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Nr. 249.
Montag, 5. November 1923.
71. Jahrgang.
Reichskrise — Kabinettskrise.
Deutschland steht wieder einmal -vor schweren Schicksalsftunden. Die neue innere Krise, die durch den Rücktritt der sozialdemokratischen Mitglieder des Reichskabinetts, Schmidt, Radbruch und Sollmann, zum Ausbruch kam, hat alle alten Gegensätze ausreißen lassen. An der bayerisch-thüringischen Grenze sammeln die Nationalisten ihre Heerscharen. Die norddeutsche Reaktion gibt immer unverhohlen ihren Sympathien mit der Reichsrebellion des Herrn v. Kahr Ausdruck. In Bayern aber trifft man Anstalten, eine Gegenregierung für das Reich auszurufen, um Deutschland zu einem verlängerten Kahr-Bayern zu machen. Dem Reiche von Weimar droht der Zerfall, wenn nicht bald eine Ergänzung des gegenwärtigen Rumpfkabi- netts Strefemonn zustandekommt. Daß an einen Eintritt der Deutschnationalen in das Reichskabinett zurzeit nicht gedacht werden kann, ist aus naheliegenden Gründen klar. Bon wem stammten denn die Schwierigkeiten tder Koalition? Bon ihren Gegnern zur Rechten und Linken. Nicht Länderpartikularismus, sondern der Wille der radikalen Parteien, denen die Länder nur Aufmarschgebiet waren, schuf die Reichsgefahr in Sachsen und Bayern. Statt aber sich enger zusammen- zuschiliesten, verneinte die Koalition sich selbst.
Solche Betrachtungen sind freilich jetzt nur noch Rückblick. Bon der Koalition, ebenso wie von der Regierung ist nur ein Rumpf vorhanden; zum Glück hat dieser Rumpf noch wenigstens einen Kopf. Dem Kopf must der Leib nachwachsen; oder Deutschland kann nicht regiert werden. Die Riesenlast der Aufgaben, die eine deutsche Regierung gegenwärtig zu meistern bat, sollte «her nicht nur dem engeren Kreise der „Ministrablen", sondern auch den Parteien und über diese hinaus deni ganzen Volk eine furchtbar ernste Mahnung fein. Schon das eine, dah das unter taufend Schwierigkeiten juftandgebrachte Ermächtigungsgesetz mit dem Zerfall »es Koalitionsblocks feine Geltung verloren hat, lästt die Größe der Verantwortung erkennen, die wir gemeinsam zu tragen haben.
Inzwischen benutzt die Spekulation der unpolitischen Geschäftsmacher dieses politische Elend, um sich an einem neuen.ungeheuren Marksturz zu bereichern, unbekümmert darum, daß damit eine neue und vielleicht letzte Elendswelle über die hungernden Massen hereinbricht, und dast alle finanziellen und währungstechnischen Maßnahmen, die geplant sind, in dieser neuen InslattSnsbewegung versinken. In den letzten Wintern ist in ganz Deutschland das Schauspiel „Florian Geyer" von Eerhart Hauptmann über die Bühnen gegangen und Millionen haben das Wort gehört. das der Dichter seinen Helden als Motto einer deutschen politischen Erneuerung sprechen lästt, als er den Dolch ins Kirchenportal stößt und ruft: „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz!" Millionen haben dies gehört, aber es hat nicht geholfen. Die deutsche Zwietracht wuchert leider weiter!"
Die Stellungnahme der Zentrumsfraktion.
Berlin. 5. Rov. Die Zentr'umstraktion des Reichstags hieli am gestrigen Sonntag ein« fünfstündige Sitzung ab. in der zur politischen Lage, wie'ste durch den Austritt der Sozialdemokraten aus dem Reichskabinett sich entwickelt bat. Stellung genommen wurde. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. heute werden zwei Ausschüsse der Zentrumspartei zusammentreten. von denen der eine sich mit den Fragen der Währung und de: Ernährung beschäftigen wird, während der andere die Rheinlandsrage erörtern soll. Nach Abschluß dieser Ausschuß-«- ratungrn wird di« Eesamtsraktion ihre Beratungen fort- setzen. Später soll der Reichsausschuß der Zentrums- oartei einberuien werden. Das Zentrum ist fich mit den Demokraten einig in der Ablehnung jeder Erweiterung der Regierung Stresemann durch Einbeziehung der Deutschnationalen.
