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Nr. 271.

Samstag, 1. Dezember 1923.

71. Jahrgang.

Die neue Reichsregierung gebildet.

Berlin, 30. Nov. Der Reichspräsident hat den Senatspräsidenten, Mitg-lied des Reichstags, Marx, zum Reichskanzler ernannt und auf dessen Vor­schlag die Reichsregierung, wie folgt, neu gebildet: Reichskanzler Senatspräsident Marx, Vizekanzler und Reichsminister des Innern der bisherige Rsichs- minister des Innern Dr. I a r r e s, Reichsministtr des Äußern, der bisherige Reichskanzler. Dr. Strese­mann. Reichsarbeitsministerium, wie bisher, Dr. Brauns, Reichswehrministsr, wie bisher, Dr. Gehler, Reichsfinanzminister, wie bisher. Dr. Luther, Retchsverkehrsminister, wie bisher, O e s e r, Reichsernährungsminister. Graf K crn i tz, Reichspost­minister Dr. Höfle, zugleich mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Ge­biete beauftragt, Reichswirtschaftsminister der bayeri­sche Staatsminister a. D. Hamm, Reichssustizminister Staatsrat Emminger, Mitglied des Reichstags.

Berlin, 1. Dez. Die gestern gebildete Rcichsregie- rung wird von den Blättern nicht alsein eigent­liches Koalitionskabinett angvsprochen. In einer Erklärung der Bayerischen Volkspartei über den Eintritt ihres Mitgliedes Emminger wird auch betont, die Fraktion der Bayerischen Volks­partei habe sich an der Regierungsbildung nicht be­teiligt. sondern es Herrn Emminger freigestellt, als Fachminister ohne politische Binding in di« Regierung einzutreren. Die Blätter glauben, daß das Kabinett in seiner Zukanmnensetzung eher eine wohlwollend- Hal­tung der Deutschnationalen als eine solche der Sozial­demokraten finden dürfte. Wenn auch die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion gestern noch zu keiner Ent­scheidung über ihre Stellung gegenüber dem Kabinett kam. hebt doch der „Vorwärts" hervor, daß durch die Mitgliedschaft des Herrn Emminger das Kabinett in den Augen der Sozialdemokraten eine schwere Be­lastung erfahren habe. In den Tendenzen, die. er ver­trete. liege ein gefährlicher Konfliktsstoff. Das Kabi­nett Marx wird — wie die Blätter mitteilen — vor­aussichtlich am Dienstag vor den Reichstag treten.

Der „Lakalanzeiger" will wiffen, daß der Reichs­kanzler die Absicht habe, die Stellungnahme der Regie­rung in kurzer und präziser Form niederzulegen und im Anschluß daran um d i e E r m ä ch ti g u n g für eine Reihe dringend notwendiger Maßnahmen vor allem steuerlicher Art zu ersuchen. Da es sich um nichtverfaffungsändernds Maßnahmen handeln wird, werde fiir die Annahme im Reichstag die einfache Mehrheit genügen. Ein ausdrückliches Vertrauens­votum werde — dem Blatt zufolge — von dem neuen Kabinett voraussichtlich nicht gefordert werden.

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as. Berlin, 1. Dez. (Drahtmeldunq unserer Ber­liner Abteilung.) Fast batte es den Anschein, als ob das Kabinett Marx gestern noch in der letzten Minute scheitern sollte, weil die Deutschnationalen ihren' Ab­geordneten Schiele den Eintritt in das Kabinett nicht freigaben. obwohl der Reichslandbund offenbar Wert darauf legte, daß Herr Schiele das Ernäh­rungsministerium übernälM. Zunächst hatte die Bayerische Dolkspartei ihren Beitritt davon abhängig gemacht, daß auch die Deutschnationalen in das Kabi­nett eintreten. Doch besann man sich hier, um die Schwierigkeiten nicht zu vermehren, schließlich !eines anderen und die Bayerische Volkspartei gab ihrem Ab­geordneten Emminger den Eintritt in das Kabi­nett frei. In einer langatmigen Erklärung betont die Partei allerdings ausdrücklich, daß das keine Bindung der Fraktion gegenüber dem Kabinett bedeute. Immerhin,

das Kabinett war gerettet!

