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"uMa?n S«MMiar?en M^^ Anan, .Anzeige-, 2M Milliarden M.. ßuitbaefeit».
Dezember 1923.
71. Jahrgang.
Nach den englischen Wahlen.
«»u,,? ( 0 ™u 0 . n Vj 8 ‘ /? c *-r DrabtbericktZ Amtlich wird
mitgetrill. Die Ervebmsse der eiucrlifdven Wahlen sind nun» Jtiect >ln bekannt. 594 Sitze von insgesamt
I?“, l m s, Unterhaus sind zur Stund« bereits besetzt. D«c Sr,*? 1n o • J ^ at , Ieien >it etwa salgender: Konservative 144. Arbeiteroartei 184. Unab- !.W i e a 5 Abgeordnete. Die noch ausstehenden Er- gevniüe sind kaum geeignet, an dieser Lage noch etwas zu andern, 3m letzten Unterhaus war die Verteilung sol- aende: Kenservatlve 946. Liberale 117. Arbeiteroartei 14». Unabhängige 7 Abgeordnete. Die Regierung bleibt vorläufig > m Amt.
v £ on ’ 7- Vf*- 3 „ 55 llbr nachm. Reuter meldet: Auf tu* 1 legenden Wahlergebnisse kann nunmehr feftglstellt werden dass die Negierung gegenüber der Gesamtheit der Oyoos,tionevarteien in die Minderte , t g e r a t e n ist.
London, 7 Dez. Der „Star" berichtet, im liberalen vaurtauartler werde erklärt, das Wahlergebnis sei ein vernichtendes Urteil über die Schutzzolloolitik Baldw'ns und ein grober Triumvb für den Frei- Handel.
London. 7» Dez. Zahlreiche hervorragende Politiker wurden nickt w I e d e r g e w ä h l t. Unter den Ee- lchlaaen'M befinden sich der Ackerbauminister Sanders der Arbetztrminister Ba r low. der Kanzler des Serzag- tums LaneesUr. Davidson (früher Privatfekretär Bonar Lawsl ferner der Lordwdookat Wadson. Damit steigt die Zahl der unb-rlegenen Minister auf fünf. Weiter unier- K ^unciman und die Arbeiterkandtdatin
^-adn Marwick. tebernetca blt wurden: Baldwin. Ramsao Maedonald. Landsburv. Llood George, der Unter- knalssekrelar Mac Neill und Bridgeman. Die Präsidentin des Gewerkschaftslongresses. Maro. Bon-field und der BergarbeUerfiibrer bodge wurden zum erstenmal ge- n ,■ » ' V* s neut Parlament umiabt sieben weibUche Mit- oltrder. daninter Lady Terrington lLiberal). Miss Win- ÖTit» btt dop Attbell (Kons.) und
m?kinl-.b einzige varrnal,ne kommunistische
Milal ed, des Parlaments Rrwbold. wurde von seinem
wurden .... Neoille »«•»». oonmon'. Hieiunund. |ir Robert «el.n Geschlagen wurde der liberale Führer Eir Donald Maclean Unter den neuaewäblten Arbeiter- fitbrern befinden sich Smillie. Adamsen. Snowden. Noel Burion und Ctduey Webds.
Die Wahlen in England haben sich in nicht ganz vier Wochen und mit einer bemerkenswerten Stille nb- flotüiddt. Es standen einander gegenüber die beiden protzen bürgerlict>en Parteien der Konservativen und der Liberalen, Icljterc zum ersten Male seit ser Trennung im Kriege wieder vereint, und ihre beiden Führer, Lloyd George und Asquith. Schulter an Schulter. Die Konservativen unter Führung des Premierministers Baldwin, dessen ältester Sohn in den Reihen der Arbeiterpartei gegen das von seinem Bäte, geführte Kabinett focht. Die grosse Parole d-s Wahlkampfes war die Schutzzollfrage, die von den Koirfervativcn zu ihrem Wahlgeschrci gemacht worden »ar, während die Liberalen unter ihrer alten historischen Flagge des Freihandels kämpften und sich hier mit der Arbeiterpartei begegneten. Die grossen Fragen der internationalen Politik, besonders die deutsche Frage, waren last ausgeschaltet, höchstens datz die beiden bürgerlichen Parteien die ihnen