Wiesbadener Tsgblatt
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Nr. 265.
Samstag, 24. November 1923.
71. Jahrgang.
MM des Sflliuffs AM«.
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155 Stimmen dafür, 238 dagegen, 7 Stimmenthaltungen
Berlin, 24. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Amtlich wird mitgeteilt: Nach der Abstimmung im Reichstag hat der Kanzler eine Ministerbesprechung ab- gehaltLn und sich hierauf zum Reichspräsidenten begeben, um ihm die Demission des Kabinetts zu überreichen. Der Reichspräsident hat die Demission des Gelamtkabinetts angenommen. Auf seinen Wunsch hat Dr. S t r e s e m u n n sich bereit erklärt, die Geschäfte des Kabinetts bis zur Neubildung weiter zu führen. Unmittelbar daraus hat der Reichspräsident den Präsidenten des Reichstags Lobe empfangen. In den späten Abendstunden empfing der Reichspräsident die Parteiführer. Es nahmen teil von den Deutschnationalen der Abg. H e r g t, von der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, von den Demokraten Dr. P e t e r s e n, von den Sozialdemokraten Hermann Müller, von der Bayerischen Volkspartei Leicht.
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Das Kabinett Strefemamr ist nach der Reichstags« fitzung am gestrigen Freitag, wie es nicht anders zu erwarten war, zurückgetreten, da das von den Demokraten, dom Zentrum und der Deutschen Volkspartei ein- gebrachte Vertrauensvotum nicht die nötige Mehrheit erhalten hat. Den festen Willen der Deutschnalionalsn, Stresemann, koste es, was es wolle, zu stürzen, kannte man seit langem. Die Verzeihung der Sozialdemokraten für die ihr in der großen Koalition versetzten Nackenschläge hätte Stresemann nur erkaufen können, wenn er sich entschlossen hätte, einen deutlichen Linkskurs zu steuern und vor allem den militärischen Ausnahmezustand cvufzubeben, eine Forderung, die bekanntlich auch die Ministerpräsidenten der Länder erhoben halien. Ein solcher Entschluß war aber für Stresemann unmöglich, einmal weil er sich bereits in ablehnendem Sinne geäußert hatte und dadurch die große Koalition in die Brüche gehen ließ, zum anderen, weil dies die Sprengung seiner Partei bedeutet hätte und weil auch die anderen bürgerlichen Regierungsparteien, Zentrum und Demokratie, an dem Ausnahme- zustand festhalten wollten. Das von Stresemann ursprünglich auf die Parteien angewandte Druckmittel der Reichstagsauflösung war ihm ebenfalls aus den Händen geglitten, weil sich der Reichspräsident Ebert, wie man hört, nicht bereit erklärt hat. der Alternative, Stresemann oder Reichstagsauslösungj. zuzustimmen. Das Einzige, was also Stresemann noch für die Notwendigkeit seines Verbleibens im Amte anzuführrn gehabt" hätte, waren die begonnenen Anleiheverhandlungen mit amerikanischen Finanzleuten zur Lieferung von Getreide und Fett. Verbandlungen, von denen die Stresemann ergebene Presse ausstreute, daß sie mit der Kanzlerschaft Stresemanns stellen und fallen. Da diese Verllandlungen jedoch noch stark den Charakter unkontrollierb-arer Gerüchte trugen, war man geneigt, sie inncrpolitjsch wenig in Rechnung zu stellen und eher einen geschickten Schachzug Stresemanns zur Erhaltung seiner Macht darin zu sehen.
