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Nr. 287.
Donnerstag, 20. Dezember 1923.
71. Jahrgang.
Ein bayerischer Warnungsruf.
Das bayerische Ermächtigungsgesetz hat am Mittwoch im Landtag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erholleiz, sondern ist mit 91 gegen 54 Stimmen abgelehnt worden. Damit ist die bayerische Regie- lungskoaiition auseinandergefallen. Man wird wohl auch mit einer Auslösung des Landtags und mit Neuwahlen zu rechnen haben. Und das alles in einer Zeit, wo in Bayern die innere Ruhe noch immer nicht ein« lekehrt ist.
Wenn vor dem 9. November 1923 außerbayensche Blätter 'Nachrichten über einen bevorstehenden Put'ch oder auch nur über die Pulfck-gefohr in Bayern brachten. dann wurde das gerade von den Kreisen lebhrst dementiert, die dem heutigen Eeneralstaatskommissar politisch nahestehen. Bayern als rechtsradikaler Ge- ahrenherd — das war. eigentlich nur eine preußische -rfindung. Diesmal aber ergeht eine Warnung vor incm neuen Putsch höchstpersönlich von dem Eeneral- taatskr-mnnissar Dr. v. Kahr, dem Landeskoniman- danten v. Lossow ^und dem Chef der Landespolizei „, E e i ßer.
Alls drei haben höchstpersönlich eine amtliche War- nmg unterzeichnet. Es ist also sehr wohl niöglich. daß in der vielgerühmten Ordnungszelle ein neuer Pursch iroht. Interessant ist dabei, daß der v. Kahrsche Aufruf von der allgemeinen Not spricht, die von heute aus Wkgen zih beheben in keines Menschen Macht liege. Ink« norddeutschen Kahr-Anhänger haben immer io zetan. als o-b nian nur das berühmte Direktorium oder den Diktator einzusetzen brauche, und alle Rot flöge Tjon selber davon. Kahrs Angstruf beweist, daß mn Diktator auf dem Gebiete der allgemeinen Not gar «chts zu leisten vermag. Die Lebensmittelversorgung in Bayern ist fast noch kümmerlicher als rin übrigen Deutschland, llnd das. trotzdem Bayern ein ausge- xrochenes Agrarland ist: Auch die scharfen Wucherverordnungen des Herrn v. Kahr haben nicht das mindeste genützt. Ein Diktator allein kann es eben auch nicht schaffen, und wenn er gar wie Herr v. Kahr ein Mtrger Dilettant ist. dann geht es erst recht nicht. Das Gegenstück zu ihm ist der deutsche Währungslommissar Dr. Schacht. Er verfügt über keine Eeheimverbande iiird über keine LandespolizeL Und dennoch ist ihm die Ltabilisieruno der Währung dank einer klugen voraus- sMenden Politik gelungen! Der Erun-d^hierfür ist n Erster Linie darii^zu suchen, daß Dr. Sck>achl ein Nann von durck)dringender Sachkenntnis und kühler Überlegtheit ist. Beides Eigenschaften, dich Herrn von ÄaI)T vollkommen abgehen.
Jetzt drohen die Herren v. Kahr, v. Lossow und. fl. Seiher, daß die Reichswehr und die Landespolizei die Durchführung ihrer Anordnungen mit der Wurfe, »enn notig mit der Schußwaffe, erzwingen werden. Ausdrücklich w>rd auch noch einmal darauf hingewiefcn, datz die Standgerichtsverordnung vom 9. November 1923 jeden bewaffneten Widerstand gegen die Staats- ßewalt mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht. Darüber wird es selbst in Bayern ein lebhaftes schmunzeln geben. Früher hieß es, daß di« Nürnberger keinen hängen, sie hätten ihn denn. Jetzt weih !"an. daß Herr v. Kahr keinen Putschisten hängt, auch Denn er ihn hat. Sein« Verordnungen schrecken keinen Mann der Kampfbünde und Eeheimverbänbe. Man Deih nur zu aut, daß Herr v. Kahr der Komplice all fieser destruktiven Element« ist. In allen seinen Erklärungen über den Hitler-Putsch befand sich das Eingeständnis, daß er mit Ludendorff und Hitler hochverräterische Verhandlungen gepflogen hat. Gerade dadurch hat er sich auch alle Autorität verscherzt, und flsan begreift nicht, warum die bayerische Negierung ficht längst zu seiner Absetzung geschritten ist. Offener hängt das nur damit zusammen, daß er im Verein *it Lossow und Seifjet über die Machtmittel des «ndes verfügt. Er hat es zwar ganz pfiffig ange- ^Ngen, daß er sich auch einen Teil der Nationalsozia- Mn sicherte. DieKampfscharen des KapitänsEhrh rrdt Mrden aus allerlei staatlichen Fonds unterstützt, und D konnte man sie von Hitler abzieben. Offenbar aber fchen jetzt die Gelder zu Ende, obwohl das Reich in ^mmcsg-duld immer noch Bayern mit Mitteln vsr- !5r 8t. Alle jene Landsknechte sind ja einet Sachs Mer nur folanae treu, wie sie von ihren Trägern Mhlt werden Es ist also sehr wohl möglich, daß so -swas wie ein Münchener Weihnachtsputsch, der sich Aksma, nickt nur gegen Knilling, sondern auch gegen Mr richten würde, droht.
