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Sonntag» 21. März 1915.
Morgen - Ausgabe.
Nr. 135. ♦ 63. Jahrgang.
Deutschlands wirtschaftlicher Steg.
Über Z Milliarden Marl zur Kriegsanleihe gezeichnet!
W. T.-B. Berlin, 20. März. (Nichtamtlich.! Unter brausendem Beifall des Reichstages erklärte Staatssekretär Dr. Helfferich, dag die Zeichnungen ans die neue Kriegs- anleide in die siebente Milliarde hineinreichen, sie vielleicht noch übertrefsen werden, soda>i das Ergebnis beider Anleihen rund 12 Milliarde» Mark betragen würde.
Oer österreichisch-ungarische Tagesbericht.
Ein russischer Nachtangriff bei Nadworna abgewiesen. Ein Aussall der Besatzung von Przemysl.
W. T.-B. Wien, 20. März. (Nichtamtlich) Amtlich wird oerlautbart: An der Karpatheufront habe» keine be- sonderen Ereignisse stattgefnnden. In einigen Abschnitten waren lebhafte Geschützkämpfe im Gange. Nordwestlich Nadworna wurde ein Nachtangriff mehrerer russischer Bataillone, der bis auf 100 Schritte an unsere Stellung her- angckommen war, b l u t i g a b g e w i e s en. An den übrigen Teilen der Gefechtsfroni in S ü d o st g a l i z i e n herrschte verhälrnismätzige Ruhe.
In Polen und Westgalizicn hat sich nichts ereignet.
Die tapfere Besatzung von Przemysl unternahm gestern seit langer Zeit einen Aussall, diesmal in ö st - l i ch e r Richtung. Sie traf auf starke feindliche Kräfte und zog sich nach mehrstündigem Gefecht hinter die Gürtellinie zurück.
Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes', v. Hofer, Feldmarschalleutnant.
Stürmische Schlußsitzung im Reichstag.
Die „Kutzenseiter" Ledebour und Liebknecht, vie Sozialdemokratie zum erstenmal für den Ltat.
(Von unserer Berliner Schriftleitung.)
Berlin, 20. März. (Eig. Drahtbericht.) Es war eine stürmische Szene, die sich heute in der Schluß- ,'itzung des Reichstages abspiette, von zwei Genossen provoziert, die allerdings nichts anderes als Außenseiter in ihrer Partei und auf alle Fälle Außenseiter im deutschen Voike sind.
In der fortgesetzten Beratung der innenpolitischen Fragen hatte Herr Stadthagen leidlich ruhig und sachlich seine Beschwerden gegen die Zensur vorgcvracht. In einer glänzenden Rede hatte darauf Konrad H a u ß- mann den Standpunkt der Fortschrittlichen Volks- Partei nmriffen: Bei den Übergriffen der Zensur könne es sich doch nur um Einzelfälle handeln, das allgemeine Verbot der Selbstbeschränkung werde auch von der Preffe, und zwar gern und in besonders anerkennender Weise befolgt. Das sei um so notwendiger gegenüber den Orgien, die die französische Presse feiere.
Solange war alles glatt gegangen. Bis nun Herr Ledebour zu Worte kam. Er regte sich schon über das Verbot der französtschen Sprache in Elsaß-Lothringen auf, behauptete, daß hinter dem Urheber dieses Verbots, die Militärbchörde, die Zivilverwaltung stehe und prägte das Wort „die wahren Hochverräter seien die, die auf solche Weise die Bevölkerung der Reichslande in die Arme der Feinde treibe", eine Leistung, für die er später seinen Ordnungsruf erhielt. Dann aber begann Herr Ledebour plötzlich mit einer Kritik der Heeresleitung überhaupt, und da er offenbar nichts Besseres wußte, wandte er sich gegen die neueste Veröffentlichung des Großen Hauptquartiers, in der den Russen für jedes im Kreise Memel verbrannte Gehöft dreifache Vergeltung in Ruffisch-Polen ange- boten wurde. Unter wachsender Erregung des Hauses bezeichnete Ledebour diesen Erlaß als „unerhört". Herr Liebknecht rief dazwischen: „Barbarei!" Da bei dem Lärm, der bereits herrschte, allgemein angenommen wurde, Ledebour habe dieses Wort gebraucht, richtete sich zunächst die allgemeine Empörung gegen den Redner. Es waren Augenblicke, in denen dos Haus aussah, als sollte es zu Tätlichkeiten kommen. Alles drängte nach vorn. Man hörte wilde Rufe der Entrüstung, von denen „Unverschänrtheit" unv „Landesverrat" noch die mildesten waren. Ledebour wollte in
seiner Kritik fortfahren, wurde aber vom Vizepräsiden-, ten Dove immer wieder und zuletzt mit Erfolg daran verhindert. Der Präsident stellte dann auch fest, daß Liebknecht der eigentliche Täter gewesen sei und rief auch ihn zur Ordnung.
