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in WM.
laffeir. und so stehen wir noch Ablauf der Demobilmachung?- Verordnung vor einem Vakuum. In der Wahrungsfrag. vermissen wir di« einheitliche Linie. Zum Wabrunsskom- misiar -st ein ausgesprochener Feind der Rentenmart bestellt worden. (Hört! Hört! rechts.) Die Behandlung der Fragen des besetzten Gebiete s. bat die .Res>e-
Verfehlte Regie.
Schlecht vorbereitete Sitzungen enden fast immer mit unbefriedigenden Ergebnissen. Das gilt auch von Parlamentssitz ungen. Und ganz besonders m heutigen nervös gespannten Zeiten. Die Relchstagssltzllng vom letzten Dienstag brachte einen nur allzu eindrucks- vollen Beweis dafür. Der Reichskanzler sollte und wollte sich mit seiner neuen Regierung dem Relchslag vorstellen. Aber er bestand daraus, erst nach den Rednern der grohen Oppositionsparteien das Wort zu nehmen. Warum er in dieser Weise von der uolichen Gepflogenheit abwich, die programmatischen Regre- rungserllarungen an den Anfang der Beratung zu stellen, ist unbekannt geblieben. Vielleicht wollte er den Ton seiner Rede nach dem Inhalt und der Form der Erklärungen der beiden großen Oppositionsparteien einrichten; vielleicht hatte er auch noch gar kein llares Regicrungsprogvamm und wollte es sich erst nach den Ausführungen ferner Vorredner zusammenstellen. jedenfalls hatte er wohl feine Gründe, trotz des Ersuchens des Ältesten-Ausfchusses nicht zuerst als Redner das Wort zu nehmen. Das ergab dann in Verbindung mit den kommunistischen Geschästsordnungsdebatten gleich am Beginn der Sitzung eine allgemeine Erregung, die ihr Teil Schuld an dem unglücklichen Ausgang der
€i! S? st^ldemokratffche Wortführer W e l s sprach eine Stunde lang ganz ruhig und sachlich. Er betonte ebenso, wie sein deutschnationaler Nachfolger Ho^gt, daß der Verzicht des Kanzlers auf eine programmatische Eingangsrede keineswegs etwa als Beweis dafür hingenommen werden dürfe, daß keine neue Regierung nach dem Ausscheiden der Sozialdemokratie gebildet je,. Es folgte eine scharfe Verurteilung der bayerischen Zustände, der Untätigkeit der Reichsregierung und der Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes Für alle diese Fehler trage der Reichskanzler die Verantwortung. Die Sozialdemokratie könne daher dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenken. Er widersprach einer Preisgabe des Rheinlandes. Zum schlug proklamierte er die Sozialdemokratie und die deutsche Arbeiterschaft allgemein als die zuverlässigsten Hurer der deutschen Reichseinheit. A
Der deutschnationale Redner Hergt gebrauchte zunächst das gleiäfe Rezept wie sein sozialdemokrac,- scher Vorredner, indem er den Reichskanzler persönlich und seine Regierung für alle Mißerfolge der Vergangenheit verantwortlich machte, die in behaglicher Breite ausgezählt wurden. Auch er zog die Folgerung, daß seine 'Partei kein Vertrauen mehr zum Kabinett Stresemann haben könne. Er forderte einen völligen Kurswechsel, der nach ihm die Sozialdemokratie aus allen Regierungen ausmärzen und die währen itaats- erhaltenden „Elemente", also auch die Deutschnatto- nalen, zusammenfaffen müsse. Besonders interessant waren die Darlegungen über die Aufgaben einer Rechtsregierung. wie sie sich die Deutschnationalen denke". Eine Rechtsregierung werde nicht ganz ohne Parlament und Partei regieren, aber stark gestutzt sein auf das Vertrauen der nationalen Verbände und der nationalen Jugend. ^
Run sollte der Reichskanzler das Wort erhalten Da führten die Kommunisten plötzlich ein spektalelstuck auf, indem sie dagegen protestierten, daß sich Polizei im Reichstag aufhalte. Es kam zu äußerst erregten Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten L o b e, in deren Verlauf der Kommunist Remmele nach drestachem Ordnungsruf aus dem Sitzungssaal ausgewiesen wurde 'Da er sich aber nicht entfernte, unterbrach der Präsident die Sitzung zunächst auf eine Stunde. Bei Wied-ereröffnung erklärte er die Deretthaltung von Kriminalpolizei im Reichstag als eine schon vor Wochen eingesübrte notwendige Schutzmaßnahme für Abgeordnete und'Regierungsvertreter und erhielt von,seinem P-rrteivenossen Dittwann die Bestätigung für die Notwendigkeit 'dieser Maßnahme, die seinerzeit den Kommunisten ebenso wie allen anderen Parteien ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht worden se, Jetzt er,ch.en ^Reirnrnele ciufs neue tut Cut$UTtQs*fQiCtl utrt) tueicjCvte sich abermals, ihn zu verlassen. .^?Et I>"twgte kurzer Hand Präsident Löste den Reichstag auf Donners.ag Er bewies durch dieses Zuruckweichen vor gewaltsamer Entfernung de? widersetzlichen Ruhestörers nur: die
Richtiokeit seiner vorausgegangenen Selbstverteidigung. daß er bisher die Geschäftsordnung immer nur
Tag um seine Rede. Die wichtige politische Sntsche,
düng, ob der Kanzler Stresemann bleibt oder fallt, ist nunmehr aus das Wochenende verschoben. Vielteich ist das dem vielgewandten Kanzler ganz nev. -^n varlamentarischen Kreisen glaubt man indessen nicht, daß ec ihm während der unerwarteten Paule noch gelingt, eine günstigere Wendung für sich und sein Kaoi- nett herbeizuführen!