Auf bin anderen Seite aber darf man auch die An- Mwe nicht ohne weiteres von der Hand weisen, daß *** Kahrsche Warnungsruf lediglich ein geschicktes A b- ^nkungsmonöver darstellt. Die Herren v. Kahr,
Losscw und v. Ceißer stehen mit Recht in dem Be« ö! vi hochverräterischer Umtriebe. Einmal muß die
Reichsregierung ihnen gegenüber durchgreisen. Kahrs Erklärungen über den Hitler-Putsch wg^en gleichzeitig Selbstbizichtigungen. Außerdem hat Herr v. Kahr durch die Inpflichtnahme der bayerischen Reichswehr die Verfassung gebrochen und seine Aufforderungen, die Vetriebssteuer- und die Landabgabe nicht zu bezahlen, haben ihn gegenüber der Verordnung des Reichspräst- denten über die Steuersabotage strafbar gemacht. Auch die lammfrommste und verständigungswilligste deutsche Regierung kann diese Verfehlungen nicht aus der Welt schaffen. Der Tay des Gerichts muß kommen, wenn die Staatsautorität nicht restlos vor die Hunde gehen toll. Es wäre darum nicht verwunderlich, wenn die drei Staatsr-erbrecher jetzt eine Putschgefahr an die Wand malen würden,'um den Zeitpunkt der notwendigen Verfolgung noch etwas hinauszuschiebenl
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Das ttpMe meMl.
München, lg. Dez. Der bayerische L a n d t a a beriet beute über das Ermächtigungsgesetz. Die gesamte Staatsregierung war im Hause anwesend. Prandent Königsbauer wies in seiner Eröffnungsrede auf die Notwendigkeit . des Zulammenarbeitens aller Kreise hin. um das Vaterland vor dem Ruin zu retten. Ministerpräsident v, Knilling versicherte, daß die bayerische Regierung iederzcit sich ibrer Pslichten gegen die b-rrtbedrohte Pfalz bewußt sei. und schloß unter lebhafter Zustimmung mit lkm Schwur, daß Bayern nicht von der Pfalz lassen werde. Das Haus nahm dann einen Antrag auf Haftentlassung des Abgeordneten und früheren Justziz- ministers Dr. Roth an. der sich am 8. und 9. November am Hitler-Putsch beteiligt haben soll. .. A
Hierauf wurde in die lebte Beratung des Er mach-*? tigungegesetzes eingetretcn. Finamminister Dr. Krausneck legte nochmals wiederholt in eindringlichen Worten unter Hinweis ont die trostlose Finanzlage Bayerns die Notwendigkeit rüchifchtsloser Eimvarung und größter Ovferbereitsckaft dar. Um schließlich die not- wendmen Maßnahmen dvrik,führen zu können sei das Er- mcchtigi'ngsneseb eingebracht worden. Es handle sich lebt um Sein oder Nichtsein des Staates. Die Schicksaksstunde de^ denillchen Volkes und des engeren bayerischen Staates baoe geschlagen: webe denen, die es nicht hören.
