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Nr. 284.
Montag, 17. Dezember 1923.
71. Jahrgang.
Tie deutsche Not.
Die trostlose finanzielle Lage des Reiches» die für Millionen Deutscher ein trauriges Weihnachten brin« gen wird, hat den Reichspräsidenten bewogen» an pri» vale amerikanische Kreise die Mitteilung zu richten, -aß ihre geplante Hilfe für darbende deutsche Kinder lind Greise dankbar und freudig begrüßt werde. Line Aufforderung zu möglichst schneller Unterstützung schließt ftch an. So weit ist also das deutsche Volk in seinem dämo- Llend gekommen, daß sein Vertreter dem hilfsbereiten Ausland ausdrücklich bekunden muß, wie dringend durchgreifende Hilfe nottut. Nimmt man noch die andere erschütternde Tatsache hinzu, daß die Reichs- kassen außerstande sind, die am 15. Dezember fälligen Restgiehälter für Dezember an ihre Beamten auszuzahlen, und nur die Hälfte zu dem angegebenen Termin gewähren können, so ist damit die ganze Not des Reiches und des deutschen Volkes vor aller Welt dsr- zetan
Aber gerade jetzt kommen Nachrichten aus dem Aus- lmde, die von der Bereitwilligkeit der Ententeftaaten berichten, die verzweifelte Lage Deutschlands auf sein Verhandlungswege zu klären und zu bessern. Die Lachverständigenasusschüffe, welche die Repararions- lmmission einfetzen will, um die Mittel zur finanziellen Sanierung Deutschlands zu prüfen und die aus Deutschland geflüchteten Kapitalien der Reparation bienstbar zu machen, scheinen wirklich bald zustande zu lammen. Amerika weigert sich zwar nach wie vor, sich m diesen Ausschüssen offiziell durch Regierungsverrrr- ter zu beteiligen, wünscht aber die private Mitwirkung merikanischer Sachverständiger. Diese scheint nun neuert zu sein. Das bedeutet aber, daß in die Politiken Erwägungen, welche sonst die Reparationslöm- spätknckiission zu leiten pflegen, diesmal ein wirtschaftlicher
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sllst hineinkommt, der sachliche Prüfung und dann natürlich auch sachliche Hilfe in Aussicht stellt. Dieser .. Zug wird noch verstärkt werden durch die Beteiligung Setz« der englischen Sachverständigen, die von dem durch seine ilnvoreingenommenheit und Sachlichkeit ausgezeichneten englischen Mitglied der Reparationskommission Sir Zahn Bradbury persönlich in den nächsten Tagen in London ausgewählt werden sollen.
Leider scheint der Schritt, den die deutsche Regierung m Samstag durch ihre Geschäftsträger in Paris und Brüssel unternehmen ließ, nicht ganz den gewünschten krfolg gehabt zu haben. PoincarS scheint noch nicht für direkte Verhandlungen von Regierung zu Regierung zu haben zu sein, sondern verwies wieder auf die Kommissionen ails Zwischenglieder. Wie notwendig der dcut- . , keSchritt war und wie erwünscht ein etwaiges französi- ß es Entgegenkommen wäre, steht jedermann ein, der W«rlt ^ Vorgänge am Rhein und Ruhr in den letzten Wochen >e Hab» «ad Tagen aufmerksamer verfolgt hat. Die zahlreichen >ren m ssivaten Verhandlungen zwischen deutschen Industriel- zusta»!> ^ untz französischen Vesatzungsbehörden, die immer ” »iederbolten Besuche hervorragender Vertreter des > x ger. ^hernlandes in Berlin, die verschiedenen Anstrengun- Berlach IM derRhein- und Ruhrbevölkerung, aus eigenerKraft -en, «« «as Chaos abzuwenden: das alles forderte schon seit en TrÄ lange™ ein tatkräftiges Eingreifen der deutschen Re
ust. ckrunc, .heraus. Sie allein ist imstande, das rheinische ,u red» durcheinander wieder in ^Ordnung zu bringen, wenn
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fongt^' 4 ' * es durch Vermittlung des Gefihäftsträgers oder des Mchvfters — wenn die deutsche Regierung einen IWen in Paris wieder ernennt — ihm abzugebm ^en, Mt Interesse aufzunehmen. Um jedem Inter-