Sitzungsbericht.
Berlin, 20. Nov. Präsident Lobe eröffnete die Reick-tagssitzung um 1.30 Ubr. Der Saal war maßia. die Tribünen stark besetzt. Der Präsident widmete einen Nachruf dem vcrstridenen Reichsbankprasidenten Dr. Save . stein und dem Zentrumsabaeordneien Mohn er. -ll.e Dbser idn«ten lxttten sich von ibren Sitzen erhoben.
Debctttelos senehmiste der Reichstag zunächst Vertraiie ,ut der Schweiz. Portugal und Polen über steue.licke uno
wirtschaftliche Fräsen. _ , , s . „ t _
äkr Eintritt in die politische Aussprache, dl« als vierte» Punkt aus der Tagesordnung stand, beantragte Abs. Abg. Kühnen (Komm.), der Reichskanzler möge alsbald N«ch«nsckatt ablegen über die Politik, durch die er gewaltsam' mil der Militärdiktatur das Volk in Slot gebracht stabe. Dem Reiwstag. statte der Leichenseruck der Verwesung an. Der eigentliche Machthaber. General v. ^reckt. Tiiiiife schleunigst sterbeigeholt werden.,
Prästdent Löbe stellte fest, daß nach der Geschäftsordnung der Reichstag nicht den Zeitpunkt der Reglerungo- crklörung bestimmen könne.
CFin daraus von den Kommunisten gestellter Der- taLUngsaittnag wurde unter dem Gelachter der Rechten
^^Att'erster Redner in der politischen Aussprache bedauert« Ast«. Wels (Tor-), daß die Regierung die Debatte nicht mit einer Erklärung einoelertetbabe. Cs kgndlestch hier um eine neu« nach dem Austritt der So»,al^mo- fuiten anders gerichtete Regierung die dem Reichstag ihr Programm vorlegen müsse. .Die Unterlassung dieser pro grammatischen Erklärung müsse als Mangel an Taktgefühl ausgelegt werden. Unsere Ziele sind
di« Bereinigten Staaten von Europa und di« deutsch« Eincheitsreoublik. Wir wenden uns deshalb gegen die Pottrik der bürgerlichen Sonderrnteresien. die mit einer vorüberschenden Preisgabe der besetzten Gebiete spielt, und vertreten den Grundsatz der einheitlichen Reicksgewalt auch über Bauern. Gegenuber der Verschwörung des Herrn v. Kahr und feiner Sv leßgesellen in Bauern spielte der Reichskanzler die Rolle des dililoen Zuschauers. »Hört! Hört! links.) Niemals ist die Schwache der Reichsregierung und ihr — das bebaiwten wir Mangel an gutem Willen, dem Reich zu wahren, was de» Reiches ist. so klar hervorgetreten, als der kläglichen und schwächlichen Politik, die der sonst so redefreudige Kanzler yegenüber den täglichen und stündlichen Der- fasiunasbrüchen des Herrn v. Kahr an den,Tag gelegt hat. M, Bauern stiid auch in Berlin die Führer einer Arbeiierorganisation von der Militärdikatur verstastet worden Das war geradezu Irrsinn zu Pferd. (Sehr gut! >wi de" Sozialdemokraten.) Kahr braucht gar nicht mehr den Marsch nach Berlin anzutreten. Es geht stier schon alle.' nach >'nem Wunsch. Ter retzige Bel a «e tun a s- u stand ist eine Schande für Deutschland. Wir kennen nicht einer Regierung das Vertrauen geben, die diese Eniwicklung der Dinge zu verantworten hat. W-r weiden di« einzelnen Ubergrisse der.Reichswehr wock vortragen Der Reichskanzler tragt, dafür dl« Verantwortung, elenso 'ür das verfaiiungswidrige Vergehen des Reubs- kcmmistars Dr. Seinre in Sachsen.