V»rlin. 5. Nov. (Ci«. DrabGericht.! ?n der Berat» n« der Zennumsfrattion am Sonntagnachmittag wurde die wirtschofilich^e Notlage behandelt. Hauvtounkt der Verhandlungen mar die Forderung nach genügend wert
beständigem Geld. Gegenüber den Ana ritten auf den Finanzminister und Dr. Stresemann wurde daraus kivgerciestn. daß die Reichsbank autonom sei und sie allein die Verantwortung treffe. Die Parole „Fori mit Stieiemann!" fand keine Unterstützung. Der größte Teil der Abgeordneten war der Meinung, daß man einfach das Ministerium vervollständigen solle. Ein Eintreten der Deutfchnationolen in die Regierung hält mar. für untunlich. Als Fazit der langen., eingehenden Beratungen läßt stch folgendes hermsichalen: 1. Keine Links- koaliiion. 2. eine Reichstagsauflosuna ist zu vermeiden. 3. die Forderung nach eine: Erweiterung des Kabinetts
Stresemann au? Grund des § 48 der Verfassung.
Die demokratische Landtagsfraktion für die große Koalition.
Berlin. 4. Nov. Die demokratische Fraktion des preußischen Landtags trat am Sonntagvornnttag zu einer Sitzung zusammen. In mehrstürünger Aussprache wurden die brennenden politischen Tagesfragen eingehend erörtett. Das Ergebnis der Aussprache fand
seinen Niederschlag in einer einmütig angenommenen Entschließung, die u. a. besagt:
Die Einheit und Geschlossenheit zu erhalten, sei das wichtigste Gebot, worauf die preußische Politik Hinzielen müsse. Für Preußen gehe die Not seiner besetzten Gebiete allem anderen vor. Der Wille zur Volksgemeinschaft, der in der Zusammenfassung aller aus dem Boden der republikanischen Verfassung stehenden Parteien in der großen Koalition zium lebendigen Ausdruck kommt, sei deshalb heute notwendiger denn je. Die große Koalition in Preußen habe sich nach dem noch kürzlich im Landtag abgelegten Zeugnis aller Betsiligren in den zwei Jahren ihres Bestehens als die Trägerin der staatlichen Ordnung erwiesen. Unter dieser Entwicklung sei Preußen heute das festeste Bollwerk der deutschen Einheit. Diese Stellung dürfe am wenigsten in diesem Augenblick durch eine parlamentarische Krise geschwächt werden. Es entspreche auch nicht der Bedeutung Preußens, die Zusammensetzung seiner Regierung abhängig zu machen von der Entwicklung im Reich oder gar von Stimmungen der zufälligen Machthaber in München. Nicht im Kampfe gegen das Reich und für partiku- laristifche Ssnderinteresten werde die deutsche Einheit verteidigt, in der Durchführung der versa ssungemäßigenStaatsgew alt, im Gemeinschaftsgefühl des ganzen Volkes liege die Wurzel ihrer Kraft.
Kein bayerisches „Ultimatum".