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besondÄ 8 ihr gelingt, mit den Franzosen von Regierunz neu ?» -lkgieruna über die zahllosen Einzelsragen zu verhÄN-
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Paris, 15. Dez. Ministerpräsident PoincarS m heute vormittag 9 Uhr 30 Min. den deutschen Ee- aibk » Wststräger, Botschaftsrat v. H o e f ch, empfangen, lendet'^ Unterredung dauerte etwa 30 Minuten, n schön« Paris, 15. Dez. Zu der Unterredung des deutschen fftf 3*“J ^schäststrägers in Paris, Botschaftsrats v. H o e t ch, ?°üen ^ »it dem Ministerpräsidenten Poincarö berichtet er K»« ^°S, die Unterredung habe nur eine Viertelstunde V Verls Mauert. Die Besprechung sei a l l g e m e i n e r A r t it füni* gewesen. Botschaftsrat v. Hoesch habe erklärt, er sei rinner« seiner Regierung beauftragt, sich mit dem sranzösi- Ministerpräsidenten über das Ruhrgebiet m auös die Rheinlands im Hinblick auf die Wieder- a u Ste? Erstellung einer regulären Verwaltungsorganifarion Pr°st^ § besprechen. Er habe zu diesem Zweck die Bildung brcmL «wer Kommission vorgeschlagen, ein Vorschlag, den die .p^.? A''wnzostsche Negierung höchstwahrscheinlich nicht an- P o i n c a r habe dem Botschaftsrat
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uteri ? J Hoesch erwidert, daß er jetzt, wo der passive Wider- b EWand in den besetzten Gebieten effektiv aufgehört habe, kfteit sei, die Erklärungen, die die deutschen Vertreter
pretationsfehler vorzubeugen, hat Ministerpräsident Poincarä Herrn v. Hoesch gebeten, ihm eine schriftliche Note zu übermitteln, in der der Standpunkt seiner Regierung auseinandergesetzt werde. Herr von Hoesch habe versprochen, dem Ministerpräsidenten in aller Kürze ein derartiges Schriftstück zuzustellen. Indessen habe Poincarä geglaubt, unverzüglich die a l l- gemeine Auffassung, von der die französische Regierung sich in ihrer Haltung bei den Unterhandlungen werde bestimmen lassen, präzisieren zu müssen. Aus dem Friedensverträge ständen der Reparatürns- kommission Kompetenzen und Vollmachten zu, die weder erörtert noch aufgehoben werden könnten. Was das Ruhrgebiet anlange, so werde Frankreich sein Pfand nur nach Maßgabe der Bezahl ung der Reparationen seitens Deutschlands aufgeben. Schließlich könne nicht von einer Änderung der Bedingungen die Rede sein, die für die Rheinland- kommission bei der Verwaltung der Rheinlande maßgebend seien. Wie man erkenne, trage die Unterredung von heute vormittag nur den Charakter einer Verhandlung. Erst später werde sie ihre normale Entwicklung nehmen.
Paris, 15. Dez. Wie die Havas-Agentuc berichtet, hat Poincar6 bereits heute abend die Antwort auf das Aide-Memoire festgestellt, das der deutsche Geschäftsträger, Botschaftsrat v. Hoesch, über die heute vormittag stattgehabte Unterredung zu Beginn des Nachmittags übermittelt hat. Die ftanzösische Regierung hat sich nunmehr mit der belgischen Negierung in Verbindung gesetzt, um eine gemeinsame Antwort aus die deutsche Demarche zu erteilen. Me der diplomatische Mitarbeiter der Havas-Agentur glaubt bestätigen zu können, würden in dem Antwortentwurf, den Poincars nach Brüssel übermittelt, hat, die allg.inci^n Grundgesetze der französischen Politik gegenüber Deutschland unterstrichen. Vor allen Dingen werden folgende Grundsätze ausgestellt: Ausführung des Friedensvertrages, keine Schmälerung der Rechte der Reparationskommission, keine Schmälerung der Rechte der Rheinlandkommission und keine Diskussion über die von den französisch-belgischen Besatzungsbehörden im Ruhrgebiet getroffenen Maßnahmen. Unter diesen Reserven sei jedoch die französische Regierung bereit, in eine allgemeine Verhandlung einzutreten, namentlich über administrative Fragen. Auch sei die französische Regierung bereit, die Rücknahme der Ausweisungen der Beamten nicht en bloc, sondern einzeln in Erwägung zu ziehen.
