Verlag Langgass« 21
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Nc, 288.
Freitag, 21. Dezember 1923.
71. Jahrgang.
Ae WMlklle MWM IrMlM.
Nachdem der polltische Streit in Deutschland fürs erste und hoffentlich für lange Zeit zum Stillstand gekommen ist, können die dringenden finanzpolitischen Fragen, die zum Teil schon unter dem Kabinett Strese- mvnn eingeleitet wurden, ernstlich betrieben werden.^ Im Vordergründe stehen die Lebensmittelkredite, die in Amerika gesucht werden und für die offenbar auch schon die genügende Grundlage gefunden wurde.^ Die amerikanische Regierung erhebt keinen Widerspruch und auch die dortigen Finanzleute sind bereit, einen solchen Kredit zu geben, der natürlich nicht nur mir Rücksicht auf die Notlage Deutschlands, sondern auch wegen der darniederliegenden amerikanischen Getreide- und Fleischiransporte die Gegenliebe der Amerikaner gefunden hat. Die deutsche Regierung hat bei der Reparationskommission den Antrag gestellt, crckf die Priorität der Neparationssorderungen auf den gesamren deutschen Staatsbesitz für die Höhe der Lebensmittelkredite zu verzichten und so das politische Hindernis zu beseitigen, das der Begebung eines Kredits noch im Wege steht. Die Reparationskommisiion hat es also in der Hand, der deutschen Regierung und dem deutschen Volk für die nächsten Monate über die Schwierigkeit her Arbeitslosigkeit und Teuerung hinwegzuhelfen und so den Aufbau Deutschlands vorzubereiten. Sie wird sich mit der Frage abschließend wohl erst in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr beschäftigen, nachdem der englische Delegierte in der Reparationskonrmis» sion, Dradbury, der sich soeben in England der Zustimmung der drei Parteiführer, B a l d w i n, A s q u i t b und Macdonald, für feine in der Re- parationskommiffion emzuckehmende Hkllkung zu der Reparationsfrage versichert hat. nach Paris zurückgekehrt sein wird. Es ist anzunebmen. daß der englische und italienische Vertreter dem deutschen Antrag keinen Widerstand entgegensetzen werden, aber es ist zu erwarten. daß Frankreich und Belgien ihre Zustimmung versagen oder sie wenigstens von gewissen Voraussetzungen und Bedingunaen abhängig machen, die eine schnelle und glatte Abwickelung des Geschäfts verzögern. ?k'!s Pariser Pressestimmen gebt hervor, daß die beiden Westmäckte den Antrag zu stellen beabsichtigen, eine lliffersuchung über d-n Umfana des deutschen Bedürfnisses an Lebensmitteln und über die finanzielle Un- Msqkeit Deutschlands, diese selbst zu bezahlen, anzustellen. Diese letztere Frage ist sebr leicht aufzuklären, mit dem Hinweis auf die leeren Kaffen des Reiches und mir der Tatsache, daß die auf Grund der neuen Cteusrnerardnungen zu erwartenden Beträge erst langsam einflieben und kaum ausreichen werden, dis laufenden Bedürfnisie des Reiches zu decken und eine neue Inflation zu verhindern. Was den Bestand an deutschen Lebensmitteln betrifft, so ist anzunebmen. daß noch grnße Bestände da stnd, die in der letzten Zeit auch in größeren Masten auf dem Markt erschienen, daß aber gerade die Konkurrenz des ausländischen Nahrungsmittelmarktes das Reich in die Lage versehen würde, den begonnenen Preisabbau erfolgreich zu forcieren und so die endgültige Gesundung des inländischen Marktes zu erreichen, der noch immer unter den Verwirrungen der Inflationsveriode leidet, hoffentlich gelingt es der deutschen Regierung, diese Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen und die Frone der Er- ikährungsmittelkredite noch vor Neujahr positiv zu lösen.
