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Nr. 245.
Mittwoch, 31. Oktober 1923.
71. Jahrgang.
Der Konflikt mit Sachsen.
Der sächsische Landtag hat den sozialistischen Abgeordneten F e l l i s ch zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser will ein rein sozialistisches Minderheitskabinct: bilden, das nur für eine Übergangszeit im Amte bleiben und durch Duldung der Demokraten und der Volkspartei regierungsfähig gemacht werden soll. Jetzt handelt es sich vor allen Dingen darum, wie weiteres Unheil verhütet werden kann. Schließlich dürfen die inneren Konflikte uns die schwere außenpolitische Lage des Reiches nicht vergessen lassen. Diese Einsicht sollte allen Kreisen das Bewußtsein stärken, daß man den Bogen nicht überspannen darf.
In Berliner Regierungskreifen wird der Standpunkt vertreten, das Recht des Reichspräsidenren, auch gegen Landesregierungen Maßnahmen zu treffen, fei unbestreitbar, wenn diese Regierungen durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Man begründet diesen Rechtsstandpunkt in folgender Weise: Die Verfasiung gibt dem Reichspräsidenten in Art. 48 das Recht, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört wird. Dieses Recht des Reichs- prästdenten wird nur durch die Verfassung selbst eingeschränkt. Es müssen die Grundrechte der Reichsver- fastung respektiert werden mit Ausnahme einiger sehr wichtiger, die außer Kraft gefetzt werden dürfen, nämlich der Bestimmungen über die Freiheit der Person, Hausfrieden. Briefgeheimnis. Preßfreiheit, Deffamm- lnngsrecht und Gewährleistung des Eigentums. Da sich weiter Beschränkungen aus den allgemeinen Bestimmungen der Verfassung nicht ergeben, wird gefolgert, daß es dem Reichspräsidenten freistehe, innerhalb dieser Grenzen Gesetze aufzuheben, die bewaffnete Macht einzusetzen, sowie wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen zu treffen. Der Reichspräsident werde also durch keine Bestimmung der Verfassung gehindert, im Falle der Rot vorübergehend Mitglieder einer Landesregierung ihrer Dienstgeschäste zu enthebet? und andere Personen mit dieser zu betrauen. In diesem Sinne ist der Reichspräsident bereits einmal, nämlich durch feine Verordnung vom 22. März 1920,, gegen die Regierung in Thüringen verfahren: Dort wurde der Minister P a u l i e n als Reichskonrmistar eingesetzt mit der Ermächtigung, Mitglieder der Landesregierung und anderer Behörden Thüringens ihres Amtes zu entheben und andere Personen mit der Dienstleistung zu betrauen.
Der schwerste Fall der Maßnahmen, die der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung verordnen kann, ist der der Reichsexekutive: wenn ein Land den ihm durch Reichsgesetze oder durch die Reichs- verfassung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Reichspräsident dieses Land durch militärische Maßnahmen dazu anhalten, seine Pflichten zu erfüllen.
Dresden. 30. Okt. In der heutigen Nachtsitzung des Landtags wurde der Mg. F e l l i s ch (Soz.) nnt 46 Stimmen rum Ministerpräsidenten gewählt. 1? Stimmen entfielen aus dm Abg. Kaiser (D. Vvt.). 71 Abseerdnkte waren anwesend. Die Deutschnationalen batten vor Beginn der Sitzung den Saal verlassen, während die Kommunisten sin der Stimm« enthielten. Abg. Fellisch nahm di« Wahl an, worauf die Sitzung geschlossen wurde und das Haus sich ans Dienstag, den 6 Nov., vertagte. Schluß 11.30 llhr nachts.
Dresden, 31. Okt. Wie verlautet, wird der vom sächsischen Landtag gewählte sozialdemokratisch« Abgeordnete Fellilch ein rein sozialistisches Minderheitskaki n e tt bilden das durch Duldung der Demokraten und der Deutschen Volksnarte! regierungsfähig und nur als ein übergansskabinett gedacht ist.
