48 . Jahrgang.
Erscheint in zwei Ausgaben. — Bezugs-Preis: durch den Verlag &«» Pfg. monatlich, durch die Post L Mk. «» Pfg. vierteljährlich für beide Ausgaben ziisamnicii.
Verlag: Lauggasse 27.
R Abonnenten.
Slnzeigen-PretSr
Die einspaltige Petitzeile für locale Anzeige» 15 Pfg., für auswärtige Anzeigen 35 Pfg. — Reklamen die Petitzeile für Wiesbaden 50 Pfg., für Auswärts 75 Pfg.
lür die Abend-Ausgabe bis 11 Uhr Vormittags, für die Morgen-Ausgabe bis 9 Uhr Nachmittags. — & ’ “ ° t nachiterfcheincnden Ausgabe wird keine Gewähr übernommen, jedoch nach Möglichkeit Sorge getragen.
Für die Aufnahme später eingereichter Anzeigen zur
27.
Fernsprecher No. 52.
Mittwoch, den 17. Januar.
Fernsprecher No. 52.
1900.
Abend-Ausgabe,
Deutsches Deich.
Etatsdebatte.
L. Kerlin, 16. Januar.
Ja, mit dem preußischen Etat ist Staat zu machen. Dies war das Leitmotiv der heute begonnenen Etatsdebatte im Abgeordnetenhause, und wenn sich mehrere Redner auch bemühten, eine kritische Miene aufzusetzen, so mußte sich die wirklich günstige Lage der Finanzen doch immer wieder die verdiente Anerkennung erzwingen. Halb geschmeichelt und halb mit einem Sorgenbliek in die Zukunft nahm Herr v. Miqnel die Freundlichkeiten entgegen, die freilich weniger ihm als den gesunden Wirthschaftsverhältnissen galten. Wenn überhaupt ein Minister die rechte Adresse für die ausgetheilte Anerkennung ist, so ist es Herr v. Thielen wohl noch mehr als der Finanzminister; aber auch die Staatscisenbahnverwaltung würde mit all ihrem Fiskalis- mus keine Millioncnüberschüsse erzielen können, wenn der Verkehr nicht eine so enorme Steigerung erfahren hatte. Elatsdebatten sind dazu da, um als Parade von Parteibeschwerden zu dienen. So stimmten die Konservativen ihre Nothgcsänge an, und der Centrnmsredner v. Strombeck ergoß seine Knltnrkampfschmerzen in eine zornige Elegie, wie man das seit Jahren gewohnt ist. Man hört es mit an und geht darüber hinweg. Man regt sich auch nicht weiter darüber auf, wenn etwa wieder — und dies geschah heute ebenfalls — die Sehnsucht nach einem konfessionellen Schulgesetz laut wird. Jeder weiß, daß ein solches Gesetz für absehbare Zeit nicht zu befürchten ist, da die Welt andere Sorgen und Aufgaben hat. Selbstverständlich mußte sich die Negierung von den Konservativen sagen lassen, daß sie ihre Kanäle doch nicht bekommen werde, und ebenso selbstverständlich ist es beinahe, daß Herr v. Miqnel die Milde und Ausgeglichenheit seines Wesens trotzdem nicht verlor. Als der antike Charakter, der er ist, wird er ein zweites Fchlschlagen der Kanalvorlage mit derselben schmerzlichen Selbstüberwindung wie das erste Mal zu ertragen wissen.
V e r m i t t e l u n g s g e r ü ch t e.
L. Kerlin, 16. Januar.
Nach kurzer Pause treten jetzt wieder Gerüchte auf über die Bestrebungen einiger Kabinette, zwischen England und Transvaal zu vermitteln. Nach einem Brüsseler Telegramm wird dort mit diesen Bemühungen die Audienz in Verbindung gebracht, die am letzten Sonntag der belgische Kammer- präfldent Bernaert beim deutschen Kaiser hatte, nachdem er zuvor vom König Leopold empfangen worden mar. Ferner verlautet auf Umwegen über London aus Petersburg, es werde von politischen Kreisen in den Grafen Murawjcw gedrungen, dem deutschen Kabinett einen direkten und dringenden Vorschlag zu machen zu Gunsten eines gemeinschaftlichen Anerbietens der Vermittelung. Hierzu ist zu bemerken, daß nach hiesigen Mittheilungen keine Veranlassung vorliegt, derartige Gerüchte ernster zu nehmen als die früheren ähnlichen Ausstreuungen. Wie es die deutsche Politik bisher nicht als ihre Aufgabe betrachtet hat, die Initiative zu ergreifen, wird sie es auch in Zukunft nicht thun, zumal es an der wichtigsten Voraussetzung einer Vermittlung fehlt, nämlich an dem Wunsch eines der kriegführenden Theile, die guten Dienste der Neutralen in Anspruch zu nehmen. Hiervon abgesehen jedoch versteht man schlecht, wie vom Standpunkt der allgemeinen unumwundenen Sympathie für die Buren Gerüchte über Vermittelungsbemühungcn entstehen können. Die Sache läge ja anders, wenn die Buren im Nachtheil wären. Aber da sie dies nicht sind, so hätte den Gewinn einer „freundschaftlichen" Intervention nur England, und es liegt doch auf der Hand, daß es in jeder Hinsicht das Gcrathenste ist, die britischen Staatsmänner ihre Sorgen selber tragen zu lassen.