Die zweite Frage von großer politischer und finan- ziellerBedeutuvg sind dieEisenbahnkredite und dieKre- vite zur Errichtung der Eoldwährungsbank, Aufgaben, welche wieder in die Hauptfrage der großen Repara- tionsanleihe einmünden. Die Eisenbahnkreditfrage wird von dem Reichsverkehrsminister Oeser energisch betrieben, der sich auf einen offenen Kampf gegen die Vovkottbestrebungen der Industrie eingestellt bat und versucht, mit ausländischer Hilfe die Eisenbahn flott zu machen und so dem Staat zu erhallen. Da die Eisenbahnen für die Reparationen die erste und gegebene Sicherheit darstellen würden, liegt es auch im Interests der Revarationsgläubiger, dem Reich diesen Besitz zu «halten und es instand zu setzen, die Eisenbabn gesund Und ertraasfähig zu machen. Gelingt es, diese Bor. siaae der Reparcitionsanleibe zu lösen, so ist damit ein bedeutender Schritt zur endgültigen Lösung des großen Projektes geoehen. um das Deutschland 'chon seit fahren kämpft. Ebenso steht es mit dem von dem soeben Mm Reichsbonkv'-äsidenten voroelchiagenen Dr. Schacht betriebenen Kredit- für eine Goldwährungsbank. Dr. Schacht bat diese Fragen bisher nur als Währungs- lommjsiar behandeln können. Wenn er jetzt an die Spitze der Reichsbank tritt, so werden sich ihm ganz andere Möglichkeiten und Aussichten der Berhand'un- m eröffnen Er hat kürzlich in Zürich vor einem finanzpolitischen Ausschuß einen Vortrag über die deutschen
Währungsverhältniffe gehalten, der große Aufmerksam- ) feit erregt hat. Der gute Name, den er im Inland, und Ausland besitzt, wird zweifellos dazu beitragen, seine Pläne, hinter denen die Reichsregierung und, wie sich gezeigt hat, auch die große Mehrheit des Reichsrats steht, zu fördern. Es tst viel bemerkt worden, daß im Reichsrat der Vertreter Bayerns, nachdem die Aussichtslosigkeit der Kandidatur Helfferichs klar geworden war, die Ernennung Schachts beantragt hat. Wie es scheint, ist also doch die politische Erkenntnis durchgs- drungen, daß die Besetzung dieses für die Zukunft der staatlichen Währungspolitik ausschlaggebenden Postens nicht allein nach fachmännischen, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten beurteilt werden muß. Welche Folgen eintreten, wenn Reichsbank und Reichsregierung politisch auseinandergehen, haben wir gerade unter dem Regime Havenfteins zu unserem Unglück erfahren.
- Die hier verzeichneten verschiedenen Anieihefragen vollziehen sich natürlich fast unter Ausschluß derLffent- lichkeit und cs ist gut, den stillen Zirkel, in dem solche heiklen Geschäfte betrieben werden muffen, möglichst wenig zu stören. Hoffentlich gelingt es der Regierung M a r r. in den nächsten wichtigen Wochen auch die Oberfläche der Politik ruhig zu halten und dem Ausland das Bild eines geordneten und zielbewußt geleiteten Staates zu zeigen!
Die amerikanische L*bensm'tt?lanl^ih.
Paris, 21. Dez. sEig. Drahtbericht.) Die Re- parationskommission beschäftigt sich heute mit dem Prioritätsgesuch Deutschlands für die ametif a- Nische Lehensmittesanleihe. Dazu schreibt der diplomatische Berichteöstatter der „Daily Mail": Ich glaube zu wiffen. daß das Prioritätsgesuch zu Unrecht nach dem Artikel 251 des Vertrages abgeschafft wurde und die Reparationskommisiion wird diese Ansicht heute ohne Zweifel r i ch t i g st e l l e n. Es sei zu erwarten, daß eine gründliche Erörterung des denrfchen Antrages bis Mitte Januar hinausgeschoben wird. Es liegt auf der Hand, daß die französische Regierung und auch B a r t h o u die Bevorzugung der Lebensmittelkredite vor den Revorotionen nur ungern erwägen. In offiziellen französischen Kreisen verweist man darauf, daß Deutschland während des vergangenen Iabres beträchtliche Summen in a u sl u n d i f ch e rt Devisen zur Beschaffung von Baumwolle, Kupfer und Kable aufzubringen verstand und daß, wenn die deutsche Devöll-rung wirklich vom Hunger bedroh: ist. es Pflicht der Reichsregierung wäre, solche Beträge zum Ankauf von Nahrungsmitteln zu verwenden.
Der zweite Teil der Drotuerforgungsubgabe.
