«s. Jahrgang.
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No. 33.
Fernsprecher 9t». 52.
Samstag, den 30. Iannar.
Fernsprecher 9t o. 52.
1900.
flhend"flusgabe»
Ans dem Reichstag.
L. Kerlin, 19. Januar.
Die mit Spannung erwartete Interpellations-Debatte des Reichstags, betreffend die Beschlagnahme deutscher Schiffe, hatte einen Verlauf, den die Kundigen allerdings vorhersehen konnten, der aber auf die Sensation als starke Enttäuschung wirken muhte. Solche überschwänglich angckündiglcn Parade-Sitzungen pflegen ja nur selten das zu halten, was sich die Neugier von ihnen verspricht. Es kam nicht zu dem erwarteten lebhaften Aufschäumen der Leidenschaften, es kam überhaupt nicht zu einer regelrechten Debatte, sondern mit der ruhigen Interpellations-Begründung durch den Abg. Möller und mit der Beantwortung durch die Staatssekretäre Grafen Bülow und Podbielski war die Sache auch schon zu Ende. Der Antrag des Abg. Licbermann, in eine Besprechung der Interpellation einzutreten, fand nicht die erforderliche Unterstützung, da sich außer dem Häuflein der Antisemiten nur noch die beiden Alldeutschen Hasse und Lehr dafür erhoben. Dieser Verzicht auf eine Besprechung stellt nun freilich das werthvollste Zeugnist dar, das Graf Bülow vom Reichstag beanspruchen konnte. Denn es war damit ausgesprochen, welche tiefe und völlig befriedigende Wirkung seine klugen und eindrucksvollen Ausführungen gemacht hatten, seine wohlthucnde Mischung von Festigkeit und Besonnenheit, seine würdige Geltendmachung der deutschen Interessen und der deutschen Ehre, vor Allem der bedeutende Erfolg, den er durch sein kluges und entschiedenes Vorgehen in der Sache selbst erzielt hat. Das Hans stand unter dem Eindruck, daß der Staatssekretär des Auswärtigen die gewichtigsten Mahnungen an die englische Adresse richtete, während er sich jene Ruhe und Mäßigung bewahrte, die den Ernst des Inhalts nur umso stärker hervortretcn ließen. An mehreren Stellen der Rede ging eine Bewegung durch den Saal, so als der Redner mit Betonung von dem Ernste der gesummten politischen Lage sprach, der ihm Zurückhaltung auferlege, so als er erklärte, daß Deutschland in seinem aufrichtigen Bestreben nach Erhaltung guter und freundlicher Beziehungen zu England wünschen müsse, in Zukunft Vorkommnisse vermieden zu sehen, die in hohem Grade geeignet seien, die Aufrechtcrhaltung solcher Beziehungen zu erschweren, die nur möglich seien auf der Basis vollster Parität und gegenseitiger Rücksichtnahme. Wiederholt wurde die Rede von lebhaftem allgemeinem Beifall unterbrochen, der von rechts bis links reichte, während die Socialdemokraten sich mindestens ruhig verhielten und so das ungewöhnliche Bild vollster Einigkeit der sonst so zerklüfteten deutschen Volksvertretung nicht störten. Auch die vorangegangene Rede des Abg. Möller mit ihrer nüchternen Sachlichkeit, der gleichwohl kräftigere Accente zuweilen nicht fehlten, blieb erfreulicher Weise im Rahmen jener vornchnien Würde, die es im Gefühl des guten Rechts und der eigenen Kraft verschmähen kann, eine verletzend herausfordernde Sprache zu führen. Indem der Reichstag auf eine Debatte Verzicht leistete, war dafür gesorgt, daß ein Abschweifen auf die Flottenfrage weder von den Freunden der Flottcn- verstärkung, noch von ihren Gegnern versucht werden konnte. Für einen Theil der Mehrheit, die von einer Besprechung