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Wiesbsdemr Tsgblstt.
«8. Jahrgang.
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U-. 93.
Fernsprecher No. 52.
Samstag, den 24. Fedrrmr.
Fernsprecher No. 52.
1990 .
Abend-Ausgabe.
Kür: öen Moncrt Mävz
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„Wiesbadener Tagblatt"
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Dsuifches Deich.
Kommt die Kanalvorlage nicht?
L. Krrlm, 23. Februar.
Die Befürchtung der Kanalfrennde, daß die Kanalvorlage dem Druck der veränderten parieipolilifchen Verhältnisse weichen und für jctzl von der Tagesordnung verschwinden werde, droht sich zu erfüllcii. Die Vorlage ist immer noch nicht fertig gestellt, sie wird mit einer Langsamkeit betrieben, die deutlich erkennen läßt, daß die Negierung bestenfalls zunächst Klarheit über das Schicksal der Flotten- vorlage schaffen will, ehe sie den schwierigen Feldzug im Landtag gegen die konservativen Kanalgcgncr beginnt. Zwar die Behauptung, daß die Vorlage für die laufende Session ganz zurückgestellt werden soll, wird aus Regierungskreiscn bestritten, und man kann das auch glauben, da ein solcher endgültiger Verzicht gleichbedeutend wäre mit einem vollständigen Zurückweichen vor dem Ostelbierthum. Aber die Lage ist derartig, daß die Besorgniß gerechtfertigt erscheint, die Kanalpolitik werde vorläufig aufgegeben werden, um in das Verhältniß der Negierung zu den Konservativen keinen neuen Zündstoff hincinzutragen. Die Richtung Miguel scheint wieder einmal über die Richtung Hohenlohe gesiegt zu haben. Im Zusammenhang mit diesen zum Theil noch undurchsichtigen Vorgängen hinter den Coulissen steht der auffällige Eifer, mit dem sich plötzlich die Konservativen auf die Frage stürzen, wer der vierte Reichskanzler werden soll. Ein Blatt bringt eine lange Kandidatenliste, auf der sich neben dem Fürsten Hohenlohe-Langenburg so ziemlich alle Männer befinden, die eine frei schaltende Phantasie als mögliche künftige Inhaber dieses Postens ersinnen kann. So Fürst Eulenburg, Fürst Radolin, Fürst Hatzfeld, Graf Bülow. Auch die „Post" findet Gefallen an diesen Räthsclfragen, meint aber, daß die Gerüchte von einem bevorstehenden Wechsel im Kanzlerposten nur eine neue Form der alten Behauptungen von Meinungsverschiedenheiten im Schooß der Regierung seien. Allen diesen Versuchen gegenüber, die Stellung des Fürsten Hohenlohe durch die Ausstreuung von Kriscn- gerüchten zu erschüttern, kann nun aber mit Bestimmtheit versichert werden, daß der Fürst im Augenblick seine Stellung keineswegs als bedroht ansteht und von Rücktrittsgedanken niemals so entfernt gewesen ist wie gerade gegenwärtig.
Die lex Sudermann.
