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Nr. 244.

Dienstag. 30. Oktober 1023.

71. Jahrgang.

Bayern und Sachsen.

Der Streit der Reichsregierung mit den rebellischen Ländern hat eine Verschärfung erfahren, die man je­doch zweifellos in ganz Deutfchlarü» mit einem Gefühl der Erleichterung und Befriedigung aufnehmen wird. Das Reichstabinett hat sich angesichts der unhalt­baren Zustände in Sachsen und Bayern entschlossen, nunmehr auch an die praktische Durchsetzung des Satzes zu gehen, daß Reichsrecht Landesrecht bricht. Die Reichsregierung hat dem sächsischen Ministerpräsi­denten Dr. Zeigner' mitgeteilt, daß sie die sächsische Re­gierung nicht mehr als verfassungsmäßige Regierung anerkennen könne und deshalb ihren Rücktritt verlan­gen muffe. Unmittelbaren Anlaß zu diesem Vorgehen hat die Tatsache gegeben, daß die der kommunistischen Partei angehörenden Mitglieder der sächsischen Regie­rung und in hohe Staatsämter gelangte Kommunisten, wie der zum Ministerialdirektor ernannte konmnunisti- sche Agitator Brandler, offen in Reden für den gewaltsamen Umsturz und fiir Auflehnung.gegen die Reichsregierung Propaganda gemacht haben. Dies mar der deutlichste Beweis dafür, daß das von den Kom­munisten in Sachsen mit der Sozialdonrokratte einge- gangene - Bündnis zur Bildmrg einer Regierung und das hierbei geleistete Versprechen der Verfassungstreue lediglich eine Maskerade war. unter der die Kommu­nisten ihre revolutionären Zwecke um so ungestörter betreiben zn können glaubten. Die Vorgänge in Hamburg waren für die Regierung eine Warnung, diesem Treiben nicht länger Wzusehen. Denn dort war man auf einen wohlvorbereiteten Patsch großen, der miktärisch so fachmännisch geleitet war, daß eine Verbindung zwischen kommunistischen, und national­sozialistischen Offizieren als bestehend angenommen werden mußte. Für diese Zusammenarbeit haben sich in der Tat auch Beweise gefunden. Wenn die Reichs- regiernng nicht mit aller Energie dieser gefährlichen Verschmelzung der revolutionären Tendenzen von links und rechts vorbengen würde, stunde sie zweifel­los vielleicht in wenigen Tagen vor einer großen inneren Revolution, welche alle Voraussetzungen nicht nur der deutschen Politik, sondern auch die Zustände in Europa grundlegend verändern würde. Das Vor­gehen gegen Sachsen ist deshalb eine notwendige Selbstverteidigung des Reiches und wird, so unange­nehm es für die sächsischen Sozialdemokraten und für die Eesamtparlei ist, die im Reiche und Preußen mit den bürgerlichen Mittelparteien in einer Koalition vereinigt sind, auch von den Arbeitern verstanden und hingenommen werden müssen, wenn sie nicht selbst dazu helfen wollen, der Republik das Grab zu schaufeln.

Praktische Schwierigkeiten wird das Einschreiten des Reiches in Sachsen kaum im größeren Maße Her­vorrufen. Das Land ist von größeren Truppenkontin­genten bereits besetzt, und wenn es auch da und dort, wie es bereits u. a. in Freiberg geschehen ist, zn Zu­sammenstößen zwischen Militär und aufgeputschteu Ar­beitern kommen sollte, so ist doch kein Zweifel, daß Sachsen heute militärisch und politisch in der Befehls­gewalt des Reiches steht, selbst wenn der sächsische Ministerpräsident Dr. Zeigner den Versuch machen sollte, sich den Anordnungen der Reichsregrerung zu widersetzen. Schwieriger liegt die Sache bei Bayern, gegen das die Reichsregierung nunmehr mit ebenso großer Entschiedenheit vorzugehen sich entschlossen hat. Gleichzeitig mit dem Schritt gegen Sachsen ist an die bayerische Regierung die.Aufforderung gerichtet wor­ben. die verfassungsmäßige Befshlsgewalt in der baye­rischen Reichswehr in kürzester Zeit wisderherzustellsn. Dies bedeutet, auf den konkreten Streitfall ange­wandt, die Forderung, den General v. Lossow, den seine Vorgesetzte Behörde, das Reichswehrministecium, abgesetzt hat, nun tatsächlich abzuberufen und die Ver­pflichtung der bayerischen Reichswehr auf Bayern auf- zuheben.' Der Rechtsstandpunkt, auf den sich das Reich hierbei stützt, ist völlig einwandfrei, wird von sämt­lichen deutschen Länderregierungen gebilligt und sogar von einer bayerischen Rechtsautorität als zweifelsfrei anerkannt. Da die Politik jedoch nicht die Durch­führung eines Rechtsstreites, sondern die Durchsetzung des Möglichen ist, was viele Leute vergessen, wenn sie die bayerische Frage im Zusammenhang mit der sächsi­schen behandeln, so wird man es verstehen müffen, daß die Reicksreaierung bei aller Entschiedenheit in der bayerischen Frage behutsamer vorgeht als in der sächsischen, in der ihr tatsächlich die notwendigen Macht­mittel zur Verfügung stehen. Die Empörung in sozial­demokratischen Kreisen darüber, daß man Bayern mit dem Samthandschuh, und Sachsen mit dem Geweyr- loloen ansaßt, ist in der Tat gefühlsmäßig mcht unbe­rechtigt Man darf jedoch nicht übersehem rmß der Ge­wehrkolben der Reichswehr zwar nach Sachsen, aber

nicht nach Bayern hinüberrsicht, und daß es gilt, in Bayern die besonnenen und reichstrruen Elemente langsam zu verstärken und den das Land beherrschen­den Hitlerschen Organisationen durch kluges Vorgehen den Boden zu entziehen. Zn der Tat ist zwischen dem Generalstaatskommissar v. Kahr, der sich immer mehr als das ausführende Organ der Rechtsorganisationen entpuppt, und der Regierung v. Knilling ein scharfer Gegensatz entstanden, da die bayerische Regierung an sich verhandlungsbereit ist und das zynische Wort Kahrs, daß er mit dieser Reichsregierung überhaupt nicht verhandeln wolle, entschieden mißbilligt. Die Aufforderung der Reichsregrerung an die bayerische Regierung, nunmehr Klarheit zu schaffen und die be­rechtigten' Forderungen des Reiches durchzuführen, wird dis Frage entscheiden, ob in Bayern die bayerische Regierung und die hinter ihr stehende Bayerische Volks­partei, oder die Organisationen Hitlers, die den An­spruch erheben, von Bayern aus das Reich zu refor­mieren, das Übergewicht haben.

Die Regierung Strefemann vollzieht mit ihrem Vorgehen gegen Sachsen und Bauern das Urteil der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und löst damit das Wort ein. das Strefemann vor eini­gen Wochen in Stuttgart gesprochen hat., daß er mit der Autorität des Reiches nicht SchirÄluder treiben laste. Sie wird, was Sachsen angeht, mit schweren Vorwürfen derjenigen zu rechnen haben, die in dem ganzen Elend der deutschen Verwirrung nur die Schuld Bayerns sehen. Zhr Einschreiten gegen Bayern da­gegen wird den Kampf der Rechten gegen die Reichs- regierung noch wilder und fanatischer machen, als er es bisher schon gewesen ist, denn die Deutschnationale Partei ist in ihrer Verblendung soweit gegangen, daß sie selbst die offene Meierei eines Reichswehrgeuerals als vaterländische Tat gepriesen hat. Die Relchsregie- rung darf sich durch solche Widerstände in ihrem grad- llnigen Vorgehen nicht irre machen lasten, aber sie nmß aus der anderen Seite willen, daß ihr jeder Schritt, den sie nach rechts oder links von diesem Wege ab­weicht, verhängnisvoll werden müßte. Die Sozial­demokratie ist an sich diejenige Partei, die am schärf­sten das Vorrecht der Reichsgewalt gegen die Länder verteidigt. Sie wird deswegen trotz aller Schwierig­keiten in ihren eigenen Reihen das Kabinett Srrsse- mann solange unterstützen müsten. als die Handlungen des Kabinetts lediglich aus der Sorge um die Reichs­einheit und um die Autorität fließen. Diese Haltung würde sich nur dann ändern, wenn es deutlich würde, daß die Reichsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Sachsen das Vollzugsorgan einer nicht nur gegen den Kommunismus, sondern auch gegen die Sozialdemo­kratie gerichteten Bewegung ist. In der Tat besteht die Gefahr, daß der Regierung bei ihrer Exekution gegen Sachsen Helfer entstehen, die sie kompromittieren. Wir denken dabei vor allem an die Einstellung natio­nalistischer Offiziere und Mannschaften in die Reichs­wehr und an die hemmungslose Betätigung wlcher Elemente gegen die Bevölkerung, wobei sich leicht die Unterschiede zwischen kommunistischen Empörern und Arbeiterbevölkerung im allgemeinen verwischen. Solche Symptome werden aus Sachsen gemeldet urid es kann der Reichsregierung und dem Reichswehrministerium nicht dringend genug angeraten werden, hieraus ein icharies Augenmerk zu richten, um die Reichsexekutive in Sachsen nicht in eine Arbeiterverfolgung auswrch- sen zu lassen. Der Reichskanzler Strefemann kann seine Ziele in der inneren und auswärtigen Politik nur dann durchflHren, wenn es ihm gelingt, sich die Basis der großen Koalition zu erhalten. Er wird von der Rechten und vor allen Dingen in Bayern ein Ge­fangener des Marxismus und der Sozialdemokratie genannt. Dieser Vorwurf ist lächerlich und dient nur zu durchsichtigen agitatorischen Zwecken. Er kann letz­ten Endes feine Stellung nicht erschüttern und ihn nicht hindern, sein politisches Programm durchzufuhren. Aber an dem Tage, an dem es sich Herausstellen würde, daß er wie sein Vorgänger Euno ein Werk­zeug der stillen Verschwörung der Rechten gegen die Verfassung und die Republik geworden ist, wäre das Fundament, auf dem er steht, untergraben und sein Werk zerstört, ehe er es recht beginnen konnte. Deshalb wird alles, was er gegen Sachsen und Bayern unter­nimmt. die öffentliche Zustimmung finden, solange auch dem einfachsten Menschenverstände klar bleibt, daß nichts anderes gewollt ist als die Wahrung der Interessen und der Autorität des Reiches!

Brandler verschwunden.

Dresden, 30. Okt, (Eig. Drahtbrrichi.) Der bis­herige Ministerialdirektor in der Staatskonzlei. der Kom­munist Brandler, soll verschwunden sein und mit ihm die wichtigsten Dokumente der Staatskanzlei. Man ver­mutet. daß er sich nach Moskau gewandt habe.

as. Berlin, 30 Ott. lDrahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die außerordentlich gespannte innervolitisthr Lage hat im Laufe des gestrigen Tages noch keine Klärung erfahren. In dem

Konflikt mit Bayern

ist auch eine Entscheidung vor Ende der Woche nicht zu er­warten Zwar soll heute in München der bayerische Ministeirat zusammentreten, doch dürften bindende Be­schlüsse nicht gespaßt werden, da der bayerische Gesandte in Berlin, der so lange im München weilte, zunächst Rück­fragen bei der Reichsregierung stellen soll. Man scheint namentlich in München darüber Klarheit zu wün­schen. ob man nur ein Abrücken von Herrn von Lossow erwartet oder ob Berttn auch die Aufhebuna des bayerischen Ausnahmezustandes verlangt. Die Rückkehr des Gesandten nach München erwartet man Donnerstag, so daß. falls das Rückfragespiel nicht fortgesetzt wirb, voraussichtlich Ende der Woche entscheidende Beschlüsse in München zu ermatten sind.

In Dresden hat inzwischen der neue Reichskom- mtisar Dr. Heintze -die Arbeit begonnen und von seiner Geschicklichkeit wird im wesentlichen alles abhängrn. Na>h den Richtlinien, die er von der Reichsregierunv erhalten hat. ist eine seiner ersten Ausgaben die

Bildung einer neuen sächsischen Regierung, an der die Kcmrmunisten natürlich nicht beteiligt sein wer­den Die Bestrebungen geben dabei zunächst offenbar da­hin. eine Regierung aus Sozialdemokraten und Demokraten oder aber eine sozialistisch« MrnderbeitsrrSierung zu bilden. Der demokratische Abgeordnete Fischer und die Sozial­demokraten W«ls upd Dittmann. die stch,nach Dresden begeben staben, dürften dott nr dieser Richtung tätig sein. