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Nr. 250.
Dienstag» 6. November 1923.
71. Jahrgang.
Die Beyern vor den Toren.
Der Dementierapparat der Reichsregierung ist am Sonntag damit beschäftigt gewesen, das Gerücht für unwahr zu erklären, nach welchem die bayerische Regierung in Berlin ein Ultimatum habe überreichen lassen, das von der Reichsregierung in kürzester Frist die Bildung einer nationalen Diktatur verlange, widrigenfalls die in Bayern mobilisierten Truppen gegen Berlin marschieren würden. Dieses Gerücht, das von einigen Berliner Korrespondenten und vom „Vorwärts" in die Öffentlichkeit gebracht wurde, rit bezeichnend dafür, wst weit wir gekommen sind. Wie wäre es sonst möglich, daß eine solche Ausgeburt von Kriegspsychose über das Berhältnis eines Volksstaates zum Reich überhaupt in Erscheinung treten konnte. Wenn die Andeutung des sozialdemokratischen yaupt- orgcius in Berlin richtig ist, daß der Ursprung dieser Tartarennachrickr in einem Besuch des bayerischen Gesandten, des Herrn v. P r e g e r, in der Neichslnnzler und in den darauf basierenden „mißverständlichen. Mitteilungen eines höheren Beamten der Reichskanzlei beruht, so muß man von der Reichsregierung und besonders vom Reichskanzler selbst auf das entschiedenste fordern, daß ein derartiger Unfug ein für allemal abgestellt wird. Es ist nicht das erste Mal, daß von der Reichskanzlei aus derartige politische Sensationen und Meinungsverfälschungen betrieben werden Der erste Staatssekretär Stresemcmns, Herr v. Rhein- baben, mußte deswegen über die Klinge springen, aber es scheint, daß er in seinem Amt noch Elements zu rückae lassen hat, welche sein Handwerk fortsetzen und welche" schnellstens ausgerottet werden müssen.
Im übrigen ist diese Episode nur ein Teilbildchen, das'die allgemeine Kopflosigkeit, die zurzeit in Berlin herrscht, illustriert. Es ist den Treibern von rechts nunmebr endlich gelungen, der großen Koalition den ersten Schlag bcizubringen. der ste zu einem mehr oder weniaer schnellen Tode verurteilt. Die Sozialdemokratie ist nicht ohne eigenes Verschulden wegen taktnchcr Ungeschicklichkeit aber aus dem politisch ehreny-aften Gründe aus der Koalition ausgeschieden, weil ihr die Debcmdlung Sachsens und Bayerns, gegeneinander abgehoben, nicht den Interessen und der Autorität des Reiches zu entsprechen schien. Damit hat Bayern — *man mag nun im Lager der Rumpfkoalition die wache drehen, wie man will — einen ungeheuren Sieg über das Reick erfochten, denn die Forderung Kahrs g'.ng. wenn man von den Bersonalfragen und anderen Kleiniakeiten absieht, in der Hauptsache dahin, daß die Sozialdemokraten auch im Reiche von jeder Teilnahme an den Regierungsaeschäften ausgeschlossen werden müssen Diese baverische Forderung ist nun im Reiche erfüllt Die zweiteEtappe des bayerischen politischenBor- mariches auf Berlin könnte die Zerstörung der großen Koalition in Preußen sein, die dritte, die Beseitigung des sozialdemokratischen Reichspräsidenten und die E^ richtung einer nationalen Diktatur, der zugleich auch der R eichst« a zum Opfer fallen würde.
Diese großen Ereignisse werfen bereits ihre Schatten voraus. DerReichstog, der am heutigenDienstag zvrBs- ratuna des Reichsarbeitsgesetzes zus-ammentreten sollte, wird vorläufig nicht einberufen werden. Die Begrün- durng ist merkwürdig Aermg. Man sagt nämlich, oer Reichskanzler Stresemann halte es nicht für opportun, gegenwärtig den Reichstag zusammentreten zu lassen, und auch die Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft seien dieser Meinung. Diese merkwürdige Auffassung wird knüklos bingenommen, ein Zeichen, wie wenig in Deutschland das Parlament bedeutet und wie wenig es sich selbst einzuschätzen weiß. Der Reichstag ist ein autonomer, von der Verfassung eingesetzter Teil der staotlicken Ordnung. Gr bestimmt innerhalb der in der Verfassung gesetzten Grenzen selbst, wann er Zusammentritt und wann er auseinandergeht, und kann verlangen daß die Reaierstng. die von seinem Vertrauen' alckängt, im Reichstag erscheint und im Reichs- taa Rede steht Wenn es ifnmer üblich war, daß 'über digre Termine zwilchen Reichstag und Neichsregierung sin zweckmäßiges Einvernehmen herbeigeführt wurde, so darf daraus nickt gefolgert werden, daß die Initiative zur ZusammenLeruflung des Reichstags allmählich aswöhnheitsmäßig in die Hände der Rcnchs- rLgieriiNg übergebt. Wenn? sich beute die Parteien der bürgerlichen Arbeitsaemuinsckaft willenlos dem Wunlcke des Reichskanzlers fügen und auf die Stimme des Parlaments verzichten, )so liegt darin eine^Selbst- verleungnung, die in ihrer l Bedeutung weit über das Ermächtigungsgesetz hinauscfebt und Mundtot-
©Tfläriuta bcs brutschen Pärrlcn.lenks
SZtCiTt'Cwt'b ttutb bet 93?c tT^ uttc^ fetti, 'faetn bie großen Schwierigkeiten, welche durch-, die Wendung der ätzten Tage der deutschen Politik entstanden sind, durch Parlamentsreden gelöst werden «können. Aber es ist uner
klärlich, daß große Lebensfragen, wie die des Verhalt- I nisses des Reiches zu Bayern, in dem Halbdunkel der Fraktionsverhandlungeu und der die Reichsregierung beeinflussenden politischen Eliquen, die sich innerhalb der Parteien gebildet haben, behandelt werden. Die wilden Gerüchte, die dem Ausland unkontrolliert Zusehen und die Deutschland als ein in voller Anarchie behendes Land erscheinen lassen, haben letzten Endes larin ihren Ursprung, daß sich bei uns das Parlament eines Rechtes und seiner Pflicht begeben hat, die offizielle und beglaubigte Tribüne der öffentlichen Meinung zu sein!
Ein Aufruf der Reichsregierung.
Berlin, S. Nov. An das deutsche Volk! In schwerster Lage drrben dem Reich innere Erschütterungen. Gewisse.' wenn auch nickt zahlenmäßig starke Kreise versuchen. gestützt auf die Notlage unseres Volkes., einen un- gesttzlicken Druck aus die Staatsgewalt auszuubeu. vielleicht sogar die Brandfackel des Kampfes Deutscher gea-en Dci'tiche in das deutsche Haus zu werfen. Die Reichs- resierung ist entschlossen, solchen Bestrebungen mit äußerster Cncigie und mit aller Kraft entgegenzutreten. Sre wird alle hierzu notwendigen Maßnahmen ergreifen Wenn wir über die Zeit des Überganges zu der neuen wertbeständigen WSbrung. wenn,wir über d:e Zeit schwerer Arbeit«- und Erwerbslosigkeit, schwerster wirtschaftlicher Verhältnisse und eines unerhörten auoenvonri' kchen Druckes binwegkommen wollen, dann ist Vorausietzung dafür die Erhaltung der Reichseinbeit und der Ordnung und Sicherheit im Innern. Jede Erleichterung unserer außenpolitischen Lage ist. wre wir wissen, davon abhäng'i«. daß diejenigen führenden Persönlichkeiten. die Deutschlands unerträgliche Notlage erkannt haben und Deutschland bellen wollen, nicht am deut schen Volke verzweifeln, wenn sie sehen, dag es sich in einer solchen Zc't gegenseitig selbst zerfleischt.
Sei man sich auch darüber N«r. daß jede Möglichkeit, außenpolitisch etwas zu erreichen, mit dem Augenblick endgültig aefckiwunden ist. in dem an Stelle einer verfassungsmäßigen Regierung irgend eine ungesetzliche Macht Deutschland nach außen hin zu vertreten suchen wird. D'.e deutsche Regierung besitzt die Machtmittel, um redem Putsch mit Erfolg zu begegnen und die Verfassung des Reiches zu schützen. Die Reichswehr und die Schutzpolizei werden, getreu ihrem Eide, ihre Pflicht tun Die Re'chsreglerung vertraut fest darauf, daß. wenn ihr der Kamps gegen ihren Wunsch und ihren Willen aufgezwungen werden, sollte. das gesamte deutsche V o l k geschlossen, für die Ordnung und Freiheit des Deutschen Reiches eintreten wird. — Berlin, den 5. November 19?3. Der Reichsvrästdcnt' lGez.) Ebert. Der Reichskanzler: (Eez) Dr. Stresemann.
