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Nr. 261.
Montag, 19. November 1923.
71. Jahrgang.
Die englischen Neuwahlen.
Der englische Premierminister Baldwin hat sich Nicht von seiner Absicht, bas englische Unterhaus aufzulösen, abbringen lassen. Obwohl die lonseroativePar- tei eine klare Mehrheit im Parlament besitzt, hält es ihr Führer dennoch für richtig, vor großen Entscheidungen prinzipieller Art das Land zu befragen. Es muß gerade in Deutschland mit hellem Neid erfüllen, wenn man steht, wie in England sogar der Führer der konservativen nicht nur den parlamentarischen Institutionen, sondern auch dem demokratischen Geiste des Volkes eins hohe Achtung entgegsnbringt. Man übertrage nur einmal das britische Beispiel auf Deutschland. Wenn bei uns die Dsutschnationalen eine absolute Mehrheit im Reichstag hätten, so fiele es ihnen nicht im Traume ein, diese auch nur einen Tag früher zu opfern, als es unbedingt notwendig wäre. Ja, man kann sagen, daß sie in schwerem Verdacht stehen, lieber die Verfassung zu ändern, als ihrer Parteiherrschaft zu entsagen. Die Geschichte des preußischen Dreiklassenwahlrechtes ist ja noch in lebendiger Erinnerung. Indem der englische Premierminister gerade als Konselwativer die Demokratie so weitherzig auffaßt, daß er mit seiner großen Mehrheit keine grundsätzliche Änderung der britischen Politik beschließen möchte, trägt er am ernstesten zur Festigung der staatlichen Grundlagen seines Vaterlandes bei.
?r-»toetion or Freetrade, die große Parole, die in der englischen Parlamentsgeschichte schon wiederholt eine so erhebliche Rolle gespielt hat, wird also abermals geschichtliche Bedeutung gewinnen. Um die Jahrhundertwende war es Joseph Ehamberlain, der mit weitem Blick eine Politik befürwortete, _ die heute nach dem Willen des gegenwärtigen englischen Premierministers und seiner Partei, aber auch nach dem Willen der Premierminister der englischen Dominien, getrieben werden soll. Ehamberlain war der erste bewußte Vertreter des Groater Dritain. Auch er wollte das englische Weltimperium in einen allbritischen Zollbund zuscrmmenfassen. Als aber im Iabre 1909 das englische Volk im Wahlkampfe vor die Frage Schutzzoll oder Freihandel gestellt wurde, entschied es sich mit ungeheurer Mehrheit für den Fren handel Auch heute weiß man in England die wirtschaftliche Freiheit noch zu schätzen. Unter dem Freihandel ist England groß geworden, und es ist zum mindesten ein gewagtes Experiment, das Herr Dald- w i n jetzt auszupröbieren gedenkt. Der letzte Sieg der Freihaudelsidee hat freilich in England nicht überall befriedigt. Aber das lag weniger an dem Gedan. ken selber als an dem etwas schwachen liberalen Führer Campbell Bannermann. der durch den liberalen Sieg ans Ruder gebracht wurde. Immerhin ist jetzt schon eine Voraussetzung für einen liberalen Sieg "geschaffen worden, die liberale Einigung. Dis vor kurzem erschien es noch unmöglich, daß die Liberalen Llond G e o r g e und A s q u i t h sich noch einmal in einer Partei zusammenfinden würden.