Brüssel. 15. Dez. Der Minister des Äußern, I a s p a r, hat heute vormittag den deutschen Geschäftsträger empfan^n, der bei ihm denselben Schritt unternahm wie sein Kollege in Paris bei Poincarö. Iaspar nahm die Erklärung zur Kenntnis und bemerkte, er werde sich wegen der Antwort mit der französischen Regierung verständigen.
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Paris, 17. Dez. (Eia. Drahtbericht,) Die sranzösstche Repienin« hat gestern dem deutschen Botschafter Herrn v. Hoe'ch die Antwort aus die letzte Mitteilung der Reichsregierung überreichen lassen. Das französische Dokument hat. wie ein KommuniauS des Quai d Onay mitieilt. vor allem zusammemassenden Inhalt. Nachdem der pallive Widerstand im Ruhrgvbiet scheinbar aufgehört hat. erklärte Herr Poincarü. daß er stets bereit sein werde, mit beauftraaten Vertretern der deutschen Regierung z u verhandeln, wobei er betonte, datz sich die französische Negierung im Hinblick auf die Probleme, die auch die anderen Verbündeten interessieren, das Recht Vorbehalten müsse, vcr einer Antwort mit ihnen FLblun« zu nehmen. Die französische Regierung könne auch nicht zugeben. daß der Versailler Vertrag außer acht gelassen werde, und daß irgend eine Lösung gesucht werde, die nicht mit diesem Vertrag Lbereinstimme Tie Reparationskommission werde daher mit sämtlichen ihr übertragenen Machtbefugnissen in Funktion bleiben, ohne daß ihre Rechte gegenüber Deutschland verringert werden könnten. Der von der deutschen Regierung vorgeschlasene Meinungsaustausch könne daher nicht eine Deeinträchtigung der Rechte dieser Komimssion zum Ziel noch zum Ergebnis herbem Auf bie
Fragen des Rheinlandes und des Ruhrse- b i e t e s eingehend, erklärte der Ministerpräsident, daß Frankreich weder in eine Absetzung der franco-belgischen Verwaltung Ruhrgebiet noch in eine Verringerung de: Rheinlandkommission in den übrigen Gebieten einwilligen könne. Was die Begründung eines Modus vivendi in der einen oder anderen dieser Zonen anbelangt, so erklärte PoincarS sich bereit, den Anregungen der Berliner Regierung Gehör zu geben und sie gegebenenfalls der Rheinlandkommission zu iempfehlen. Insbesondere erklärte er sich bereit, auf sämtliche Verhandlungen einzu- geben, die auf Verlängerung der Abschlüsse mit den Inrusiriellen sowie auf administrative Fragen Bezug nehmen. Herr PcincarS stellte zum Schluß fest, daß d>.- interalliierten Kontrollkommissionen ihre Tätigkeit noch nickt wieder haben aufnehmen können, und erklärte daß. so lange diese Tätiakeit unterbleibe, Deutschland nicht behaupten könne, es erfülle in lovaler Weise seine Verpflichtungen.
Ae lÄregierüi nor fttwtta %Mi«t.