Berlin, 4. Nov. Der „Vorwärts" hat in feiner Abendausgabe vom Samstag gemeldet, Herr v. Kahr habe die Negierung Knilling, die ihn einsetzte, gestürzt und habe über ihren Kopf hinweg nach Berlin ein Ultimatum geschickt, das mit dem Vormarsch aus Berlin drohe, falls nicht binnen 24 Stunden dort eine Rechtsdiktatur eingerichtet werde. Die „Germania" gab das Gerücht in vorsichtiger Form wieder. Darnach sollte diese Forderung nicht von Kahr, sondern von dem „Vaterländischen Verbänden' Bayerns" gestellt worden sein. Auf diese Alarm Meldungen, die tatsächlich unbegründet waren, bezieht sich das folgende amtliche Dementi:
„Das auch durch einzelne Zeitungen verbreitete Gerücht, Bayern habe der Neichsregierung ein Ultimatum zugehen lasten, durch das befristet Einsetzung einer Diktatur verlangt wurde, andernfalls ein Vormarsch bayerischer Kräfte ans Berlin erfolgen würde, ist nach fernmündiger Mitteilung der bayerischen Staatsregierung an den Reichskanzler völlig aus der Luft gegriffen."
Auch aus München liegt bereits ein amtliches Dementi vor. es lautet:
„Die Münchener amtliche Korrespondenz Hoffmann bezeichnet die Meldung des „Vorwärts" über den Sturz der verfassungsmäßigen Regierung Knilling und daß ein Ultimatum an Berlin gestellt worden sei, sowie daß Truppen im Anmarsch seien, nach Erkundigung an zuständiger Stelle als erfunden."
Ein Ultimatum Ehrhardts an die Reichsregierung?
Erfurt, 6. Nov. (Eig. Dvahtbericht.) In gut unterrichteten thüringischen Kreisen erhält sich hartnäckig das Gerücht, daß tatsächlich ein Ultimatum an dieReichsrvgierung ergangen sei. Allerdings nicht etwa von Herrn v. Kahr, sondern von Kapitän Ehrhardt, der sich gestern wieder in Koburg befand.
Die Antwort Frankreichs über die RheinlandbewegunI.
Paris, 3. Rcv Frankreich bat Lord Erewe die Antwort auf die britische Note, den Separatismus betreffend, überreichen lasten. In dieser Note wird gesagt, daß Frankreich den Separatismus weder hervorgerufen habe, noch daß es ihn unterstütze. Frankreich halte nur die Ordnung in der französischen Zone aufrecht und lasse der Bevölkerung ihren rreivn Willen.
In der Antwort wird angeführt. da» der von London in Erwähnung gebrachte Artikel 2 des Vertrages wohl das deutsche Gebiet festlegt. Die cnter nationale Garantierung dieser Grenzet! dar? nicht stillschweigend gegeben sein, sondern stc muß in aller Form geschehen, wie das im Art. 10 des Völkerbundvaktes der Fall ist. der aber aur Deutschland keine Anwendung findet da es dem Bunde nicht ausehört. Im übrigen komme der Pakt über einen äußeren Angriff durchaus nicht für die Staaten und Provinzen in Betracht, die kick weigern, weiter im Rahmen des Reiches zu bleiben.
Protest der Separatistenregierung.
Baris. 4. Rov. Havas berichtet aus Koblenz.' Die Sevaratistenregierung hat gestern beim belgischen Oberkommissar wegen der Vorgänge in Aachen protestiert. .
In mgeMm (Stuft sei Me.
as. Berlin, 5. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die politische Lage hat keine wesentliche Änderung erfahren. Es war von vornherein angekündigt worden, daß der Kanzler dis Ergänzung des Rumpfkabinetts „ohne Überstürzung" durchführen würde und so besteht denn auch heute über die Ergänzung des Kabinetts noch keine Klarheit. Als ausgefchlosten muß es zunächst gelten, daß etwa die Deutschnationalen in die Regierung eintreten. Dazu ist weder bei ihnen noch auf der anderen Seite Neigung vorhanden. Sie sind auch nach der Ausschiffung der Sozialdemokraten nicht bereit, das Kabinett zu unterstützen, sondern halten offenbar ihre Stunde für gekommen. Den Rechtsradikalen wächst dabei der Appetit mit dem Esten. Herr Max Maurenbrecher, einst Sozialdemokrat, heute Hauptschriftleiter der rechtsradikalen „Deutschen Zeitung", übertrumpft noch Herrn Kapp, indem er den Rücktritt des Reichspräsidenten fordert. „Soll der Kampf gegen den Marxismus", so schreibt diese ehemalige Marxist, „wirklich zu Ende geführt werden, so muß auch der Marxist an der Spitze des Reiches bezwungen werden." Man sieht, daß man auf der äußersten Rechten in dem Bemühen,
den Weg für eine Rechtsdiktatur frei zu bekommen, nicht eben schüchtern ist.