Dresden. 31. Okt. (Eig. Drahtberlcht.) L i e bm ann . der Innenminister des Zeignerschen Kabinetts, wird auch in die neue Regierung, wahrscheinlich als Innenminister, "intreten. Auch der bisherige Justizminister Neu soll im Amte bleiben. Die anderen Posten, werden, voraussichtlich ebenfalls non Sozialdemokraten übernommen, so dass ein reines Minderbeitenkabinett gebildet wird.
Teilstreiks in Sachsen.
Dresden. 30 Okt. In zahlreichen, industriellen Be- t kfa n ist cs beute zu T e i l aus st and e n gekommen. ,-i Freitlial und Chemnitz wird gestreikt. In langen haben auch die Arbeiter der Elektrrzitats- und Zassrrwerk» die Arbeit niedergelsgt. Trotzdem kann von vier einhelligen Durchführung des Generalstreiks in ganz inckien nicht gesprochen werden. In D r e s de nstnddie uatl-cken Betriebe der Strerkvarole nrcht gefolgt Auch ie Zeitungen erscheinen.- Das Wehrkreiskommando hat ede Aufscrderung zum Generalstreik, verboten.
Bautzen. 30. Okt. Seit beute früh M.der Eeneral- ! r e ' k IN Bautzen durchgetührt Sämtliche gröberen Zcniebe liegen still- Die Elektrrzitats-. und.. Wasserver- e-gung ist eingestellt. Auch die Zeitungen können nicht rscheinen
MssWen der joplöeniofcaiijtfißn MichsinWer?
Berlin, 31. Okt. Wie der „Vorwärts" mitteilt, haben die sozialdemokratischen Reichsm int st er .angesichts der Vorsänge in Sachsen dem Vorstand der Rerms- tagsfrgktion ihre Absicht mitgeteilt, aus der Regte- rung auszuscheiden. Der Fraktionsvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Minister ersucht, die a n t - scheidung der Reichstagsfraktion zu überlassen, die heute nachmittag 1,80 llbr zusammentritt. Für die Vertagung eines endgültigen Beschlusses über die Frage des Verbleibens der Sozialdemokraten in der Reichs rcgierung war u. a. der Umstand von Bedeutung, datz eine Klärung der Regierungsfrage in Sachsen abgewartet werden still „ - ^ ^ X
Berlin. 30. Okt. Der Vorstand der V. S. P. D. bat laut ..Vorwärts" gestern zu dem jüngsten Vorgehen, des Reichskanzlers gegen die sächsische Regierung Stellung genommen. Der Parteivorstand hält, wie es in der Meldung des „Vorwärts" heißt, das Vorgehen der Kommunisten rn Dresden, die durch die Landtagsfraktion und Flugblätter zur Bewaffnung amsefordert baiben. für unverträglich mit den Interessen der Republik. Dre Kommunistische Partei hat damit zugleich die Grundlagen zerstört. auf denen seinerzeit der Versuch einer gemeinsamen Regierungsbildung übernommen wurde. Der Parteivor- ftand ist der Auffassung, daß nach dem Hamburger Koni- munistenputsch und den Dresdener Vorgängen . das Verbleiben der Kommunisten in der sächsischen Regierung unmöglich ist. Trotzdem halt der Parteivorstand das Vorgehen des Reichskanzlers nicht für gerecktferttgt. Mit größerem Reckt hätte dis, bäuerische Regierung ausge- khcltei und in München ein Reichskommissar eingesetzt werden müssen Der Partei Vorstand wird sich sofort, um die Entspannung der Situation in Sachsen bemühen. Er wird am Mittwoch gemeinsam mit der Rerchs- tcigsiraktion zu den zwischen dem Reich, Bayern unSSachsen bestehenden schweren Differenzen. Stellung nehmen.
Neue Besetzungen in Sachsen.
Dresden. 3V. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Das Wehrkreiskommando teilt mit: Am 29. Oktober wurden von der Reichswehr Levgefeld. K ri m m ist s ch au. Glauchau und Kilchberg neu belegt.
Verbot politischer Versammlungen.