Die liberalen Chancen werden erhöht durch die Ratlosigkeit, die im Lager der Arbeiterpartei herrscht. Herr Baldwin begründet die Notwendigkeit der Schutzzölle mit der in England herrschenden Arbeitslosigkeit, ja, er sieht in den Schutzzöllen eine der notwendigen Maßnahmen, die getroffen werden müßten, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Auf der britischen Reichswirtschaftskonferenz legte er dar, daß England seinen Handel über die Vorkriegszeit hinaus steigern müsse. Da während des Krieges die Industrie ihre Anlagen ungeheuer vermehrt und den technischen Apparat ausgebaut habe, sei sie auf neue Märkte neben den alten angewiesen. Wolle man das englische Weltreich kaufkräftiger für englische Waren gestalten, so müsse das englische Kapital wie auch die überschüssige Arbeiterzahl in die Dominien gelenkt werden. Die Dominien sollen auf Rohstoffe und Nahrungsmittel aus Amerika Zölle legen, damit die englischen Kolonien untereinander leistungsfähiger oder vielmehr konkurrenzfähiger werden. Für die Arbeiterpartei erhebt sich aber die schwere Sorge, daß die Arbeitslosigkeit durchSchutzzölle nicht gemindert wird. Denn erfahrungsgemäß belieben sich dann auch die Konkurrenzstaaten durch Zölle abzusperren. Auf der anderen Seite muß die Arbeiterpartei befürchten, daß die Schutzzölle die Lebenshaltung gerade der arbeitenden Klassen in England empfindlich verteuern. Schließlich wird es der Arbeiterpartei auch finanziell schwer, so rasch hinter- k'nantzer zwei Wahlkämpfe zu führen. An sich hatten * l To di? Liberalen jetzt eineChance, wieder an die £err« Mt zu kommen. In Deutschland wird man gut tun ^an, trotz der jetzigen Reden von Lloyd George und Pcrnunstanwandlungen von Asguith keine aüzu- äroßen Hoffnungen zu knüpfen!
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Das Wahlprogramm der Arbeiterpartei
London» 17. Rov. Die Arbeiterpartei veröffentlicht ein Manifest über ihr Wahlprogramm. Darin wird festgestellt, daß der Schutzzoll kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fei. Weiter wird eine Politik internationaler Zusammenarbeit durch einen stärkeren und größeren Völkerbund angeregt. Die Regelung von Streitfragen müsse durch eine versöhnliche internationale Konferenz erfolgen, an der auch Deutschland auf der Grundlage der Gleichberechtigung teilnehmen würde. Ferner müßte über e:ne Revision des Versailler Vertrages und die Wiederaufnahme freier wirtfchafts- und diplomatischer Beziehungen zu Rußland verhandelt werden.
Einberufung de« neue« englischen Parlaments zum 8. Zanuar.
London, 17. Rov, Eine gestern abend veröffentlichte Proklamation des Könias beruft das neu zu wählende Parlament zu« 8. Januar 1984 ein.
Sine englische Thronrede.
London. 16. Rov. Das Parlament wurde beute mit einer Thronrede gcichlolien. worin es u. a. Leibt- Unglücklicherweise ist es nicht möglich äkroescn.s:e Zustimmung der französischen Regierung zu den Vorschlägen der britischen Regierung zu erlangen, von denen seboN't wurde, dast sie zur Lösung des Revarationsproblems ruvren würden. Die Regierung betrachtet mit tiefer Besorgnis die Fortdauer der gegenwärtigen Wirts chast »?111 e i n E u r o p a. die in so weitem Maste von der Lösung der Revarat'rnssrage abbängt, Die bedenkliche Las« die um in Deutschland entwickelt hat. nimmt die Aufmerksamkeit der Regierung sehr ernst in Anspruch.
AMM tat reMmeWK I« Mitei seilet?
Köln, 18. Rov. Die „Köln. Ztg." meldet: Eine
itcjje Sorge kam in Köln auf einer Zusammenkunft der Finanzdezernenten aller großen Städte von Dortmund bis Mainz zum Ausdruck. Dort wurde mitgeteilt. daß die Reichsregierung nicht nur die Mittel für die Erwerbslosenfürsorge, sondern sämtliche Zahlungen in das besetzte Gebiet ein stellen werde. Selbst für die Beamten sollen in etwa zwei Wochen keine Gehälter mehr in das besetzte Gebiet gezahlt werden. Das ganze besetzte Gebiet solle sich selbst überlassen werden. Auf dieser Zusammenkunft in Köln ist man schlüssig geworden, sofort durch den Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer als Vorsitzenden des Staatsrates noch einmal mit der Reichsregierung über jene Maßnahmen verhandeln zu lasten. Weiter ist erwogen worden die Gründung der Rheinischen Notenbank zu beschleunigen. Es wurde mitgeteilt, daß die Reichsregierung beabsichtige, stillschweigend dieser Gründung zuzusehen; aber es fei doch eins gesetzliche Festlegung notwendig. Bis diese möglich sei, wolle man zu einer Zwischenlösung übergehen. Ein Ausschuß der Finanzdezernenten der Städte solle mit den westlichen Landesbanken und mit der Industrie so schnell wie möglich ein wertbeständiges einheitliches Notgeld hercmsbringen Z" dieser alloe- meinen geldlichen Sorge kommt für Düsteldorf noch eine dritte große Sorge, die Frage, ob es mögich sein wird, die städtische Verwaltung unter den augenblicklichen Verhältnissen überhaupt noch fortzuführen. Es ist nicht ausgeschlosten, daß schon in einigen Tagen die städtische Verwaltung gezwungen sein wird, den ganzen Betrieb einzustellen.
