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Nr. 273.
Dienstag» 4. Dezember 1923.
71. Jahrgang.
Sie UM £65 Sadineirs Mm.
Das Kabinett Marx wird am heutigen Dienstag vor den Reichstag treten und von ihm die Ermächtigung nachsuchen, die dringlichsten gesetzgeberischen Maßnahmen auf kurzem Verordnungswege durchzu- führen. Dieses neue Ermächtigungsgesetz wird nicht wie das. seinerzeit Ctresemann bewilligte an eine parteipolitische Konstellation gebunden sein, so daß auch ein nach einem etwaigen Sturz des Kabinetts Marx neugebildctes Kabinett damit zu regieren in der Lage wäre. Mit dieser sehr weitgehenden Forderung wird sofort im Reichstag die Frage des Vertrauens aufgeworfen werden, und es muß sich Herausstellen, ob die neue parlamenmtarische Kombination, auf der das Kabinett Marx steht, längere Zeit tragbar ist.
Die Bildung des Kabinetts Marx hat sich aüf der Grundlage der bürgerlichen Mittelparteien vollzogen. Seine Position ist jedoch durch die Ernennung des dem rechten Flügel der Volkspartei angehörenden Innenministers Dr. Iarres zum Vizekanzler und durch die Einbeziehung des Mitglieds der Bayerischen Volks- Partei Dr. Emminger, der zum Reichsjustizminister ernannt wurde, nach rechts hin verstärkt worden. Dr. Iarres ist im Kabinett als Vertrauensmann der Deutschnationalen anzusehen und die Haltung der Bayerischen Volkspartei wird durch die Rücksichten bestimmt werden, die sie auf ihr im Kabinett sillendes Mitglied zu nehmen haben wird. Es darf also erwartet werden, daß das Kabinett Marx von rechts her eine sehr schonende Opposition erfahren wird- Problematischer ist die Haltung der Sozialdemokraten, die lediglich in der Person des Reichskanzlers selbst eine gewisse Gewähr dafür sehen können, daß der Kurs der neuen Politik nicht in ein entschieden rechtes Fahrwasser gerät. Dagegen ist die Person des Dr. Iarres und der neue Iustizminister Dr. Emminger für die Sozialdemokratie eine schwere Belastung, da der crstcre, abgesehen davon. daß er seiner gesamipalitischen Einstellung nach mehr deuiichnalional als volksparteilich ist, • als ein enttlchiebener Be-nirworter des Gedankens einer völligen Preisgabe des Rubrgebiets und des Rbeinlandes angegeben werden muß. und da der letztere in der Reichs- kagsdebatte über die Verurteilung des bayerischen Sozialdemokraten Fechenbach zu 'einer langiährigen Zuchthausstrafe der einzige Politiker und Jurist war, der dieses llrteil im Reichstag zu verteidigen wagte
Di- Aufgaben, die das neue Kabinett zu erfüllen hat. liegen auf innerpolitischem Gebiete zunächst m zwei Dingen die durch die Kabinettskrise unterbrach me Aktion zur Regelung der Währungs- und Finanz- fragen muß schleunigst wieder ausgenommen werden. Es ist zu erwarten, daß das Kabinett Marx das ja in seiner Zusammensetzung im großen und ganzen nur eine Fortsetzung des letzten Kabinetts Stre'scinann ist in den begonnenenRichtlinien weiter arbeiten wird, das heißt, es wird in derWährungsfrage, inderAusgestattung der Rcntenbank, in der Bildung einer neuen Goldwährung die Lvlung suchen und' in der Finanzfcage die im Reichsfincmzministerium vorbereitete Dezentra- lisittion der Rcichssteuergesetzung fortsetzen. Alle diese Lösungen haben jedoch, darüber darf man nicht im Zweifel sein, den Charakter von Provisorien und können wirklich großen Reformgedanken erst Platz nochen, wenn die Probleme der Reparation und einer Wäb- rungsanlerbe für Deutschland international spruchreif geworden sind.