Dresden. 29. Okt. Das Wehrkreiskommando erläßt folgende Bekanntmachung: Unter Aufhebung der bisher über das Veriammlunasrecht von mir erlassenen. Verordnungen bestimme ich: Politische Versammluv- g e n jeder Art sind im Freistaat Sachsen bis zur anderweitigen Regelung verboten. ZuwLderhaNdlunsen unterliegen der in Ziffer 7 meiner Verordnungen vom 27. September angeführten Strafandrohungen.
Keine Rücktrittsabsichten des sächsischen Zivilkommissars.
Dresden. 30. Okt. Der Regierungskommissar für den Bereich des Wehrkreiskommandos 4. Reichstaasabgeordneter Men er. teilt mir. daß die Meldung, das Wehrkreiskommando 4 zeige keine Neigung, die Anordnungen zu befolg«-!, die der Reichswehrnnnister über die Befugnisse des Zivilkommissars aufgestellt bat. unzutreffend ist. Seit dem Bekanntwerden des Befehls des Reichswehrministers hat das Wehrkreiskommando sich daran gehalten und dem Zivilkommissar die ihn betreffenden Angelegenheiten unterbreitet. Damit erledigt sich auch die Schlußfolgerung. daß der Zivilkommissar voraussichtlich heute seinen Rücktritt erkli^^werde^
Dis vorläufige Antwort Bayer s an das Reich.
München. 30. Okll Der bayerische MinRerrat hielt eine Sitzung ab. die um die Mittagsstunde beendet war. Über das Ergebnis soll eine amtliche Mitteilung herausgegeben werden. Der bayerische Gesandte in Berlin, v P r e g e: werde mit Instruktionen im Sinne des
Kabinettsbeschlusses nach Berlin zurückkebrem
München, 30 Okt. Wie die ..Munch. R. N. melden, trat der Ministerrat beute vormittag zusammen und tagte dis über die Mittagsstunde hinaus. Die Sitzung diente vorerst einer informatorischen Aussprache Wer die Bedeutung und Tragweite der Berliner Mitteilung vom 27 Oktober. Vor der endgültigen Entscheidung. die kauni vor Ende der Woche zu erwarten sein dürfte, sollen auch Nock die Führer der Koalitionsvarteien gehört werden. Diele treten beute zu einer Besprechung unter sich zusammen Das Ergebnis der Besprechung wird der Staats- regierung in einer gemeinsamen Beratung untrr-
^MLnchen," 31. Olt, (Eig. Drahtbericht.) Die vorläufige Antwort, die Dr. Preger am Mittwoch in Berlin übermitteln wird, kann als Betreten des Verhandlungsweges aufgefaßt werden. Zn der Hauptsache wirÄ die Antwort in Rückfragen bestehen.
Die eventuelle« Druckmittel des Reiches gegen Bayern.
Berlin, 30. Okt. Bezüglich der Maßnahmen, die seitens der Reichsregierrmg gegenüber der bayerischen Regierung geplant sind, erfährt man. daß bei einer Fort- sttzung der bayerischen Opposition für den bayerischen Teil der Reichswebrtruvven. die von der bayerischen Regierung in Pflicht genommen worden nnd, die Gehälter und d-r Sold nicht mehr bezahlt werden. Ferner hat di« Reick-regierung im Einvernehmen mit den b a y e r i - scke'n Eisenbahnern die Ergreifung einer zweiten Maßnahme in Aussicht genommen, über diese Maßnahme wird nicht- Näheres mitseteilt. Es verlautet ledoch. dag es sich um eine Drosselung des Verkehrs in Bayern handeln soll.
Die Schicksalsfrage.
as. Berlin, 31. Olt. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Auch der gestrige Tag hat, wie nicht anders zu erwarten war, eine Klärung der innerpolitischen Lage noch nicht gebracht. Immerhin bedeutet es
eine kleine Entspannung,
daß in der Nachtsitzung des sächsischen Landtages die Wahl des neuen sächsischen Ministerpräsidenten vorge- nvmmen werden konnte. Herr F e l l i s ch wird nunmehr sein sozialistisches Minderheiten-Kabinett bilden, das durch die Duldung der Demokraten und der Bolks- partei regierungsfähig wird, das aber im ganzen auch nur als Übergangskabinett anzusprechen ist. Man muß sich wirklich immer wieder fragen, ob es nötig war, um dieses Ziel zu erreichen, so schweres Geschütz aufzufahren, zurnal da die Koalition zwischen den Sozialdemokraten und Kommunisten in Sachsen ohnehin brüchig war und man muß sich weiter fragen, ob nicht eine so nachsichtige Politik, wie sie Bayern gegenüber vom Reich betrieben wird, ebenso Herrn Zeigner, über deffen politische Unfähigkeit gar kein Wort zu verlieren ist, mit seinen politischen Bundesbrüdern hätte verschwinden lassen, ohne ihnen eine Märtyrerkrone zu flechten.
