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Nitsbsdemr TsgblÄ.

«8. Jahrgang.

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Dl». 11?» Fernsprecher No. 52. KttMstttg, dt» 10. _

fibend-fiMsgatie.

Deutsches Rtich.

Aus dem Reichstag.

L. Kerlin, 9. März.

Die Hoffnung der Agrarier auf die Zustimmung der Negierung zu den Beschlüssen der Kommission für die Fleischbeschauvorlage ist durch die heutige Erklärung des Grafen Posadowsky im Reichstag zu Schanden geworden. Die Bitte des Ministers, von diesen Beschlüssen Abstand zu nehmen, rief große Bewegung auf allen Seiten des Hauses, besonders natürlich auf der rechten, hervor. Starken Eindruck machte namentlich die von dem Redner gebrauchte Wendung, daß gegen die Kommisstonsbeschlüsse schwere Be­denken „an maßgebender Stelle" bestehen. Damit ist deutlich ausgesprochen, daß der Kaiser persönlich Stellung zu der Frage genommen hat, und er hat dies gcthan, nach­dem er den gemeinsamen Vortrag des Grafen Bülow und des Herrn v. Hammerstein gehört und darauf mit dem Reichskanzler eine längere Unterredung ge­habt hatte. Die Konservativen verbreiteten vor Beginn der Sitzung das Gerücht, Fürst Hohenlohe habe seinen Rück­tritt in Aussicht gestellt, wenn ihm die Führung der HandelS- vertragsvcrhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika dadurch erschwert werden sollte, daß die Forderung des Fleischeinfnhrverbots die Zustimmung des Kaisers er­halte. Das Gerücht ist ersichtlich nur zu dem Zweck zurecht gemacht worden, einen Gegensatz zwischen dem Kaiser und dem Reichskanzler herzustellcn. Entsprechend der folgen­schweren Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse war viel­mehr sogleich anzunehmen, daß keine Stelle innerhalb der Regierung sich zu der Unterwerfung verstehen werde, die hier vom Ostelbierthum mit äußerster Rücksichtslosig­keit verlangt wurde. Die Regierung wird sich natürlich sagen müssen, daß sie es jetzt mit dem Zorn der Agrarier zuf der ganzen Linie der landbündlerischen Agitation zn thun bekommen wird. Freilich gnß Gras Posadowsky einige Tropfen lindernden Oeles in den bitteren Trank, den er den Konservativen zu reichen hatte. Er bat dringend darum, saß die Landwirthschaft, deren Bewegung ja berechtigt sei, sich darauf besinnen möge, wie sie denn doch der Unter­stützung durch die Industrie bedürfe, um beim Zolltarif ihre Forderungen durchzusetzen. Ob es nützen wird, steht dahin. Das Agrärierthum hat mit dem „Schreien" so gute Er­fahrungen gemacht, daß cs sich dafür bedanken wird, in die Rolle eines ergebenst Wartenden znrück- zutreten, und es könnte sein, daß Graf Posadowsky, der bis dahin noch die beste Schonung von dieser Seite her erfahren hat, jetzt ebenfalls scharf aufs Korn genommen wird, ganz wie Fürst Hohenlohe, Graf Bülow und Herr v. Thielmann. Nunmehr werden die agrarischen Elemente im Reichstag zu beweisen haben, ob es wahr ist oder nicht, daß sie ihre Stellung zur Flotten­frage abhängig machen wollen von dem Verhalten der Regierung zur Fleischbeschauvorlage. Natürlich ist nicht daran zu denken, daß die Konservativen gegen die Flotten­verstärkung stimmen, aber cs kommt ja nicht bloß auf die letzte Abstimmung an, sondern auf die Art und Weise, wie vorher Stimmung gemacht wird und nach welcher Richtung hin sich die Stimmung verstauen soll. Die letzten Wochen haben gezeigt, daß gewisse Kreise des Ostelbierthums keine üble Geschicklichkeit in dieser Beziehung zu entwickeln ver­mochten.