Man muß sich nun mit der Frage beschäftigen, was jetzt kommen soll. Rach der Haltung, die der Reichspräsident einnimmt, dürfte heute klar sein, daß weder der G-danke einer Diktaturregiernng noch der einer Recbtsregiernng in Frage kommt, sondern daß Eberl den Versuch "machen will, einem neuen Kanzler aus der Mitte oder einem Manne nicht einseitiger Parleiein- stellung die Aufgabe zu übertragen. ein Kabinett nach freier Wahl zusammenzustellen und dafür die nötige Mehrheit im Parlament zu suchen. An Kombinationen welche heute umgehen, wollen wir uns nicht beteiligen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß die Sozialdemokratie einem solchen neuen Kabinett gegenüber ihre Haltung ändert und ihm zum mindesten wohlwollende Neutralität zustchert, weil «in neuer Kanzler, selbst wenn er auf die sozialdemokratischen Forderungen zunächst nicht eingellen will oder kann, doch nicht so belastet ist wie Stresemann. der seine Kanzlerschaft gestützt auf die Sozialdemokratie antrat und allmählich ai,f die Seite der Antimarxisten hinüllermanöverierie. Diese Zweideutigkeit konnte ihm die Sozialdemokratie nicht vergessen. Und er mußte es jetzt nach illrem Willen an seinem Leibe erfahren, daß in Deutschland zwar ohne, aber nicht ausgesprochen gegen die Sozialdemokratie regiert werden kann.
Der Versuch einer solchen Kabinettsneubildung würde natürlich auf den heftigsten Widerstand der Deutschnationalen stoßen, die durch Hergt deutlich ihre
Ansprüche auf die Herrschaft angemeldet haben. Sie würden dann unterstützt werden von einem Teil der Volkspartei, die jetzt sofort wieder in zwei Lager auseinanderfällt, wo das gemeinsame Ziel der Erhaltung Stresemanns nicht mehr besteht. Der neue Mann wird also eine innerpolitische verwirrte Situation vorsin- den, während die außenpolitische Lage bei aller Problematik eine leichte Entspannung deswegen zeigt, weil sich die Kronprinzen- und Kontrollangelegenheit offenbar ohne offenen Konflikt erledigen läßt, und weil bis zu: Neubildung des englischen Kabinetts imi Dezember in der Neparationsfrage Entscheidendes überhaupt nicht geschehen kann. Die Kabinettsbildung wird sich also im wesentlichen nach einer Zweckmäßig- keitsfrage erledigen, und es gilt einen Mann zu finden, der das Kunststück lösen kann, über das Stresemann gestürzt ist, nämlich sich zwischen Bayern und den Deutsckmaticnalen auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen Seite zu einem posiliven Regierungsprogrwmm durchzuarbeiten!
Was nun?
as. Berlin, 24. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Das von Georg Hermann her so vertraute Wort: „Und so kam denn alles, wie es kommen mußte", bildet das beste Motto zu der gestrigen Redeschlacht der Reichstagssitzung und zu dem Ausgang, der nach all den Wjrren der letzten Tage niemand mehr überraschen konnte/. Schweigend n-ihm das saus das Abstinrmungsresultat auf, durch das dem dritten Kabinett Stresemann das Vertrauten entzogen wurde. Kein Jubel bei denen, deren Treibereien der Kanzler zum Opfer gefallen ist, denn auch sie wissen — und das charakterisiert das Unsinnige dieser Politik — keine Antwort auf die Frage: Was nun? Nachdem das
Kabinett Stresemann in offener Feldschlacht geworfen ist — und solche Niederlage -dünkt uns besser als das Beiseitestehen vor der Parlamentsentscheidung, das wir so oft schon erlebten — steht kein neues Kabinett ablösungsbereit da, kein neuer Mann ist im Augenblick vorhanden, der bereit wäre, in das Reichskanzlerpalais einzuziehen, in das Haus, in dem Dr. Enno nach seinem eigenen Wort keine frohe Stunde verleben konnte und das Dr. Stresemann jetzt mit ähnlichen Gefühlen verlassen dürste.
