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deschastszkit: « Uf>r morßnts bis 6 Uhr abrnbs, aufter Sonntags. _ 4 »stlchk<N««t»: grantfl irt «. M. Nr. 7405 .

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Ein Appell on das Ausland?

Halbamtliche Nachrichten, welche in der Berliner Presse erscheinen, lassen darauf schließen, daß das Kabinett Marx die Absicht hat, die Reparationsfrage und das damit zusammenhängende Problem einer Aus­ländsanleihe durch eine deutsche Initiative wieder in Gang zu bringen. Dieser Plan, ist gewiß zu loben, denn die finanziellen Verhältnisse des Reiches dulden emen weiteren Aufschub nicht mehr, wenn nicht eines Tages die effektive Zahlungsunfähigkeit des Reiches erklärt werden soll, und auf der anderen Seite ist da: Hindernis, welches sich einer internatiovalen Aus­sprache feit fast einem Jahr in den Weg stellte, näm­lich der passive Widerstand an der Ruhr, weggefallen, so daß die französische Regierung sich kaum mehr auf den Standpunkt der reinen Negation stellen wird. In der Tat lassen Pariser Pressestimmen erkennen, daß man m Paris deutsche Anregungen erwartet. Es ist zwar, wahrscheinlich, daß dieser französische Wunsch, jetzt mit Deutschland zu einer Aussprache zu kommen, durch die Tatsache mitbestimmt wird, daß die Lösung der eng lischen Kabinettskrise sich verzögert und daß jeden­falls erst im Januar eine Klärung der englischen Politik erfolgen kann. Ob Frankreich bereit sein wird, durch ein Moratorium und durch eine neue Festsetzung der Reparationsschuld auf Grund der verminderen Leistungsfähigkeit Deutschland entgegenzukommen und durch Förderung der deutschen Anleihepläne die finan­zielle Sanierung des Reiches zu ermöglichen, bleibt ab- zuwartcn. Jedenfalls steht heute die internationale Lage so aus, daß Deutschland wahrscheinlich zu einer Aussprache niit Frankreich kommen wird, ein Ziel, welches das Kabinett Stresemann mit dem Abbruch des Rnhrwiderstandes erreichen wollte.

Wie aus de- ^ndeutunaen zu ersehen ist. denkt man an einen Aufruf der Reichsregierung, welche sich dann an alle Unterzeichner des Versailler Friedens, aber auch an die Neutralen wenden soll. Es soll darin die Lage Deutschlands auseinandergefetzt., seine Zah­lungsunfähigkeit e-llärt und auf die Folgen aufmerk­sam-gemacht werden, welche eintreten müssen, wenn nicht bald Hilfe kommt. Es ist zunächst zu fragen, was von einem solchen Appell an dgs Ausland sachlich zu erwarren ist. Die Lage Deutschlands ist im Ausland zur Genüge bekannt; aber es bestehen zwischen der Auffassung draußen und der in Deutschland offiziell vertretenen, gewisse Unterschiede. -Das Ausland kennt die Rot des Reiches und die Verelendung weiter Be- vclkerungsfchichten. Die immer mehr zunehmende frei- willige Opfertat iglest ist ein Zeichen dafür. Aber man halt im Ausland mit Anklagen und Kritiken gegen Deutschland, gegen seine Regierungen und gegen ge- misse Kreise der deutschen Bevölkerung nicht zurück. Man sagt uns draußen, die Reichskassen feien leer, weil Deutschland zu lange keine Steuern gezahlt habe und das Volk hungere, weil sich in der Inflations- Periode Industrie, Landwirtschaft und Zwischenhandel an der Not des Volkes bereichert hätten Wenn das Reich schwach ist. so sagen unsere ausländischen Kritiker,