Es bleibt abzuwarten, welche Einwirkung das Zustandekommen der sächsischen Regierung aus
die Haltung der Sozialdemokraten im Reich vusüben wird. Der sozialdemokratische Fraktionsvorstand, der gestern zu einer Stunde tagte, als die Wahl von Fellisch noch nicht vollzogen war, hat es vermieden, einen Beschluß zu fasten und hat die Entscheidung darüber, ob die Sozialdemokraten weiter der großen Koalition treü bleiben, oder ob sie ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen sollen, der heutigen Fraktionssitzung überlasten. Ganz. zweifellos baben aber die Ereigniste in Sachsen die Linksopposition im Lager der Sozialdemokraten, die ja schon von Anfang an die Koalitionspolitik bekämpfte, gestärkt. Aus den Bezirksverbänden der Partei kommen Resolutionen, die ein
Ausscheiden aus dem Kabinett verlangen. Auch eine gestern abgehaltene Konferenz der sich stets beiopders radikal gebärdenden Berliner Funktionäre, die, wie nebenbei bemerkt sein mag, auch den Ausschluß des Reichspräsidenten Ebert aus der Partei verlangte, hat eine entsprechende Entschließung gefaßt. Auf jeden Fall wird es dem begonnenen Flügel der Partei sehr schwer werden, den Sturm zu beschwören. Wenn es überhaupt gelingt, die Sozialdemokraten in der Regierungskoalition zu halten, so wird das wahrscheinlich nur durch einige Zugeständnrsse möglich sein. Das kann man wenigstens indirekt aus dem heutigen „Vorwärts" schließen, der sich bitter darüber beklagt, daß die Sozialdemokratische Partei auf die Reichspolitik nicht den Einfluß habe, der ihrer Stärke und Bedeutung entspricht. Das Blatt betont sehr nachdrücklich noch einmal, der militärische Ausnahmezustand sei unhaltbar. Die Schicksalsfrage heiße im Augenblick Bayern.
Man geht also wohl kaum in der Annahme fehl, daß den Sozialdemokraten in diesen beiden Fragen Zugeständnisse gemacht werden müssen, wenn man ihnen ein Verbleiben in der Regierungskoalition ermöglichen will. Das scheint durchaus gangbar, wenn nicht etwa die sozialdemokratische Fraktion von vornherein die Zurückziehung ihrer Minister beschließt. Denn auch in demokratischen Kreisen wie auch im Zentrum ist mau keineswegs mit der Zauderpolitik Bayern gegenüber einverstanden. Der demokratische Fraktionsvorstand hat gestern eine Abordnung zum Reichskanzler entsandt, um ibn aufzufordern, endlich die Autorität des Reiches Bayern gegenüber durchzusstzen. Die Form, in der das geschehen soll, wurde allerdings offen gelasten. Die Reichsregierung wird um des Reiches und um ihrer selbst willen dieser Aufforderung entsprechen müsten!
Die Demokraten verlangen die Durchsetzung der Rerchs-
autorität gegen Bayern.
Berlin, 31. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Der demokratische Fraktionsvorstand kam gestern zu M *, Entschluß, eine Abordnung zum ReiF 7kanzle r zu schicken und ihn aufzufordern, dis lihiotUat des Reiches gegen Bayern durchzufetzen.
Der Bayer Ludendorff.
Manchem 30. Okt. i Ein. Dvahtbericht.) Nack dem Österreicher Hitler hat jetzt ancki der Preuße Ludendorfs die bayerische Staatsangehörigkeit erworben Es gibt weite und mächtige Kreise in Bayern, t die darüber wenig «baut sind.