as - Berlin, 17. Dez. (Dvkchtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Der große Empfang, den der Verein Berliner Presse alljährlich veranstaltet und der stets die führenden Persönlichkeiten der Politik zusammensührt, hat auch am gestrigenSonntag dem Ka n z l e r und dem Außenminister Gelegenheit gegeben, Stellung zu» den aktuellen politischen Problemen zu nehmen. Während in den Straßen, trotz des recht unfreundlichen Wetters ein kauflustiges Publikum, das das Ende des Nullenwahnsinns Äs eine Erlösung empfindet, Weihnachtseinkäufe besorgt und den Geschäftsleuten der Silberne Sonntag zu Klagen kaum Anlaß gab, waren die großen politischen Reden rm Reichstag auf einen recht ernsten Ton gestimmt. Das einzig Trostreiche bleibt die Tatsache, daß das deutsche Volk unv seine Regierung fest entschlossen sind, aus dem finsteren Tat der Not heraus den Wog, und sei rr auch noch so beschwerlich, zu wandern, der z u l i ch t e r e n Hö h e n führt. Der Kanzler hat auch gestern, wie in seiner Antrittsrede, die er ja an der gleichen Nelle hielt, noch einmal betont, daß es des ganzen deutschen Opfersinns bedürfen werde, wenn Deutschland nicht unterliegen solle und er hat für die nächsten Wochen
weitere Maßnahmen ungeheuer schwerer Art «mgekündigt. Das beweist, daß die Regierung entschlossen ist, den einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und daß sie vor allem gewillt ist, die deutschen Finanzen zu sanieren. Schon in diesen Tagen wird ja das Kabinett die dritte Steuernotoerordnung verabschieden, die naturgemäß neue schwere Belastungen bringen wird. Alle Energie wird darauf verwendet werden müssen, daß die Steuerquellen schnell und reichlich fließen, denn auf allen Gebieten des staatlichen Lebens, nicht nur etwa bei den Bsamtengtehältern, muß sich die Finanzkatastrophe auswirken. Weist doch sogar der Reichsustizminister in einem Interview darauf hin. daß der Mangel an Mitteln zur
Eiuschrankung in der Rechtspflege
führen könnte. War so die Rede des Kanzlers mit Recht auf einen ernsten Ton gestimmt, so zeigten die Ausführungen des Reichsaußenministers Stress- m a n n. daß auch in der Außenpolitik nicht viel Anlaß zu einer optimistischen Auffassung der Lage gegeben ist. Der deutsche Schritt in Paris hat nicht den Erfolg gehabt, den man ihm im Interesse einer Befriedung der Welt hätte wünschen müssen. Nach den bislang vorliegenden Meldungen der Havas-Augentur über die Antwort PoincarSs weiden die Berhandlungen von Regierung zu Negierung, wie sie die deutsche Regierung gewünscht hat, nicht die Form haben, daß etwa eine deutsche und eine französische Kommission ihre Gedanken direkt miteinander «us- taujcken, was wohl der einfachste und praktischste Weg gewesen wäre. Daß die drei Instanzen, die ausdrücklich als Träger ihrer besonderen, aus alle Fälle aufrecht zu erhaltenden Befugnisse genannt wurden, bie Reparationskommission, die Besatzungsbehörden und die Rheinlandkommission zwischen Regierung und Regierung erngeschaltet bleiben, erschwert die Aussprache. Es bleibt auch für diese Aussprache scheinbar nicht allzuviel übrig und sie selbst soll sich auf gewöhnlichem, d. h. endlos langem diplomatischem Weg vollziehen, voraussichtlich also meist schriftlich. Der Reichsregierung sieht daher durchaus keine leichte Aufgabe bevor!
Pariser Pressestimmen.
Baris. 17. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Jni Hinblick aus die Antmort Poincards an die deutsche Renterunn lrrben die meisten Pariser Blätter beute hervor, daß der Versuch der deutschen Rezierunz. das Ruhr- und Rheinvrablem mit dem Revcsrationsproblem zu verknüpfen, an dem Schari- bliek Pcmcarös gescheitert sei. In den politischen Kreisen
(st fri'fe'4# 1 man niAf Xjv l* oitt» tmi:
_ ... aß die gestern dem Reich
Sestelltesi Bedingungen lediglich einen Aufschub bedeuten. Die Eventualität dieser Verhandlungen erfüllt einen Teil der Presse noch mit unverkennbarer Besorgnis.
Paris, 17. Dez. Die Morgenpresse gibt den Znhalt der französischen Antwortnote wieder. Im allgemeinen wird der non PoincarS eingenommene Standpunkt gebilligt.
Der ..Matin" hebt hervor, es sei notwendig geweftn. daß man in dem Augenblick, in dem allgemeine Verhandlungen e'Ngeleitet werden, in dem man Deutschland auf- meritam zubören wolle, also in dem Augenblick, in dem Frankreich m>t dem Wunsche, zu Ergebnissen zu gelangen, sich iiber d:e Probleme zu diskutieren bereit erklärte, die der drobcnde Bankerott aufzwinge, nicht das Problem der Sicherheit beiseitestelle.
Das .Journal" stellt die Fragen- Wirb man jetzt di; Verhandlunacn fsrtfetzen? Kann man jetzt praktische Ergebnisse^ Voraussagen? Sind wirklich alle Gefahren der Operation befertigt? Die Antwort auf die beiden erste«