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Nr 285.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin-Wilmersdorf, Laubacherstrahe 35, Fernsprecher: Rheingau 2186.
Dienstag, 18. Dezember 1923.
71. Jahrgang.
as. Berlin, 18. De;. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die politische Situation wird heute in bezug auf den deutsch-französischen Eedcmkenaus- tausch, nachdem die Antwort Poincarös im Wortlaut vorliegt, etwas günstiger beurteilt. Es hat sich ergeben, daß der französische Ministerpräsident . die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Kontrollkommissionen nicht, wie der Außenminister Dr. S t r e s e m a n n es in seiner Sonntagsrede auf Grund eines offenbar mißverstandenen Telephongesprächs mit dem Pariser Geschäftsträger darstellte, in Zusammenhang mit dem passiven Widerstand gebracht hat. Poinoar«, betonte ausdrücklich, daß er
zu Äerhandlungen bereit
ist und in diesem Satz erblickt man in Berliner Regierungskreisen, wie sich ja auch aus dem amtlichen KommuniquiZ ergibt, mit Recht den Kernpunkt der französischen Antwort. Tatsächlich ist ja auch die Hauptsache, datz der deutsch-französische Gedankenaustausch überhaupt erst einmal beginnt. Gering werden dann die Schwierigkeiten sicher nicht sein und wie wir schon gestern betonten, erleichtert die Zwischenschaltung der Rheinlandkommission, der Reparationskommission und der Besatzungsbehörden nicht gerade die 2age. Sobald sich aber erst einmal
eine Verständigung anvahnt, wird man auch diese Schwierigkeiten überwinden können. Bon deutscher Seite wird jedenfalls alles geschehen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen. Dabei kann es sich zunächst natürlich nur um die Sclxrsfung eines dlodns vivendi handeln. Das soll man aber keineswegs unterschätzen, zumal es auch für die endgültige Lösung der Rhein- und RichrstSago von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.
Zunächst wird also die Reichsregierung ihre Vorschläge näher präzisieren und die ausführlichen Vorschläge, die sich vor allem aus die Wiederherstellung der deutschen Verwaltung im besetzten Gebiet und auf die Ausgestaltung des Verkehrs zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet beziehen, zum Gegenstand von Berhandungen machen. Man darf dabei wohl annehmen, datz die entsprechenden Vorschläge schon wusgearbeitet in den betreffenden Refforts vorliegen und datz sie nur einer letzten Überprüfung bedürfen, so datz keine unnötige Zeit mehr verloren geht.
Die Nachrichten aus England laffen ja auch erkennen, datz man dort viel Verständnis für den deutschen Schritt hat und datz man auch dort nicht ohne Hoffnung ist. So darf man denn vielleicht doch erwarten. datz es gelingen wird, alle gefahrdrohenden Klippen zu umschiffen und schließlich wenigstens eins Atnrosphäre zu schaffen, die weitereVerhandlungen nicht ausschlietzt!
Re Wlwstt Mmst m 9nfttfnt.
Berlin, 18. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Auf die ihm vom deutschen Geschäftsträger in Paris im Anschluß an die mündliche Unterhaltung überreichte Aufzeichnung, hat der französische Ministerpräsident eine schriftliche Antwort erteilt, die inzwischen in Berlin eingetrosfen ist. Sie hat folgenden Wortlaut:
Herr Botschaftsrat! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres gestrigen Schreibens zu bestätigen, in dem Sie mir eine Zusammenfassung Ihrer Erklärung von gestern morgen übermittelt haben. Ich beglückwünsche mich, datz ich Sie gestern gebeten habe, mir den Standpunkt Ihrer Erklärung schriftlich klar zu legen, denn die Note, die Sie mir gestern übersandt haben, legt einige Punkte klar, aus deren Dunkelheit ich mündlich schon hingewiesen habe. Sie gibt in noch höherem Matze'
Anlatz zu den Einwendungen, die ich schon gemacht hatte. Da der p a s s i v e Widerstand im Ruhrgebiet ausgehört zu haben scheint, werde ich, wie ich Ihnen schon gesagt habe, immer bereit sein, mit den berufenen Vertretern der deutschen Regierung alle Fragen zu besprechen, deren Erörterung die deutsche Regierung wünscht. Ich brauche aber nicht darauf hinzuweisen, datz die französische Regierung verlangen mutz, sich über alle Fragen, die auch die anderen Alliierten intereffieren, mit diesen 'Ns Einvernehmen zu setzen.