Die Koalitionsparteien zum Schutz der Republik.
Berlin, 6. Nov. Laut „Bost. Ztg." haben die früheren Koalitionsparteien gestern abend einen aus ihren Vertretern gebildeten Ausschuß mit der Aufgabe betraut, sich über die Frage eines von den Fraktionen an die Bevölkerung zu erlassende» Aufrufs schlüssig zu werden. Man kam zu dem Ergebnis, keinen gemeinsamen Aufcui der Fraktionen zu erlassen. Jede einzelne Partei soll sich vielmehr getrennt an das Volk in einem Aufruf wenden, woiür jedoch einheitliche Richtlinien feTtaclegi wurden. Die einzelnen Aufrufe der Parteien, die heute ai-end verönentlickt werden, werden alle verfassungstreuen Ctoatsbüraer auffordern, sich hinter die Revublik zu stellen, um die Reichseinheit zu erhalten und einen evtl. Avvell der Reichsresierung zu unterstützen, den Machtmitteln des Staates Folge zu leisten.
Beratungen des Reichskabinetts.
Berlin. 6. Nov. (Eis Drabtbericht.) Nachdem in der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts in den zur Erörterung sichenden Ernäbrungs- und Wäbrungsfragen nur Teilcracbnisse erzielt worden sind, trat abends 9 Uhr das Reichskabinett zu einer neuen. B er a tu n g zusammen. um über die notwendigen Maßnahmen Deschlutz zn fassen. Die Sitzung dauerte bis in die späten Nacht- stundcn.
Der Reichskanzler in einer Fraktionsfitzung der Volkspartei.
Berlin. S. Nov. An der heute nachmittag im Reichstag ahgebaltenen Frakt ionsiitzung der Deutschen Volkspartei nahm auch der Reichskanzler teil. In seinen eingehenden Darlegungen über die politische Lage wies der Reichskanzler, wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, auch aus den Aufruf der Reichsregie- r u r g an die Bevölkerung bin. In bezug auf di« von einzelnen Parteien, im Anschluß daran beabsichtigten Aufrufe soll sich der Reichskanzler dagegen erklärt haben, daß auch freiwillige Hilfskräfte zum Schutz der Republik auige- rufen werden, da die Reichsresierung sich auf d i e Reichswehr vollkommen verlassen könne, und diese allein Herr etwaiger Unruhen werden würde. Die Fioktion beschäftigte sich ferner mit der Wä.brungs- srage und setzte einen kleineren Ausschuß ein. der sofort noch der Fraktionssitzung zusammentrat, um über diese Angelegenheit zn beraten.
Die Ergänzung des Reichskabinetts.
Berlin. 5. Nov. Zur Ergänzung des Kabinetts verlautet von zuständiger Seite, datz bei der Besetzung des Reichsministeriums des Innern an einen bekannten ehemaligen Oberbürgermei ft er aus dem besetzten Gebiet gedacht ist. Von der Besetzung des Wiederaufbauministeriums soll ausSvar- samkeitsgründen Abstand genommen werden. Uber das Reichsjustizministerium ist eine Entscheidung noch nicht getroffen.
Warnungssignale.
ns. Berlin, 6. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Nach einer Reuter-Meldung ist nunmehr zwischen England, Italien und Belgien eine Einigung zustande gekommen „zugunsten einer freien und vollen Untersuchung der Reparativ nssrage durch einen Sachverständigenausschuß". Dieser Zug in dem großen politischen Schachspiel wäre wohl — denn es handelt sich ja schließlich um Deutschland — einer ausführlichen Betrachtung wert, aber es drängen sich leider immer noch andere Probleme in den Vordergrund: Innerpolitischer Konflikt, Krisenstrmmung und das Schreckgespenst des Bürgerkrieges. Die große Frage für Deutschland ist zunächst: Hält Kapitänleutnant Ehrhardt
die Stellung des Reichskabinetts für sturmreif
und wird General Ludendorff den Befehl zur großen Offensive geben? In Regierungskreisen verkennt man die Schwierigkeiten der Lage nun endlick auch nicht mehr, und der Aufruf, den die Reichsregierung an das deutsche Volk richtet» läßt den Ernst der Stunde wohl erkennen. Nachdem man noch vor wenigen Tagen in Kreisen, die der Regierung recht nahe stehen,
die Vorgänge an der bayerisch-thüringischen Grenze damit abtun zu können glaubte, daß man erklärte, in Bayern sei erst unlängst Kirchweih gewesen, betont man jetzt, daß die Reichswehr jeden Versuch der bayerischen Organisationen, die thüringische Grenze zu überschreiten, verhindern werde. Davon freilich, daß man gegen diese Organisationen auf bayerischem Boden vvr gehen könnt«, hört man auch heute nichts. So groß ist bereits — das muß leider bekannt werden — die Ohnmacht der Reichsregierung dank einer Politik, die die bayerische Frage stets mit Nachgiebigkeit zu lösen bemüht war.
