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X

Nr. 248.

Samstag, 3. November 1923.

71. Jahrgang.

Was nun?

Die schwere innerpolitische Krisis, die durch das eigenartige Vorgehen des Reichskommissars in wachsen schon seit einigen Tagen im Anzuge war, ist durch das Ausscheiden der sozialdemokratischen Minister aus dem Reichskabinett zum Ausbruch gekommen. Damit ist der Zerfall der großen Koalition im Reich zur Tatsache geworden. Wie sich die Dinge in Preußen gestalten werden, bleibt abzuwarten. Mit dom Ende der großen Koalition ist auch das Ermächtigungsgesetz wirkungs­los geworden.

Rach der Verständigung in Sachsen war die Ver­öffentlichung der sozialdemokratischen „Voraussetzun­gen" taktisch durchaus verfehlt. Man hätte wohl die Regierung aus dem Wege, der den Führern großer Parteien immer zur Verfügung sieht, vor die Entschei­dung stellen können, ob sie die Forderungen erfüllen wolle, und es wäre dann vielleicht möglich zewelsn, eine Einigung zu erzielen. Aber nachdem die sozial­demokratischen Voraussetzungen in großer Aufmachung öffentlich bekanntgegeben worden waren, war es für die Regierung unmöglich, ihnen stattzugeben. Denn das bäuerische Geschrei von der Abhängigkeit der Reichs- rogierung von der Sozialdemokratie hätte sich dann mit einem großen Schein von Berechtigung in ganz Deutschland breit gemacht. Man kann volles Ver­ständnis für die schwierige parteipolitische Lage der Sozialdemokratie nach den sächsischen Vorgängen haben und zugeben, daß ihre Entschließung gewisie Schärfen haben mutzte; aber daß sie sich durch ihr Vergehen die Erfüllung ibrer Forderungen selbst verbaut halte, war eine politische Dummheit. , -

Es ist Noch völlig ungeklärt, rhas nun werden soll. Die besten Aussichten hätte eine Regierung der bürger­lichen Arbeitsgemeinschaft, also aus Demokraten, Zen­trum und Volkspartei. Man darf aber von vornherein nicht verkennen, daß ein solches Kabinett durch die Opposition von rechts und links schwer bedrängt würde. Eine Rechtsregierung wäre politisch und wirtschafts- , politisch ein Unglück und könnte nicht darauf rechnen, die Außenpolitik in absehbarer Zeit zu günstigen Ent­scheidungen ffir Deutschland zu bringen. Eine Regie­rung ünabbängigerHUersönlichkeiten »ohne Bindung durch die Parteien vermöchte sich weder gegen rechts noch gegen links durchzusetzen. Und einer diktatorischem Regierung Stresemanns auf Grund des Artikels <38 der Reichsverfasiung wäre in diesen erregten Zeiten sicherlich nur ganz kurze Dauer beschieden.

Man sieht also, die Lösung der neuen Regierungs­krise wird nicht so einfach sein, und doch drängt sowohl die gespannte innerpolitische als auch die schwierige außenpolitische Lage darauf, möglichst bald eine Ent­scheidung zu treffen. Man weiß, daß der Reichskanzler schwierigen grundsätzlichen Entscheidungen gern aus dem Wege geht und sie durch taktische Geschicklichkeiten zu ersetzen versucht. Aber die gegenwärtige Lage ist so, daß mit Taktik allein an ihr nichts mehr gebessert werben kann. Hier hilft jetzt kein Mundspitzen mehr, es muß gepfiffen werden. Hier hilft kein Zögern und Hinausschieben mehr, es muß klar vor Inland und Ausland festg-estellt werden, welchen Kurs der Reichs­kanzler steuern will. Die nächsten Stunden müssen be­reits die Entscheidung bringen!

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Berlin, ltz Nov. (Eig. Drahtbericht.) - Die sozial­demokratische Neichstagsfraktion. beschloß mit allen gegen 19 Stimmen, ihre Mitglieder aus dem Kabinett zurückzuziehe«.

Berlin, 3. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichs­kanzler hat das Demissionsgefuch der drei sozialdemokratischen Minister entgegengenom­men und dem Reichspräsidenten zur Ent­scheidung Weitergereicht.

Eine Regierung der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft?

Berlin, 3. Nov. Auf die Frage, was nach dem Austritt der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung geschehen werde, werden von den Blättern z w e i M ö g- lichkeiten bezeichnet: Entweder der Reichskanzler erklärt den Rücktritt des Gesamtkabinetts, oder es fin­det lediglich eine, Ergänzung des heutigen Rumpskabinetts statt. In parlamentarischen Kreisen hält man die letztere Möglichkeit für die wahr­scheinlichere. Man spricht von der Bildung einer Re­gierung der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, also aus Deutschen Dolkspartei, Zentrum und Demokraten. Es würde dann abzuwarten bleiben, ob "ein solches Kabi­nett i m Re i ch s t a g n i ch t allzugroße Schwie­rig k e i t e n für die Fortführung bei den Parteien rechts und lknks von ihm finden werde. Eine Verbrei­terung des Kabinetts nach rechts würde bei den Demo­

kraten auf Widerstand stoßen, und auch Stresemann soll einer Hinzuziehung von Vertretern der Deursch- nationalen Volkspartei zur Ergänzung des Kabinetts abgeneigt sein. Als wichtigste Folge des Verfalls der großen Koalition wird das Außerkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes bezeichnet. Die auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen blei­ben jedoch in Kraft. Die weiteren Maßnahmen der Negierung könnten nach dem Fortfall des Ermächti­gungsgesetzes auf Grund des Art. 48 der Reichsver­fassung ergriffen werden.