nichts wissen mochte, war die Rücksicht auf mögliche scharfe Reden der Socialdemokraten ersichtlich mitbestimmend gewesen, während andererseits die Socialdemokraten kein Interesse daran haben konnten, die Antwort des Grafen Bülow auf die Interpellation zum Gegenstand einer zersetzenden Kritik zu machen. In der sich anschließenden Weiterberathung des Etats richtete Herr v. Kardorff seine länzfff- angekündigten Angriffe auf den Reichskanzler und das ganze gegenwärtige System der inneren Politik. Als er fertig geworden, fragte man sich unten im Saale und oben auf den Tribünen, was der polternde Greis denn nun eigentlich von sich gegeben habe. Es war jedenfalls eine der schwächsten Reden, die er jemals gehalten hat, was schon Einiges besagen will, aber sie halte das Gute, zwei beachtenswertste Erwiderungen hervorzurufen, eine vom Fürsten Hohenlohe, eine vom Grafen Posadowsky. Beide Staatsmänner erklärten mit angenehmer Deutlichkeit, jeder in seiner Weise, daß man die Socialdemokratie nur überwinden könne, wenn man sociale Reformen mache und den Arbeitern das Gefühl gebe, sie dürften sich auf den Staat und die bürgerlichen Parteien verlassen. Es ist ja nicht gerade gesagt, daß dies Rezept Erfolg haben wird, aber es ist damit doch ausgesprochen, daß die Scharfmacherpolitik zur Stunde kein Gehör findet. Fürst Hohenlohe eignete sich das Wort des Kaisers an, daß die Socialdemokratie eine vorübergehende Erscheinung sei, daß sie sich anstoben müsse. Graf Posadowsky aber fragte die Konservativen, ob sie es zu einem Konflikt treiben möchten, und wie er schon in der ersten Lesung des Etats eine auffallend kluge und gute Rede gehalten hatte, so überraschte er heute wieder durch die dankenswerthe Klarheit und Gesundheit seiner Anschauung, mit der er die j
sonderbare Sehnsucht der Konservativen nach einem starken Manne trefflich zu ironisiren verstand, so trefflich, daß den Herren für diesmal die Lust zur Weiterführung der für sie so übel ausgefallenen Unterhaltung verging. Die Doppelrolle, in der sich die Konservativen gefallen, ist wirklich reizend. Im Abgeordnetenhause halten sie weise Reden über die konstitutionellen Pflichten der Regierung. Herr v. Köller schüttelt sich entsetzt bei dem Gedanken,, daß ein preußischer Minister Lust haben könne, ein zweiter Strafford oder
Polignar zu werden, und dann rufen die Führer der Rechten im Reichstag nach einem starken Manu, was nichts Anderes heißt, als daß sie auch vor einem Vcrfassungsbruch nicht
zurückschcnen würden. Was dabei herauskäme, hat ihnen Graf Posadowsky heute lehrsam und nützlich anseinandergesetzt, nämlich daß es eine bare Verrückt
heit wäre, in einem Bundesstaate ans den Konflikt hiustcnern zu wollen. Indessen wollen Posadowskysche
Reden immer mit besonderer Aufmerksamkeit gehört und gelesen werden; es steckt manchmal etwas darin, was wie Balsam auf Wunden wirkt. Die Agrarier könnten von der Regierung doch nicht verlangen, so meinte der Redner, daß sie die Handelsverträge während ihrer Geltungsdauer nicht innchalte. Somit werden die Agrarier wieder einmal zwischen den Zeilen davon unterrichtet, daß nach Ablauf der jetzigen Vertrüge eine bessere Zeit für sie anbrechen werde, wenigstens insoweit es dabei auf den guten Willen der Regierung ankommt. Schreien hilft!
England vor dem Richterstnhl des Deutschen Reichstags.
G Kerl in, 19. Januar.
