mädchen, hes in zweiter Lesung auf 18 Jahre erhöht worden war. Der Kompromißantrag, den Paragraph wieder zu streichen, wird säst einstimmig angenommen. Auch den Arbeitgeber-Paragraphen 182» beantragen die Kompromiß-Parteien zu streichen. — Aba. Ho sang (nat.-lib.) erklärt auf eine frühere Aeußerung des Abg. Bebel, die Inspektoren auf den Gütern in der Magdeburgischen Gegend seien meist verheirathete, solide und anständige Leute. — Abg. Beckh
K . Bolksp.) empfiehlt eine Adschwächung des 8 162». — Liebermann (Antis.) hält diesen Paragraphen für absolut erforderlich, da zumal jüdische Arbeitgeber ihre weiblichen Angestellten vielfach als Harems-Sklavinnen ansähen. — Abg. Bebel (Soc.) hält leine Äeußerungen über den Mißbmuch weiblicher Angestellten überhaupt und insbesondere auf den Gütern aufrecht. Der Arbeitgeber-Paragraph sei der wichtigste des ganzen Gesetzes und dieses ohne den Paragraph nichts Werth. — Abg. Oertel (kons.) empfiehlt den Paragraphen als sehr wimschenswerth. Da ihn d:e Regierung aber als unannehmbar bezeichne, so solle man das ganze Gesetz nicht daran scheitern lassen. — Abg. Graf Oriola (nat.-lib.) bedauert lebhaft, daß dieser Paragraph infolge des Widerspruchs der Regierung nicht verwirklicht werden solle, nicht einmal in der milderen Fassung des Abg. Beckh. — Nach wetterer kurzer Debatte wird der 8 182» entsprechend deck Kommissionsbeschluß gestrichen. — Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Debatte. — Schluß 67a Uhr.
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