gleich verhasste Sozia:', demokratie als im Dienste der von Deutschland und Russland geleiteten internationalen Revolution verdächtigten und die Angst des kleinen Mannes von der Strasse vor dem Bolschewismus gegen die wachsende nifed zugkräftige Agitation der englischen Arbeiterführer zu 5i!fe riefen. Das endgültige Ergebnis des Wahlkampfes wird man wohl erst in einigen Tagen erfahren, aber es steht schon heute fest, dass die Liberalen «inen schonen Sieg errungen haben, während der Zu- wack-s der Arbeiterpartei nicht ganz den Erwartungen Entspricht. Rach Bereinigung der beiden liberalen Pac- teien wird wahrscheinlich die Labour Partn ihre S^el- lung als Führerin der Opposition im Unterhaus wieder einnehmen und wieder in die Rolle der für die Entscheidungen zwar wichtigen, aber doch nicht ganz vollgültigen Nebcnopposttion zu rückfallen Die hoch- bespanntenErwartungen. welche noch vor einem^ahr und vor einem halben Jahre englische Arbeiterführer in die Entwickelung ihrer Partei und in die entscheidende Rolle ihrer parlamentarischen Tätigkeit setzten haben sich nicht erfüllt. Die Illusion, datz die englische Ar- deiterprrtei aus den Wahlen als die stärkste Partei und damit als Regierungspartei hervoraehen werde ist. wie viele Illusionen auch der deutschen Sozial- demokratle. an der wirtschaftlichen Depression geicheitert, die überall Massen von Arbeitern auf die Strasse ^etzt und sie im Kampfe um die nackte Existenz zu politischen Kämpfen unfähig macht. Die grosse Welle geht Kegen die Sozialdemokratie, das ist kein Zweifel, aber m den klassischen Ländern der Arbeiterbewegung, in Deutschland und England, wird sie sich am ehesten wieder erholen und die verantwortlichen Führer in beiden Ländern haben sich auf die Notwendigkeiten eingestellt. welche sich ans der derzeitigen sozialen Übermacht« itellung der Industrie ergeben.
Nach der Neubildung der englischen Negierung werkt^ wir erst beurteilen können, welchen Ein- slug der Entschluss Baldwins, das Parlament anfzu» tojen und Neuwahlen herbeizuführen, auf die Gestaltung der internationalen Fragen ausüben wird?
Rücktrittsabstchten Baldwins.
. London, 8. Dez. (Gig. Drahtbericht.) Am Monrag wird ein Kabinettsrat einherufen werden. Die konsermatioe Partei dürfte noch im Laufe dieser Woche eine Vollsitzung abhalten. Baldwin beabsichtigt, wie verlautet, nach Beendigung des Kerbinettsrats am Montag dem König feine Demission zu überreichen. Erkundigungen, die gestern abend bei Lloyd George eingezogen wurden, sollen ergeben haben» dass- von einer liberal-konservativen Koalition nicht die Rede sein könne.
Die Ansicht der französischen Presse.
Paris, 8. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die meisten Pariser Blätter heben bei der Beurteilung des englischen Wahlergebnisses hervor, datz Frankreich den Um- fchwung nicht zu befürchten habe, falls es der neuen Lage Rechnung trage. Am Quai d'Orsay verlautet, cs sei nach dem Ausgang der Wahlen in England sicher, dass das Kabinett Baldwin durch ein Koalitions- Kabinett Lloyd George ersetzt werde.
Ae verel'diMM mit Oer kWlMreile.
8. Dez. Me am 1. Dezember in Mainz unter- »eiM'kt« Nledrrschrift über die Prrbairdlunaen zwischen der oeuifcken R ci ch se i s enba b nvc r w a! tu » a und der rbeinisckzen Eisen bahnreau bat die Genehmigung der Reichs- r e g > e r u n g gefunden.