EinParlamentsberichtcrstatter behauptet, die Konservativen und das Centrum hätten sich entschlossen, für die dritte Lesung der lex Heinze den sogenannten Arbeitgeberparagraphen und die Erhöhung der Schutzfrist für Mädchen gegen Verführung fallen zu lassen; dagegen solle außer an dem Kunstparagraphen auch an dem Theaterparagraphen festgehalten werden, so jedoch, daß dieser letztere Paragraph eine Fassung erhalte, die geeignet sei, die Bedenken der Regierung zu zerstreuen. Leider hat man zu befürchten, daß die Mittheilung zutrifft, womit eine der schwersten Gefahren heraufbeschworen würde, unter denen die bildenden Künste und die Bühne jemals zu seufzen gehabt haben. Die vom „Verein Berliner Presse" veranstaltete Protestkundgebung gegen diese Bedrohung des freien künstlerischen Schaffens ist ja ganz geschickt abgefaßt, aber daS glaubt doch Keiner, daß die Parteien der Roeren und Stöcker vor solchem entrüsteten Widerspruch kleinlaut werden könnten. Man kann auch nicht sagen, daß es viel _ genützt hätte, wenn die deutschen Künstler und Schriftsteller sich früher geregt haben würden. Die Muckerei in beiden konfessionellen Lagern weiß ohnehin, welchen Schlag sie zu thun gedenkt, und je empfindlicher die ihnen verhaßte Knnst darauf reagirt, desto mehr werden sich diese einträchtigen Brüder in ihrem Vorhaben bestärkt fühlen. Rur darüber muß man sich wundern, daß die Männer in der Negierung, die wirkliches Kunstverstündniß haben (und zum Glück giebt es solche Männer), rein als Privatpersonen ruhig zusehen können, wie böse Dinge mit dieser lox Heinz« zusanimengebraut werden. Wir denken dabei vor Allem an den Fürsten Hohenlohe und den Grafen Bülow, Leute von Geschmack und Bildung, die in der Modernen Litteratur wohlbewandert sind, die ein offenes Auge für den Hochflug der neuen Kunst haben, und denen is hiernach wie jedem andern Freunde und Genießer wahrer Kunst stark gegen den Strich gehen müßte, daß der
Unverstand verrannter Sittlichkeitswächter seine plumpe Hand auf die zarte Blüthe edelster geistiger Kultur zu legen wagt. Aber das Unheil ist nun einmal im Gange, und man darf die schlimmsten Befürchtungen hegen.
Die erste Lesung des Gemein de Wahlgesetzes im Abgeordnetenhause hat bestätigt, was der nächste allgemeine Eindruck dieser Vorlage war: DaS Ccntrum nimmt eine schroffe Kampfstellung gegen Herrn v. Rheinbabcn und seinen Entwurf ein, und die Rückwirkung auf die politische Gesammtlage wird nicht zu vermeiden sein. Freilich läßt sich nicht entfernt sagen, was aus der Vorlage in der Kommissionsberathung noch werden kann. Die vorsichtige Form, in der der konservative Abg. v. Heydebrand Lob und Tadel austheilte, zeigte ziemlich deutlich, daß die Rechte es sich vorbehält, ob sie mit den Nationalliberalen ein Gesetz gegen das Centrum oder mit dem Centrum ein Gesetz gegen die Nationallibcralcn machen will. An und für sich haben ja auch die Konservativen ein Interesse daran, daß die Wühler dritter Klasse ein größeres Wahlrecht erhalten. Es wird denn also von weiteren, nicht in der Sache selbst liegenden Umständen abhängen, wie sich die Konservativen entscheiden, die diesmal zur Abwechselung den Ausschlag geben. Es könnte ganz gut sein, daß sie mit dem Ccnlrnm gemeinsame Sache machen, zumal wenn sie die Sicherheit haben, daß die Kanalvorlage so oder so für einige Zeit in die Ecke gestellt wird.
Socialpolitisches.
Eine ganze Reihe von deutschen Gemeindevertretungen, darunter auch kleinere, die mit ihren Mitteln Haushalten müssen, hat Summen, zum Theil ganz ansehnliche, dafür bewilligt, daß Techniker, Arbeiter, Handwerker rc. die Pariser Weltausstellung besuchen können. Als in der Budgetkommission des Reichstags kürzlich ein entsprechender Antrag gestellt wurde, kam die Erwiderung, daß hierfür keine Mittel vorgesehen seien. Das ist richtig, aber es folgt daraus nicht, daß nicht noch eine ausreichende Summe in den Etat eingestellt werden kann. Wir stimmender „Socialen Praxis" zu, wenn sie sagt, daß das Reich als solches ein namhaftes Interesse daran habe, den heimischen Gewerbeflciß durch neue Anregungen zu befruchten, die intelligenten Arbeitern zugeführt werden. Das Reich wendet mit Recht sehr beträchtliche Mittel auf, damit Deutschland würdig in dem friedlichen Wettbewerb der Gewerbe und Künste in Paris vertreten ist. Die Gewährung einer relativ bescheidenen Summe für die Entsendung tüchtiger Arbeiter wäre nur eine Ergänzung jener anderen Bewilligung.
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* Hof- und Personal - Nachrichten. Das Befinden Dr. Lieber« ist, wie die „Germania" berichtet, wieder erheblich besser. Ein leichter Fieberanfall in der vorletzten Nacht ging bald vorüber und hat das Fortschrciten der Besserung nicht aufgchnlten. Die vorletzte Nacht verbrachte der Kranke fieberfrei und in stärkender Ruhe. Der Stand der Kräfte ist durchaus befriedigend. Wenngleich noch nicht alle Gefahr überwunden zu sein scheint, so wächst doch die Hoffnung auf Genesung von Tag zu Tag.
* Kerttn, 24. Februar. Die „Post" erklärt, die Nachricht über angebliche Rücktritts-Absichten des Reichskanzlers und seines ver- mütblichen Nachfolgers seien mit äußerster Vorsicht nufzunehmcn, insbesondere trage die Angabe, der Statthalter Fürst zu Hohenlohe- Langenburg sei für das Amt des Reichskanzlers ausersehen, den Stempel reiner Kombination deutlich an der Stirn. Die neuerlichen Gerüchte über einen Wechsel auf dem Posten des Reichskanzlers und Ministerpräsidenten seinen weiter nichts als eine andere Form der schon früher ausgetretenen Behauptung von Meinungsverschiedenheiten im Schooße der Regierung. Man wünsche in manchen Kreisen eine größere Einheit unb Geschlossenheit in der Leitung der Reichspolitik wie der preußischen Politik.
Für die dritte Lesung der lex Heinze hat, dem „Lokal- Anzeiger" zufolge, der freie Ausschuß, der sich aus Mitgliedern der beiden konservativen Parteien, aus dem Centrum und den Rational- liberalen im Reichstag gebildet hat, beschlossen, einerseits den Wohnungs-Paragraph, andererseits den Arbeitgeber-Paragraph und die Erhöhung des Schutzalters fallen zu lassen und auch den Theater-Paragraph wesentlich abzuschwächen. Auf dieser Grundlage, die nahezu alle von der Regierung als unannehmbar bc- zerchneten Beschlüsse zweiter Lesung wieder beseitigt, hofft der Ausschuß eine größere Reichstags-Mehrheit für die Verabschiedung der lex Heinze zu finden.
Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" erklärt, daß die mehrfach kundgcgebene Stellung der Staatsrcgierung zur Kanal- Vorlage sich in keiner Weise geändert hat. Die Entscheidung über den genauen Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage könne selbstverständlich erst nach vollständiger Fertigstellung aller angc- kündigten Einzel-Vorlagen getroffen werden. Schon aus diesem Grunde dürfte die Nachricht nicht zutreffend sein, daß die ganze Vorlage sich bereits im Kabinett des Kaisers befinde. Damit würden auch die an diese Nachricht geknüpften Vermuthungen von selbst weg fallen.
* Gin Gegenstück rmn Falt Meingart berichten die „Braunschweiger Neuesten Nachrichten". Dem Pastor Hill mann, Prediger einer rcformirten Gemeinde in Hamburg, ist seine Stelle gekündigt worden wegen seiner socialen Anschauungen, die er in einer Predigt am NeusahrStag und an einem andere» Sonntag zum Ausdruck gebracht hat. Aber in diesem Fall führt nicht etwa ein orthodoxes Konsistorium die Absetzung herbei, sondern der Kirchcnvorstand einer „freien" Hamburger Gemeinde, der voriges Jahr erst den Prediger ans Braunschwelg berufen hatte. Auch in seiner früheren Stellung fand er viele Schwierigkeiten, namentlich infolge seiner Thätigkcit unter den Arbeitern. Darum zog cs damals der liberale Pastor vor, die in orthodoxenl Sinn geleitete braunschweigische evangelische Landeskirche zu verlassen.