Die Lösung der Währnngssrage dari nickt auf Kosten der Arbeiterschaft erfolgen. Dir verwahren UNS gegen das anmaßende Auftteten des Vcrwal- timgsrates und des Vorstandes der Rentenbank, dre politische Federungen gestellt lmben. .Der Reichskanzler uns der Reichsfinonzminister haben diese Rentenbank als eine oberster Kontrollbeborde über tue Reubspolrttk an-r- könnt ° Dieses Verhalten des Reichskanzlers »ersteht gegen den Geist und den Wortlaut der Verfallung. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir warnen vor dm versteckten Versuchen einer Preisgabe des Rhein- und Ru'irgcbietcs Für uns ist das steine Unterstutzungs-. sondern ein« nationale Frag«. Wir. wenden uns gegen die ron den Deutlcknationalen vrovcrgrerte ^>dee d^ kleineren Deutschlands Wir wollen gegen die Rmchsverderber
kämpken für ein einheitliches freies Deutschland. (Leb- liakter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
^ Abo S er t (D.-Natl.): Wir bedauern außerordentlich daß der Reichskanzler. nicht diese, B-svrechuns ein*?- m n »i ne t Rede, in der er für sein neues K«bl- neti die Vertrauensfrage stellte. Das Kabinett ist nicht einmal komplett Es ist ein Rumpf, der eine Prothese be- »nnln-en bat (kieiterkeit-) Der /Kanzler bat sich IM letzten Erniäcktigunssgesctz selbst gefangen. Er bat sein Amt als Kanzler in der großen Koalition angetreten. Das Karten- S L arc^n Koalition ist zusammengefgllen. und nun Bttckskanzler nach. Das Kabinett hat nur ln= M-felae erU6i - Es mutz zunächst dafür gesorgt werden, dag ^orchldemckrati« wie im Reich auch in Sachsen und mnurlnaen verschwindet. Die marristilchen Hemmungen stasten^den Reichskanzler bestimmt, in ,einem Aufruf zur b?ben ken m et , t ^ nn tionalen. dis wahren nationalen
start-eÄtenden Elemente (Gelächter ^links.), auszu- ! Mi- Sozialdemokraten haben nach ihrem Austritt
n .« dem Kabinett osienbar nicht °. D... sondern ,.D. «- stauben kH-iterkeit.) Diese nicht beseitigten marr.st.schen Einflüsse nötigen uns zum .
Mitztrauen gegen das retzige Kabmett. rxn v>r Achtstunden frage hat d>e Regierung zwar einen Ansatz -ur Tat gemackt. aber N- bat st- n.ckt ausre.fen
rung von Mißersolg zu Mitzettola geführt. Dieienigen Parteien, die beim Abbruch des passiven Widerstandes d e Zablungseinstellung für das besetzte Gebiet verlangten nehmen jetzt e-nen entgegengesetzten Standpunkt ein. ist nichr log'sch. Wir verlangen, vom Re-chskaiizler eine unzweideutige Erklärung über die geplante Politik rm besepten Gebiet. Wie sind auch für Verstandluneen. ab-,r nickt mit den Franzosen allein, sondern mit allen lllliierten. Wtt denken nicht daran, eine einieitig deutschnationale Regierung zu fordern, sondern eine weite, nationale Ein- heitefront. Wir wollen nicht den.tteuerbrand ln Europa entfachen. Wir wollen keine einseitige kapitalistische Vor- herisckaft. wir wollen der Arbeiterschaft dre >br sebiistrend^ Äber i>ie Sozial^emokmlte tjt nteilt die Vertretung der Arbeiterschaft. (Lebhafte Zustimmung reckt?) Das jetzige parlamentarische System ist dem deutschen Belke nicht angemessen. Die von uns verlangte netionale Regierung
wttd aber auch nicht ganz ohne Parlament und Partrien regieren Wir wollen eine Regierung, die das Vertrau« r der nationalen Verbünde, der nationalen Zugend bat. aur der die Zukunft Deutschlands beruht. (Beifall rechts^ D-e bayerische F r a g e ist erne deuische Frage Kahr k»t. wie Bismarck. d,e Reichstreue über alles gestellt. (Gelächter links ) Wir müssen durch einen Regierungswechsel x-.tü« ioennn daß Männer die,er Art das.neue .-.e^-sch-
iocyier linrs ; sju jio» ™
fcafür iorgen. daß Männer dieser Art bas neue -^ennck- land. das Deutschland von morgen, bringen. (Beifall rechts.'
Ein Zmischenfall.
