Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlag Langgass, 21

JtajblaiH«*»-.

««schSftszrit: »Whrtnorgni« bis.« Uhr obmb», unter Sonntags. T»m4«n»iits: grantlun a. M. R*. ?«06.

6 Ausgaben.

Fernruf:

.Xagttattl««»* Kt. 6630 - 53 .

13 Uhr morptn» bi» 6 Uhr abrntw, anher Sonntags. V»stscht-k»i,t,: ffranfF«rt a. M. Kr. 7495.

«nzeigenpreise: Örtliche Anzeigen SOO^NMiarben M.. Finan;-Anzeigen 289 MiMarben M„ Luitbarkeits- «nieigen SvoMilUarben M.. auswärtige Anzeigen 309 MiMarben M., örti. Reklamen 6«, Milliarden M.. auswärtige Reklamen 900 Miliiaroeit M. für die einioaitige Kalonelzeile. — Alle Zeilenpreis- sind Hreibleidenb: Erhoiiungen mit somrtiger Wirkung auch de, allen laufenden Aufträgen, ohne besonder« Mitteilung. — Schluß der Anzeigen-Annahme: UI Uhr vormittags.

Nr. 275.

-wiuieuung. — uec «nzeigen-Annayme: iu IJQC Oi

gwHntt Abteilung des Wiesbadener Tagblatt,: Berlin-Wilmersdorf, Laubacherstrahe 35. Fernsprecher: Rheingau 2186.

Donnerstag, 6. Dezember 1923.

71. Jahrgang.

Das Ermüchttgungsgefetz in erster und zweiter

Lesung angenommen.

Vor wichtigen Entscheidungen.

US. Berlin, 6. Dez. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Der Heutige Tag mutz nun Klar­heit schaffen über das Schicksal des 'Ermächtigungs­gesetzes. Wenn man auch allgemein annimmt, datz die Verabschiedung des Gesetzes glatt erfolgen werde, so sind schlietzlich doch die parlamentarisches Zahlenverhältnisse nicht so klar und so eindeutig, datz jeder Zweifel völlig ausgeschlossen wäre, zumal sich noch nicht übersehen lätzt, wie stark die Opposition in den Reihen der Sozialdemokraten ist. Es wäre also immerhin möglich, datz einige wenige Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit fehlen. Die R e- oierungsparteien haben alle Hebel in Be­wegung gesetzt, um alle ihre Abgeordneten beranzu- bekommen. Wenn nun tatsächlich das Gesetz zu Fäll kommen und der Reichstag der Auflösung verfallen sollte, dann soll der ständige Reichstags- ausschutz auch für die Zeit der Auflösung weiter amtieren.

' Bei all den Debatten über die ReichAagsauflösum hat sich nun herausgestellt, daß die Weimarer Ver­fassung die.parlamentlose Zeit nach der Auf­lösung nicht genügend berücksichtigt. Ein Antrag L ö b e und Genossen soll daher Abhilfe schaffen. Es soll näm­lich Lei Artikel 35 eingefügt werden, datz ein Über- wachungsaussckutz die Rechte des Reichstags wahr­nimmt auch für den Fall der Auflösung. Aber wenn heute alles glatt geht und das Ermächtigungsgesetz so­wie die Diäten gerettet werden, so bleibt es doch zwei­felhaft, ob der Reichstag längere Ferien machen wird. Die Sache ist den Parteien nicht ganz geheuer und so möchte man noch schnell

das Wahlgesetz

erledigen. Es soll sich dabei nicht etwa nur um die anderweitige Abgrenzung einiger Wahlkreise handeln, sondern es ist damit zu rechnen, datz Anträae grundsätz­licher Art eingebracht werden. Es ist ja auch kaum zweifelhaft, datz das jetzige Listenroahlfystem nicht ge­rade das idealste Wahlsystem ist und so scheint man- in einigen Kreisen, ganz besonders auf der Rechten ge­neigt zu sein, dieses System zu ändern. Man ist be­strebt, sich für die ja doch unvermeidlichen Wahlen noch eine recht günstige Position zu schaffen.