Die Behandlung des Falls Weingart im Abgeordnetcnhause durch den Kultusminister und die Konservativen mag den evangelischen Volkskreisen, die auf dem Boden freierer Auffassungen vom Wesen ihrer Kirche stehen, den erneuten Beweis dafür liefern, wie übel ihre wichtigsten geistigen und se rischen Anliegen bei einem Regiment aufgehoben sind, das seinen Charakter von der Hinneigung zur Orthodoxie empfängt. Es mag ja sein, daß der Kultusminister in dieser Sache, die zur Kompetenz des hannöverschen Kirchenrcgiments gehört, nicht viel thun konnte. Aber man hätte immerhin erwarten können, daß er nicht eine Stellung einnahm, die seine innere Uebereinstimmung mit der Amtsentsetzung des Pfarrers Weingart zum Ausdruck brachte. Von den Konservativen allerdings war nichts Anderes zu erwarten, als daß sie einer Entscheidung zustimmen, die das Wesen der römischen Kirche mit un­gewöhnlicher Rücksichtslosigkeit auf die protestantische Kirche überträgt. Die konservative Formel ist ja sehr einfach. Wie ein Socialdemokrat nicht in ein Universitätslehramt gehört, so gehört ein liberaler Geistlicher nicht in ein Pfarramt, und wenn ihm das durch Amtsentsetzung am eigenen Leibe deutlich gemacht wird, so hat er und hat sich seine Gemeinde überhaupt nicht zu beklagen, sondern es ge­schieht Beiden eben Recht. Nur fragt es sich, ob sich die Gemeinden, denen auf solche Weise ihr hochgeachteter Seel­sorger entrissen wird, dergleichen immer gefallen lassen werden. Jedenfalls ist durch die Weingart-Sache in

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1900.

Osnabrück eine Erregung erzeugt worden, die es dem Minister nahe legen sollte, wenigstens nachträglich mildernd einzugreifen. Statt dessen aber wird einem Spruch der Unduldsamkeit Beifall gezollt! —

* gerillt, 10. März. Gegen die Beschlüsse der Rcichstags- kommisston zum Fleischbeschaugesetz ist für nächsten Montag eine außerordentliche Generalversammlung des Vereins zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands nach dem Kaiserhof einberufen worden. Es wird eine Resolution zur Bc- rathung gelangen, die das Zustandekommen des Flcischbeschau- gcsetzes in der Kommissionsfassung energisch bekämpfen soll.

' Wie die „Berliner Neuesten Nachrichten" von zuverlässiger Seite hören, haben die Beschlüsse der Reichstagskommijiion für das Fleischbeschaugesctz, so weit sie sich auf das Verbot der Fleisch- cmfuhr beziehen, keine Aussicht auf Zustimmung des Bnudesraths.

— Der „Lokal-Anzeiger" schreibt: In Bestätigung unserer bls- herigen Nachricht können wir mitthellen, daß der Reichskanzler Fürst Hohenlohe eine bestimmte ablehnende Haltung einnimmt gegen diejenigen Kommissionsbeschlüsse zum Flcischbeschaugesetz, die das landwirthschaftlichc Interesse zu einseitig wahrnehmen, und daß eS ihm gelungen ist, für diese seine Auffassung die Zustimmung des Kaisers zu gewinnen. Damit erledigen sich die umlaufenden Gerüchte von Demissions-Absichten des Reichskanzlers.

* Gegen die lex geittje. Die für gestern Abend in den großen Saal der „Philharmonie" in Berlin unberufene Ver­sammlung der durch die lex Heiuze bedrohten Kreise der Sanft und Litteratur ist, wie man der „Franks. Ztg." tcleacaphirt, dadurch vereitelt worden, daß schon drei Stunden vor Beginn der Ver­sammlung ein nach Tausenden zählendes Publikum ohne Ein­ladungen sich im großen Hof der „Philharmonie"_ ansammelte. Alle Versuche Sudermanns und anderer stimmkräftigcr Comit«- mitglieder, durch Ansprache» aus den Fenstern der begeisterten Menge klar zn machen, daß nur Eingeladene Zutritt und Platz finden können, waren vergeblich. Die Menge antwortete nur durch Hochrufe auf das Comitv und jubelte Sudermann zu. Den Saal diesem Andrang zu öffnen, wäre direkt gefährlich gewesen. So wurde auf die Versammlung verzichtet. Die Menge verlief sich erst nach Stunden.