Die Mainzer Verhandlungen mit der Eisenbahnregie.
Parts. IS. Rov. (Eis Drahtbericht.) Di« Düsseldorfer Berichterstatter der fvan«Rischeti Blätter entwerfen von dem Fortgang der Ma i n, e r V e rha n dl ung« n »wischen der sranzösiich-beloischen Eisenibahnre.M«. und den Vertretern des Reichs ein sehr p efsim lstrsch es Bi ld, Darnach scheint Deutschland sich neckt ohne weiteres »u dem am 16. November besonnenen Austausch der gedeckten Eilen- bvlbnwaaaons «egen offen« heraeiben zu wollen. Jedenfalls soll die Antwort der deutschen Delegierten auf Meinungs- v e r sch id e n b e i t e n zwischen der Eisentbastnreaie und den deutschen Vertretern beruhen. Die fvamzMche Press« schreibt di« Schuld an dem Stocken der Mainzer Beffvrechuu- «en Herrn Stresemann zu und erklärt, dost dre Besprechungen bis gestern früb einen durchaus günstigen Verlaus genommen hatten.
Eine Erklärung der früheren Kaisers.
Amsterdam, 17. Rov. Die Blätter veröffentlichen eine vom vormaligen deutschen Kaiser" abgegebene Erklärung in der es heißt, die Rückkehr des Kronprinzen sei ohne sein Vorwisten erfolgt. Ein Avschiedsbrief des Kronprinzen fei eingetroffen, als dieser bereits die Grenze postiert hatte. Wenn der Kronprinz ihn vorher gefragt hätte, so hätte er Einwendungen gegen die Abreise erhoben in einem Augenblick, wo Deutschland derart durch innere Zwietracht zerristen sei. Weiter wird in der Erklärung dementiert, daß der Kaiser mit einer Bewegung in Verbindung stehe, die die Wiederherstellung der Monarchie bezwecke.
Eine Stärkung der parlamentarischen Stellung des Reichskanzlers.
.»». Berlin, 19. Rov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Auch heute ist der Ausgang des großen parlamentarischen Ringens, das der morgige Tag bringen wird, noch durchaus ungewiß. Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei hat sich zwar gestern einmütig hinter Stresemann gestellt, aber natürlich sind damit noch keineswegs alle Gefahren überwunden, wenn auch die parlamentarische Stellung des Reichskanzlers durch die Vertrauenskundgsbung der Volkspartei zweifellos eine Stärkung erfcchern hat. Man kann nun wohl mit Sicherheit darauf rechnen, daß es in der morgigen Reichstagssitzung zu nennenswerten Spaltungen in den Regierungsparteien nicht kommen wird.
Allerdings verfügen die drei Regierungsparteien nicht über die Mehrheit und so wird die endgültige Entscheidung über das Kabinett Stresemann erst heute nachmittag in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion fallen. Mit wachsender Bestimmtheit behaupten gut unterrichtete Kreise, daß die Sozialdemokraten nichts tun werden, was mit Sicherheit zum Sturz Stresemanns führen würde, nämlich die Einbringung eines Mißtrauensantrages. Wenn das aber nicht geschieht und wenn auf der anderen Seite die Regierungsparteien auf die Stellung eines Vertrauensantrages verzichten, würde gar nichts be- fchlssten werden und ein verfassungsrechtlicher Grund zum Rücktritt wäre nicht vorhanden!
EM fectraucnsfunHatlmna des WrslovrWdK Der Mksmksi
M M,enMN.