Die zweite große innerpolitffche Aufgabe, die dem Kabinett Marx zufällt, ist die Vorbereitung der nächsten Reichstagswahlen. Diese haben die ganzen der großen Öffentlichkeit sehr oft unverständlichen Quertreibereien bei der Bildung des Kabinetts entscheidend beeinflußt und sind z. T, der Grund ae- rmsen, weshalb die Deutschnationalen sich so auffällig zu der verantwortlichen Mitleitung in der Führung der Reichsgeschäfte drängten. Ihr Versuch, sich bei der Bildung des neuen Reichskabinetts den entscheidenden Einfluß nicht nur im Reich, sondern durch Sprengung der großen Koalition in Preußen auch ihre verlorene Machtposition im größten Bundesstaate wieder zu erobern, ist mißglückt, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß sie durch einen neuen Sturm auf das Kabinett Marx und durch eine neue Kabinettskrise sich eine Gelegenheit zu verschaffen suchen werden, die Neuwahlen nicht aus einer reinen Oppositionsstellung heraus, sondern mit den wichtigen Machtmitteln des Staates zu machen.
Wenn so die innerpolitische Lage des neuen Kabinetts zwar nickst ungefährdet ist, aber dach einige Aussicht bietet, weniastens für die nächste Zeit die Grundlage für eine Aufrechterhaltung der staatlichen Ord. nrmg zu bilden, so ist die Fortsetzung der außenpolitischen Entwicklung glücklicherweise dadurch erleichtert, daß es gelungen ist, die Volkspartei zur Entsendung des Abgeordneten Dr. Ctresemann in das Auswärtige
Amt zu bestimmen. Wenn man auch die außenpolitische Lage Deutschlands nach wie vor mit keinerlei Optimismus betrachten darf, so ist es doch durch die Hal- tting der ausländischen Presse während der letzten Krise deutlich geworden, daß die Fortführung der unier Stresemann eingeleiteten Außenpolitik die relativ beste Gewähr dafür bietet, daß das Ausland sich endlich entschließt, in der Reparations- und Rheinfrage klare Verhältnisse zu schaffen. Die von der Reparatronskom- mission aufgenommene Untersuchung der deutschen Leistungsfähigkeit und die praktische Behandlung der Anleihesrage, die Stellungnahme Mussolinis und die Erklärung, die kürzlich der Leiter der amerikani'chen Außenpolitik Staatssekretär Hughes über die europäische Lage abgegeben hat, endlich die bevorstehende Bildung des neuen englischen Kabinetts lasten erhoffen, daß wir im Laufe des Winters oder im nächsten Frühjahr zn einer Klärung der äußeren Lage D-nitsiblands kommen werden, die zugleich die unerläßliche Vorbedingung! für den inneren Wiederaufbau Deutschlands ist. Wenn man das Kabinett Marx nach der aengen Lage der Dinge anch lediglich als Uber- gangskabmett auffasten muß. so erwachsen ihm doch durch die Notwendigkeit, den dem Zusammenbruch nahen Staat im Innern aufrecht zu erhalten und die innerpalitische Entwicklung klug zu fordern, so große Aufgaben, daß es mit der stillen und verständnisvollen Mitarbeit aller derer unterstützt zu werden verdient, denen es nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung unseres Landes zu tun ist!
Die Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz.
Berlin, 4. Dez. fffiig. Drahtbericht.l Reichskanzler ■Er M a r 1 empfing gestern yackmittag die Führer der wzialremickratilchen l,nd deutschnationaler, Reickstags- frakt>i.n und am Abend dietzFührer der bürgerlichen Arbeit? cumenschafl. Die Sozialdemokratie war durch Müller- stranken und Dr. Dreitickeld. die Deutschnationalen durch Dr Selfferjch und berat, die Deutsche Volks- rriartei durch Dr. Sckol». das Zentrum durch Becker- Arnsberg die Demokraten durch Koch und Erkelenz und die Bäuerische Volksvnrtei durch den Iustizminister E m m ; n n t c vertreten. Geaenstand der Beratung war msbebmdere die heutige Reickstaaslikung und das Ermächtigungsgesetz. Der Reichskanzler machte den Parteien Mitteilung non der Regierungserklärung. d>e er beute ergeben wird. Wie wir hören, haben die sozialdemokratischen Fübrer dem Reichskanzler erklärt datz er auf ih'e Zustimmung zum Eimä^tigungsaesetz nickt rechnen könne, da e>ne iofortige Ausbebnna des Ausnabmezustandes von der Regierung anscheinend nicht beabsichtigt sei.