Ehe aber das Kabinett seine Verordnungen auf Grund des neuen Erniächtigungsgefetzes herausbrtngen kann, wird es sich eingehend mit

den Problemen des besetzten Gebietes beschäftigen müssen, da heute. Verhandlungen zwilchen der Reichsregierunz und den Vertretern des Rhein- londcs und Ruhrgebietes stattfinden. Rach welcher Richtung diese Verhandlungen, was die staatspoliti­sche Seite betrifft, von der Negierung geführt weiden dürften, geht ja aus dem gestrigen Kabinettsbe,chlutz hervor, der ausdrücklich betont, die Lösung der Rhein- landsfrugen solle im Rahmen der Reichs- und Landes­verfassungen erfolgen. Besprochen werden bei den heutigen Verhandlungen vor allem die Frage der Ein­gliederung des Eisenbahnverkehrs in die rheinische Ge- famtwirtschaft. die Frage der Nichtbezahlung gewisser Steuern im Rbeinland, Produktionsfragen — hierbei vor allem die Frage der Arbeitszeit — und schlietzlich Kreditaugelegenheiten. Bei der Kompliziertheft dieser fragen ist kaum anzunehmen, datz die Verhandlungen heute bereits zu Ende geführt werden. Im Interesse des Rdeinlandes und des Reiches kann man nur wün­schen, datz sie einen für beide Teile befriedigenden Ver­lauf nehmen! - /

Sitzungsbericht. ,

Berlin. 5. Dez. Im Reichstag waren am Mittwoch »m Regieruvgstifch: Reichskanzler Marx. Innenminister -Mtms, Außenminister Strelemann.

Vrnndent Lobe eröffnte die Sitzung u« 2 20 Ubr and teilte mit. daß der Abgeordnete Seemann sein Mndnt uiedere^legt babe. — Aul der Tagesordnung stand me Besprechung der Erklärung der Reichs- Regierung, die verbunden wurde mit der ersten und «veitin Beratung des Ermächtigungsgesetzes.

Als m-ster Redner gab Abs. Scheidemann (Soz.) Mgcnde Erklärung ab:

Die sozialdemokratische Fraktion ist mit Rücksicht auj den unaebeuren Ernst der inner- und außen- voli tischen Lage, die sofortige wichtige Entschei- dikpgen erfordert, zu dem Ergebnis gekommen, dem von der Reicksregierung geforderten, befristeten Ermäch^ ngungsgesetz zugnstimmen mit der Maßgabe, daß einer <itrtretung des Reichstags eine solche Mitwirkung zuge- 7 >"wert wird wie dem Reicksrat.

Redner begründete dft Stellungnahme seiner Fraktion 3 bedauerte, daß di« nötigen Anweisungen zur Lösung

des Finanzvroblems nicht rechtzeitig getroffen worden leien. In der Auffassung des Parlaments und in der vor­wiegenden Inanspruchnahme des Artikels 43 erblickt die a ra i!! nn , eine schwere Gefahr. Die sozialdemokratiickp:

I ,r ’J l behalt sich ihre sachliche Stellungnahme zu allen -vlatznahmen ver Regierung vor. Die größte Opserbereit- iapstkomme denen zu. deren Leistungsfähigkeit am größten Fl i?,:e Regierung dürfe nicht zurückschrecken vor einem Zvgritr auf die D e r m ö g e n s I u b st a n z. Die LeLenslnterrssen der besitzlosen Volkskreise müßten dagegen gemont werdtn. Der Redner schloß mit dem Wunsche, daß dasdcuiscke Volk baldigst befragt werde wie es die Reicks- pol't l geführt sehen wolle. Er verlange die Aushebung des mll-iarilchen Ausnabfnezustandes und die Sicherung des Rechtes der Rhein- und Ruhrbevölke- rung. frei und unbeeinflußt an den Reichstagswablen teilzunehmen.