Die fernere Haltung der Sozialdemokratie.

Berlin, 3. Nov. über die fernere Haltung der Sozialdemokratischen Partei schreibt der „Vorwärts", daß der Reichskanzler auf die Unterstützung der Sozial­demokraten nicht mehr rechne^ könne. Die Sozial­demokratie werde jedoch auch außerhalb der Regierung nicht unterlassen, eine scharfe Trennungslinie zwischen ihrer üherlegten Kampfmethode und der sinnlosen von Illusion zu Illusion taumelnden Putschtaktik der Kom­munisten zu ziehen. ..

Die Folgen für die große Koalition in Preußen.

Berlin, 3. N*oo. Ob der Zerfall der großen Koali­tion im Reiche eine Sprengung der großen Koalition inPreußen zurFolge hohen wird, wird als unwahrschein­lich bezeichnet, da das Zentrum, die Demokraten Mid die Sozialdemokraten an der großen Koalition fest- balten. Die Stellungnahme der Deutschen Volksparrei steht noch nicht fest. Eine Sitzung der preußischen Landtagssraktion der Deutschen Volkspartei kam heute zu keinem Beschluß. Die Fraktion vertagte sich' auf Dienstag.

Die Erkrankung des Reichskanzlers.

Berlin. 2. Nov. Die Erkrankung des Reichskanzlers wird laut „B. Z. am Mittag" von den Ärzten als durch­aus unbedenklich bezeichnet. Sie sei eine Folge der übermäßigen Arbeitsleistung in den letzten Wochen und dürfte sich nur durch Bettruhe schnell beheben.

Die Reichstagssitzung auf 7. November vertagt.

Berlin. 2. Nov. Die für den 6. November in Aussicht genommen« Reichstagssitzung muh auf den 7. November vertagt werden, da am 6. November in. Barmcn der rheinische Provinziallandtag tagt und alle rbe'nsscken Abgeordneten zu dieser Tagung eingeladen bat. Bei der Wichtigkeit dies«! Veranstaltung wurde auf sie Rücksicht Benommen. __

Der Antrag auf Auflösung des sächsischen Landtags.

Dresden, 3. Nov. (Eig. /Drahtbericht.) Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, hat der am Donnerstag von der Deutschen Volkspartei eingebvachte Antrag auf Auflösung des Land­tags, der in der Sitzung am nächsten Dienstag zur Beratung steht, Aussicht auf Annahme. Außer denAntragstellern werden dieDeutschnation-alen und die Kommunisten sicher für den Antrag stimmen, während sich die Demokraten voraussichtlich der Stimme enthal­ten dürften. Nur die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion ist noch ungeklärt.

Dresden, 3. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der A u s- t r i t t d e r So z i a l d e m o k r a t s n aus der großen Koalition wird auch auf Sachsen eine starke Rückwirkung haben. Die nächsten Tage schon dürften zeigen, ob nicht das Kabinett Fellisch gestürzt wird, ehe. es zu regieren begonnen hat.

Das sächsische Bersammlungsverbot aufgehoben.

Dr-sdcn. 3. Nov. Der Veiehlsbaber im Wehrkreis 4 hat die Bekanntmachung vom 29. Oktober über das allg,- meine Versammlnngsverbot aumehoben. Die Reickswehr rückte in Chemuitz ohne Zwischenfall ein.

Die Ausgabe der Rentenmark.

Berlin, 3. Nov. Rack einer Mitteilung des „B. L.-A." soll die Ausgabe der Rentenmark und zugleick die Still­legung de i Notenvreiie am 11. November erfolgen.

Die Zahlungsmittelknappheit überwunden. ,

Berlin. 3. Nov. Wie die ..Voss. Ztg." aus der Reicks- Hank erfährt, kann die Zablungsmittelknavvbeit a l s überwunden gelten. Gestern wurde in Berlin voll ansbezablt. Der Provinzbedarf ist fckon seit vorgestern voll befriedigt.

Wertbeständige Teilzahlungen für die Reichs- angestellten.

Berlin. 3. Nov. Lout ,.Noss. Ztg." hat das Reicks- uanzm'nisterium eine Verfügung erlassen, daß bei den obrzahl,ingen an die Re'cks rrbeiter am 8. November und ei den Gehaltszatlui'gen an ore Beamten und Angestellten m 9 November 19 Prozent der Bezug« in wertbeständigen lahlungsmitteln ausgezablt werden sollen.

S««NM M Ms Mi.