Berlin. 1. Dez. Die Vertreter der Sozialdemokraien erklärten bei ihren gestrigen Besnreckungen mit dem Reichskanzler. daß mit einer Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Ermächtigungsgesetz nicht zu rechnen sei. da der Ausnahmezustand nickt sofort aufgehoben werden solle. Dur» diese Haltung der Sozialdemokraten wird die Annahme des Ermächtigungsgesetzes das noch der Auffüllung narlamentarilcker Kreile einer Zweidrittelmehrheit bedarf unmöglich und es er- scheint — wir das ..D. T." willen will — zweifelhaft, ob die Reglernng uberhaunt das Ermächtigungsgesetz 'im Reichstag e'nbr'ngen wird Es sei vielmehr wahrscheinlich, daß sie led'glich an» Grund des Art 48 der Reicksver- fallung ibre Maßnahmen durchziisiihren hcabstchtige Jedenfalls bestkbt nack dem Blat! nicht die Absicht, das Gesetz schon m der Mutigen Reia.stagslltzung einzubringen. — Auch der ..B L.-A' betont es sei in parlamentarischen Kreisen der Eindruck vorherrschend. daß sich die Frage des Ermächtigungsgesetzes in der Ricktung einer Re ich s- tagsau Lösung zusoitze.
Der Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes.
Berlin 4. Dez. Rach dem ..Vorwärts" hat das neue Ermächtigungsgesetz, das die Reichsregierung heute dem Reichstag unterbreiten wird, -folgenden Wortlaut:
1. D>e Reichsrcgicrung wird ermächtigt. Mabnahmen zu treuen, die ste ,m Hrnblick aui die Not-von Volk und Reich für erforderlich und dringlich erachtet. Eine Abweichung von den Voischriiien der Reichsverkallung ist nicht zulässig. Die erlassenen Verordnungen stnd dem Reichstag und Reicksrat unverzüglich zur Kenntnis zu' bringen. Sie sind auizuheben. wenn der Reichstag dies in zwei Abst'mmungen. zwischen denen ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen muß. verlangt.
2. Dieses Gesetz tritt an dem Tage der Verkündümna in Krakl. Es tritt am 15. 2. 24 außer Kraft. °
Dr. Schacht Reichsbankpriistdent.
Berlin, 4. Dez. (Eig. Drahtbericht.f Der Wäh- rungsko.-nmissar Dr. Schacht ist nunmehr d e s i a i t i v als Nachfolger Havenfteins für den Posten des Reichs- bankprüstdentcn ausersehen. Die Kandidatur Dr. H e l f f e r i ch glommt nicht mehrinVetracht.
Der Prozeß gegen die Miinchener Putschisten.
München, 3. Dez. Der Prozeß gegen Hitler. Luden 00 rsf und die übrigen am Münchener Ro- rember-Putsch beteiligten Personen dürfte in diese.n Jahre nicht mehr zur Verhandlung kommen, sondern wahrscheinlich er st im Januar nächsten Jahres, und zwar vor dem Münchener Volksgericht.
Der Rettungsanker.
as - 4. Dez. (Drahtmeldung unserer Ber-
uner Abteilung.) Die politische Lage.hat eine neue e r s chLi r f u n g erfahren und wieder einntal droht die Reichstagsauflösung.