Als der Reichskanzler Dr. Stresemann das Wort «ibalten sollte, verlangte Abg. Kob ne n (Komm.) das Wert zur Geschastsordnuna.^Prastdent ^ obe verweigerte dtts und Ab«. Köbnen ries' ..Ich will dtisegen vro- tcstiereu. datz Polizei im Hause ist!" (Erregung bei den Kommunisten.) Als der Prästdent dem R*lchskan»s«r da^ Wort erteilte, schlug Abg. Remmele (Komm.) erregt mit der Faust aus den Rand der Rednertribüne und nef dabei laut und wiedeihott'. „Sind wir hier ltn Parlament
°^^Dem ^Präsidenten Löbe gelang es erst nach einigen Minuten, den ZwUckenruser zum Schwelgen zu veranlallei!. E- erklärte unter lebhaftem Beifall der Atehrheit. Aus Grund des 8 91 der GeIckmttsordiKlnü fordere ich den Av- rordneten Remmele wegen gröblicher Verletznmi der Würde ^es Snuies auf. den Sitzungsfwal zu verlassen. (Unruhe.) Abg. Rcmmele blieb auf seinem Platz. », ,,
Der Präsident fuhr fort' Da Abgeordneter Remmele meiner Aufforderung nicht folgt, «erde ich d-e S'tzuns aufbcben. zunächst auf eme Stunde. (Zwischenrufe des Abg. Köbnen.) Ich Kobe bisher von.dieser autzersten Bestimmung der Geschäftsordnung nicht Eebmuch gemaeyt. obwikl man mir in-nerbalb und autzerhalb des Hauses » weitgehende Toleranz vorgeworfen. hat: aber, alles bar
schl-ctzlich ein« Grenze. (Beifall bei der Mehrheit.)
Die meisten Abgeordneten verließen wahrend der Pause den Sitzu-wassaall Abg. Remmele verblieb «ruf
seinem Platz. .. _
Eine zweite Sitzung.
Präsident Löbe eröffnete nach einer Sttinde die Sitzung wieder und erklärte zu dem. letzten Zwischeyfair. er habe sckon seit längerer Zeit Kriminalbeamte m den Reichstag berufen zum SÄutz der Regierung und der Reicksta«smit»lieder. die durch zahlreiche Schreiben und Kiindgebimgen in ihrem Leben bedroht , worden, seien. Da leider die Eisahrungen der letzten Zeit gezeigt batten, daß solche Drohungen sehr ernst zu nehmen seren, waren Schutzmaßnahmen notwendts gewesen.
" Ab« Köbnen (Komm.) verurteilte d,r Henmz^ui« der Polizisten. Erfabrungsgemätz wurden solche Maßregeln immer nur gegen links ange.wendet. •
Aba D ittmann (S'-j.) erklärte im Namen der gesamten sazialdemokratischen Fraktlan das Verhalten des Präsidenten als durchaus korrekt. Auch Auausi Bebel ba»e immer verlarst datz die Proletarier sich »erstandra. benahmen Bon den Kommunisten sei diese Regel haulfcg mitzackitet worden. (Lebhafte Zustimmung.)
B-äsident Löbe fragte den im Saal anwesenden Abg. N-inmele ob er jetzt den Saal verlassen wolle. Da Bewmele dies verweigerte, vertagte der Präsident unter Entrüstunsskundsebunsen der Rechten gegen 6 USr d-.e Staun« auf Donnerstag 1 llbr.
Eine Erklärung des Reichstagspräfidenteu.
Berlin. 21. Nov. In einer Unterredung mit einem Redaktionsmitslied des Vevlin« .Tagsblatts erklärte Reichstagsvräsident v. Lobe über seine Haltung gegenüber dem renitenten Abg. R e m m e l «. er bade von dem ihm wobl zmtebenden Recht der geWaltsamen Entfernung des Abgeordneten keinen Gebrauch gemackt. we,l.«r >damit gerechnet habe datz nach seiner Entfernung die übrigen Kommunisten äSmlwI* Skand a Iszene n Hervorrufen würden. Es scheine rbm unzweekmanig. der Rede des Kanzlers im gegenwärtigen Moment einen derartigen Hintergrund zu
srf>tn ' Politische Besprechungen.
Berlin, 22. Nov. Wie das „B. T." meldet, war der aestrige Taa, wenn cruch die Reichstagssraktionen keine Sitzung abhielten, mit politischen Besprechungen aus- gefüllt. Der Reichskanzler empfing gestern vormittag die Führer der Parteien der bürgerlichen Ar- beitsM-meinchast, die sich über die Stellung ihrer Parteien äußerten. Der Reichskanzler machte ihnen Dtit- teilungen über die inner- und außenpolitische Lage, insbesondere auch über die Haltung, die die Reichsrezie- rung gegenüber Bayern einzunehmen gedenkt und über die der Kanzler in seiner heutigen Rede svrechen wird.