, Die heutige Sitzung des Reichstags war sowohl auf den Tribünen wie im Hause selbst sehr zahlreich besucht. Auf der Tagesordnung stand die Interpellation Möller und Genossen, betreffend Beschlagnahme deutscher Schiffe durch England. Sie lautet: „Welche Schritte haben die verbündeten Negierungen gegenüber der Beschlagnahme deutscher Schiffe durch Organe der englischen Negierung gethan?" — Staatssekretär Gras v. Bülow erklärt sich zur Beantwortung der Interpellation bereit. — Das Wort zur Begründung der Interpellation nimmt Abg. Möll er- Dnisburg (nat.-lib.): Nach dem, was die Zeitungen uns heute Morgen verkündet haben, könnte man vielleicht der Mernnng sein, daß die Interpellation hinfällig geworden sei; ich bin aber nicht dieser Meinung und alle meine Freunde auch nicht. Wir halten dafür, daß nach wie vor bei dieser Gelegenheit der tiefen Entrüstung, die das deutsche Volk, empfunden hat über die Art und Weise/ wie man deutsche Schiffe behandelt hat, daß diesem Gefühl der Entrüstung ein kräftiger Ausdruck verliehen werden niüsse (lebhafte Zustimmung), auch an dieser Stelle. Ich will nüchtern und kühl die Umstände Vorträgen, die Anlaß zu den Beschwerden gegeben haben. Schon lange vor dem jetzigen Kriege, den die Engländer gegen die beiden Burcn-Rcpubliken unternommen haben, infolge des Kriegszuges, des Räuberkriegszuges, den der vr. Janieson unternommen hatte, war ein Rüsten vor sich gegangen ans die Dinge, die kommen würden, die unvermeidlich waren. Infolge dessen haben beide Republiken sich in einem Maße für die schweren Kämpfe gerüstet, die ihnen bevorstandcn, daß cs alle Welt in Erstaunen gesetzt hat. An dieser Arbeit für die Rüstungen, an der Lieferung für die Rüstungen haben sich die verschicdcnsten Nationen bethciligt. Keineswegs sind cs die Deutschen allein gewesen: nein, es sind auch in ganz erheblichem Maße die Engländer selbst gewesen (hört, hört!), die die Waffen geliefert haben für die fetzigen Kämpfe, und cs sind, ich will nicht sagen in erster Linie, aber mindestens glcichbetheiligt an dem Transport dieser Waffen gewesen englische und deutsche Schiffe. (Hört, hört!) Wenn ein Unterschied cxistirt hat, so hat er nur darin bestanden, daß die deutschen Schiffe Passagierschiffe waren, keine Explosivstoffe laden durften und deshalb nur explosivsichere Metallpatronen und Gewehre gebracht haben, während die englischen Schiffe die Kanonen und Granaten und was sonst an Explosivstoffen nöthig war, geliefert haben. (Hört, hört!) Nach dieser Richtung hat absolute Parität bestanden zwischen Engländern und Deutschen. Die deutschen Schiffe, die jetzt betroffen sind, gehören mit Ausnahme eines einzigen, das ausschcidet, weil wir keine näheren Nachrichten besitzen, der deutschen Ostafrikalinie an, einer Linie, die als Postdampfcrlinie vom Deutschen Reich subvcutionirt ist. Diese Linie hat, ganz entsprcchcnd der hohen Verpflichtu.ng, die sie hatte, gerade in ihrer Qualität als Vostdanipferlinie, die strikteste Neutralität bewahrt. Von dem Augenblick der Kriegserklärung an hat sie keinerlei Waarensendung angenommen, die im Verdacht stehen, könnte, Kriegs-Contrebande zu sein. Sie hatte, über ihre Verpflichtungen hinausgehend, sogar Alles, was als Kriegs-Contrebande für sie erkennbar war, an Bord der Schiffe theils in Aden, theils in Dar-es-Salaam ausgcladcn. Trotz der deutschen Proteste hätten die Engländer drei Wochen gewartet, ehe sie den „Bundesrath" freigaben, das sei eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen. (Zwischenruf des Abg. Böckel: Unverschämtheit.) Alle Scehandclshäfen hätten ein Interesse an der Klarstellung des Seerechts. Das kann die internationale Schiffahrt sich in der That nicht gefallen lassen, daß sie willkürlich behandelt wird (sehr wahr!), und das, was hier geschehen ist, erscheint in der That als ein Akt der Willkür. Ich betrachte als selbstverständlich, daß die englische Regierung verpflichtet ist, nachdem nunmehr die Irrigkeit' ihrer Unternehmungen vollständig nachgewiesen ist, daß sic volle Entschädigung des direkten wie indirekten