1 ... Dr. H a a.s (Zentr.) erklärte, die Begründung der letzten Regierungskrise sei in weiten Kreisen des deutschen Belkes n'cht reritanden worden, am wenigsten im besetzten Gebiet. . •

Die Währungs- und Finanzfrage seien der Kernpunkt. Kaum 1 Prozent der Staatsaus- aalen feien durch Einnahmen gedeckt. Da lei schnelle -t.f b e i t notwendig, während das Parlament zurücktreten muhe. Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern müsse einer neuen Prüfung unterzogen werden. Jetzt sei weniger denn u der Augenblick, die guten Beziehungen zwischen Re-ch und Landern atzubrechen. Der Redner ging dann aus d i e ^rage»der besetzten Gebiete ein uno druckte dem Rtichsrnnzler das Vertrauen aus. daß diese Frcge auch in ihrer Geiantiheit das erforderliche Interesse finden werde. Das besetzte Gebiet müsse jeder Regierung den Kampf ansagen. die den Grundsatz der unbe­ll'ngten. Schicksalsgemeinschaft der besetzten Geb.cte mit dem Reiche oreisgeben wolle. (Beifall.) Nie­mals lei im deutschen Volke

der Wille zu einer Verständigung N-'^^houkreich so stark gewesen wie heute. Die selbstver­ständliche Grenze sei die Rücksichtnahme ckuk untere Lei- stung-fablgkert und die Wahrung der Reichseinbeiti Die lolalrn, Bewrcchungen und Aktionen seien von keiner Seite etwa in der Abstcht geführt worden, die verantwortliche Rk'cksregierung auszuschalten.. Eine Verschiebung unserer Grenze komme um keinen Preis in Frage. Abg. Haas i tu langte zum Schluß eine internationale Verständigung in der Rl.e,alandfrage. (Beifall.) .

Abg. Dr. Scholz (D. Dvt.)' Bei uns muß man völlige Deraatwortungsloiigkeit der Fraktionen keststellen. Die Forderung nach Neuwahlen sei zwar verständlich: man müsse aber bedenken, daß unsere außenpolitische Lage da­durch katastrophal verfchleLiert werde. Eine Regierung, hinter der kein Re-chstag stebe. werde überbauvt nichr akinasiabig sein. Der Redner dankte dann dem Kabinett daß es-die mühevolle und undankbare Aufgabe über­nommen habe, zu retten, was zu retten iei.

Abg. Hergt' (D.-Nail) wandte sich gegen den Vor­wurf der Verantwortungslosigkeit der Fraktionen Er habe gegenüber dem Reichssrästdenten die Bereitwilligkeit der Deutschnationalen eine Regierung zu bilden, erklärt, uird Art. 18 der Verfassung im Sinne der neuen Regie­rung anzuwenden, sowie die Auslösung des Reichstags iu blanco tiit Ivätere Angelegenheiten zurückzustellen. Der Redner schloß mit einer Erklärung, in der es beißt, der längst überaltete Reichstag müsse aufgelöst werden. Die Erklärung stellte rnm Schluß lest, daß die Deutschnationale Partei ciacr derartigen Regierung kein Bertralurn enr- gegenhringen könne und dem Ermächtigungsgesetz nicht ,u- stin'me. (Beifall rechts: allgemeine Bewegung.)