Unter allgemeiner Soannung wurden hierauf die Erklärungen der verschiedenen Parteiführer rntgegengenommen. Die Abgeordneten der Bayerischen Bolksvartei der Bayerischen Mitteloartei und der Demokraten erklärten sich für 4ias Ermächtigungsgesetz, wogcg.'N sich die Sozialdemokraten und ein Abgeordneter des Baurrnbundes gegen das Geietz gustnrachen. Bei der Abstimmung über das Erwächtimingsaesetz wurden 145 Stimmen abgineben, davon 91 dafür und 54 dagegen Die soz'alist-sche Linke und der Bauernbund haben gegen das Gesetz gestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist demnach nicht erreicht worden, und das Ermächtigungsgesetz g»lt als abgelebntt Nack der Abstimmung gab der Fraktionsfübrer der Bayerischen Dolks- vartei, Abg, Dr. Held, eine Erklärung ab. in der seine Partei es bedauert, daß die verfasiungsmäßige Mehrheit -.kür das ablolnt notwendige Gesetz nickt ansgebracht wurde. Die Payerische Polksoartei werde alles tun. was geeignet erscheine, um den Staat vor dem völligen sinnnziellen Zrrlall zu bewahren. Sie behalte sich vor. einen Novell an die Wähler zu richten durch einen Aufruf nach Auflösung des Land tags. Der Bayerische Bcuern- bund gelte für die Bayerische Bolksvartei durch die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes als ausgeschiedcn aus der Ko.rlition
Rack der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden des Abg. Held, daß der Bauernbund als aus der Koalition ano- peichieden zu betrachten sei. dü'ite die Stellung des bayerischen Landwntschaftsministers Wutzelbofer im Kabinett erschüttert lein.
Nachdem das Ermächtisunasaektz im Landtag abge- lehnt wurde, -st mit einem Zerfall der Koalition und mit der Auflöiüng de-s Landtags zu rechnen.
Auflösung, des bayerischen Landtags.
MSnchcn, 20. Dez (Eig. Drabtbericht.) Für deute wird die Selbstauflssung des bayerischen Landtags erwartet. Die „Münch. N. N." besprechen die dadurch, gr- schassenc Sage und erklären daß es für die Recherung keine andere Möglichkeit gebe, als nach Artikel 48 der Reichs- verfasiung und nach 8 64 der bayerischen Verfassung weiter zu arbeiten, um der drohenden Gefahr des Zu- saw.mertrugs des Staates zu begegnen. Das Mort wurde dann das bayerische Doll haben, das dann entscheiden müsic. ob es Vertreter haben wolle, die das letzte Mittel zur Rettung anwenden, oder solche, die den Staat aus r-arteiprlitischen Interessen zugrunde geben lassen.
Umfangreiche Vorsichtsmaßregeln.
München, 19. Dez. Zu den Gerüchten von einem an- sctl'chcn Putsch, der gegen den Landtag und gegen die Regi.iung geplant gewesen sein soll, wird mitgeteilt, daß im Lauie des heutigen Tages nmiangreiche Vorsichtsmaßregeln gctritkn wurden. Der Landtag hat polizeilichen Sckutz erhalten. Ebenso wurdsy die Post und das Telrgrurbenamt durch die Landespolizei gesichert.
Kritik an den Maßnahmen des Eeneralstaatskommils'rrg
München, iS. Dez. Der Landtag nahm einen Antrag F unke (B Vvt.) an. der allgemein eine einzehenee Überprüfung der Drrsrdnunsen des Gener-tl- staat--krwm:siars v. Kahr auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet rerlangt. Im Laufe der Aussprache wurde von ver- ► schied»nen Leiten lebhafte Kritik an Wirtschaftsmaßnahm-i« t-es Generalitaatskommisiars geübt.
Zahlen und nochmals zahlen!
as. Berlin, 20. Dez. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die zweite große Steusroerorduung wird, nachdeni das Reichskaibinett gestern die Bestimmungen noch einmal durchberaten und dabei einige Anregungen des 15er-Ausfchusies des Reichstags berücksichtigt hat, heute oder morgen im „Reichsgesetzblatt" erscheinen und damit Gesetzeskraft erlangen. Eine sehr angenehme Lektüre werden diese ziemlich umfangreick>en Bestimm-ungen nicht gerade bilden, die der Finanzminister dem deutschen Volke als Weihnachtsgeschenk beschert. Die steuerlichen Anforderungen, die an alle Schichten der Bevölkerung in den nächsten Wochen gestellt werden, sind außerordentlich groß und nicht umsonst hat in der letzten Zeit der Reichskanzler, wiederholt
an den Opfersinn der Bevölkerung appelliert.
Darüber wird man sich klar werden müssen, daß das finanzielle Chaos unvermeidlich ist, wenn die neuen Steuern nicht voll eingehen und nicht pünktlich bezahlt werden:. Aber auch wenn diese Steuern rechtzeitig eingehen, wird di». Finanzlage des Reiches um die Jahreswende doch sehr schwierig werden, da die neuen Steuern erst im Januar fließen werden. Das Aufkommen aus diesen neuen Steuern läßt sich einwandfrei natürlich noch nicht angeben, doch rechnet man mit einem Ertrag von
etwa 690 Millionen Koldmark für das erste Viertel- * fahr 1924.