— Die gestern erwähnte, von Münchener Künstlern und Schrift­stellern angenommene Resolution gegen die lox Heinze lautet: Die lex Heinze ist verwerflich, weil sie die Kunst und das Schriftthum mit Faustschlägen und Fußangeln bedroht, indem sie die dem künstlerischen Schaffen unerläßlichen Voraussetzungen — Freiheit und Freudigkeit — nimmt, weil sie geeignet ist, das auf seine Mündigkeit stolze deutsche Volk vor sich selbst, und vor­dem Auslände, wo derartige Attentate auf die geistige Freiheit unbekannt sind, in der empfindlichsten Weise zu demüthigen, weil durch mehrere Bestimmungen des Gesetz­entwurfs die geheime Unsittlichkcit gefördert und die,Rechtspflege zum Büttel einer reaktionären, lichtscheuen, heimtückischen Partei- Politik herabgewürdiqt wird, weil mit jenen Bestinnuungen der Geist der Unnatur, der Heuchelei und des DcnunziantenlhumS offiziell Einzug in die deutsche Gesetzgebung halten; endlich, weil München unter der Herrschaft eines solchen Gesetzes authoren würde, der Mittelpunkt des künstlerischen und geistigen Lebens — überhaupt „München" — zu sein. Die Versammlung erwartet daher, daß der Reichstag wie der BundeZrath dieses Volks- und kunstfeindliche, süddeutschem und bayerischem Wesen tief verhaßte Lügcngesetz mit der ihm gebührenden Brandmarkung für immer von der Bildfläcbc der Reichsgesetzgcbung verschwinden lassen werden. Ferner ist an den Hauptvorstand der Allgemeinen Deutschen Kunstler- genossenschaft in Berlin, Bclleouestraße 3, aus München folgendes weitere Telegramm eingegangen: Der Lokalverein München H schließt sich dem scharfen'Proteste des Hauptvorstandes der All­gemeinen Deutschen Kunstgenossenschaft gegen die bezüglichen Para­graphen der lex Heinze an und erblickt,m denselben die Gefahr einer unwürdigen Knebelung freien Kunstschaffens. Fritz v. Uhde.

— In der dritten Protest-Versammlung gegen die lex Heinze, die Sonntag, den 11. März, Mittags 12 Uhr. in den „Gcrmania"- Sälen in Berlin stattfindet, soll folgende Protest-Erklärung der Versammlung zur Annahme vorgelegt werden: „Wir protestircn gegen den die Gesetzgebung der Gegenwart beherrschenden Geist obrigkeitlicher Bevormundung, der in der sogenannten lex Heiuze wieder beschämende» Ansdrück gefunden hat. Wir protestiren gegen die tiefe, innere Uusittlichkeit eines verkehrten Anstandsgefühls, das in der künstlerischen Darstellung und Nachbildung des Natürlichen Unsittlichkeit sieht. Wir protestiren gegen den Kleinmuth und die knechtische Gesinnung, die nach Polizei und Staatsanwalt ruft, wo allein Selbsthülfe und Sclbsterziehung des freien Volkes fördern kann."

* Innmiasivose». Bei der Umgestaltung des Jmiiiugs- wescns, die auf Grund des Reichsgesetzes vom 26. Juli 1897 er­folgt ist. hat sich die Zahl der Innungen in Preußen von 7753 auf etwa 7400, also um 4 bis 5 v. H. vermindert, da zahlreiche kleine und leiftiinySunfähige Jnuiingen sich aufgelöst haben oder geschloffen oder mit anderen verschmolzen worden sind. Dagegen ist die Zahl der Jnnungsmitalieder von 218,000 auf etwa 290,000, also um rund 33 v. H. gestiegen. Einen besonders starken Zu­wachs weisen die Jniiungen in den Regierungsbezirken Schleswig, Magdeburg, Arnsberg, Düsseldorf, Trier und einigen Hannoverschen Bezirken auf, während in den Bezirken Koblenz, Wiesbaden und Sigmaringcn die Gewerbevereine an Mitgliedcrzahl ansehnlich zugenommen haben.

* R«»dscha« im Reiche. Der „Karlsruher Künstlcrbund" beschloß, eine Zustimmungsfilndgebung an Professor Eberlein-Berlin für seine energische Initiative in der Berliner Protestvcrsammlung gegen die lox'Heinze zu senden.

Deutscher Reichstag.

G Kerlin, 9. März.

Der Abgeordnete Reichert-Baden (Cenlrum/ist gestorben. Das Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise. Auf der Tngcsordnunq steht die Fortsetzung der Berathung des Flcisch- beschaugesetzes bei den §8 1. 2 und 14. Aba. Pachnicke (freist Ver.) meint bezüglich der Kommissionsbeschlüsse. daß das was Graf Klinckowström als mittlere Linie bezeichnet, >n Wirklichkeit das Aeußerste an Kühnheit sei, was von den Agrariern ,n der letzten Zeit geleistet worden sei. Es sei dies eine verblüffende Probe dafür, wie weit die Agrarier gehen, obwohl man doch wahrlich in dieser Beziehung einigermaßen abgehärtet worden sei.. Die Voraussetzung für den ß 14, daß nämlich die deutsche Landwirthschaft den Fleisch­bedarf Deutschlands zn decken vermöge, erkenne Niemand m der Fraktion des Rediiers als gegeben an. Eine wirkliche Nothlage