Dabei sei nicht vergessen, daß sich in anderen Landesteilen, vor allem in Pommern, Mecklenburg und Schlesien, ebenfalls recht bedenkliche Erscheinungen zeigen. Auch die Herrschaften non Küstrin stehen wieder bereit. Der STufruf der Reichsregierung dürfte auf die?e Kreise wenig Eindruck machen.
Eine rücksichtslose Einsetzung der Machtmittel des Staates
dürfte wesentlich wirksamer sein.
Inzwischen bemüht sich in der Wilhelmstraße Herr Dr. Stresemann um die Ergänzung seines Kabinetts und man nennt als künftigen Innenminister zunächst den Oberbürgermeister Dr. Z a r r e s- Duisburg. Der Reichstag hat sich weiter vertagt und aedenkt die Ergänzung des Kabinetts wbzuwarten. Erst wenn das ergänzte Kabinett sich dem Parlament vorstellen wivd, wird eine Klärung der Lage möglich sein.
Es scheint, als ob Herr Dr. Stresemann 'ich vorher noch einiae Erfolge holen möchte, einmal in der Abwehr der rechtsradikalen Putschabsichten und auch wohl auf dem Gebiet
der Währungsreform.
Bisher gehen allerdings wieder einmal die Beratungen recht langsam vor sich. Der schon am Samstag cmgekündigte 'Einlösungskurs für die Mark ist auch in den gestrigen Beratungen noch nicht festgesetzt worden und es scheint, als ab auch die Neuausgabe von Gold- fckatzanweisungen in Höhe von 300 Millionen Eold- mark durch das Reich im Derwaltungsrat der Renten-
Mnnntiitad)« iw 3nteiolä. WitMlMmU«.
Bon der Interalliierten Rbeinlandkommisiion getä ins nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Verorient. ichung auf Grund der Verordnung 87 Art. Io zu.
Bekanntmachung.
Zwecks Vermeidung falscher Auslegungen der an die kerclkerung ergansenen Bekanntmachung wird hrennit das ßullikum daran erinnert, daß d:e Verbraucher selbst kerne lablensteuer mehr an die alllrerten Beborden zu ent- ickten loben für die Brennstoffe, dre aus den Beräweckn irrrülnen. wclcke die Erklärung abgaben. sich den Lerord- tU"gen der Haben Interalliierten RbeinlandkommMon zu tnierwerfen ~ Di« Steuer wird direkt von den Bergwerken iczablt Die Transport- der aus dreien Bergwerken her- übrenden Brennstoffe müssen durch vom Bergwerk selbst msgcstellte Vassierfweine lMuster Al gedeckt sein.
w>ie Bergwerke die dadurch in der Lage sind, alle Be- tellmgcn von Privatpersonen oba« jegliche Formalität msznfübren. werden nachstehend angeführt:
Koblenbcrgweike: Rbernvreußen (Homberg - Nicd«r-
rf/ein), Frikdrich-Heinr'.ch (Lintfort-Mörs). Wilhelmw« Ni.w'üen lBergbcim). Eschweiler B. B. (Koblschcid-Aachen). jYudus Magnus (Palenberg). Sophia Jacobia (Sückel- Zavcn). Nordstern (Herzogenrath-Aachen).
Braunkoblen-Bermverks: Lucherberg (Lucherberg). Zukunft (Meisveilcr). Lucretia (Brübl). Berggeist (Badorf- Bröbl). Gewerkschaft Düren (Düren).
Lerels <1o Wiesbaden-Villa, Le Dbletruö de la H. C. L T. B.