Abg Haas (Dem.) betonte die Sachlichkeit und ruhig« llberltgung des neue» Kanzlers, die zunächst für das Ver­trauen der Demokraten mitbestimmend seien Die fort­gesetzten Krisen Kien Für die Existenz unseres Vaterlandes gesabilich. Die Sozialdemokraten haben einen sehr schweren Fehler begangen und bei ihrem Mißtrauensvotum nicht an die Felgen gedacht. Gerade in dieser Zeit sei ^

der Mut der Unpovnlarität

das Gegebene gewesen, Die. Koalition in Preußen bab? sich gemehrt. Republik und Staat seien besser gesichert wenn die Deutschuatinnalen nicht in der Regierung seien. Der Redner trat für eine Politik der Versöhnung zwischen Bürgertum und Acdeiterschaft ein und forderte die Sozmldemokraten dringend auf. den Mitteloarteien die Forlfühtiing der bisherigen Politik nicht unmöglich zu machen. Dft Haltung der Demokraten würde sich nach den Taten der Regierung nchten. Sollten sie im Widerspruch mit den Forderungen der Demokraten, stehen, so kündigte der Redner der Regierung scharistes Mißtrauen an . Abg Leickt (B. Vvü) stimmte dem Ermächtigungs- gtletz zu. spilach aber die Erwartung aus. daß die Reichs- rcgierung die im baveriichen Antrag niedkrgelegten Wünsche berücksicktigen werde, und betonte, daß der Eintritt Emmingers in das Kabinett keine Wendung für die Fraktion bedeute.

Abg. Hölle in <Komm.) sah in der Erklärung der Sozialdemokraten das schändlichste Dokument der Untec- atnuvg und in der Regierungserklärung den Mantel für den w-rklichen Herzog, den Militarbefehlshaber. Gtneral v. Seeckt. Die Kommunisten würden stch nicht mundtot machen lassen. _ .

Abg v. Gräfe (D.-Volk.) bezeichnete das Ermäch- tlgui gsgeletz in der in Aussicht genommenen Form als geiadozn lächerlich. Das erste Kabinett Stresemann habe lick, auf einen roten.Sockel gestellt. Es sei dem blonden Sckeiteil Strescmanns eine scharfe Perücke Ldergestülpt worden.

Abg Ledebour unterstützte die Beschiwerden der beiden Vorredner über das Verbot ihrer Parteien.

, Das Ermächtigungsgesetz wurde alsdann in erster und »weiter Lesung mit einem Kompromißantra»

?ommen St " fcnS einer Sünisehner-Auslchusses ange

Ä^^kv^.Donnerstaanackmittag 3 Uhr: Dritte Lefnng nistü^^b^^b^des: Abstimmung über das komchn- niitime Mißtrauensvotum und weitere Vorlagen.

Schluß gcgen 8 Uhr.

Die heutige entscheidende Abstimmung.

Berlin. 6 Der. .. (Eig. Drahtbericht.) Rach Abschluß Plenarsitzung des Reichstags ergibt sich fol- v«!iti>chen Lage, für die heutige ent I m e i d e n d e A b st ' m m n n g über das neue Ermä-t>

v ; x.r 14 1,1 m " u iia© neu« irrinci^

tiguygsgesc-tz.: Sämtliche Mitglieder der tbürgeTkicheir

^.^baeireinschaft h«ben in erster und zweiter Lesung g-.>- Icklossen kur das neue Ermächtigungsgesetz gestimmt. Auch eder der Fraktion der Bayerischen Bolksvartei haben ihre Zustimmung gegeben. Die Reihen der Soaial- r*K* Ta 4 fILb® art ? wahrend der Abstimmung ziemlich ge- J 1 °o ± ( w kann nach der augenblicklichen varlamen- tariicken Lage mit rtemlichcr Wahrscheinlichkeit damit ge- M."?; werden, daß die notwendigen zwei Drittel aller Mitglieder bei der Schlußal'stimmuna vorhanden sind.

Ein sozialdemokratischer Antrag.