A m n e st i e?
Ein Berichterstatter theilt mit, und die „Volkszeitung" giebt die Nachricht wieder, daß der Kaiser zu seiner diesjährigen Geburtstagsfeier eine Amnestie zu erlassen gedenke für solche Vergehen, die mit Strafen bis zu 6 Monaten zu verbüßen sind. Bei solchen Nachrichten ist es ganz selbstverständlich, daß ihre Bestätigung abgewartet werden muß; der Zweifel an der Richtigkeit der Ankündigung bleibt aber geboten, umso mehr, als eine solche gleichsam mechanische Grundlage für einen umfassenden Gnadenakt, wie sie in der Bemessung der Strafzeit zu finden wäre, innere wie äußere Bedenken in Fülle erregen muß. So Mancher würde der Begnadigung lheilhaftig werden, der sie wirklich nicht verdiente, und mancher Andere, der fie verdiente, würde leer ansgehen, weil sein Strafmaß um eine Kleinigkeit über die vorgesehenen 6 Monate hinausreicht. Als bei der Säkularfeier, vor 3 Jahren, eine Begnadigung aller jener Personen y-StloU, die Haftstrafen erhalten halten, war zu Bedenken
nach Art der heutigen vcrhältnißmäßig wenig Anlaß, weil die Haftstrafe, die ja nur bis zu 6 Wochen reichen kann, eine gewisse Gleichmäßigkeit der llebertreter wie der Ueber- tretungen voraussetzte. Trotzdem aber wirkte schon damals die Maßregel verschieden.
* * *
* Kertin, 17. Januar. Dem „Lokal-Anzeiger" zufolge wird über den Inhalt der gestern dem Bundcsrath zugegangenen Flotten Vorlage so lange Stillschweigen beobachtet werden, bis derselbe die Vorlage genehmigt hat. Dies dürfte zeitraubende Verhandlungen kaum erfordern, da die verbündeten Regierungen bereits vor der definitiven Ausarbeitung des gegenwärtigen Entwurfs sich über diese Grundlage nnd die Ziele' verständigt hatten. Da der Bundesrath seine nächste Sitzung Donnerstag abhält, werde die Vorlage dem Reichstag schon in kurzer Zeit zugehen können.
Die Interpellation wegen der B e s ch l a g n a h in e deutscher Dampfer durch England wird, der „Germania" zufolge, offiziell im Reichstag eingcbracht werden, sobald der Text festgcstcllt sein wird. Der Tag ist aber vorläufig noch nicht bestliumt.
* Urber die Ergebnissc den Einkommensteuer in Prenffen für 1898 nnd 1899 ist dem preußischen Abgeordnetenhaus eine llebersicht zugegangen. An Einkommensteuer ist in Preußen für das Steuerjahr 1899 (in Klammern fügen wir die Ergebnisse für 1898 hinzu) - bei 8,091,428 (2.909,409) Censiteu - der Betrag von 159,555,722 Mk. .(146,738,875) veranlagt worden, sodaß sich gegen das Vorjahr ein Mehr an Censiteu von 185,025 (143,407) und an Steuern von 12,816,647 Mk. (11,783,903) er- giebt. Mit einen, Einkommen von mehr als 3000 Mk. sind veranlagt 390.957 (369,384) Ceiisiten (physische Personen). Das veranlagte Einkommen dieser Censiteu beträgt 3,572,357,608 Mk. (3,302,899,330), ist also gegen das Vorjahr um 8.,-i pCt. gewachsen, d. i. noch etwas stärker als das Einkommen der Censiteu überhaupt. Es sondert sich nach den Einkommensquellen wie folgt: 1. Ans Kapitalverniöqeu 1,080,859,974 Mk. (995,590,456). 2. Ans Grundvermögen 867,427,568 Mk. (815,796,408). 3. Aus Handel, Gewerbe und Bergbau 1,304,122,863 Mk. (1,206.181,365). 4. Aus gewinnbringender Beschäftigung 892,449,106 Mk. (818,473,035). Auf den Kops der Bevölkerung entfallen in den Städten 7,94 (7,63), in den Stadtkreisen 10,66 (10,39), auf dem Lande 1,89 (1,77) und überhaupt 4,45 (4,22) Steuerbetrag.
