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Nr. 246.
Donnerstag, 1. November 1923.
71. Jahrgang.
Hm die Zukunft Deutschlands.
Es scheint ein unabänderliches Gesetz der deutschen Politik zu sein, daß jedesmal, wenn in der auswärtigen Politik große Entscheidungen bevorstehen, eme innere deutsche Krise eintritt, welche alle Kräfte nt Anspruch nimmt und die ohnehin nicht allzustarren Hönde der Reichsregierung bindet. Das Kabinett Stre-emann hat an die Repcwationskoimnisfion den Antrag gestellt, eine neue Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit zu veranlassen und dazu deutsche Eiertreter Zuzuziehen. Die Repavationskommistion. berat zurzeit diesen Antrag und wird ihn. wahrscheinlich zu- stimmend beantworten,, denn inzwischen haben England und Amerika unter sich verhandelt und sich über die Einberufung eines-Sachverständigenausschustes zur Prüfung der deutschen Leistungsfähigkeit im Prinzip geeinigt. Es handelt sich also um die Zukunft Deutschlands. Die^deutsche Politik sollte ihre ganze Aufmerk-, samkeit auf diese Voxgänge konzentrieren und sie zu beeinflussen suchen, soweit es möglich «st.. Statt dessen stehen wir bis über den Hals in anderen innerdeutschen Sorgen, in Reichsexekution gegen Sachsen, in Abwehr gegen das rebellierende Bayern und in einer politischen Unzufriedenheit, die zur Auflösung der gegenwärtigen Regierungskoalition führen kann, falls die Forderungen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nichterfüllt werden.
Unter diesen Umständen ist man bei uns über den Plan Baldwins mit verhältnismäßig wenig W«nsn himveggegangen. Man hat die Rede, die der englische Ministerpräsident in Plymouth gehalten hat, zur Kenntnis genommen, ohne besonders viele Worte deswegen zu, machen.- Diese Rede Baldwins mit der Aufforderung an die Alliierten, die Einladung zu einer großen Konferenz nicht zurückzuweisen, stellt sich als ein neuer Versuch der englischen. Regierung dar, das Reparationsproblem einer Lösung zuzuführen. Man wird nicht bestreiten können, daß die englische Regierung recht lange Zeit gebraucht hat, ehe sie ihre früheren' Bemühungen, zu einer neuen Regelung des Rs- paratwnsproblems zu gelangen, fortsetzen zu können glaubte. Maßgebend für dieses Zögern mag vielleicht gewesen sein, daß sich Baldwin die Unterstützung der Reichskonferenz sichern wollte und in der Tat stellt sich ja auch dieser neue Versuch Englands nicht als ein Schritt nur des Mutterlandes, sondern als ein Schritt des britischen Weltreichs dar. Don England ist also zunächst alle Kraft aufgewandt worden, um einen Schritt vorwärts zu kommen. Dabei muß wieder betont werden, daß Herr Baldwin und die englischen Kolonien sich natürlich nicht um der schönen Augen Deutschlands willen bemühen, sondern daß ihre Politik einzig und allein von den Interessen ihres Landes diktiert wird!
Di§ SachverstarMgenkorrfsrsnz.
Paris, 31. Okt. über die Einwendungen, die die Reva- rationskommission gestern über die Auslegung .verschiedener Vertragsklauseln des Mschnrtts 8 des Versailler Vertrags zu Protokoll genommen bat. schreibt das .Eck>i de Paris"' Das bedeutet, daß ein Protest durch ein Mitglied der Reparationskommission gegen das Kommuninus des französischen Außenminis^riums vor»e- brackt worden ist. in dem die französische Rearenrng ihre Ansicht iifH-r die Grenzen a-usaesprochen bat. über die dre Machtbesugniste und Kompetenzen des internationalen
? fmanzkomitees nicht hinarwgeben dunen, dessen Zu- ommentlüft geplant ist. Es sei'klar, daß es der französischen Regierung züstehe. ibre Interpretation des Vertrags zu rerLifentlichen. die sie für gut halte, ohne daß ehr dadurch der Vorwurf gemacht werden könnte, sie beschränke die Prärogativen der Revarationskommifsion. Jedermann wisse, daß etwas Derartiges seitens der französischen Resie- rung nicht droht
Nach dem ..Petit Pmrisien" soll innerhalb der Reva- eationskommission über die Zusammensetzung der geplanten Finanzkommission Meinungsverschiedenheit bestehen. Es machten sich zwei Tendenzen geltend. Nach der einen sollen die Sachverständigen aus den Ländern gewählt w-rden die in der Reparationskonnniss'on vertreten sind, nach der anderen will man auch Persönlichkeiten aus der Fmanzwelt der ehemals neutralen Länder h-nzuziehen. Die letztere Tendenz würde, io sagt das halbamtliche Blatt, die Sachrerstänvigenkonferenz der Reparativnskommission der allgemeinen Konferenz näherbrinseu. wie sie in erster Linke Lord Eurzon vorgeMagen. baue. .... ...