Schadens leistet. Damit ist aber noch lange nicht genug geschehen. (Sehr wahr! Sehr richtig!) Was unserer Flagge, was unserer nationalen Ehre damit angethan ist, fordert nach den Regeln der internationalen Höflichkeit eine volle Genugthuung, und diese müssen wir verlangen. (Lebhafter Beifall.) Und weiter noch müssen wir vcr- , ü^'st^dav nunmehr Klarheit geschaffen wird, was weiter geschehen soll. _ Wir müssen Sicherheit haben für die Zukunft. Das können wir im Namen unserer Schiffahrt verlangen und das müssen wir verlangen auck) im Namen der gesummten internationalen Schiffahrt. Wir stellen dies Verlangen für alle seefahrenden Nationen. (Lebhafter Beifall.) Wenn das geschehen sein wird, wenn die Engländer ausgesprochen haben werden für die ganze seefahrende Welt, was j
sic fetzt auffasscn als das, was sie als Recht betrachten, dann wird' sich finden, was die anderen Nationen dazu sagen werden. Dann werden nicht nur wir uns dazu äußer»,'dann werden alle Nationen sich dazu äußern, das unterliegt gar keinem Zweifel. Spanien habe beim amerikanischen Kriege bekannt gegeben, was es als Kriegs-Contrebande ansehe, England habe Deutschland dagegen im Unklaren gelassen. Die deutsche. Flagge und die deutsche'Ehre fordere volle Genugthuung. (Beifall.) Es müsse aber auch Klarheit darüber geschaffen werden, was weiter geschehen solle. Deutsche land müsse Bürgschaften haben gegen Wiederholung solcher Vorgänge. Bei der Beschlagnahme deutscher Schiffe scheine auch das Interesse englischer Geschäftsleute mitgewirkt zu haben, denn in englischen Blättern sei man vielfach dem Ausdruck des Neides auf die deutsche Konkurrenz begegnet. Transvaal brauche jetzt gar keine Waffen und Munition mehr, der Präsident! habe dafür schon früher gesorgt und sich dabei sogar denk Verdacht ausgcsetzt, Gelder für sich zu verwenden. (Bravo.) Gegenüber der Thatsache, daß wir in der Weise Neutralität geübt haben, können wir mit Fug und Recht verlangen, daß auch uns gegenüber Lohalität geübt wird Seitens der Engländer. (Sehr richtig.) Ich habe das feste Gefühl, daß, wenn auch Organe bet englischen Regierung es an Lohalität haben mangeln lassen, die große Zahl der englischen Nation anders denkt.' (Lachen und Widerspruch rechts.) Lassen wir den Nationalitätcuhaß aus dcnl Spiele! Die Engländer sind als Menschen ehrenwerthe Leute, die sehr streng (na, na! rechts) auf Ehre halten, und ich habe keinerlei Ursache, die Engländer als Menschen anzugreifen. (Sehr richtig! bei dcn Nationallibcralen.) Die Organe der englischen Regierung aber, die so schwer gefehlt habgp, greife ich an und verlange Geniigthuung. (Seht, gut!) Die Regierung muß — davon bin ich fest überzeugt und ich bin auch sicher, ich finde damit im ganzen deutschen Lande Widerhall —, wie für jede Unbill, die Deutschen geschickt, Genugthuung sie muß Sühne fordern, auch hier und an dieser Stelle. Ich bin fest überzeugt, daß die ganze Nation hinter ihr steht, und sollte es wirklich einige Querkopfe geben, die anders denken — nun. si« machen keinen Eindruck auf den großen Haufen, und sie können keinen Eindruck machen im Auslände. Hier ist mal eine Gelegenheit, wo wir Alle einig sind (sehr richtig!), und das wünsche ich zu konstatiren. Nu» noch ein kurzes Wort, das für die Herren Engländer bestimmt ist. Die Engländer haben sich damals, als sie sich gegen die Nordstaaten so schwer vergingen, durch mangelnde persönliche Neutralität die Abneigung der umdainerikanischen Union für mehrere Jahrzehnte zuaezoaen. Ich will ihnen hier nur zunt Schluß znrufen: mögen sie sich hüten, daß sie sich nicht auch de» Haß aller Nationen, die von ihnen jetzt getroffen werden, für die Zukunft zuziehcn werden! (Lebhafter allscitiger Beifall.) — Staatssekretär des Auswärtigen Amts Graf v. Bülow: Der Herr Antragsteller hat im Eingang seiner Begründungsrede die tiefgehende V e r st i m m u n g hervorgchobcn, welche die Beschlagnahme deutscher Dampfer durch englische Kriegsschiffe in ganz Deutschland hervorgerufen hat. Schon im Hinblick auf die berechtigte Erregung der öffentlichen Meinung