*oi h P*? Die Niederschrift der zwischen der deutsche» ReiHsbahnverwakiunÄi und der Regie getroffenen und ein IT. Deremoer ick Kräft r r e-> e n d e n'P r p. f.* n A.fl r 11 r -fl c n belli zunächst die tldervrüfüng der deut- Icherieits vorzutegenden Listen der Ausgewieienen und zu Getangnisstraien oenirleiiten Bediensteten durch die .negie in Aussicht. Sie bemerkt ferner: Beide Parteien werden sich bemühen in den Gehällern und Löhnen eine s-Ie.chsteUung zu erreichen. Die dem Regieverional er» teilten Anweisungen sind grundsätzlich doovellvrachi«. Sodann grenz, die N'ederichriit die der Reichseisenbahnver- walluna und der Regle unterstehenden Stellen und Bahn- Hose vuneinander ab regelt den Wechielverkebr und den iyaimxs.iiiiith zwischen den beiden Verwaltungen, Zoll und Tarife. Bclkimmnngcn über Reoaraturen sowie Berechnung und Verteilung der Betriebsunkosten. Aus Grund der am lb Dezember vorzunebmenden Äbsabe von Pcrlonenwagen. di- sich aus den von der Regie und der Reichseiseirbahn betriebenen Strecken befinden, wird die Re.chselienbabn der Regie eine Anzahl Personen- und chenackwageu übergeben, die uls notwendig für die Bedürf- n,6e anerkannt werden. Die Regie wird ihrerseits der Re.chs-Nenbahn dieremsen Personen- u.nd Eeyäckmnse» «eben die für ste nicht notwendig sind. Die Regie bat die für >hrr Bcdiirfnisse zugete-ltcn Personen und Eesäckwaaen «us etgcne Rechnung zu unterhalten, gemäss den deutschen Porschriften... Sinstch^lich der. Güterzüge wird e, zunächst den örtlichen Rachbardirektwnen überlaksen stch über die ^abrylane der Zuge zu verständigen. Dir allgemeine Aomachung über d,e R e g e lu n g der Fahroläne wirs iur Ipoter vorbcl>alikn.. Für die Pcrionenzüge werden Sonderausschüsse unocrzuglich die Fabrnlaichrage re«e4„. Me Niederschrift, regelt ferner die Frage der zu benutzenden Frachtbriefe und sctzt di« von den beiden Ber- lrageparte en einander zu liefernden Nachweise und Unter- agrn über das Der'onal und Material der Bahnanlagen feit. Die denüchc Reichseiienbabn wird die im besetzten Gebiet legenden Lokomotiven- und Waaenwerkstätten in Dortmund und Limburs sowie die WeichenwerMLtte in Limburg betreiben. Auf Berlang-n der Reste wird ihr die Haifte der Arbetten der obengenannten Werkstätte vor- bcbalten werden zu Bedingungen, die im gegenseitizen De-.ebmen sestgelegt werden. Die Regie und die deutsche Perrvaltimg werden eine L-ste der seit dem II. Januar I9Z4 von der deutschen Decwaltun« sortgeschafften Ein- nchlungen . anfltellen. Diese Einrichtungen werden der Regle zuMckerstattet oder dieser dn,ür Ersatz geleistet. Die deutsche Berwaliun-g wird m Mainz einen Vertreter haben, der dne Verbindung zwischen ihr und der Regie sichertent Einen weiteren Vertreter wird sie in Esse-, haben, der Verbindung zwischen ihr und der Regie- direkllo,- -n Essen für die Frag« der Gestellung der Fahrzeuge sowie die Verbindung der Regiedirektion Eisen und den örtlichen Ngchbardirektiopen des nichtbesetzten Gebietes für alle Fragen stcherstellt. W sich auf die Ausführung de, Dienstes beziehen.
n, Ln..der Anlage ersuchen die.Vertreter der deutschen Reich-eisenbehnverwaltung den Direktor der Regie u a bei den zuständigen Stellen zu befürworten, dass alle'von den Besatzunssstcllen ergriffenen Sanktionen znrück- ge n e in m ev werden, dass ein« mäslichst grosse Anzahl von Eiindabnern i-i-rt m Frei beit gesetzt und dass alle aus- s e w i e i. e n : n Eisenbahner der besetzten Gebiet« erlaubt und zu ibren Fannl-en zurückzukebren. unabhängig davon, ob ih>e Wiedercmstellung in den Dienst der Reg«e in Aussicht genommen ist »der nicht. Weiter wird deut- saxriei's beantnigt dass es gestattet sein solle, di« Gehälter und L o h n e für di« von der Regie nickt auf- Bediensteten ungehindert ,u zahlen und dag alle Dechlegnahmungen des Privateigentums der Svar- uno Darl-benskasien ,ebenso der Wohnungen aufgieboben werden st llen Me Regie, soll, vorzugsweise die früberrn Essei bahner ohne Unterschied ihrer oolttischen Gesinnung wrcde- e-.nstellen. Ausserdem ist die Rückgabe der Säsen und der zugebörenden Gleisanlagen in Kl °r l s r u ft e unfe Mannheim an die deutichen Behörden notwendig.
Die Entscheidung über das Ermächtigungsgesetz.