* Dev ambulante Gerichtsstand der Presse. Weil sie sich durch eine Notiz in der „Allgemeinen Steinsetzer-Zeitung" beleidigt fühlen, haben die Pflastercrmcister Gebr. Noll in Bingen am Rhein beim dortigen Gericht Beleidigungsklage gegen den Genossen Knoll in Berlin, den Redakteur genannter'Zeitung, angestrengt. Das betreffende Gericht hat sich für zuständig erklärt. Gerade derartige Anklagen gegen Gewerkschaflsblätter beweisen am besten den Widersinn des ambulanten Gerichtsstandes. Genannte Zeitung wird in über 500 Orten des Deutschen Reiches gelesen, hat danach 500fachen Gerichtsstand.
* Rundschau im Reiche. Der Gr und besitz in deutschen Händen hat, wie die „Nordd. Allg.Ztg." berichtet, im Regierungsbezirk Bromberg im Jahr 1898 2316 Hektar eingebüßt. 137 Grundstücke sind aus polnischem Besitz in deutschen übergegaugen, hingegen umgekehrt 268.
Deutscher Reichstag.
<2 Kerl in. 16. Januar.
Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Etatsbcrathnng, Etat des Reichsnmts des Innern, Kapitel Reichsversichcrungsamt. Abg. Stadthagen (Soc.) weift auf die fortgesetzt erheblich gestiegenen Unfallzisfern hin. Die Unfallziffer für das letzte Jähr übersteige sogar noch die Ziffer der Gesammt-Lerwundnngcn an Offizieren mcd Mannschaften (88,000) im deutsch-französischen Kriege. Dabei bekämen die im Betriebe verunglückten Arbeiter nicht einmal die volle Rente, wie sie etwa ein unbethciligter Zuschauer, welcher durch die Schuld des Unternehmers verunglückt, erhalten würde, sondern nur zwei Drittel davon. Das sei ein ungeheurer Vortheil für die Unternehmer,' zu dem noch der Vortheil aus der Carenz- zcit hinzutrete. Es müsse unbedingt dazu geschritten werden, daß den Arbeitern für alle Unfälle infolge unzureichender Betriebs- Einrichtungen voller Schaden-Ersatz geleistet werde. — Staatssekretär Posad owsky entgegnet dem Vorredner, eine Zunahme der ersatzpflichtigen Unfälle zeige sich nur bei denen, welche den Tod zur Folge hätten. Das erkläre sich zur Genüge daraus, daß wegen des starken gewerblichen Aufschwungs der letzten Jahre so viele ungelernte Arbeiter in gefährliche Betriebe gelangt sind. Im klebrigen habe die Anzahl der Unfälle relativ abgeuömmen. Wenn der Vorredner verlange, daß der Unternchuier bei Unfällen infolge unzureichender Betriebs-Einrichtungen vollen Schadenersatz leisten solle, nun, mit demselben Rechte könnte doch auch der Unternehmer fordern, daß er bei Unfällen infolge Verschuldens des Arbeiters gar nichts zu zahlen habe. — Abg. Rö sick e-Dessau (wild-liberal) wendet sich ebenfalls gegen den Abg. Stadthagen, wobei er u. A. betont, daß die Berufsgenossenschaften in Wirklichkeit Alles thäten, was möglich sei, um Unfälle zn verhüten. Glaube denn Herr Stadthagen, daß in Betrieben, deren Besitzer Socialdemokraten seien, keine Unfälle vorkämen? — Abg. Böckel (Antis.) erblickt in der Unfallversicherung nur einen großen Kulturfortschritt, obwohl der Mittelstand, die kleinen Unternehmer, weit mehr als die großen belastet seien. Aber die Urthcile der Schiedsgerichte erregten oft Kopsschütteln. Dieselben seien oft zu engherzig, namentlich in Bezug auf den Begriff Betriebsunfälle und die Einhaltung der Fristen.