Deutscher Reichstag.
G Berlin, 23. Februar.
Präsident Graf Ballestrcm macht Mitthcilung von dem Ableben des nationalliberalen Abgeordneten I)r, Kruse. Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Berathung des Militär-Etats, Kapitel Militär-Geistlichkeit. Die Kommission beantragt hierzu eine Resolution, dcrzufolge dafür Sorge zu tragen sei, daß den Soldaten keinerlei Vorschriften darüber zu machen seien und keinerlei Untersuchung darüber stattzufinden habe, in welcher Sprache sie beichten. — Äbg. Gröber (Centr.) bemerkt, der Anlaß zu dieser Resolution sei ein Erlaß des KriegsministcrS vom 22. April 1899, der formell zwar nicht zu beanstanden, aber von den unteren Behörden mehrfach dahin ausgelcgt worden sei, daß der Divisionspfarrcr nur solche Leute polnisch beichten lassen dürfe, welche nur polnisch sprechen. Solche Vorschriften dürften um keinen Preis gemacht werden. An der Stelle des Sakraments müsse der militärische Vorgesetzte Halt machen. — General-Leutnant v. Bieb ahn entgegnet, daß ein Eingreifen in die Sakramente der Beichte der Militärverwaltung durchaus fern gelegen habe. Den katholischen Soldaten sei die ungehinderte Ausübung aller religiösen Pflichten voll und ganz gesichert. — Minister o. Goßler erklärt, er müsse anerkennen, daß er mit dem ganzen Verhalten der katholischen Militär-Geistlichkeit in jeder Beziehung zufrieden sei. Der Minister plaidirt sodann für eine einheitliche Militär-Kirchcii-Orduuug für das Reich. - Abg. Lingens (Centr.) beschwert sich darüber, das; bei Mischehen von Militärs Machenschaften von evangelischen Stellen stattgefunden, um den katholischen Theil von der Befolgung seiner kirchlichen Vorschriften abzuhaltcn. — Minister v. Goßler betont nochmals, daß er stets bemühten, den katholischen Soldaten
die Theilnahmc an gottesdienstlichen Verrichtungen an Sonntagen zu ermöglichen. — Abg. Miiller-Sagan (freist Volksp.)
_ _ .... . . tritt
warm für die Resolution ein. — Abg. Gröber (Centr.) wünscht noch, daß an Sonntagen keinerlei Dienst, auch nicht Strafdienst, die Theilnahnie am Gottesdienst unmöglich mache. — Abg. v. Janta-Polczynski (Pole) dankt dem Abgeordneten
Grober für dessen Eintreten zu Gunsten der polnischen Soldaten.
die Debatte. Beim Kapitel Militär-Justiz-
Damit schließt ...