In würdiger Weise mit schönen und guten Worten protestierten dann nacheinander die Parteiführer namens aller Fraktionen gegen den Exzeß der beiden Sozialdemokraten. Im übrigen war die Erregung bei den Sozialdemokraten über den Zwischenfall sichtlich nicht minder groß gewesen. Namentlich Wolfgang Heine hatte in erregten Zwischenrufen sofort gegen die Ausführungen Ledebours protestiert und der Beifall, der den abgehenden Ledebour begleitete, war selbst in den Reihen seiner Fraktionsgenossen nur sehr spärlich. Unmittelbar im Anschluß an diese Proteste der Parteiführer gab dann auch Scheidemann die offizielle Erklärung ab, Ledebour habe nur den Auftrag gehabt, über den Sprachen- paragraphen zu sprechen, alles andere habe er lediglich für seine Person gesagt.
Geschickt, wie immer, brach dann der Staatssekretär Dr. Delbrück dem ganzen Zwischenfall den Rest seiner Spitzen ab: Er nannte ihn ein Satyrspiel. das die Erinnerung an den 4. August nicht verlöschen kann und stellte dem in einer späteren Rede die vaterländisch Haltung 'des gesamten Reichstags, vor allen Din- gen aber die vaterländische Rede gegenüber, die der sozialdemokratische Fraktionsführer Scheidemann zwei Tage vorher gehalten. Im übrigen bcharrte er den verschiedenen Anregungen gegenüber dabei, daß gewisse Fragen jetzt nicht zu lösen seien. Die Frage, ob das Jesuitengesetz aufrecht zu erhalten sei oder nicht, werde geprüft werden, die Frage der Aufhebung des Sprachenparagraphen ebenso, wenn sich seine Voraussetzung als irrig erweisen sollte. Die Voraussetzung nämlich, daß gewisse Parteien an dem Bestand des Deutschen Reiches zu rütteln gedächten. Es >var eine diplomatische, für einzelne Empfindungen vielleicht allzu diplomatische Rede, aber in diesem Augenblick sicher die geschickteste, die der Staatssekretär halten konnte.
Die zahlreichen, von der Kommission vorgeschlage- nen Resolutionen, insbesondere auch die auf das Vereinsgesetz bezüglichen, wurden angenommen. Nur eine Resolution wurde abgelehnt, ebenso die, die ein allgenreines Verbot der Fabrikation von Trrnk- branntwein verlangte. Beim Kolonialetat erklärte der Vertreter des Reichsmarineamts, der Baum der deutschen Kulturbestrebungen in Ostasien sei durch den Fall von Tsingtau keineswegs entwurzelt und Schatzsekretär Dr. Helfferich teilte bei seinem Etat unter stürmischem Beifall mit, die zweite Kriegsanleihe werde den Betrag von 7 Milliarde»! erreichen, wahr- scheinlich noch übersteigen. Im übrigen wurden sämtliche Etats in zweiter Lesung verabschiedet.
Der Zwischenfall Liebknecht-Ledebour — inan hätte übrigens Herrn Liebknecht auch daran erinnern können, daß er einmal das Wort vom Blut- zaren, gegen den jedes Mittel erlaubt sei, erfunden hat — spielte auch noch in die z w e i t e Sitzung dieses Tages hinüber, die in der siebenten Stunde vor sich ging. Scheidemann verlas zu Beginn der dritten Etatsberatung eine Erklärung, daß unter wärmster Anerkennung zu unseren bewundernswerten Truppen und ihrer Führer diesmal auch die sozialdemokratische Fraktion für den Etat stimmen werde. Die Erklärung wurde mit allgemeinem Beifall ausgenommen; nur dem Grafen Westarp und den Konservativen genügten sie anscheinend noch nicht und er vermißte eine ausdrückliche Mißbilligung der Fraktion gegenüber ihren beiden Mitgliedern. Die Abgeordneten Bassermann und F ischb eck begnügten sich damit, ihrer Freude iibcr die Scheidemannsche Erklärung Ausdruck zu geben. Man wird mit ihnen der Meinung sei, daß diese einmütige Kundgebung, mit der der Reichstag diesmal schloß, schwerer wiegt, dem Jnlande wie dem Auslande gegenüber, als die bedauerlich Entgleisung zweier Außenseiter.
Die ganze Schlußsitzung währte im übrigen nur eine halbe Stunde. Bei der Schlnßabstimmung stimmten nur die beiden Sozialdemokraten Liebknecht
und Rühle gegen den Etat. Beim Kaiserhoch hatte sich Herr Liebknecht geflüchtet. Die ganze übrige Fraktion hatte sich erhoben.
Sitzungsbericht.
Die erste Sitzung.
Eigener Drabtberickt des „Wiesbadener Tagblatts".