Io liegt das zum Teil auch an dem reichsseindlichen Treiben deut,cher Parteien und Länderregierungen, welche die Verfassung und den bestehenden Staat boy­kottieren und durch Putsche bedrohen. Diese Meinung Ws Auslandes kann objektiv nicht widerlegt werden Jedenfalls sind die leitenden Kreise des deutschen Volkes derselben Meinung und auch von den verschie­densten Negierungen sind ähnliche Klagen gegen deut­le Volksgenossen erhoben worden. Wenn nun die Regierung Marx sich mit einer Darlegung der drut- Ichen Rot an das Ausland wenden will, so mutz sie ent­weder diese Seite ebenfalls offen darlegen oder aber ste mir Stillschweigen übergehen. Tut sie das letztere, jo wird ihr Appell den Eindruck einer unwahren und durchsichtigen Lamentation erwecken und das deutsche Ansehen nicht fördern. Ist der Appell an das Aus­hub aber non offener Selbsterkenntnis diktiert so muß er auch den festen Entschluß und die feierliche Änkündi- N>ng enthalten, daß Deutschland zunächst einmal die Aneren Widerstände einer Sanierung beseitigt 1 Es erscheint uns also zweifelhaft, öb mit der' Absicht »er Reichsregierung, sich öffentlich an das Ausland zu ^wenden, irgend etwas erreicht werden kann. Aber auch d-r taktischen Seite ist es fraglich, ob ein solcher schritt setzt richtig wäre. In Frankreich wird er als Kn Versuch aufgefaßt werden, in den deutschen Fragen «n eine Instanz zu appellieren, die Frankreich nicht ^erkennt und die in der Tat, auch keine ist. Von Frankreich wohl oder übel respektiert werden müßte ein Appell an den Völkerbundsrat. Ein Weg, den seiner- iKt Österreich eingeschlagen hat. Aber Deutschland ist säht Mitglied des Völkerbundsrats und es ist zwei­felhaft otz ejn solcher Schritt den Interessen der deut- 'chen Regierung entsprechen würde. Es wäre also die

Frage zu prüfen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die Beratungen der von der Reparationskommission ge­bildeten Ausschüsse zur Feststellung der deutschen Leistungsfähigkeit und der Änleihefrage abzuwarten, und unterdessen zu versuchen, zu Verhandlungen imt Frankreich zu kommen. Appelle an das Ausland haben uns bisher noch nie etwas eingetragen, dagegen wür­den starke Appelle an die leistungsfähigen deutschen Steuerzahler vom Ausland verstanden werden. Dana erst kann der im, Ausland vorhandene politische Wille, uns zu helfen, mit Erfolg in Bewegung gesetzt werden!

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Bor Den ttM-sroWWen MWMuuW.

Rach einer ..Savasmsldung aus 1 •• v- r deutsche Eeschcmtsträser. Gesandt- Ichansral Dr Rodiger. heute voqnittag 1t Uhr von ^Fl arpe P werden, und der deutsche Geschäsis- trager. Botschaftsrat v. Soesch. wrrd um 9.30 Uhr bei c n c n r £ rorsorechen. Die beiden Divlomaten werden m <L r che aiw,uhren. d,e bereits in Frankreich und Belgien den Gegenstand lebhafter Erörterung bilden

Paris, 15. Dez. (Eig. Drahtbericht.) In Paris erwartet man die deutsch-französischen Verhandlungen m i t g r o ß t e r S p a n n u n g. Es verlautet in gut- nnterrichteten Kreisen, daß, wenn die deutsche Regie­rung auf das ReparationsProblem Bezug nehme,, die Pariser Regierung ihre Vorschläge aufmerk- srnn prüfen und der R e p a r a t i o n s ko m m i s s i o n überweisen werde. Falls die Reichsregierung sich ba­nnt begnüge, die Ruhr- und Rheinsrage zu berühren, bestehe die größte Aussicht für eine glückliche Losung der Fragen, vorausgesetzt, daß nicht das Problem der rheinischen Sonderbewegung angeschnit­ten wurde. Die französische Regierung stehe noch immer auf dem Standpunkt, daß die rheinische llnaö- hangigkeitsfrage eine rein interne Angelegenheit des Reiches sei.