London. 31. Okt. Die ..Times beruhtet, daß die gestrige ^ständige Sitzung des Kabinetts, dre sich nur mit der internationalen Lage befaßte, zu keiner endgültigen Stellungnahme mit Bezug auf die vorgeschlasene S a st'v erstand i genko-nferenz. zur Erörterung der Revarationsflage sowie der diesberugllchen Antworten der alliierten Rcgierrmeen gelangt ist- Man glaubt, daß am der Sitzung der Reichskonferenz am Montyg General Cmuts nachdrücklich auf eine endgültige Aktion zur Be, endigung der augenblicklichen Schwieng-kelten emtrat uns datz »eine Ansicht dem Kabinett unterbreitet wurde, als es am Monlagnachmititag zusammentrat. Als dre Montags- sitzung nach 2-Mündiger Dauer vertagt wurde, habe es allgemein geheißen, daß beschlossen wurde, weitere -bnior- nrationcn sowohl in Paris, als aüch in W a shi ng ton ern»ubolen bevor man zu einer endsulrise« irnrnvewung
selange. Gestern nachmittag scheint dieser Staiüwunkt s redcch nickt aufrecht erhalten worden zu sein. Man sei anscheinend der Ansscht gewesen, daß ied« Konferenz, an der dre Vereinigten Staaten bereit sein würden, mn- zurvnken. ein Schritt in guter Richtung sein würde. Es sei daher beschlossen worden, die Antworten Frankreichs, Italiens und Belgiens zu bestätigen und den Vereinigten Staaten unverzüglich mitzutejlen. daß in Anbetracht der Tatsache, daß alle Alliierten der Abhaltung einer Konferenz zugestimmt haben, die Angelegenheit jetzt beschleunigt und die Vereinigten Staaten ersucht werden konnten, tbren Vertreter, .sobald es passend erscheine, zu ernennen. Der Ausschuß werde unter den Auspizien der Reparationskommission stehen. Von mancher Seite werde gewunsch«. daß ein amerikanischer Sachverständiger eingeladen werde, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu rühren, und in Paris werde vorgeschlagen, daß die Kommission, wenn nicht in Paris, dann in Berlin tagen solle.
London. 1. Nov. Wie verlautet, besteht körn Zweifel daran, daß die amerikanische Regierung die gemeinsam an sie gerichtet« Einladung an nehmen wird, so daß mit einem Zusammentritt des Ausschusses zu einem baldigen Ze^mrnkt gerechnet werden kann. Es wird angenommen, daß der Ausschuß in Paris tagen wird, weil dort auch die Revarationskommission ihren Sitz bat und von Paris aus Berlin leicht zu erreichen sein wird, falls — wie dies wahrscheinlich sein wird — einige Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen werden müßten.
Poincar^ nimmt an.
Paris, 1 Rov. (Eig. Drahtbericht.) Poincarö, nimmt, nach dem ..Petit Parisien". den englischen Vorschlag Lei Sachverständigenkonferenz a n. verlangt jedoch, daß an dem Text der Einladung, die an die amerikanische Rogie- rung gerichtet werden soll, eine leichte Abänderung vorgenommen wird. Die französische Antwort verlangt, daß man dem Wort ..Zahlunssmhigkeit Deutschlands" den Zusatz ..augenblickliche btnzufiigt. Ferner, so teilt der „Petit Parisien" mit. verlange die französische Antwort, daß festgesetzt werde, daß die Aufgaben der Sachverständig crkcm Mission von der Reparatzw-rSkonrnrission näher bestimmt werden, deren Rechte im übrigen gewahrt bleiben sollen.