Ohne Schönheitsfehler ist es sicherlich nicht. Ob es wirklich glücklich war, dem Vizekanzler Dr. Iarrss auch noch das Innenministerium anzuvertraucn, ist zweifelhaft. Die Absicht, diesen wichtigen Minister­posten in die Hände eines bewährten Demokraten zu logen, die zunächst bestand, schien uns bester und zweck­mäßiger. Die Bedenken, die der Abgeordnete Hamm gegen die lkbernahme des Wirtschaftsministeriums äußerte, hätte man dagegen bei den außerordentlich schwierigen Aufgaben, die dieses Ministerium zu lösen hat, nicht unbeachtet lasten sollen.

Der Eintritt des Abgeordneten Emminger wird in bürgerlichen Kreisen im allgemeinen begrüßt wer­den. Rur der „Vorwärts" sieht gerade hierin eins Be­lastung des Kabinetts. Er hat es Emminger nicht ver­gessen, daß dieser seinerzeit das Fechenbachurteil verteidigte. Nebenbei fei noch erwähnt, daß mit

Emminger das Kabinett nicht weniger als »irr Bayern

zählen wird, was hoffentlich dazu beitragen wird, die bayerische Frage einer Lösung zuzuführen. In der Übernahme des Auswärtigen durch Dr. Stress» mann wird man allgemein die Gewähr für eine

Fortführung einer besonnenen und gedeihlichen Außenpolitik»

soweit eine solche heute möglich ist, sehen. Gerade aus den Äußerungen der ausländischen Presse in den Tagen nach dem Sturz des KabinettsStresemann ging deutlich hervor, daß die Geschicklichkeit, die Stresemann in der Führung der auswärtigen Politik gezeigt hat, allge­mein erkannt und anerkannt wird. Auch die Deutsch­nationalen waren ja bereit, Stresemann als Außen­minister im Kabinett Stegerwald zu akzeptieren. Man müßte also auch meinen, daß sie auch jetzt mit seinem Verbleiben in der Negierung zufrieden sein werden. Zunächst heißt es freilich, die Taten des Kabinetts ab- zuwarten. Ob es allerdings zu großen Taten kommen wird, ist die Frage. Von den 459 Eitzen im Reichstag verfügt das Kabinett nur über 173 Stimmen. Das ist gewiß von vornherein

keine sehr günstige Situation, wenn aber nicht alles täuscht, so kann das Kabinett zum mindesten zunächst bei den Deutschnationalcn auf wohlwollende Neutralität rechnen. Die Sozialdemo­kraten haben, da die Zusammensetzung des Kabinetts noch nicht bekannt war, als ihre Fraktion tagte, sich die endgültige Stellungnahme noch Vorbehalten. In ihren Kreisen rechnet man offenbar mehr und mehr mit Neuwahlen vor Ende der gesetzlichen Zeit. Dabei verkennt der „Vorwärts" nicht, daßZeitpunkt und Am­stände der ReichstagsäuflösTng zum großen Teil in den Händen der Deutschnationälen liegen. Tritt nämlich die Sozialdemokratie in die Oppositionsstellung, io kön­nen die Deutschnationalen durch ihr Hinzuzutreten die Regierungsparteien jederzeit in die Minderheit brin­gen. Das ist ein Erfolg der genialen sozialdemokrati­schen Politik, die Stresemann stürzen half. Man gebt auch wohl nicht fehl in der Annahme, daß-sich Marx, als er seinen Auftrag übernahm, vom Reichspräsiden­ten ganz bestimmte Zusicherungen hinsichtlich der