Während man nämlich zunächst zum Teil die Anschauung vertrat, daß für die Annahme des Ermach- tigungsgesetzes eine einfache Mehrheit genüge, stellt man sich jetzt allgemein auf den Standpunkl, daß es stch um ein verfasiungsänderndes Gesetz handele, für desten Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Diese Anschauung wird vom ReichstagspräsidenteNd Löbe geteilt und unseres W:stens ist auch ein im Reichsjustizministerium aurge- arbeitetes Rechtsgutachten zum gleichen Schluß gekommen. Denn wenn es auch im Gesetz ausdrücklich heißt, eine Abweichung von den Vorschriften der Reichs- verfastung ist nicht zulässig, so vertritt- man doch die Ansicht, daß es sich hier um eine Änderung der Verfassungsbestimmungen insofern handelt, als die Reichs- Verfassung in keinem Artikel vorsieht, daß die Reichs, regierung außerordentliche Maßnahmen treffen kann. Die^e Ermächtigung gibt die Verfassung nur dem Ncichspräsidenten. Die Stimmen der Regierungsparteien reichen aber bei allen Rechenkunststückcn für "eine Zweidrittelmehrheit nicht aus. Und die Sozialdemokraten haben bereits gestern in einer Unterredung mit dem Reichskanzler, in der ihnen mitgeteilt wurde, daß der Ausnahmezustand nicht sofort aufgehoben werden solle, erklärt, mit ihrer Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz sei nicht zu rechnen. Das würde also, wenn nicht Zeichen urrd Wunder geschehen, d i e Ablehnungdes Gesetzes bedeuten, der die Auf« sösung des Parlaments folgen müßte. Gleich das erste Auftreten der neuen Negierung müßte also den offenen Konflikt mit dem Reichstag bringen. Das möchte man offenbar vermeiden. un8 da auch der Reichstag selbst gar keine Gelüste zeigr, noch vor Wcihnachten in Schönheit zu sterben, so sucht man nach einem Ausweg. Der Rettungsanker scheint dabei der in letzter Zeit etwas stark strapazierte Artikel 48 der Vcrfasiung zu sein. In den gestrigen Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern ist nämlich der Gedanke erörtert worden, unter den jetzigen Umständen anf das Ermächtionngsgefetz überhaupt zu verzichten, und die erforderlichen Verordnungen lediglich auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfaffung zu erlasien. Wenn man auch diesen Wen bisher zu vermeiden suchte, so sind dafür unseres Wiffens Bedenken des Reichspräsidenten maßgebend gewesen, der nur im äußersten Notfall diesen Artikel der Verfassung angezogen zu cehen wünschte. Es scheint aber, als ob man in der Pattei des Herrn E b e r t gar nichts dagegen einzu- wenden habe, wenn man fetzt diesen Weg einschlägt, wenigstens sucht der..Vorwärts" seinen Lesern klar zu machen, daß cs sich hier um
einen gangbaren Ausweg
lwndelt: „Weil dann 1. zur ruhigen Vorbereitung der Wahlen Zeit bleibe und weil 2 . auf diese Weise die
Icfnnntmatöuni der Ziiterall. MeinIanMMWn.
Von der Interalliierten Rbelnlandkommillion gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröiient- lichuna auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 zu:
Verordnung Nr. 225.
Verordnung
betreffend Abändennrg des Artikels 29 der Verordnung Rr. 2 und Aufhebung der Verordnung Nr. 114.
Die k>ohe Interalliierte Rbeinlandkommisiron verordnet. was folgt:
Arrikcl 1 Artikel 29 der Verordnung Nr. 2. in der Fällung der Verordnung Nr. 114. wird hierdurch ausse- bobrn und durch nachfolgende Vorschriften ersetzt:
Artikel 29. Jedem Verkäufer von Lebensmitteln. Waren oder sonstigen iGegenstänDen. jedem Hotelbesitzer. Zimmecoermjeter. Vermieter oder Führer öffentlicher Fahrzeuge. und im allgemeinen jeder e(n ähnliches Gewerbe dctrrihei.den Perion. jedem Besitzer eines dem Vublikunr ossenstebenden bexw. für desien Vedürsnisse oder für dessen Unterhaltung bestimmten Unternehmens oder Lokal» jedem Arbeiter bezw. Handwerker oder jeder anderen Person. die ibre Dienste verdingt oder Sachleistungen für die Bedür'nisie des täglichen Lebens liefert ist es unterlagt von den Mitgliedern der alliierten Armeen von den Mitgliedern der Hohen Kommisilon bezw. von deren Persona! sowie ron den,Familrenmitglledern der vorgenannten Ver- onen e nev höheren als den gewöhnlich vom deutsche» Publikum verlangten Preis- zu fordern
Artikel 2. Die Verordnung Rr. 114 wird hiermit aut- üevcden.
* ,m ^bl-i-d-, Bnu»
Slrtifel 4. Diese Verordnung ttitt unverzüglich in Kraft.
Kobleuz, den 23. November 1923.
Di« Hobe Interalliierte Rbeinlandkommillio».
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