habe ich mich gern bereit erklärt, die soeben begründete Interpellation zu beantworten. Auf der anderen Seite werden Sie es verstehen, wenn ich mit Rücksicht auf die Tragweite und den großen Ernst dieser Angelegenheit, sowie mit Rücksicht auf den Ernst der ge- sammten politischen Lage mich in meinen Ausführungen auf das Sachliche und auf dasNothwcndige beschränke. Der Sachverhalt ist in allen thatsächlichen Punkten von dem Herrn Interpellanten in so zutreffender Weise wiedcr- gegcben worden, daß ich seinen diesbezüglichen Darlegungen kaum etwas hinzuzufiiqen habe. Bevor ich mich zu unserer Haltung gegenüber diesen Vorgängen wende, möchte ich über die völkerrechtliche Seite der Angelegenheit Folgendes sagen: Bindende Rechtssätze über die Befugnisse der Kriegführenden gegen den neutralen Handel gebe es nicht. Eine dahingehende Regelung sei bisher noch immer gescheitert. Vorläufig sei das See- recht noch flüssig, dehnbar, lückenhaft Der Mach'tstandpunkt sei noch immer nicht zu Gunsten des Rechtsstandpunktes verlassen worden. Er selbst habe im Verein mit anderen Ressorts einen Entwurf auS- earbeitet, der vielleicht als Grundlage dienen könnte für eine Vcrein- arung über das Kriegsrecht zur See. (Redner verliest diesen Entwurf.) ß 6 desselben lautet: War die Aufbringung nicht gercchtferiiqt, so ist der kriegführende Staat zur unverzüglichen Freigabe von Schiff und Ladung und zu vollständiger Schadenersatzleistung verpflichtet. .Hiernach läßt sich gegen die ans hoher See erfolgte Anhaltung der drei Dampfer der ostasiatischen Linie und gegen die Prüfung der Papiere ein Einwand van der jetzigen Lage des praktischen Völkerrechts nicht begründen. (Hört, hört!) Dagegen läßt dasselbe that- sächlich die ohne ausreichend begründeten Verdacht stattqehabte Aufbringung des „Bnndcsrath" und des „Herzog" nach Durban und die Auslöschung der Ladung des „Bundcsräth" und „General" nicht als gerechtfertigt erscheinen. (Hört, hört!) Bei dieser Gelegenheit' möchte ich noch bemerken, daß wir anfangs bestrebt waren, die! englische Regierung zu veranlassen, in der Behandlung der nach der Delagoabai bestimmten neutralen Schiffe derjenigen, völkerrccht- lichenThcorie beizutreten, die dem Handel, der Industrie die größte Sicherheit gewährleistet, eine Theorie, die in dem Satze gipfelt, daß für die von neutralen Staaten nach einem neutralen Hafen konsignirten Schiffe der Begriff der Kriegscontrebande überhaupt nicht Platz greisen könne. Das wurde von der englischen Regierung beanstandet. Wir haben uns die Erörterung darüber für die Zukunft Vorbehalten, einerseits, weil cs uns darauf an- kommen mußte, möglichst schnell zu einer praktischen Lösung der vorliegenden Diffcrenzpuukte zu gelangen, und dann, weil that- achlich der ausgestellte Satz in Theorie und Praxis bisher noch' nicht allgemeine Anerkennung gefunden hat. Den Standpunkt, den wir ans Grund dieser generellen Auffassung, von der wir annehmcn, daß sie sich deckt mit der allgemeine» Auffassung der cwilisirtenWelt, eingenommen haben, diesen Standpunkt möchte ich dahin zufammcnfasse'u: Wir erkennen die Rechte an, die das Völkerrecht den kriegführenden Parteien gegenüber den neutralen' Schiffen, dem neutralen Handel, dem neutralen Verkehr wirklich einränmt. Wir verkennen nicht die Pflichten, die der Kriegszustand dem neutralen Rheder, dem neutralen Kaufmann, den neutrale» Schiffen auferlegt, aber wir verlangen, daß die Kriegführenden ihre diesbezüglichen Befugnisse nicht über die Grenzen dev absoluten Kriegsnothwendigkeit ausdehnen. Wir verlangen, daß die kriegführenden Parteien die unveräußerlichen Rechte des legitimen Handels der Neutralen achten, und wir fordern vor Allem, daß die kriegführenden Parteien ihr Recht der Untersuchung und eventuellen Beschlagnahme der neutralen Schiffe, der neutralen Waarcn in einer Weise ausübcn, die der Rothwendigkeit der Aus- rechtcrhaltnng des neutralen Handels und der neutralen Beziehungen zwischen befreundeten und gesitteten Völkern entspricht (Lebhafter Beifall.) Von dieser Auffassung ausgehend, haben wir