Rekchstagsauflöfung

hat geben lasten. Zunächst freilich rechnet man in Re­gierungskreisen nicht damit, daß es beim ersten Auf­treten im Reichstag am Montag oder Dienstag schon zu einem offenen Konflikt kommt. Der Reichskanzler beabsichtigt, in kurzer und präziser Form die Stellnnq- nahme der Regierung niederzulegen und im Anschluß daran den Reichstag um die Ermächtigung für eine Reibe dringend notwendiger Maßnahmen zu ersuchen, die sich vor allem auf

Steuerfragen

beziehen, da es gelingen muß, den Etat zu balancieren. Da es sich aber bei dem geforderten Ermächtigungs­gesetz nur um die Genehmigung von Maßnahmen han­delt, die nicht verfastungsändernder Natur sind, genügt für die Annahme im Reichstag die einfache Mehrheit und diese hofft man auf alle Fälle zu erreichen!

M Reiftwiteat an N. MW«.

Berlin, 30. Nov. Der Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Stresemann nachstehendes Schreiben gerichtet:

Ihrem Antrag, Sie angesichts der durch den Be­schluß des Reichstags vom 23. November gegebenen politischen Lage von Ihrem Amt als Reichskanzler zu entbinden, entspreche ich mit dem anliegenden Erlaß.

Ihnen bei diesem Anlaß insbesondere des Reiches herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung für Ihre wertvolle hingebende Arbeit für unfrcöand und Volk auszusprechen, ist mir ein lebhaftes Bedürf­nis. Cie nahmen in einer besonders ernsten Zeit die Bürde des Leiters der Reichsregierung und der dsur- schcn auswärigen Politik auf sich, die an die Staats­kunst und Arbeitskraft die höchsten Anforderungen stellte. Sie haben in Ihrer Amtsführung mit Ihren reichen politischen Erfahrungen und Betätigung alle Kräfte daran gesetzt, des harten Kampfes von außen und der hierdurch entstandenen Zwietracht und Rot im Innern Herr zu werden. Daß Sie Ihre Mit­arbeit als Reichsminister des Äußern auch der neugebildeten Reichsregierung zur Berfügung stellen, begrüße ich ganz besonders.

Mit der Versicherung meiner hohen Wertschätzung bin ich Ihr sehr ergebener (ge}.) Ebert, Reichs­präsident.

I

j Spate Einsicht.

Set Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheide- m a n n, dem man, wie man auch sonst über ihn ur­teilen mag, politischen Verstand nicht absprechen kann, ln dem sozialdemokratischen Parteiblatt einen Ar- ttkel über die Regierungskrise veröffentlicht, dem sogar die Ehre einer Verbreitung durch das Wolffschs Tele- graphenbureau zuteil geworden ist. Scheidemann macht darin seiner Partei und seiner Reichstagssraktion bittere Vorwürfe, daß sie dem Kabinett Streseniann •^ rt £? cut * ; n verweigert haben, ohne zu wiffen, daß nach -vtrejemann jemand kommen werde, zu dem sie mehr Vertrauen haben könnten. Denselben Fehler habe die Sozialdemokratie schon einmal vor einem Jahre begangen als sie den Kanzler Dr.. Wirth stürzte, weil sie die große Koalition nicht mitmachen wollte, m die sie dann acht Monate später unter Stresemann doch eintrat. Scheidemann sucht den Grund dieser torich»en Politik in dem mangelnden Verständnis da­für, daß zwischen Agitation und verantwortlicher Poli- ^e'N großer Unterschied ist. — Die Partei habe in beiden Fällen, bei dem Sturz Wirths und bei demFiurz Stresemann? lediglich aus Rücksicht auf bestehende Mei­nungsverschiedenheiten in ihrer Anhängerschaft und aus Furcht vor der Kritik der Wäblermaffen gehandelt, leoesmal aber die böheren Intereffen des Staates und dre wichtigen prinzipiellen Intereffen der Partei aufs Spiel gesetzt.