— Staatssekretär Posadowsky erwidert, daß die Schicdsgerichts- urtheile nicht so schlimm seien, beweise der relativ geringe Procent- atz der Berufungen. Dasselbe gelte von den Entscheidungen der Berufsgenossenschaften. Das Kapitel Reichs-Versichernngs- amt wird genehmigt, ebenso dcbattelos der Rest des Etats des Reichsamts des Innern. Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Konsulnr-Gerichtsbarkeit. — Unterstaatssekretär v. Nicht Hofen erklärt es als Hauptzweck der Vorlage, die Bcstiminungcn über die Konsulargerichtsbarkcit mit den Bestimmungen des neuen bürgerlichen Gesetzbuches in Einklang zu bringen und noch verschiedene andere Neuordnungen zu treffen. — Abg. Schräder (freist Ver.) beantragt Verweisung der Vorlage an eine Kommission. — Abg. Beck (nat.-lib.) ist mit Verweisung einverstanden. — Abg. Müller-Meiningen (freistVolksp.) hat verschiedene Bedenken gegen den Entwurf. Namentlich fragwürdig sei auch die Vorschrift des § 22 (durch kaiserliche Verordnung soll bestimmt werden können, ob in Konsulargerichts- bezirken die Gesetze über Schutz von Kunst- und litterarischen
1 Werken, Musterschutz rc. Anwendung finden sollen oder nicht), ebenso § 47 (betreffend Konkurs-Ordnung). Die Vorlage wird an eine besondere Kommission verwiesen. Es folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend Patentanwälte. — Abg.. Schräder (freist Ver.) betont die hohe gewerbliche Bedeutung der Patentanwälte und meint, es sei mit Recht dahin zu streben, daß sich in dieser Stellung tüchtige Männer befänden. — Abg. Möller (nat.-lib.) führt aus, in technischen Kreisen würden me Vorschriften des § 3 über die Ausbildung der Anwälte lebhaft beanstandet. Weiter werde von den Interessenten selbst gewüirscht, bei den Ehrengerichten dem Verein der Patentanwälte eine Mitwirkung eiuzuräumcu. — Abg. Oertel-Sachse (kons.) glaubt die Frage, ob der Entwurf im Allgemeinen zweckmäßig sei, bejahen zu müssen, abgesehen von Einzelheiten. — Staatssekretär Posadowsky vertheidiat die Vorschriften über die Ausbildung und über den Nachweis der erforderlichen Nechtskenntnisse durch Prüfung.— Abg. Müller-Meiningen (frcis. Volksp.) steht in Bezug auf den § 8 (Bildungsgang) auf dem Standpunkt der Regierung. Bedenklich sei der 8 6. demzufolge der Patentanwalt sich auch außerhalb des Berufes der von demselben geforderten Achtungwürdig zeige. Bedenklich sei das Verfahren über das Disciplinar-Vcrfahrcn. — Abg. Stadthagen (Soc.) bekämpft lebhaft den § 3. Durch denselben würde nur wiederum ein neuer Privilcgirtenstand geschaffen werden. Ganz unannehmbar sei auch 8 6. Nach weiterer Debatte geht die Vorlage an eine besondere Koinmission. Nächste Sitzung: Doiinerstag 1 Uhr. Tagesordnung: Jnstizctnt und Etat des Rc'ichsschatzamtS. Schluß 5'/« Uhr.
* * *
Kerlin, 16. Januar. Die Gesetz äfts - Ordnu ngs- Kommission des Reichstags, welcher bekanntlich der Antrag der freisinnigen Volkspartei, das Mandat des Abg. Jacobsen wegen seines Konkurses für erloschen z» erklären, überwiesen worden ist, hat beschlossen, da? Mandat nicht für erloschen zu erklären, da ein solcher Fall in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Drrnßischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
Kerlin, 16. Januar.