Berlin. 6. Dez. Rach der ..Boss. Ztg." haben d-r Rei chstag spra side n t und seine P a rteige- n o ise n einen auch von den 21 Mitgliedern des Ber- fassungsausschusses unterschn-benen Antrag einsebrachi. u cnech dem -lrtckel 35 der Reichsoerfassuug beigefüst wird daß cm Uberwachuossausschuß die Rechte des Reichstags wahrnimmt auch für den Fall der Auflösung und bis Zusammentritt des neuen Reichstaas.

fttottma Mn #!e ideimieöfnije.

Strltn, 5. Dez. Im Reichskabinett wurde beute die Beratung über die Rheinlandfrage fortge­setzt ^n Ubereinstimmüng mit der Stellungnahme der preußischen Staatsregierung beschloß auch die Reichs­regierung, daß die Lösung der Rheinlandfrage nun­mehr , m Nahmen der Reichs- und Landes­verfassung erfolgen kann.

Berlin, 6. Dez. Die gestrigen Besprechungen der Reichsregierung mit den Vertretern der Rhein­lande dienten lediglich der Festsetzung der Ta-ges- ordnung für die heute nachmittag um 1 Uhr beginnende fachliche Beratung. Bei der gestrigen Bosprechung, machte der Reichskanzler davon Mitteilung, datz inner­halb des Reichskabinetts unter dem Vorsitz des Vize­kanzlers Dr. Ja r r e s ein Rhein au sschütz ge­bildetworden ist, dem der Reichswirtschastsmrnister, der Reichsfinanzminister, der Reichsarbeitsminister und der Minister für die besetzten Gebiete angehören.

Laut „Vorwärts" soll in der heutigen Besprechiina u. a. die weitere Unterstützung der Er­werbslosen und Sozialrentner rm Rhein- und Ruhrgebiet behandelt werden, da die für diesen - Zweck bewilligten 100 Millionen Rentenmark aufge- braucht seien.

Der Bcrtrag mit der Eisenbahnregie.

Berlin. 6. Dez (Eig. Drabtbericht.) Eine Korre- ivonkenz meldet, daß der aus Vertretern der Verwaltung und der Gcwerksckaften bestehende O r gia n i s a t t o n s - ausickuß des. R e , ck s v e r k e b r s m i n i st e r i u m- bcute dem Mainzer Abkommen mit der Eisenbabnreo-e Stellung nehmen wind. Wie bereits gemeldet, ist d-e Urteirnckniing der Abmachungen lediglich unter 3?or = behalt der Genehmigung durch die Reichs.- regierung erfclgt.

Blutige Zusammenftötze in Wanne.

Eelsenkirchen, 6. Dez. (Eig. Drahtbericht.) Die Ge­meinde Wanne war gestern der Schauplatz blutiger Zusammenstöße. Die Erwerbslosen hatten das Rathaus belagert, um eine höhere Unterstützung zu er- - zwingen. Als eine weitere Verstärkung erschien, würde ein Sturm auf das Rathaus unternommen. Polizsi- beamte wurden vielfach mit Schüssen empfangen und mutzten daher ebenfalls von der Waffe Gebrauch machen. 7 Demonstranten wurden getötet und eine größere Anzahl schwer verletzt.

ranfflnlffe MeiO? für MfflMM?

Paris, 6. Dez. (Eig. Drahtbericht.) In hiesigen parlamentarischen Kreisen verlautet mit Bestimmt­heit, d«tz die deutsche Regierung durch ihren Vertreter heute früh der Reparationslommis- ion eine Note übermitteln läßt, in der sie um die Genehmigung zur Aufnahme einer amerika­nischen Eoldanleihe ersucht. Diese Anleihe soll ein P r i o r i t ä t s r e ch t vor den Reparationen haben « und zum Ankauf von Lebensmitteln be­stimmt fein.

Kein Friedenspreis in diesem Jahr.

*h, r,ü roeile Komitee des Stör- hum bat bcschlossen den cTriedensoreis in diesem Jahr

Bötzimmiinn-n ® et * ^trng wird gemäß den

flcitcHt 41 8 ” ^ Stiftung auf das nächste Jahr «uück-