der Landwirthschaft könne er nicht einsehen, auch nicht der kleinen

Landwirthe, der Bauern. Möglich sei nur, daß die Großgrund­besitzer den kleinen Landwirthcn einen viel größere» Einfluß im Kreise einränmcn, als sie es bisher thäten. Würde dieses Gesetz hier beschlossen werde», dann würde bei den Hausfrauen ein ge­waltiger Sturm losbrcchcn. Fürchteten denn die Herren nicht den Zorn und die Ungnade der deutschen Hausfrauen? (Heiterkeit.) Schließlich werde ja auch hier nur die Socialdcmokratie der ge­winnende Thcil sein. Das möge sich das Centrum merken, nament­lich auch die oberschlcstschcn Ccutrums-Abgeordneten. Redner kommt dann auf Amerika zu sprechen und auch darauf, wie man bisher die Flottcnvorlage begründet habe und äbrt dann fort: Aller Augen richten sich auf den Grafen Posadowsky (Heiterkeit), aber dieser zieht es vor. z» schweigen. (Heiterkeit.) «soll dieses Schweigen etwa eine Kapitulation von der Rechten sein, in dem Sinn, daß man dadurch die Flotteu- vorlage durchzusetzen glaube? Die Regierung braucht ihre Stimmen (nach Rechts) nicht so thcuer zu erkaufen. Denn wenn cs mit der amtlichen Wahlbeeinflussnng der Landräthe aus ist, ist es auch mit Ihnen aus. (Unruhe und Gelächter.) Nachdem zwei Jahrzehnte lang Großgrundbesitzer-Politik getrieben worden ist (Lärm rechts, Gelächter links), ist es Zeit, damit aufzuhören. (Reichskanzler Fürst Hohenlohe betritt den Saal.) Bonden National- liberalen erwarte ich, daß sie nicht für dieses Gesetz stimmen. Ich bitte um Ablehnung des 8 14 resp. des ganzen Gesetzes. (Lebhaftes Bravo links, Zischen rechts.) — Abg. Graf Kanitz (kons.) legt dar, nian müsse bei der Flcischeinsuhr unterscheiden zwischen frischem und anderweitigen, Fleisch. Die ganze Summe, um die cs sich für Amerika handle, sei verschwindend klein gegenüber der großen Ueberbilanz. welche Amerika im Handelsverkehr mit Deutsch­land habe. Amerika werde viel zu klug sein, um so vorzugeheii. wie es die Linke befürchte. Das Einfuhrverbot könne er gar nicht so unerhört finden. — Staatssekretär Po sad o wSk y erwidert dem Abgeordneten Pachnicke, daß die Regierung den Zeitpunkt, wo sie antworten wolle, selber wähle und sich nicht vorschrciben lasse. Es handle sich hier uni einen Akt der autonomen Gesetzgebung des Reichstags, aber nicht um eine internationale Angelegenheit. (Bei­fall.) Die Freunde der Kommissionsbeschlüsse (hätten auch taktisch richtig gehandelt) würden auch taktisch richtig handeln, wenn sie dazu verhelfen würden, die Regierungsvorlage wieder her­zustellen. Bei den Handelsverträgen werde geprüft werden, inwieweit die landwirthschaftlichen Beschwerden berechtigt seien und sich erfüllen ließen. Bei dem Abschluß der neuen Handelsverträge werd- nmn aus politischen und wirthschaftlichcn Gründen einen wesentlich verschärften Schutz der Landwirthschaft durchfuhren. Es sei deshalb taktisch nicht richtig, jetzt 20- Jahre vor Abschluß neuer Verträge ein solches Gesetz zn beschließen, das die Industrie in so hohem Maße beunruhige. Der Beschluß, den das Hohehaus jetzt fasse, sei von außerordentlicher Tragweite und-vielleicht von einer Schwerkraft, die viel weiter gehe, als man jetzt denke. Am besten würde man der Sache dienen, wenn man noch ein paar Jahre sich gedulde bis zur neuen Umgestaltung unserer handelspolitischen Be­ziehungen. Man müsse vermeiden, auch nur den Schein zu er­wecken, als ob mit diesem Gesetze irgendwelche wirthschaftlichcn Zwecke verfolgt würden. (Rufe rechts: Sehr richtig, links große Heiter­keit.) Bei allen bisherigen Maßnahmen der Regierung gegenüber der Einfuhr hätte diese nur das Interesse der Gesaunutheit