Man kann gewiß mancherlei an den Taten des Kabinetts Stresemann kritisieren, will man aber ein Kabinett beseitigen, so muß man selbst auch in der Lage und gewillt sein, etwas Besseres an seine Stelle zu setzen. Und hier liegt das — man muß das Wort schon aussprechen —
Verbrechen der Oppositionsparteien, die in einer Zeit höchster vaterländischer Rot. in einer Zeit, da die Bevölkerung des Ruhrgebietes bitter um die Eristenz kämpfen muß, vor einem schweren und harten Winter, in einer Zeit, da sich doch immerhin gewisse Erfolge der Stresemannschen Außenpolitik zeigten, das Kabinett zu stürzen bereit waren, die nun aber nicht wissen, was an seine Stell« treten soll.
Der heutige „Vorwärts", der in einem langen Artikel die Haltung der Sozialdemokraten zu rechtfertigen versucht — ein Versuch am untauglichen Objekt —. ist geradezu
ein Musterbeispiel der politischen Hilflosigkeit.
Dabei besteht einiger Grund zu der Annahme, daß ruhige und besonnene Kreise der Sozialdemokratie die Politik der eigenen Partei ablehnen. . So blieben bei der entscheidenden Abstimmung einige Plätze der sozial- demomkratische Bänke leer, und es wurde viel bemertt, daß der preußische Ministerpräsident Brauns und der Innenminister Severing vor der Abstimmung den Saal verließen.
Bei der augenblicklichen verworrenen Lage schießen natürlich
die Kombinationen
üppia ins Kraut. So heißt es, daß man in gewissen Kreisen der bürgerlichen Mitte eine Kanzlerkandidatur I a r r e s nicht ungern gesehen hätte, daß diese aber am Widerstand des Zentrums gescheitert sei. Viel nmrde als Kanzlerkandidat der Staatssekretär a. D. Albert genannt. Dann wollte man wissen, daß mit dem Staatssekretär H i n tz e wegen der Übernahme des Auswärtigen Amtes Fühlung genommen worden sei. Alles das sind nur Kombinationen. Fest steht lediglich, daß der neuen Regierung die Erfahrung des Kabinetts Stresemann fehlen wird, daß wichtige Beschlüsse vertagt werden müssen — man denke nur an
das Ruhrproblem — und daß die kommenden Männer sich wieder in alle die Probleme hineinarbeiten müssen. Etwas gemildert würde dieser Nachteil, wenn es — was man in Kreisen der bürgerlichen Mitte sehr wünscht — gelingen würde, dem neuen Kabinett Dr. Stresemann als Außenminister zu gewinnen.
Vorerst liegt aber die Entscheidung beim Reichspräsidenten. Und dieser wird, ehe er eine Entscheidung trifft, die Meinung der Parteien hören. Diese gehen weit auseinander: Das Zentrum wünscht zum Teil ein Kabinett aus den Parteien der Arbeitsgemeinschaft, das einen Anschluß nach rechts möglich macht, so daß es von den Deutschnationalen toleriert werden könnte. Zum anderen Teil scheint man sich in Zentrumskreise« mit dom Wiederaufleben der alten Wirth-Koalition vertrant zu machen. Auf jeden Fall aber wünscht man im Zentrum ein parlamentarisches Kabinett und lehntj den Gedanken cm ein unpolitisches Eefchäftskabinett ab. In diesem Punkt sind die Demokraten mit dem Zentrum einig. Sie aber wünschen eine Regierung. die nicht die scharfe Opposition der Linken hercmsfordert. In der Deutschen Volkspartei würde man nicht ungern ein unpolitisches Geschäft skab^ nett iehen und selbst die Sozial-^ demokraten sollen angeblich ein solches Geschäfts- Ministerium nicht unbedingt ablehnen. Doch hält man, wenn nicht
die kleine Koalition
wiederhergestellt werden kann, für die beste Lösung eine Regierung der Mittelparteirn, der gegenüber die Sozialdemokraten unter bestimmten Voraussetzungen eine neutrale Haltung einnehmen könnten. Der Reichspräsident dürfte nach der Rücksprache mit den Parteiführern im Laufe des heutigen Tages den Auftrag zur Neubildung des Kabinstts erteilen, an wen, das steht freilich noch dahin!