# Berlin, 20. März.
Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück, Dr. Helfferich, Dr. Sols, Dr. Lewald, Dr. Caspar und Dr. Richter.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr.
Aus der Tagesordnung steht zunächst der Antrag, der Vertagung des Reichstags
bis 18. Mai 1915 die Zustimmung zu erteilen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es folgt die Beratung des Auslieserungsver- träges mit Paraguay. Der Vertrag wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte angenommen.
Alsdann wird die zweite Lesung des Etats des Innern fortgesetzt.
Abg. Stadthagen (Soz.): Angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse muß man fragen, ob der Belagerungszustand überhaupt zulässig oder zweckmäßig ist. In Bayern ist diese Materie gesetzlich geregelt, im Reiche aber nicht, trotzdeni uns mehrfach die reichsgesetzliche Regelung zugesagt worden fft. Die bestehenden Gesetze dürfen nicht einfach Äs aufgehoben angesehen werden. Die Preßfreiheit wie auch das Spionagegesetz müssen weiter respektiert werden. Statt deffen wird die Presse, namentlich die sozialdemokratische, mit allen Mitteln beschränkt. Ein von der Majestätsbeleidigung Frergefprochener wurde vom Oberkommando von neuem verhaftet. Unverständlich ist das Verbot einer Versammlung, in der über Er- nährungssragen verhandelt werden sollte. Selbst eine Rede des Abgeordneten Wurm in der Berliner Stadtverordnetenversammlung über ungehörige Preistreibereien durfte nicht veröffentlicht werden. In sozialdemokratischen Blättern werden häufig vom Zensor Stellen gestrichen, die in anderen Blättern stehen bleiben dürfen. Es sollte doch vor allem darauf geachtet werden, daß die Zensur gleichmäßig gehandhabt wird, und daß unparteiisch vorgegangen wird. Die Presse maß befreit werden von den- Fesseln, die ihr widerrechtlich aus- erlegt worden sind.
Abg. Hausmann (Vpt.): Es handelt sich bei dem vorgetragenen Fällen von Mißgriffen der Pressezensur nur um einzelne Fälle. Im allgemeinen ist zuzugeben, daß die Presse einschließlich der sozialdemokratischen die ihr obliegenden wichtigen Aufgaben in einer Weise erfiillt hat, die Anerkennung verdient. Es ist natürlich, daß die Heranziehung von Militärpersonen für die Ausübung der Zensur gewisse Unstimmigkeiten zur Folge haben muß. Wir müssen die Er- fahrungen verwerten, um die einschlägigen Gesetzesbestimmun, gen zu verbessern. Die Forderung, daß die Zensur nur im öffentlichen Interesse einzutreten habe, genügt nicht. Die Gegner generalisieren und entstellen alles. Im feindlichen Ausland besteht ein gewisser Zwang, die Unwahrheit zu sagen. Das zeigt auch der letzte Tagesbefehl Joffres. Die Unterbringung der Gefangenen hier ist mustergültig.
Kollege Ablaß hat beim Besuch des Döberitzer LagerS erklärt, er wäre heilfroh gcwesen, wenn er in Rußland in solchen Baracken untergeüracht gewesen wäre.
Eine natürliche Selbstbeschränkung muß im öffentlichen ^rtteteffe eintccten. ift eine Zeü>oÜle iöefchränfnng bec
Freiheit. (Sehr richtig!) Für die Stetigkeit des Staatssekretärs haben wir volle Anerkennung. Die Erörterung beä Kriegszieles ist gegenwärtig noch nicht angebracht. Je größer die geistige Disziplin ist. um so größer ist auch der Anspruch auf Freiheit und Recht, den die Bevölkerung erheben kann, wenn der Ausnahmezustand des Krieges beseitigt ist, wenn der Feind geworfen ist durch Truppen, denen wir Stunde um Stunde unsere höchste Dankbarkeit schulden.
Staatssekretär Dr. Delbrück: Den Wünschen, die Presse- Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zusammenzustellen. wird gefolgt werden, aber erst später.
Abg. Ledebour (So;.): Die Ansicht des Staatssekretärs, daß es Ausnahmegesetze bei uns nicht gibt, ist völlig irrig. Daß das Jesuitengesetz ein Ausnahmegesetz d-rstelle, hat der Staatssekretär ftüher selbst zugegeben. Auch der Sprachenparagraph ist. wenn er sich auch nicht mit klaren Worten gegen die Polen wendet, doch in der Praxis ein reines Ausnahmegesetz. Das Oberkommando bemüht sich, alles zu reglementieren, selbst die Gottcsdienstordnung und die Geschäfts- führung kaufmännischer Betriebe in zweisprachigen Gebieten. Wer ist der Urheber dieser ungeheuerlichen Anordnungen. Das sind die schlimmsten Hochverräter, die auf diese Weise