Berlin, 21. Dez. Die Blätter erinnern daran, daß bis jiitn 2. Januar der zweite Teil der Brotversoraungs- abgabe zu entrichten ist, deren Betrag sich grundsätzlich auf das 195millionenfache der Zwanpsanleihe beläuft. Wer also z. B. 1OOOOO M. Zwangssanleibe zu zeichnen hatte, hat 19V>, Billionen als zweiten Teil der Brot- vepforgunosaboobe zu zahlen. Bei "icbi rechtzeitiger Zahlung der Abgabe hat der Steuerpflichtige die zwangsweise Beitreibung zu «--warten und empfind- liche Verzugszuschläge zu entrichten.
Abbau des Reichswirtschaftsrats.
Berlin, 21. Dez. Me der „Lokalanzerger" von unterrichteter Seit« erfährt, sind Besprechungen im Gange, den Reichswirtschaftsrat ebenso wie andere Parlamente abzubauen. Es sei jedoch noch kein konkreter Plan in der Richtung vorhanden, daß es sich, wie eine Blättermeldung wiffen will, um die Herabsetzung der Zahl der Mitglieder um die Hälfte handle.
Die ErwerSslosrnsürsorge.
Berlin, 20. Dez. Wie bekannt ist, ist die Reichsregierung entschloffen, unter Anpassung der letzten Finanzkräfte die Erwerbslosenfürsorge auch im besetzten Gebiet weiterhin zu leisten. Das ist allerdings nur hei äußerster sparsamster Verwendung der verfügbaren Mittel möglich. Bei den Einsparungen, die somit notwendig geworden sind, wird es für die besetzten Gebiete mit RüMcht auf die wirtschaftliche Notlage Lei den bisherigen Unterstützungen verbleiben, während im uu- besetzten Deutschland die Erwerbslosenfürsorge sehr fühlbar herabgesetzt werden mußte. Eine einigermaßen ausreichende Fürsorge iür die Erwerbslosen wird gleichwohl, nur möglich sein, wenn die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer einen Teil der Lasten übernehmen, wie es in der Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Oktober 1923 bestimmt ist.
M Hti®sunj[?r Mr Sie im «MM.
, Baris, 21. Dez. Der deutsche Reichskanzler Dr. Marz bat dom Berliner Korrespondenten des „Nerv Bork Herald ein Interview gewährt und dabei u. a. erklärt, der verantwortliche Leiter der deutschen Geschicke müsse heute Optimist sein, wenn er an seiner riesigen Aufgabe nicht verzweiflln wolle. Deshalb müsse er annehmen. daß eine Loinng der Reparationsfrage gefunden wirde. die das deutsche Volk in den Stand setze, wieder zu arbeiten und sich wieder zu erbeben. Deutschland habe den motzten Wunsch, zu einer Regelung zu gelangen. Wenn die Reoaraticnskommtssion durch ihre Sachverständigenaus- ickuüe jetzt die Frage der deutschen Kapitalflucht zu untersuchen gedenke, so begrüße man dies unter den gegebenen Umständen in Deutschland, weil man ein starkes nationales uud wirtschaftliches Interesse an der Feststellung und Kontrolle der ausgeführten Vermögen habe. Deutschland sei insbesondere dankbar dafür, daß amerikanische Finanzleute und Wirtschaftler von hohem Rang hierbei Mitwirken wollen. Er persönlich, kuhr der Reichskanzler fort.. möge annehmen. daß Voincarö erkannt habe, daß offene Verhandlungen und eine ehrliche Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland für alle Beteiligten das Beste sei. Schließlich müsse Klarheit darüber geschaffen werden, ob Frankreich in erster Linie politische oder wirtschaftliche Ziele gegenüber Deutschland r-erfolge. Wenn Frankreich Gell» von Deutsch- , land brauche, so ncüsse es dem deutschen Volk die Möglichkeit lassen, in Ruhe zu leben und zu arbeiten. In erster Linie müsse die Lage an Rhein und Ruhrgeklärt werden, da sonst eine Lösung der Reparationsfrage unmöglich sei Jede Abstbätzuns der deutschen Zahlungs- M.'gkett werde offenbar von der Frage beherrscht, ob Deutschland seine groben wirtschaftlichen Hülssquellen in der Hand habe oder nicht. Das Rubrgebiet sei das Her» Deutschlands. Es müsse für Deutschland schlagen, wenn Druffchland leben solle. Seit der französssch-belgischen Besetzung seien alle Abgaben aus dem Rubrgebiet und den Rheinlanden kür Deuffchlaud verloren gewesen. Sie hätten zwei Fünftel der deutschen Einnahmen ausgemacht. Auch heute noch wo der passive Widerstand endgültig eingestellt !ei. könne man nickt lasen, ob die Rheinlandkommission gestatten werde, dab die deutschen Behörden im besetzten Gebiet die vom Reick eingesübrten neuen Steuern erbeben, ohne die Deuffckland nicht länger bestehen könne. Ob es dem Reich möglich sein werde, mit d«n lausenden Einnahmen aus dem verarmten Lande auch hei schärfstem Eingriff in dir Substanz den Bedarf des Staates zu decken und gleichzeitig eine neue Währung zu schaffen, wage er nickt zu entscheiden ivsbckondere da Handel. Industrie und Landwirtschaft gröbere Kredite verlangten. Wenn es indcsscn — nie er hoffe — möglich lein werde.