^Z- (Drahtmeldung unserer Der- Heute soll die Entscheidung über am DvnnÄl'^^^dgesetz fallen. 18 Stimmen^ haben / 5?,?^ erforderlichen Zahl von 366
j. \ edneten gefehlt. Wird es möglich sein dies«
es "werde -? ie Sozialdemokraten versichern,
w. u- ^x U ^ ll iJ, sen Selingen. Und natürlich burger.ichen Regierungsparteien ihrerseits de^,' 9 mr"’ Um Q ? e tf)Te Abgeordneten zur entfcherden- Lo^^nrung hevanzubringen. So steht denn zu es heute gelingen wird, dieses Gesetz zu FfT das es dem Kabinett ermöglichen soll
schnell und ohne Zeitverlust die dringenden
Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen und zur Bekämpfung der Bolksnot
^ Ier Gesinnungsgemsinfchast reichen er'mtton^ Dampfung solcher Absichten die staars- wi^er chuat-onalen und die Kommunisten
wieder einmar die Hände. Verschlechtert doch jede
^ wirtschaftlichen Lage die Wahlausstch- ^utfchnaistonalen. Ihnen scheint es daher hohe b f a r nnd ^ Einführung der Rsntsnmark eine Besferung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, da sogar das Wun- d-r ge.chehen ist. dass einige Preise nachgaben, das ter?ni n W" ^Ekampf zu beglücken, da jede -s-!- ■Z ta " mft J > i 0 e Aufbauarbeit ihreWahlausstchten ver- Dkan wird darum nur wünschen können, dass es den Parteien, die das Wort national weniaer ^iung aussprechen als die Herrschaften auf der Rechten, die aber dafür
die planmäßige, „nd schwere Wiederaufbanarbeit
leisten, gelingen wird, die erforderliche Stimmenzahl anfzu bringen. ° ^
Aber selbst, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, kcmnien die Deutschnarionalen doch allzu leicht ähnlichs Erfahrungen machen wie jetzt die englischen Kon- s e r v all v e n. Auch Baldwin hielt fa die Zeit für Neuwahlen für gekommen und der Erfolg war eine chwere Niederlage der englischen Regierung. Das ena- llsche Bolk hat nicht nur die Frage Schutzzoll oder Frei- bandel gegen Baldwin zugunsten des Freihandels ent- schieden. sondern es hat auch der gesamten Politik de» englischen konservativen Kabinetts das Urteil aespro- chen Es bat den Willen bekundet, dass diese Politik ^»Mesetzt werde und in der Tat ist auch ,cde Möglichkeit dazu nach dem gestrigen Ergebnis der Wahlen ausgeschlossen.
Das Kabinett Baldwin ist erledigt und die konservative Herrschaft, die vor mehr «Ts einem Jahr die Lloyd-George-Koalition «blöste, ist end- Miltkg abgetan. Die weitere Entwicklung lässt sich km Augenblick noch nicht klar übersehen, da keine der drei englischen Kmnpfparteien die ahsoluts Mehrheit er- langt hat. Es ist aber begreiflich, dass man in Paris über diesen Sieg Lloyd Georges keine Freud« empfinden wird.. Und es gibt französische Blätter, d,e memen. datz der Wahlausfall in England nicht ohne Rückwirkungen mrf Frankreich und auf die internationale Politik bleiben wird. Wobei man sich aber imm« vor Augen halten mutz, datz von einer Deutschfreundlichkeit der englischen Liberalen nicht gesprochen werden kann Sie sind Engländer und nichts als Engländer, aber man wird die Weiterentwickluna d«r grossen internationalen Politik sehr genau im Auge bedalten müssen, und darum wäre nichts verhänanis- vollcr, als wenn gerade jetzt die deutsche Reareruna durch eine Krise und durch einen Wahlkampf lab»^ gelegt würde!
Geschaft?laae des Rerchslaqs.
Berlin, 8. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Der Ältesten, rat des Reichstags beschäftigte sich gestern mit der Ge. schastslaqe. Wenn heilte bei der Abstimlnung über day Lrmächtissungsgesetz die an der Zweidrittelmehrbeit noch fehlenden 18 Abgeordneten zur Stelle find «nd das Gesetz angenommen wird, vertagt sich der Reichstag b,L Mitte Januar. Für den Fall der Reichsiagsaufldsung bleibt der Altestenans. schuss im Amt, desgleichen bleiben der A u s w ä r t i a - A us schütz und der U b e r w a ch u n g s a u s s ch,, k weiter lestehen. Die in diesen Ausschüssen sitzenden Abgeordneten behalten ihre Ahgeordneteneiaensckttften (Imiminitat usw.) bei. Das Derordnungsrecht der im zelnen dlusschusse geht auf den Überwachungsauaschuss über. - Die parlamentarischen Unt-rluchunasausschs:!,. verfallen ebenfalls der Auflösung LeDi^ die E beit des großen Unterftichungsaiisfchusses zur Erforschung der Schuld am Weltkrieg wird wertergsführt
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