; ay- Berlin, 3. Nov. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Die Ereignisse des gestrigen Tages haben gezeigt, wie berechtigt der Pessimismus war, den wir gestern schon hinsichtlich des Fortbestehens der großen Koalition an den Tag legten. Das Experiment mit der großen Koalition ist mißlungen. Wieder ein­mal scheint es den Sozialdemokraten richtiger zu sein, die Verantwortung einer Regierungspartei von sich zu werfen und in die so wesentlich bequemere Opposition \ überzugehen.. Wenn der deutschnationale „Lokal­anzeiger" zu dieser Wendung der Dinge schreibt: „Das Scheitern dieser großen Koalition muß in weiten Krei­sen des deutschen Volkes als eine Befreiung aus fast unerträglich gewordener Lage befunden werden", ! so dürfte dies Wort den Sozialdemokraten zeigen, wessen Geschäfte sie wieder einmal besorgt haben, als sie sich mit ihren bekannten Forderungen und vor allem auch mit der Veröffentlichung dieser Bedingungen aus der Regierung selbst herausmanövrierten.

Dabei soll gar nicht verschwiegen werden, daß auch auf der anderen Seite

schwere Fehler , t ':‘

begangen worden sind, wozu vor allem das sehr hastige Vorgehen des Kanzlers gegen Sachsen gehört. Es bleibt eine unerfreuliche Erscheinung, daß man nicht den Verfall der ( sozialdemokratisch-konimuniftischen Koalition in Sachsen abwarten konnte und daß man sehr prompt gegen die proletarischen Hundertschaften vorging, während gegen den Aufmarsch der Hitler- Garden an der bayerisch-thüringischen Grenze nichts geschieht, obwohl, wi.e aus einem Telegramm des jetzt Zurückgetretenen Innenministers S o bl m a n n hervor­geht, die illegalen bayerischen Organisationen mit schweren Waffen, auch mit Geschütz, versehen sind.

Heißt das, daß man sich in der Wilhelmstraße be­reits heute nicht mehr" stark genug fühlt, dem Unfug ein Ende zu machen? Heißt das, daß man keine Mittel mehr in der Hand, hat, um den Vormarsch der bayeri­schen, Truppen zu verhindern? Man kann Len ungeheuren Ernst der Lage gar nicht verkennen, und man wird es deshalb besonders bedauern müssen, daß gerade in diesem Augenblick die große Koalition cmffliegt. Allerdings konnte^ man darüber ja schon seit dem Rücktritt des ersten Kabinetts Stresemann nicht im unklaren sein, daß die parlamen­tarische Grundlage der Regierung zwar breit, aber nicht festgefügt war. Es zieht eben einen Teil der Volkspartei nach rechts zu den Deutschnationalen und auch für die Sozialdemokraten gilt das Wort, daß zwei Seelen in ihrer Brust wohnen. Man kann nicht trotz allem gelegentlichen Gepolter fortgesetzt zur Kon­kurrenz nach links hinüberschielen und gleichzeitig den Schutz der Verfassung aus seine eigene Fahne schreiben. Man muß auch

den Mut zur Unpopularität haben und das Wort von der Notwendigkeit der Mehrarbeit in den Mund zu nehmen wagen: Das Kabinett Stresemann 1 und 2 hat gezeigt; daß Hel' der heutigen Zusammensetzung der Parteien die Zeit für die große Koalition noch nicht reis ist oder daß zum mindesten die Männer fehlen, die mit so ungleichen Pferden zu fahren in der Lage sind. Insofern bedeu­tet die Sprengung der großen Koalition auch einen offensichtlichen Mißerfolg Stresemanns. ,

Der Weg, der jetzt gegangen werden soll, liegt noch völlig ini Dunkel. Das Kabinett hat sich gestern noch trotz "aller Krissnstimmung entschlossen, durch eine Not­verordnung festzusetzen, daß auch die Goid- anl'eihenur zum Ei n h e i t sku r s g e h a n d e l t werden darft um- die Spekulation, ine sich auch schon hierauf geworfen hatte, zu bekämpfen. Außerdem wird die Rentenmark etwa für den 10. November an­gekündigt. Auch das wird kaum genügen, um den neuen Währ ungsverfall aufzuhalten. Man wird sich entschließen müssen, zu erklären, wann die Notenpresse endlich stiligelegt wird, und man wird außerdem einen. Kurs fcstsetzen müssen, zu denr die Rentenmark eingelöst wird. Ein New Yorker Mark­kurs, der einem Dollarstand von fast 1V 2 Billionen ent­spricht, ist

ein Warnungszeichen,

'das man nicht mehr überhören kann und das, das wirt­schaftliche Chaos ankündigt. Wird das Rumpfkabinert dieses Chaos noch verhindern können und wird es sich zu behaupten vermögen? Wird man in Bayern nach dem ersten Sieg über den „Marxismus" abrüsten oder hält man nicht gerade die Stellung der Berliner Regie­rung jetzt für sturmreif? Das sind die Schickfalssragen für das Rumpfkabinett Stresemann und leider auch für das Deutsche Reich!