Berlin, 17. Nov. Der Zentralvorstand der Deutschen Bolksvartei trat beute in Berlin unter dem Dorfist des stellvertretenden Vorsitzenden. Finanzminister Dr, von Richter, zu einer aus allen Teilen des Reiches austec- crdentlich stark besuchten Sitzung zusammen. Der Partei- verfitzende Dr. Stresemann dielt ein zweistündiges Referat über die gesamte inner- und austenpolitische Lage. Seine Ausführungen wurden von der Versammlung mit stüim'schcm Beifall ausgenommen. Die Aussprache. an der sich Vertreter aller Wahlkreise, wie auch zahlreiche Mitglieder der Fraktionen beteiligten, gestaltete sich zu einer überwältigenden Bertrauenrkundgebuna für den Parteiführer und Reichskanzler. Dr. Stresemann. Das Ergebnis der Anssprache fand feinen Ausdruck in ainer Entsckliestnng. in der er u. a. heistt:
Der Zentralrorstand spricht dem Darteifiihver »ein vlles Vertrauen aus in der Auffassung, dast schon mit
volles _ __ ... ___ ... _
Rücksicht auf die austenpalitischen Beziehungen jede Änderung in ler Führung der Staatsgeschäfte völlig ausge- lchlrsten ist So lange d>« Möglichkeit nicht besteht, eine gröbere Basis für das Kabinett rustandezubringen. siebt
zurzeit das Kabinett
_s des Reichskanzler«
parlamentarische Möglichkeit für eine g-deihl-che politische Weiterarbeit. Dabei nimmt der Zertralvorstand von der Erklärung des Fraktions- Vorsitzenden. Dr. Scholz. Kenntnis, dast kein Mitglied der Reichstagsffaktian gewillt ist. die Perlon des bewährten Kanzlers irgendwelchen Forderungen der andere» Partei »um Opfer zu bringen. Er erwartet von der Reichstagsffaktion und ist von ihr überzeugt, dast sie ihren Führer in reiner Politik restlos unterstützen werde.
Di« Entschliestuna wurde mit der überwältigende« Mehrheit von 806 gegen 11 Stimmen angenommen. Der stellrertrctend« Vorsitzende Dr. Richter schloß di« Tagung mit Dankcsworten an alle Beteiligten, insonderheit an Dr. Stresemann.
Die Rede Stresemanns.
Berlin, 1.8. Rov. In der heutigen Sitzlens des Zentml- vorstandes der Deutschen Bolksvartei sprach der Reichskanzler über di« politische Lage. Dast di» Aufgabe des passiven Wider st andes eine Notwendigkeit war. bestreite niemand. Es werde aber vsr- geworiciB, die Aufgabe sei bedingungslos erfolgt und habe den vollkommenen Zujammenbruch dokumentiert. Demgegenüber sei zweierlei sestzustellen: Machtmittel, di« Bedingungen lurchzusetzen, gab es nicht, und di« ideelle Widerstandskraft, aut der der passive WS>erstaich zunächst ousgebaut wurde, war nicht von unbegrenzter Dauer, und je schwerer die Ausgaben auf unseren Finanzen lastete«, um !o mehr muhten wir uns entschließen. den passive« Widerstand auch ohne Durchsetzung unserer Bedingungen auszugeben. Ferner muhte versucht werden, ob sich mit Frankreich zu einer Lösung kommen laste oder nicht. Di« diplomatische Entwicklung, auch wenn sie sich praktisch erst in späteren Zeiten auswirken könnte, gab redoch wohl bei« Recht, von einem austenpolitischen Mistersolg zu sprechen, to weit das Kabinett überhaupt imstande leb au? diese Entwicklung unmittelbar rinzuwirken. Der Kanzler könne keine Hoffnungen manchen, dast,, es in Deutschland in der nächsten Zeit bester werden wurde. Wir könnten unser« Wirttchast nickt sofort ausbelfen und ein weiteres Wachsen der Arbeitslosigkeit nicht Verbinder». Der Etat sti aus dem Papier ins Gleichgewicht gebracht worden, ob er sich aber wirklich durchführen laste, müsse erst die Praxis ergeben. Mir stehen vor der Tatsache, da« Rhein »nd Ruhr nicht mehr finanziert «erden können, ebne dast da, Reich ganz rusammenbricht. Man mach« sich in der Öffentlichkeit noch nicht di« richtige Vorstellung davon. dast wir unter e>ner inländischen Finanzkontrolle stehen, nämlich der Rentenbank. Mit den Krediten, die wir »»»