Man hofft, bei einem vollen Aufkommen der Steuern und bei planmäßiger Herabsetzung der Staatsausgaben nach Abschluß des Vierteljahres einen Ausgleich im Reichshaushalt erreichen zu können, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß sich heute noch nicht genau au geben läßt, wie hoch der Staatsbedarf im nächsten Vierteljahr sein wird. Auf jeden Fall muß aber alles geschehen, um
einen Ausgleich im Haushalt herheizuführen, denn der Rentenmarkkredit in seiner gesämten Höhe von 1,2 Milliarden Rentenmark wird in Kürze bereits erschöpft sein, einen Zusatzkrcdit aber wird das Reich von der Rentenbank nicht erhalten. Darüber hat der Verlauf der gestrigen A u f f i ch t s-
LeklüintmllAWen- der %\m\ I. WinlandkmulWi.
Von der Jvleralliierten Nbelnlandkommlsiion «eben vns nachstetzrnde amtliche Bekanntmachungen zur Verösient- lichung aus Grund der Verordnung 97 Artikel 15 zu:
Bekanntmachung.
Das Zelldirektionskomitee hat beschlossen, für Postpakete. welche Weibnachtssrndungen enthalten, folgende Verkebrserleichterungen zu gewähren: Während der Zeit vom 12. bis 36. Dezember einschließlich können Postpakete bis zu einem Gewickt von 5 Kilogramm, welche die Bezeichnung „Weibnachtssendung" trag-n. über die Ostgrenzc ohne Abiaufgenkümignng befördert wtrden und sind lediglich einer Tare unterworfen, die folgendermaßen^ festgesetzt ist. 0.20 Eoldmark pro Paket bei der Einfuhr. 0.10 Eokdmark pro Paket bei der Ausfuhr.
Für Pakete, welche nacbbezeich-nete Gegenstände enthalten: Edelmetalle oder Gegenstände aus Edelmetall,
Edelsteine, Wertpapiere. Kunstwerke und Kunstsegenstände, Seide und Seidenwaren. Tabak. Zigarren. Zigaretten, Synihetische Farbstoffe, Chemische und pharmazcuiische Produkts, Sacharin. Pelze und alle Arten Pelzwerk. Elfenbein und seine Nachahmungen. Ga»at. Ovtiicke Instrumente und Gegenstände der Feinmechanik. Gegenstände der llhr- macherei. Taschenuhren, Wand- und Stebuhren, kann die den WeihnackitssenLungen zugebilligte Verkehyserlelchitie- rung nicht gewährt werden. _ t
Die zollamtliche Behandlung der Sendungen richtet stck nach den in Zirkular Nr. -1750/E. D. D. festgesetzten Bed'ngungen. ^
Die gewährten Vergünstigungen hören am 37. Dezember 1928 aüi Die Zollabfertigung aller nach diesem Zeitpunkt einaeführten und abgesandten Postpakete findet nach dem vorgenannten Rundschreiben statt.
Cercle de Wiesbaden-Ville. La D416au6 de la H. C. I. T. U.
Verhaftung von Preistreibern.
Entsprechend den Verfümingen der Ordonnanz Nr. 232. welche sich auf die übermäßigen Preissteigerungen beziehi, bat die französische Polizei in Wiesbaden auf.Befehl der Militärbehörden eine Reihe von Kontrollen in verschiedenen Geschälten vorgenommen.
Wegen Preiswuchers wurden vier Kaufleute verhaftet und weiden vor das Militärvolizeigericht gestellt werden. Es bandelt sich, um folgende Fälle:
Ein Kaufmann verkauft« einen Puppenwagen für 100 Gnldm«rk mit einem Gewinn von 100 Prozent und einen kleinen Cvielbär aus schlechtem Plüsch für 28 Goldmark — 100 Franken, mit 2000 Prozent Gewinn. — Ein Metzger verkaufte Scliweinefleisch kür 1 Billion 900 Milliarden dar Pfund: Schweinefilet 2 Billionen 300 Milliarden, iiir eine andere Onalilät wurden verlangt 2 Billionen 700 Milliarden. — Ein Delikatestenhändler verkaufte ein Biund Schinken für 3 Billionen 800 Milliarden. Schweine fett für 3 Billionen 600 Milliarden. — Ein Geflüael- bändler veikauite eine Taube für 1 Billion 500 Milliarden.
Cercle de Wiesbaden-Ville. Le Deleeu4 de la H. C. I. T. R.