Vorerst denkt freilich Herr Stresemann nicht daran, die Zügel aus der Hand zu geben. Demokraten rmd Zentrum sind auch durchaus bereit, das Kabinett zu stützen. Sie möchten aber naturgemäß Klarheit über das Programm des Kabinetts haben, das so gehalten sein muß, daß es die Sozialdemokraten hindert, scharfe Opposition zu treiben, weil sonst bei einer so starken Gegnerschaft auf der linken und rechten Seite ein gedeihliches Arbeiten des Kabinetts unmög-,, lich ist.
Das Rumpskabinett tut inzwischen das Gescheiteste, was es tun kann, es arbeitet. Es bemüht sich heiß, um das Problem der Währungsreform.
Der weiteren Entwertung der Papiermark wird durch 'ben Beschluß, die Notenpreste beim Erscheinen der Rentenmark — also etwa Ende dieser Woche — stillzu- logen, ein Riegel vorgeschoben, ebenso wie durch den Beschluß, über die Einlösung der Pwptermark durch wertbeständiges Geld. Wenn -hier auch die Einzelheiten abzuwarten bleiben, so könnte man doch bei so vernünftiger Arbeit aus die begleitenden Roden des Parlaments, deren Bedeutung oft in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Länge steht, verzichten. Und in der Tat soll auch die für Mittwoch angekün- digte Reichstagssitzung wieder verschoben werden, bis die Ergänzung des Kabinetts durchgeführt ist. Andererseits darf man diesen Zeitpunkt nicht zu lange binausschiehen.
Nun: gibt es Propheten, die meinen, daß alle diese Sorgen überflüssig seien, weil ja schon in den nächsten Tagen
der „Marsch auf Berlin" k die Lage von Grund auf umgestalten würde. Die linksstehenden Blätter haben Sonderberichterstatter an die bayerisch-thüringische Grenze — man möchte fast sagen, zum Kriegsschauplatz — entsandt, und diese Berichte über den Aufmarsch der Ehrhardt- Hitler-Truppen sind allerdings alles andere als geeignet, den rosenroten Optimismus der Reichsregierung p rechtfertigen. Der „Montagmorgen" weiß überdies auch noch von Vorbereitungen in Mecklenburg, Pommern und Schlesien zu berichten und nennt als
Putschtag den 7. November, den Jahrestag der bayerischen Revolution. Wenn nun auch angekündigte Putsche im allgemeinen ausbleiben, so wäre es doch töricht, den ungeheuren Ernst der Lage zu verkennen. Die Reichsregierung wird sich auch hier zum Handeln aufschwingen wüsten, wenn sie nicht sehr böse Überraschungen erleben will. Gerade wenn man den Bürgerkrieg vermeiden will, ist es nötig, fest und eneraisch' aufzutreten und die nötigen Abwehrmaß- ncchmen zu treffen, daß den bayerischen Banden ein Anrennen gegen diesen Schutzmall aussichtslos erscheint. Und wie stark könnte dieser Schutzmall sein, wenn stch die Neichsregierung zu einem Ausruf an alle Verfassungstreuen ents chlösse! _
Der Reichscmsschnß der Betriebsräte aufgelöst.
Berlin. 4. Rov. (Eig. Drahtbericht) Der Reichswebr- m.imster Dr. Getzler bat folgende Verordnung erlassen
Auf Grund des 8 1 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 26. September 1923 wird der Reichscms- schuß der deutschen Betriebsräte mit Wirkung von beute ffrr das ganze Reich aufgelöst und verboten.