Ihre Antwort hat mir jedoch schon jetzt Anlag zu folgenden Bemerkungen gegeben: Was die Reparationsfrage
betrifft, brauche ich Ihnen nicht zu wiederholen, datz d>s französische Regierung dem nicht zustimmen wird,
datz die durch den Friedensvertrag eingesetzte Repara-
tjonskommiffion ihrer Befugniffe entkleidet wird und daß sie nicht irgendeine Regelung in Erwägung ziehen wird, die nicht streng dem Friedensvertrag entsprechen würde. Die Kommission wird fortsahren, mit allen den Vollmachten zu arbeiten, die ihr übertragen sind, und zwar ohne datz ihr Rechte Deutschland gegenüber in irgendeiner Weise vermindert werden könnten.
Der Gedankenaustausch,
den Sir wünschen, an dem teilzunehmen die französische Regierung sich nicht weigert, kann also weder als Gegenstand noch als Ergebnis die Beeinträchtigung der Vorrechte dieser Kommission haben und ebensowenig die Vorbereitung einer unmittelbaren oder mittelbaren Revision des Friedensvertrages in den Fragen, die das Rheinland und das Ruhrgebiet betreffen. Die französische Regierung hat ihrer Auffassung wiederholt Ausdruck gegeben. Sie hat keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Sie könnte dem nicht zustimmen, wie ich Ihnen auch bereits mündlich dargelegt habe, datz die sranzösisch-belgische Behörde im Ruhrgebiet oder die Rbeinlandkommission in den übrigen besetzten Gebieten ihrer Befugniffe entkleidet wird, wenn es sich darum handelt, einen Modus vivendi in dem einen oder anderen dieser Gebiete zu finden. Ich bin also, wie ich Ihnen in meiner mündlichen Antwort auch bereits gesagt habe, vollkommen bereit, die Vorschläge der Berliner Regierung anzuhören und sie nötigenfalls mit meinem Gutachten den zuständigen Behörden zu übermitteln. Insbesondere werde ich auf jede Unterhaltung entgehen, die auf eine Verlängerung der Abkommen mit den Industriellen, auf die Wiederherstellung des Wirtschaftslebens oder auf Verwaltungsfragen Bezug hat. Die französische Regierung hält aber an ihrem absoluten Recht fest, einer Wiedereinsetzung d er- a u s g t ra i c f e= nen Personen nur nach Prüfung der einzelnen Fälle zuzustimmen. Ich füge noch hinzu, datz d i e Interalliierte Kontrollkommission ihre regelrechte Tätigkeit noch nicht wieder hat aufnehmen können. Solange dies nicht geschehen ist, kann Deutschland, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, nicht behaupten, datz es den Vertrag von Versailles in loyaler Weise erfüllt. Genehmigen Sie usw. (gez.) Poincars.
Der deutsche Standpunkt.