im Auge gehabt, nicht die Hebung der Viehzucht. Wenn man prohibitw Vorgehen solle, so müsse man den Beweis erbringen, daß Deutsch­land erstens die ausländische Maare nicht brauche, und zweitens, daß dieselbe gesundheitsschädlich sei, aber daß Deutschland aus letzterem Grunde alle Einfuhr verbieten müsse, so weit sei selbst die Kommission in richtiger Erkenntniß der Sachlage nicht gegangen, denn sonst Hütte Ke auch Schmalz und Speck nicht dauernd zu- lassen dürfen. Wenn es sich um eine Trichinengefahr handle, so werde diese doch durch die Untersuchung an der Grenze beseitigt. Daß zur Zeit der Bedarf Deutschlands an Fleisch im Laude gedeckt werden könne, glaube er, Redner, nicht. Er bitte, die Regierungs-Vorlage wieder herzustellcn, weil an maßgebender Stelle schwere Bedenken gegen die Kommissious- beschlüsse beständen. — Abg. Fi sch deck (freisinnige Volkspartei) weist unter großer Unruhe des Hauses auf den großen Wider­spruch in den Kommissionsbeschlüssen hin und führt dann weitcr aus: Dieses hier sei die erste Rechnung, welche die Agrarier für die Flotte präscntirten, die zweite Rechnung komme bei den Handelsverträgen. Die Agrarier hätten eventuell mit Ablehnung der Flotten-Vorlage gedroht. Das sei die schlimmste Art der Erpressung. (Große Unruhe rechts.) — Abm v. Wangcnherm (Bund der Landwirthe) erklärt, seine Freunde seien nicht in der Lage, der Regierung irgend welche Vollmacht zu ertheilen. Damit hätten sie bereits viel schlechte Er­fahrungen gemacht. Die Regierung habe sich cuischuchtcril lassen,' durch das Gebrüll der liberalen und socmlistische» Presse. Erreicht werde damit gegen die Socialdemokratle doch nichts, vielmehr würden die kleinen Leute auf dem Lande nur noch mehr zur Socialdemokratie Hinneigen. Wolle die Regierung wirklich wieder zurück und vor der Socialdcmokratie kapituliren? — j)r Burchard (haniburgischer Senator) bittet dringend im In­teresse von Handel und Industrie, die Kommissionsbeschlüsse zu 8 14 nbzulchnen. Redner wendet sich dann gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Vielhaben über die großen Hamburger See­fahrt-Gesellschaften und bemerkt dem Abg. Fischbcck: Wir find und bleiben unter allen Umständen, wie auch hier heute be­schlossen werden möge, begeisterte Anhänger der Flottenvermehrung.— Reichskanzler Fürst Hohenlohe weist den ihm vonFreihcrrn v. Wangenheim gemachten Vorwurf, daß er ein gegebenes Ver­sprechen nicht erfüllt habe, als unberechtigt zuruck. Sem Ver­sprechen sei eben durch Vorlegung dieses Gesetzentwurss vollständig erfüllt. Der Reichskanzler erklärt sich schließlich nochmals gegen die Kommissionsbeschlüsse. — Abg. Paasche (nat.-lib.) halt den 8 14 nicht für einwandfrei. Die Mehrzahl seiner Freunde wurde gern die Fristbestimmung darüber, wann das Fleisch-Einfuhrverbot in Kraft treten solle, 'aus dem Paragraph hinauslassen und den Termin hierfür der Regierung anhcimstellcn. Aber jetzt sei ein diesbezüglicher Antrag noch aussichtslos. Die Mehrheit seiner Freunde würde daher heute für die Kommissionsbeschlüsse stimmen. Eine Minderheit seiner Fraktions- qcnosien stimme gegen den Kommissionsbeschluß, betreffend den 814. -- Abg. Steinhäuer (freist Ver.) behält sich sein Votum über die ganze Vorlage bis zur Schlußabstimmung vor. Nunmehr wird ein ' Schlußantrag cingebracht. Derselbe wird mit 195 gegen 89 Stimmen angcnoinmen. Angenommen wird ferner 8 14 mit 168 gegen 99 Stimmen, und zwar in der Komnlissionsfaffung. Mit der Minorität stimmte der kleinere Theil der Nationalliberalen und ver­einzelte Mitglieder des Centrums. Morgen 1 Uhr: Fortsetzung und kleinere Vorlagen. Schluß 6'/» Uhr.