Im Abgeordnetenhaus nahm heute der erste Tag der allgemeinen Etatsberathung eine» sehr ruhigen Verlauf. Die Redner der verschiedenen Fraktionen brachten zwar ihre Wünsche und Beschwerden vor, doch traten keine bcmerkcuswcrthen neuen Gesichtspunkte zu Tage. Der Versuch des uationalliberalen Abg. Sattler, den Kanal und die Flottenfrage in die Debatte zu ziehen, fand bei den anderen Parteien keine Gegenliebe. — Abg. v. Strom deck gab dem Wunsch des Ccntrums Ausdruck, daß der Entwurf eines Kömmunal- wahlgesetzcs baldmöglichst vorgelegt werden möge, indem er gleichzeitig erklärte, daß das Centrum diesem Gesetz nur zustimmen werde, wenn die Verbesserungen des Wahlrechts mindestens ebenso weit gingen wie im vorigen Jahr. An den Kultusminister richtete Abg. v. Stroinbeck die Aufforderung, endlich die Reste des Kulturkampfes zu beseitigen und durch Thaten zn beweisen, daß die Regierung den inneren Frieden wolle. — Abg. Richter hielt die übliche große Etatsrcde, die diesmal eine scharfe Verurtheilung der ganzen Miquclschen Finanzpolitik bildete. Er verwahrt sich dagegen, von einer erbärmlichen Flotte gesprochen zu haben. Die Finanzoerwaltung nehme eine rein automatische Regelung der Finanzen vor und möchte dies sogar auf den Reichstag übertragen. Er könne vor einer solchen Verquickung nicht genug warnen. Redner tadelt beim Eisenbahn-Etat die Erhöhung des Dispositionsfonds, zumal mau garnichl wisse, wie der Fonds benutzt werde. Für Kulturaufgaben geschehe viel zu wenig. Die Klagen der Lehrer würden nur zum Theil in Erwägung gezogen. Eine Reihe von Bahnbeamtenstclle» wurde ans Verlangen des Finanzministers gestrichen. Die Zahl der mit Gehaltsaufbesserung bedachten Beamten fei so groß, daß die Summe, die dafür bewilligt sei, fast dagegen verschwinde.—Redner tadelt den Finanzministcr, indem er auf den Umstand hiuweist, daß die Agrarier Miquels Wort hinsichtlich der Maßregelungen der Laudräthe mißverstanden haben und die ganze Schuld den»Reichskanzler zuweisen, während doch alle Minister, cmi schließlich Miquel, allzumal Sünder seien. (Stürmische Heiterkeit.) So erscheine der Reichskanzler im Reichstage als schwacher und hier als starker Mann. Das sei bei einer Person doch nicht möglich. Habe man die Suche nach dem starken Mann aufgegeben, welcher die vorübergehende Erscheinung der sich austobenden Socialdemokratie bekämpfte? (Heiterkeit.) Im Reichstage sagte man: 'vielleicht ist der starke Mann schon in der Regierung. Wer weiß, wo man ihn schließlich entdeckt, aber sicher nicht eher, als bis die Macht der Konservativen gebrochen ist. — Miquels Antwort auf die vorgebrachten Klagen und Wünsche war äußerst vorsichtig, um sich ja keine Blöße zu geben. Er ist mit der allgemeinen Bcurtheilung des Etats zufrieden. Auf die Frage der Abtrennung der Eiseubahuvcrwaltuug von der Staatsverwaltung gehe er mcht weiter ein, da konkrete Vorschläge nicht vorliegcn. Er ist aber überzeugt, daß jeder Versuch in dieser Richtung scheitern werde, wenn er nicht die einheitliche Finanz- wirthschaft gefährden solle. Redner wendet sich dann gegen bte Bemängelung seiner Domäneupolitik. Forderungen, die durch das Gesetz über die Kreisärzte nothwendig werden, hatten in diesem Etat nicht eingestellt werden können, weil die sehr schwierigen Verhandlungen über die Ausführung des Gesetzes bei der Aufstellung des Etats nicht abgeschlossen gewesen wären. Vielleicht würde das in einem Nachtragsetat nachgeholt werden. Man werfe ihnc vor, daß er die Einnahmen zu gering ansetze, um desto mehr Mittel für die außerordentliche Schuldentilgung zu haben. Das rreffe zu in gewissem Sinne, denn auf die Weise werde vermieden, daß in guten Jahren auf unsichere Einnahmen dauernde Ausgaben gesetzt werden. Aber in erster Linie sei die Veranschlagung der Betriebsverwaltungen doch Sache dieser selbst und der Finanzminister habe darauf wenig Einfluß. In der Hohen Dotirung des Extraordi- nariums liege eine stille Reserve für die Zukcmft, für die man in anderen Jahren, wenn einmal Rückschläge eintreten, dankbar sein werde. Daß der Kaufpreis für das Akademieoiertel nicht zu hoch sei, werde in der Budgctkommission nachgewiesen werden. Herr Sattler habe bedauert, daß er in seiner Etatsrede Flotte und Kanal nicht erwähnt habe. Was die crstere anlangt, so brauche er wohl in diesem Haus nicht auszuführcn, daß eine Vermehrung der Flotte im Interesse der Sicherheit des Vaterlandes unerläßlich fei. Was die Kanalvorlage betrifft, so habe er noch immer di« Erfahrung gemacht, daß Schlüsse, die sich von selbst ergeben, überzeugender sind, wenn Derjenige, der überzeugt werden soll, dies selber thut, als wenn dies ihm unnöthiger Weise wiederholt werde. (Heiterkeit.) In dieser Sack« sei er mit Herrn Sattler einverstanden. Wir sinh gegenwärtig sehr wohl in der Lage, die Ausgaben für den Kanal»