Berlin. 18 Dez (E g. Drahtbericht.) Zu der gestern in Berlin eiugetrofrenen Antwort auf den ain Samstag erfolgten Schritt des deutschen Geschäftsträgers in Baris wird halbamtlich folgender Kommentar ansgegeben:
D'e Antwort des französischen Ministerpräsidenten ent- spr:cbt in den wesentlichsten Punkten der Havasmeldung vom 1k. Dezember. Die Re-.bsreg'.erung steht den Kernpunkt der französischen Antwort darin, daß sich die französische Regierung, wenn au<b unter Vorbehalt, jetzt grundsätzlich bereit erklärt hat. in einen Gedankenaustausch mit der deutschen Regierung einzutreten und insbeicndere über
eine vorläufige Regelung der Berhältniffe in den besetzten Gebieten
zu verhandeln. Wenn dabei betont wird, datz die französische Regierung eine mittelbare oder unmittelbare Revision der Bestimmungen des Vertrags von Versailles über die Ruhr- und Rbeinfragen ablchnen miiffe. so darf zunächst darauf bingewiesen werden, datz der Vertrag von Ver- sculles für das Ruhrgebiet keinerlei Bestimmungen enthält. Was die vertraglichen Bestimmungen über das Rheinland anbelangt so ist von deutscher Seite keineswegs eine Änderung dieser Bestimmungen zur Diskvsiioa gestellt worden. Das Ziel der deutschen Regierung besteht im GeginteU gerade darin, so schnell wie möglich den vertragsmäßigen Zustand im Rheinland wieder b e r z u st e l l e n. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es zunächst notwendig, die Verhältnisse im besetzten Gebiet dadurch erträglicher zu gestalten, daß. wie in der Aufzeichnung des deutsben Geichäffsträgers vorgeschlagen wird, über d-e Wiederherstellung der deutschen Verwaltung und des Veikebrs mit dem unbesetzten Deutschland verhandelt wird. Die Reichsregierung beabsichtigt, ihre Vorschläge zu diesem Punkt näher zu präzisieren. Sie hofft, datz die Verbandlungen alsdann
fruchtbringend fortgesetzt werden können und zu einem Ergebnis führen, das zugleich auch für die endgültige Lösung der Rhein- und Rubrfrage förderlich ist
Die deutsche Regierung hat das Wort!
Paris. 17 Dez. Havas beurteilt in einer offiziösen Auslassung die Lage des nach der Übermittlung der französischen Antwort auf di« neue Demarche des deutschen Geschäftsträgers am Samstag wie folgt: Jetzt habe die Berliner Regierung das Wort. Cie werde in Paris aufmerksame Hörer finden, die keineswegs den Wunsch' hätten, die sehr starke Stellung zu mißbrauchen, die sie sich -m Ruhrgcbiet aufgebaut härten. Wenn jedoch die Deutschen rersuchten. Frankreich zu überlisten oder sich mit Hilfe von Zweideutigkeiten ihren Verpflichtungen zu entziehen suchten, so würden sie sich einer völligen Schwenkung sc'tins der französischen und belgischen Behörden aus- sitzen und die Warnung, sie PoincarS am Schluß seiner Rotc ausgesrrochen habe, worin er Kenntnis von dem andauernden Stillstand der militärischen Kontrolltätigkeit Gtiummen labe sei sehr bedeutsam. Dcuffchland mühe jetzt davon überzeugt sein, dah nur in der loyalen Durchführung des Berüuller Vertrages »ein Herl liege.
Me MiiK Mmrl ebenfalls iettelf.
Baris 18 Dez (Erg. Drahtbericht.) Rach einer Meldung aus B r u s s e I ist die Antwort der belgischen Regierung auf den diplomat'schen Schritt, den die Reichsregie- rung vorgestern in Brüssel unternommen hat. gestern nach- M'ttag Herrn v. Rüdinger überreicht worden. Das Dokument soll heute der Öffentlichkeit bekanntgegebrn weiden.
Brüffel, 18. Dez. (Eig. Dra-htbericht.) Wie die belgische Telegraphenagentur mitteilt, erklärte sich die belgische Regierung heute bereit, mit der deutschen Regierung über die Fragen, die sie aus diplomatischem Wege zu unterbreiten gedenkt, in Verhandlungen ein- zutretcn. Die belgische Regierung macht dann darauf aufmerksam, datz sie sich mit den verbündeten Regierungen bei der Prüfung der deutschen Vorschläge in Verbindung setzen müffe. Sie betont ferner, datz der Versailler Vertrag unbedingt respektiert werden müffe und die Befugnisse der alliierten Kommiffionen und Behörden nicht eingeschränkt werden könnten. Die belgische Regierung nimmt von dem Wunsch der deutschen Regierung die Wiederherstellung des Wirtschaftslebens zu garantieren, Kenntnis. Die belgische Regierung macht dann zum Schluß noch darauf aufmerksam, datz, solange eine geregelte Tätigkeit der militärischen Kontrollkommissionen nicht gewährleistet sei, die deutsche Regierung nicht behaupten könne, datz sie ihre Verpflichtungen in loyaler Weise erfülle. Ohne Zweifel würde die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Kontrollkommissionen im Einverständnis mit den deutschen Behörden das nötige Vertrauen wiederherstellen.