V"eis, 14 . Dez. Der diplomatische Mitarbeiter der vcwasagentur glaubt angesichts der bevorstehenden Demarche des deutschen Geschäststräaers die allge­meinen Grundsätze, von denen sich die französische wird, wie folgt erläutern 5:1 tcnven.. Die von der französischen Regierung geforderten Bedriwunger. für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Deutschland ieren letzt nach der vollkommenen Ein­stellung des passiven. Widerstandes erzielt. Man werde fl™ JP. Paris rn keiner Weise dagegen sein, aufs neue direkte V e r h and! u n g e n zwischen den beiden Län­dern einzuleiten. Alles, was die deutsche Regierung über das Reparationsproblem Vorbringen würde, werde mit Intereste ausgenommen werden. Jedoch könne die franzö­sische Regierung Nicht gegen die Prärogativen bandeln. d,e durch den FnÄensvertrag von Versailles der Reparations­komm,ssion zvgeschiieben worden seien. Was das Rubr- gebiet anbetreffe, werde die französische Regierung nicht znlaiscn. daß man die Frage der Besetzung wieder au* fckmeidc. D-e Ministerien von Paris und Brüssel würden das Piand. dessen Besitz sie sich auf Grund der deutschen

mit den offiziellen deutschen Vertretern ÄerdieArr der Besetzung z n v e r st ä n d i g e n. Außerbrm werde man stch einerj,.i isfuffton mit der Reichsregieruna über die Verpachtung des 'westfälischen Jndustvie- g eb le tes nicht undeftctzen Insbesondere Könnten die zwOchen den deutschen Industriellen und der Micum abae- schlcstenen Vertrage anlatzstch ihrer Wiederecneuerung. oic im Aorrl erfoloen wird. , zum Gegenstand offizieller Ver- hnndlungen zwischen Paris und Berlin gemacht werden. Was endlich k>ier h «i n is ch e Frage anbetreiie. deren. Behandlung anläßlich der Demarche des deutschen Ecschnfts- trageis angekundiat'worden sei. handle es äch hier um eine recht vage Formel. Wenn es sich um die militär-sche Be­übung bandle, so seien durch den Friedensvertraa die Be­dingungen hierfür vorgcfchrieben. namentlich was di- Ralimungsfristen anbelange. die ausdrücklich von der Aus- fulrung der Verpflichtungen abhängig gemacht worden Sier handle., es stch um formelle und unaniastbare Stwulierunsen. Für den. Fall, das Deutschland vom r e -c VJ IP «n Separat: smu s sprechen wolle, sei es zw^ifclbait. daß man rranzoficherseits hierüber eine Dis- kuffion annebmen werde, da es stch um eine innerden^-d-. Ai gelcgenbei .1 handle. Frankreich beobachte strikte R e u^ tralität in den besetzten Gebieten, habe also fn d-eses Preblem nicht einzngreifen.

. . Die Savasnot« glaubt zum Schluß versichern zu können daß dre belgische Regierung die gleiche I tu,! g wie Frankreich annehmen werde. Übriaens hnK* über diesen. Gegenstand zwi'chen beiden Ministe!ien "ein Meinungsaustausch stnttgefunden.

Vorbesprechungen zwischen deutschen und französischen Schwerindustriellen.

Paris, 15. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Journ^e industrielle" bestätigt, daß Vorbesprechungen "zwischen deutschen und sranzösischen Echwerindustricllen im Gange sind. Es handelt sich hierbei, wie das Blatt mitteilt, nicht nur um den Austausch von Koks und Kohle, sondern auch um die Möglichkeiten einer Teil­nahme an gewissen Betrieben des Ruhrgebietes in der Form von Beteiligungen oder von Lieferungskon^rak- ten. Tie „Iournäe industrielle" bemerkt hierzu man bewahre in Paris strengstes Schweigen hierüber, in Deutschland sei man aber scheinbar weniger diskret.

M Wille, m ftfatins.

\ 5 * (Drahtmeldung unserer Ber- Nürd rl Z' T 8 -) Ler 15er-Ausschuß des Reichstags H te nachdem er gestern die B--