Die Kritik Scherdemvnns ist richttg und trifft in der Tat den Kernpunkt der Verwirrung, die in ihren Ur­sachen auf jene verhängnisvolle Entscheidung der Sozialdemokratie im November des vorigen Jahres Zurückdeht. Damals lag es in ihren Händen, das Kabi­nett Wirth, das eine kräftige und lebensvolle Fort­führung der sogenannten Weimarer Koalition war, durch den Zuzug der Dolkspartei zu stärken und dem Reiche auf lange Zeit hinaus eine konstante Negierung zu sichern. Der Führer in dem damaligen Kabinett Dr. Wirth, den der „Vorwärts" in diesen Tagen den populärsten Kanzler des Zentrums nannte, hätte fiir die Sozialdemokratie jede Garantie geboten, daß die Verbindung mit der Deutschen Dolkspartei kein Ab­rutsch nach rechts bedeutete und daß der Schutz der Ne» publik und der Verfassung das große innerpolitische Ziel der Reichsregierung geblieben wäre. Wirth, der in Arbeiterkreisen fast beliebter war als im demokra­tischen Bürgertum, hatte seinerzeit das Wort gespro­chen, daß er, vor die Wahl gestellt, ob er gegen das ar- beitende Volk oder mit ihm gehen sollte, keinen Augen­blick zögern würde, Partei für die Linke zu nehmen. — Er hatte im Reichstag mit dem Rufe: „Der Feind steht rechts!" seiner Innenpolitik einen unverwischbaren Charakter aufgedrückt und damit den unversöhnli.hen Zorn der Rechten auf sich geladen. Dennoch war die Sozialdemokratie blind genug, ihn zu stürzen und da­mit das Kabinett C u n o zu ermöglichen, mit dem die entschliche Wendung der deutschen Politik, dem Ab­grund entgegen, ihren Anfang nahm. Erst feit dem Sturz Wirths und dem damaligen Ausscheid:« der Sozialdemokraten aus der Reichsregierung sind die Ten­denzen lebendig geworden, die auf eine Beseitigung der Weimarer Nerfaffung und auf den prinzipiellen Kampf gegen den neuen Staat hinauslaufen, bis sie schließlich so stark wurden, daß sich auch die große Koa­lition und Stresemann als zu schwach erwiesen, eine geradlinige Fortsetzung der in Weimar begonnenen Entwicklung zu garantieren. Daraus erst hat sich die jetzt durch die Berufung des Zentrumsführers Marx zum Reichskanzler erledigte Krise entwickelt, bei der die Sozialdemokratie zweimal den Fehler machte, einen Führer fallen zu kaffen, ohne zu wiffen. ob ein besserer und für sie erträglicherer Nachfolger folgen würde!

Die Ansicht der Preffe.

_ . BerNn, !•„ Dez. (Eis. Drahtbericht.) Der „Derline, Lokal-Anzeiger urteilt: Genau eine Woche, nachdem dar Kabinett Stresemann gestürzt wurde, ist das neue Kabi­nett Tatsache geworden, und zwar ein Kabinett, von dem man nicht sagen kann, wie lange Zeit es bestehen bleibt, von dem aber nichts verbürgter erscheint, als bat cs nur ein kurzes Dasein fristen durfte.

Die ..Deutsche Tageszeitung" gibt di« Auffassung wieder, dag es sich bei diesem Kabinett um ein a u s g e s o r o h »- ner Derlegenheitsvrodukt bandelt, das nach der Schwache ienier parlamentarischen Grundlagen schwerlich auf langes Bestehen rechnen könne, namentlich angesichts der ZuwitzuU in der politischen Lage, die sich auf den ver­schiedensten Gebieten ankundigt.

Das ..Berliner Tageblatt" meint, es wäre besser ge­wesen. wenn Herr Ia rr es nie den Posten eines Vize­kanzlers cingcnommen hatte , und wenn das Ministeriiim des Innern einem Manne übertragen w*-^-« mäte der iur b«i«n Pollen eher geeignet erschien. '