Berlin, 24. Nov. Für die Neubildung der Neichs- regierung werden von den Blättern verschiedene Persönlichkeiten angegeben. Es wird für wahrscheinlich er-
MssnntMüjiiiWn tei Atersü. HMMMiMm.
Von der Interalliierten Nbeinlandtommlssion neben uns nachstehende amtliche Bekanntmacbiinaen zur Veröiient- lickuna auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 zu:
Bekanntmachung,
fcetr. fern verkehr >en Ausländern vom besetzten Gebiet nack dem unbesetzten Deutschland und umgekehrt.
1. Ausländer, welche im besetzten Gebiet wohnen, müssen bei dem Delegierten des Kreises, wo sie ihren ständiger Wochnütz haben, um Erteilung des Verkehrsstempels ..Tircu- latron") aus ihre «raue SUwwmlarte oder ihren National- paf» nachsuchen. gesen dieselbe Tar« wie di« Deutsche'!' (Ordonnanz Nr. 167 — Art. 1).
2. Im unbesetzten Deutschland wohnende Austzinde, müssen sich direkt oder durch Vermittlung ihres Konsuls ode, des Delegierten -der Kontrollkommission in der neutrale, Zone an den Oberdelegierten des ihrem Wohnsitz am nächste« liegenden Distrikt» wenden. Sie erhalten einen Goleitsclei« ähnlich demteniaen. wie er bisher den Deutschen ausgehäm bist wurde. gegen Bezahlung der üblichen Tare (Artikel 2), J
3. Di« Personen des diplomatischen Dienstes und dir/ Konsul«, sowie ibr Personal sind befreit van der Zatztzunzt von Gebühren und empfangen den Stempel oder Gelleitfcheiu gleichwie es mit den Staatsan gebär wen der Vesabuna» Mächte (England. Belgien,. Italien und Verteiniat« Staat» von Amerika) gühandhabt wird.
4. Ausländer, die keinen Wohnsitz in Deutschland beben erhalten freien Durchgang in das besetzte Gebiet aegen Vorzeigung ihres Nationalvasses. Nichtsdestoweniger wird ihnen emvioblen. sich den Derkehrsstemvel erteilen zu lasse, (was in dieiem Fall kostenlos erfolgt), und ferner find ff« den Bestimmungen -des deutschen Gesetzes unterworfen, zwei Tag« nach ibrer Ankunft im besetzten Gebiet ihren Patz durch die zuständige deutsche Behörde visseren zu lassen.
5. Die Hotelbesitzer ssnd gebeten, vorstehende Bekanntmachung in sichtbarer und augenfälliger Stell« anzubnnge»
Le Commandant Danriat.
D61£rut' de la H. C I. T. R. t WiMtadan-Vllle.
Bekanntmachung.
Ank Grund 'der Verordnungen Nr. 212 und Nr. 229 fca> die Hohe RheinlandsommWon zur Ausgabe von Not^Ä die Stadt Landau (Ausgabebezirk Pfalz) zugelassen.
Die gegenwärtig« Ents-cbei-dun« ist nur bis zum 1. Dezember 1923 gültig. Die vor diesem Datum von der Stadt Landau bevausgegebenen Scheine bleiben gültig bi« tun 25. Dezember 1923.
Bekanntmachung.
Am Grund der Verordnungen Nr. 212 und Nr. 229 hat d>« vohe Nbecnlandkommission zur Ausgabe von den Landkreis Trier (Ausgabebezirk Trier) gelassen.
, D'EseaenwartlaeEn tscherdun« ist nur bis zum 1. Ja,nm« 1924 gültig. Es ist festgesetzt worden, datz von -diesem Datum ab der Landkreis Trier sich mit -dem Stadtkreis Trier zu- lammemchlttHt zwecks «ememsa-mer Ausgabe von Notgeld.
^ebsmalls sind die vom Landkreis Trier vor dem 1 iSnl^Wi! 24 E>erausgeg« denen Scheine gültig bis zum
-... . I* Coinmandant Danriat
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