über die Veamtenabbauverordnu;rgen be- endete, der Beratung der zweiten Steuernor- b ? u Zuwenden. Rach allem, was bis- Notverordnung bekannt- ^ uicht sagen, daß sie eine groß- zugige Anderupg des neuen Systems bringt, sondern man hat sich auch hier wieder daraus beschränkt, die feuern den veränderten Verhältnissen anzupassen. Damit wird man sich zunächst bescheiden müssen, denn ee kommt letzt vor allem darauf an, daß E e l d i n d i e Staatskassen fließt. Zu umfangreichen Vor- arbei.en, wie sie eine großzügige Reform erfordert, ist augenkllcklrch kerne Zeit vorhanden, und man wird eine,? gumirgeren Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Sieuersystems abwarten müssen. Daß die neue Eteuerverordnung für den deutschen Steuerzahler eine außerordentlich schwere Belastung bringt, bedarf keiner besonderen Betonung. Dieser jiriTittifj neu SteucTTt Ti'dt nach bet Meinung fielet uitt t ' t allerdings anzunehmen, daß bei den etusschutzberatungen noch mancherlei Änderungen an­geregt werden, denn wenn auch der Ausschuß nur be­ratende Stimme hat. so wird die Regierung seine An­regungen, so weit das irgend möglich ist, doch befolgen und insofern kommt den Beschlüssen des Ausschusses eine große Bedeutung zu. Der Endzweck der Ver­ordnungen darf natürlich durch solche Änderungsvor­schläge nicht in Frage gestellt werden, aber über den emzuschlagenden Weg wird man schließlich sprechen können. Es ,st selbstverständlich, daß bei dem Bekannt- werden der Vorlage sofort interessierte Sach­verständige auf dem Plan erschienen, die diese oder jene Steuer für untragbar erklärten. Diese Einwände werden sehr sorgfälKg geprüft werden müssen. Solche Argumente Horen wir ja nicht zum ersten Male. Co manche Steuer, die heute kaum als besonders driicksnd empfunden wird, ist mit dem Einwand, daß sie öi-jes oder lenes Gewerbe erdrosselt, begrüßt worden Auf der anderen Seite muß man sich aber auch hüten, den Bogen zu uberspannen, denn hohe Steuersätze allein garantieren keineswegs das Auskommen hoher De-' trage. Die Wirtschaft ihrerseits wird sich auch mit rigorosen Steuern schließlich abfinden. Jede Steuer- zahlung die dem Reich über das augenblicklicheDakuum binwegbllft, ,,t

ein Baustein zum Wiederaufbau.

Steuersabotsure sind darum auch die größten Volks- femde, weil sie die Gesundung des Volkes sabotieren.

Freilich darf man aber auch bei denSteuerberatunqen den alten Satz nicht vergessen: Wo kein Profit ist raucht kein Schornstein. Der Wille zur Arbeit und der Wille zur Produktion darf nicht durch Fortjteuerunq Ertrage gezügelt werden. Anspannung aller Kräfte l,t dre Forderung der Stunde, wenn die G-- snndung des Staates und die Gesundung der deutschen Wirtschaft erreicht werden soll. Das'gilt nicht nur einseitrg für den „Kapitalismus", sondern es gilt nicht mrnoer für die Arbeiterschaft. In diesem Sinne ist cs auch zu begrüßen, daß sich die Bergarbeiter r? e v- 1 ent.schlo ssen haben und daß

ßiiu) für bie SWetdlTtttfoiiiftTte ettr Äbkommep iiibet

verlängerte Arbeitszeit

abgeschlossen werden konnte. Der Wille zur Gesundung ist olso vorhanden und das ist eine der wesentlichsten Vorane-jetzungen, denn wir können nicht auf iryend- eme Hilfe von außen warten. Hilf dir selbst, so sagt ein altes Wort, das hier trefflich paßt, so hilft dir Gott:

Eine anderweitige Regelung der Steuern.

f Dez. (Eig. Drahtbericht.) Entgegen den Nachrichten, wonach im Laufe des Dezember neben der Rhein-Ruhrabgabe eine Reihe weiterer neuer Steuern zur Erhebung gelangen sollen, wie die zurzeit zur Beratung vorliegenden Steuernotverordnungen, wird mitgeteilt, daß eine anderweitige Rege­lung vorgesehen ist. Die Abschlußzahlungen für 1923 ftir die Einkommen- und Körperschaftssteuern ftl- len hiernach erst im Januar, und zwar gegen 5öfi+te des Monats fällig werden. Für den Monat Dezember kommt somit nur die Rhein-Ruhrabgabe in Betracht.

Die Reichsminister verzichten auf Dienstaufwaud- entschädigungen.

, ® et3in ’ 34 .i >e »-. Angesichts der Notlage 'oes Reiches haben die Recchsmcmster einstimmig beschlossen, für die Wintermonate überhaupt auf fede Öfc&S entschädcgung zu verzichten.