Prinz Mar von Baden, deutscher Botschafter in Paris?
Berlin, 18 Dez. (Eig. Drahtbericht.) In parlamentarischen Kreisen verlautet, nach dem „Tag", datz , die Absicht bestehe, den letzten Reichskanzler vor der Revolution, den Prinzen Max von Baden, zum deutschen Botschafter in Paris zu ernennen.
v. Hoesch. deutscher Gesandter in Brüffel?
Brüffel, 18. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Hier geht dos Gerücht um, datz Botschaftsrat v. Hoesch, der derzeitige deutsche Vertreter in Paris, zum Gesandter! in Brüssel ernannt werden soll. Einem Brüffeler Blatt zufolge steht seine Ernennung unmittelbar bevor. Dasselbe Blatt Klaubt zu wissen, datz Herr Ja spar in Berlin habe mitteilen laffen, er habe gegen die Wahl des Herrn v. Hoesch zum Gesandten in Brüffel nichts einzuwendsn. _
Eine Entschließung dir Demokraten
des besetzten Gebietes.
Köln, 17. Dez. Die am Samstag hiör versammelten Vertreter der D-utschen demokratischen Partei des gesamten besetzten Gebietes nahmen eine Ent- schltehung an. in der es beißt:
Wir begrüßen die veränderte Stellung der Reichs- ngierung zu den Angelegenheiten des beietzten Gebietes, in-resondere den erneuten Versuch der Reichsregierung, durch unmittelbare Verhandlungen zwischen Beilm uno den Beiatzungsmächten die außen- und inner- poli tischen Fragen in ihrer Gesamtheit zu regeln. Der Sechziger-Ausschuß. gewählt von den Reichs- ti ssabgeordneten des besetzten Gebietes, ist allein berechtigt zur Vertretung der Bevölkerung des besetzten Gebietes in all ihren Belangen. So lause aber die Re'chsregierung verhandelt, ist es nicht angängig, dah der Sechziger-Ausschuß seinerseits politische Verhandlungen führt. Wir erwarten von der Regierung des Reiches und der Länder, daß zu allen Verhandlungen, die sie mit Körperschaften oder Tetlvertretungen des besetzten Gebietes führi. eine Vertretung des Sechziger-Ausschuffes hmzugezogen wird. Wir begrüßen endlich die Ausgabe des wertbeständigen Notgeldes durch die Kommunalverbänlde. Wir rufen die Bevölkerung des beietzten Gebietes auf. unter Beibehaltung der bisherigen Haltung alles zu tun. um die Einheit des Reiches und des besetzten Gebietes zu erhalten und zu sichern.
Die Inventarisierung und Finanzierung auf Goldmark.
-ilUö i'«ni -Oni/UlX VJJCjectTHTyuXTv,
belr. die Inventarisierung und Finanzierung aus Goldmark, weiß das ..B. T." jolgenües mitzuteilen: Der Gesetzentwurf geht von der Auffaffung aus. daß alle kaufmännische« llnternehmungen zum 1. Januar 1924 sich gewiffer- maßen n e u a u f t u n. Es ist deshalb vorgesehen, daß die zu dieicm Zeitpunkt aufgestellten Eröffnungsbilanzen in Goldmark erfolgen. Jeder Unternehmer soll sich auf Grund der zurttckaeführten Beträge auf Golbmark Gewißheit darüber verschaffen, wie der Stand seines Unternehmens in W'iklichkeir ist. Nach der Umstellung muß der Betrag de» eigenen Kapitals einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mindestens 5000 Goldmart der einer E. m. b. H. mindestens 500 Goldmark betragen' Die Aktien und -znterimsscheine müssen auf einen Betrag non mindestens 2 Prozent bei gemeinnützigen Unternehmungen >m Falle eines besonderen örtlichen Bedürfnisses aui mindestens 10 Eoldmark ausgestellt werden. Bei einer to-. m. b. S- muß di« Stammeinlage jedes Gesellschafters mindestens 10 Eoldmark betragen. Die Vorstands- und Auffichtsvatsmitßlieder. haben den Hergang der Umstellung
d-, tamta,