eine gröbere ausländische Anleihe aufzubringen, lo würden die gesunden menschlichen und wirtschaftlichen K-äfteauellen es auch über diesen schwersten Tag seiner Ee'chichie b'nwegtragen. Der Reichskanzler äußerte kie Hoffnung, dab die schwebenden Verhandlungen mit Frankreich das harte Schicksal seiner rheini- lchen Heimat bessern würden. Der Reichskanzler bestritt entschieden, dab er eine Loslost'Ng der Rbeinlande ran Preußen unterstützt habe. Deutschland, erklärte der Reichskanzler zum Schluß, sei natürlich bereit.
Frankreich jede angemessene Garantie gegen eine« deutschen Angriff
z'i b'aten. der mit der deutschen Souveränität vereinbar sei. Im Augenblick befürchte er einen Puffch weder von recht» r och van l'nks. Die Gefahr einer derartigen. Entwicklung sei wenigstens vorübergehend überwunden. Niemand aber könne von-.nssagen. ob ste nicht wiederkehren werde, wenn das Elend in Deutschland ein noch gröberes Ausmab an- nebme. Der Winter, der vor der Tür stehe, werde für die ausgehungerte Bevölkerung eine schwere Prüfung T* in. Es bleibe nichts anderes übrig als schwer zu arbeiten und die Preise so niedrig wie möglich zu halten.
D^e Entscheidung über die A; flosunq d s b y rischen Landtags zurückzestcllt.
München, 20. Dez. Der Landtag hat ssch heute nachmittag in fast zweistündiger lebhafter Geschäftsord- nungsdcbatte mit der formellen Frage beschäftigt, ob die vorliegenden Anträge auf Auflösung des Landtags mit weiteren Zusatzanträgen der einzelnen Parteien zur Vorberatung dem Verfassungsausschub überwiesen oder direkt vom Plenum erledigt werden «ollen. Der Antrag der Bcvcrilchen Volkspartei auf Auflösung des Landtags wurde nickt dem Verfassungsausschub überwiesen, so dab die Entscheidung hierüber beim Landtag liegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden di« Anträge der Bayerischen Volkspartei, die die Regierung ersuchten. . bis zur möglichen Ausgleichung des Staatshaushalts die erforderlichen Mabnahmen tunlichst rasch zu treffen, und die das Einverständnis des Landtags dazu erklären, dab die Regierung zu diesem Zweck von der Befugnis des 8 64 drr Vcrfassungsurkunde und des Artikels 48, Absatz 4 der ■“in©«' ' '' • ‘ - -
scheu . ....
Weitribcratung überwiesen.
Hierauf trat das Saus in die Besprechung der verschiedenen Anträge über die Landtagsauflösung und der Zusatzanträge aus Schaffung gewisser Klauseln ein. s, weit ste nicht elxnfalls dem Ausschub überwiesen worden waren. Di« Redner der Bayerischen Mittclvartei. der sozialdemokratischen und der demokratischen Fraktion und des Bauernbundes vertraten die Anträge ihrer Pa-teien die sich im' Prinzip für die Landtassauflösun« avssprachen. aber vor der Auflömng gesetzliche Sicherung auf Dcrmlnderung der Abgeordnet enman- da re um ein Drittel, bezw-.um die Hälfte und zur Verminderung der Zahl der Minritcr von acht auf fünf ferner tie sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Sicherstellung der Versammlungs- Presse- und persönlichen Vre «he rt wahrend der Wahlen forderten. Für die Baverllcha
Reichsversassung Gebrauch macht, mit einem Zusätzantraä der Demokratischen Partei dem Verfassungsausschuß zur