vcrwicktung wird auch der Etat für die Reichs-Militärgerichte mit zur Berathung gestellt. - Abg. Müllcr- Sagan (freis. Bolksp.) drückt seine Ansicht dahin aus, daß die Militärrichter gegenüber den entsprechenden Civilrichtern viel zu gut weg kämen. Beim Kapitel Geldverpflegung liegt eine Resolution Hoffmann (Halle) vor, betreffend Gleichstellung der Roßärzte aller Kontingente im Gehalt mit den Veterinär- Aerzten der bahrischen Armee. Die Resolution will ferner das Studium für die Militär-Thierärzte gleichsam von dem Fakultäts- Zeugnisse einer Vollanstalt abhängig machen und die Studirzeit auf 9 Semester erhöhen. — Abg. Hoffmann (südd. Volksp.) empfiehlt die Resolution. Die Abstiiimning wird bis zur dritten Lesung ausgesetzt. — Weiter empfiehlt Abg. Bassermann (nat.- lib.) eine von der Kommission beschlossene Resolution, betreffend Versetzung der Stabs-Hoboisten in die Scrvisklasse der Feldwebel. Auch hier erfolgt noch keine Abstinunnng. Beim Kapitel Material-Verpflegung weist Abg. Müller-Sagan auf ZeitungS- angabcn hin, wonach eine Firma Wiedcmann zahlreiche Kantinen-Pachten an sich zu bringen bemüht sei, beziehungsweise Lieferung von Waarcn für Kantinen. Die Firma drücke ihre Lieferanten im Preis, während sic ihreiscits durch ihr Gebot die Kantinenpachten in die Höhe schraube. Das enthalte die Gefahr, daß die Kantinen-Vcrköstigmig sich verschlechtere resp. vertheuere. — Major Wandel entgegnet, die Heeresverwaltung habe direkt mit dem Kantinenwcsen nichts zu thun, er habe aber Grund anzunchmen, daß die Regimentschcfs ein Augenmerk darauf haben würden, daß nicht durch unzweckmäßiae Verpachtung der Kantinen die Soldaten benachtheiligt würde». Nach weiterer kurzer Debatte vertagt sich das Haus auf morgen 1 Uhr: Fortsitz ng der Beratung; außer- fce»t die unerledigten Reste des Etats b.s Reichsamts des Innern. Schluß 6 Uhr.
Kei-Nn, 23. Februar. Inder Budget-Kommission des Reichstags ersuchte heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Vorsitzende, v. Kardorff, die Kommission, ihm zu gestatten, dem ans dem Weg der Besserung befindlichen Abg. ve. Lieber dieGlück-
wünsche der Kommission zur Genesung zu übermitteln. Die Kommission ertheilte einstinunig die Ermächtigung dazu. Hierauf wurde
die Berathung des Marine-Etats fortgesetzt. Der Rest des OrdinariumS wurde durchweg unverändert nach den Ansätzen der Regierung genehmigt. Es folgte die Berathung der einmalige» Ausgaben. Die ersten 17 Titel wurden bewilligt und die Weiter- bcrathung auf Dienstag vertagt.
UrenMcher Landtag.
Ab ge ordnetenhaus.
Berlin, 23. Februar.
ur
Tagesordnung: Erste Lesung des Gemeindewahlgesetzcs. Z gründung des Gesetzentwurfs, betreffend Bildung der Wählcr-
abtheilnngen bei den Gemcindcwahlen, hielt der Minister des Innern Frhr. v. Rh ein baden eine lange Rede. Inhaltlich waren die Ausführungen wesentlich auf einen Nebcrblick über die Entstehungsgeschichte der jetzigen Form der Vorlage beschränkt. Schön gesagt waren die Worte des Ministers, daß der Socialdemokratie durch christliche Lebensführung und Arbeitsamkeit klar gemacht werden müßte, wie sie auch mit den bürgerlichen Parteien zusammenarbciten könne. Dkl Minister führte aus: Infolge der Steuerreform seien in den Wahl- kreisen erhebliche Verschiebungen eingetreten, welche die Grundlage des Klassenstistcms gefährden, besonders durch das Eindringen der Socialdemokratie in die dritte Wählerklasse. Es stiegen immer mehr Leute in die Zahl der Wahlberechtigten empor. Dies« Verschiebung werde nur zu einem geringe» Theil durch die Zunahme der großen Vermögen in den Jndustricgegenden ausgeglichen. Die Wiederherstellung der Zustände vor 1891 stoß« auf große Schwierigkeiten, da die Verhältnisse in den einzelnen Gegenden sehr verschieden liegen. Deshalb habe man zur
getreten werden. Man müsse die Sache nicht vom Parteistandpnnkt, sondern von größeren Gesichtspunkten aus betrachten. — Aba. Dr. Schnitzler (nat.-lib.) trat für die Vorlage ein; hoffentlich komme ein den Gemcindeinteressen förderliches Wahlrecht zn Stande. — Aba. v. Heydebrand (kons.) erklärte st» Nameir«