Zw Li englische Schritte in Paris.
Paris. 1. Nov. Die Havasagentur teilt mit: Durch Vermittlung ihres Botschafters in Paris bat di« englische Regierung Mtern zw.ei Schritte bei der frarzösischen Regierung unternommen, wobei sie auf die Folgen aufmerksam macht, die die Loslösung gewisser deutscher Provinzen von Deutschland nach sich ziehen könnte durch den Umstand, daß sie den Vertrag nicht unterzeichnet und Mfolsedesseu nicht unmittelbar die Verpflichtung übernommen hätten, die sich für das Reich daraus ergäbe. _ . ^
Der zweite engliube Schritt bat den Zweck, der rran- zöstschen Regierung den Vorschlag zu machen, eine kollektive Einladung Englands. Frankreichs. Italiens und Belgiens an die Vereinigten Staaten ersehen zu lassen, sich in dem Sachverstäudigermusichuß vertreten zu lassen, der damit betraut »erden werde, eine Wirt- fckaftsenauete über die deutsche Zahlungsfähigkeit und über die Mittel vomunehmen. über die Deutschland zur Begleichung seiner Schulden verfügt. Die vier Mächte würden Amerika ihren Dank für seine Mitwirkung aussprechen und es zur Ernennung seines Delegierten durch Vermrtüung des amerikanischen Beobachters ' in der Revarationskommcssion zu veranlassen.
Bayerns Antwort an das Reich.
München, 31. Okt. (Amtlich.) Der bayerische Min ist er rat hat sich gestern mit der von der Reichsregierung cm die bayerische Regierung gerichteten Frage beschäftigt, ob sie bereit sei, in kürzester Zeit die verfassungsmäßige Befehlsgemalt im bayerischen Teil der Reichswehr wieder herzustellen. Die' bayerische Regierung hat am 22. Oktober den bayerischen Te^l der Reichswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in Bayern, zur Wahrung der bayerischen Belange bis zur Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen Bayern und dem Reich als Trerchänderin des deutschen Dolles in Pflicht genommen. Diese Maßnahme ist auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfastung erfolgt. Der dadurch geschaffene Rechtszustand ist daher verfassungsmäßig. Dis Veranlassung bildete der neuerliche Eingriff in die stackstliche P o l i z e i h o h e i t V a y e r n s. Er hat die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen dem Reich und den Einzelstaaten aufgerollt. Zn erster Linie muß daher diese Frag« im Interesse des Reiches und der Lander einer endgültigen Lösung zugeführt werdest, um Sicherheit zu schaffen, daß Konflikte in Zukunft unmöglich werden, wie sie bisher Jahr für Jahr das politische Leben des Reiches und der Länder erschüttert haben. Einigkeit -bestand auch darüber, daß eine Veränderung im Oberbefehl des bayerischen Teils der Reichswehr untragbar wäre. Die Fassung der der Reichsregierung zu erteilenden Antwort bleibt einer weiteren Beratung Vorbehalten.
Berlin. 1. Hiov. Der bayerische Gesandte in Berlin, v. Preger. hat nach seiner Rückkehr aus München dem Reichskanzler die Anifassung des bayerischen Kabinetts über den Konflikt zwischen der bayerischen und der Reichsregierung mitgeteilt.
Wor wichtigen Entscheidungen.
as. Berlin, 1. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Nachdem es Herrn F e l l i f ch gelungen ist, fein Kabinett zu bilden, kann die sächsische Frage als erledigt betrachtet werden. Der Reichskommistar Dr. H e i n z e hat auch bereits gestern sein Amt in die Hände des Reichskanzlers zurückgegeben und das Reichskabinett dürfte heute die Aufhebung des Amtes Dr. Heinzes formell bestätigen. Da auch in Sachsen selbst der G e n e r a l st r e i k non den Sozialdemokraten und Gewerkschaften abge- blasen ist, darf inan hoffen, daß es nunmehr gelingt, im Freistaat Sachsen recht schnell
Ruhe und Ordnnng wiederherzustellen.
Es wäre besonders wünschenswert, wenn dabei die Reichswehr möglichst in den Hintergrund träte.
Offen bleibt heute fteilich noch die Frage, ob die Lösung, die das sächsische Problem gefunden hat, ohne Einwirkung auf den Bestand der
Regierungskoalitioa im Reich
bleiben wird. Die gestrige Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraftion hat, wie an anderer Stelle mitgeteilt wird, das Verbleiben der Sozialdemokraten in der Regierung von der Erfüllung dreier Forderungen abhängig gemacht. Dieser Beschluß konnte nach den gestrigen Ausführungen des «Vorwärts" nicht gerade überraschen. Die Frage ist nun, wie sich die Reichsregierung zu diesen Forderungen stellen wird. Das Kanzlerblatt „Die Zeit" verkündigte zwar schon gestern abend, daß die Reichsregierung sich unmöglich auf die einseitigen Forderungen einer Koalitionspartei einlvsfen könne, und datz auch noch nichl der Augenblick gekommen sei, den militärischen Ausnahmezustand aufzuheben. Trotchem glaubt man aber in parlamentarischen Kreisen, datz sich ein Kompromiß
finden lassen wird, daß den Sozialdemokraten das Verbleiben in der Regierung ermöglicht. Tatsächlich hat ja auch die Forderung der Sozialdemokraten keinen ultimativen Charakter und man sollte meinen, daß ein Ausgleich bei gutem Willen auf beiden Seiten zu erreichen wäre. Sicherlich werden auch Demokraten und Zentrum, die ja keineswegs von den gegen Sachsen beliebten Methoden entzückt sind und die durchaus auf dem Standpunkt stehen, datz die bayerische Fdage
endlich,— und zwar ohne ein Rachgeben des Reichs — gelöst weiden muß, in dieser Richtung tätig sein. Es wäre, überdies seltsam, wenn der Kanzler, der ja seit geraumer Zeit fiir die große Koalition gewirkt hat, setzt diese Idee verleugnen.und sich sein Verh>altea von den rechtsstehenden Kreisen vorschteiben lasten würde, - die über die „unerfüllbaren Forderungen" der Sozialdemokraten juÄln, weil sie
das Ende des Kabinetts Stresemann für gekommen glauben. # -
Darüber wird sich allerdings der Kanzler klar fein mästen, daß so, wie bisher, die bayerische Frage nicht weiter behandelt werden kann. Er könnte sonst recht unangenehme Übe r rM s chun ge n erleben. Linksradikale Blätter wisten von großen
Ksrbereituugen der Hitler-Leute an der bayerisch- thüringische« Grenze
zu berichten. Mögen «uh diese Nachrichten zum Teil übertrieben sein, so kamr doch kein Zweifel darüber herrschen, daß diese Soldatenspielerei die gleichen, vielleicht auch noch ernstere Gefahren für das Reich und für die' Regierung in sich birgt, wie die berühmten proletarischen Hundertschaften in Sachsen, gegen die man Reick-swehr in Marsch setzte. Dabei mag es oa- yingeftellt sein, ob - es Bayern gegenüber nicht wirksamere Absperrungsmaßnahmen gibt. Wie dem auch sein mag. gelöst werden muß die bayerische Frage mit aller Beschleunigung.' schon um endlich für die Aufgaben der großen Politik freie Hand zu bekommen, denn schließlich geht es bei der
Sachverständrgenkonferenz,
über die die Alliierten noch verhandeln, um Deutschland! ■
Thüringen verlangt Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes.
Weimar. 1. Rov. (Eig. Drahtbericht.) Die thüringische Staatsregierung hat an die Reichsregierung gestern das telegraphische Ersuchen gerichtet, den verfassungsmäßigen Zustand wieder herzustellen. Wie die Regierung ausdrücklich versichert, ist eine Aussorde- rung, gegen Bayern vorzugehen, von der thüringischen Regierung an die Reichsregierung nicht ergangen.
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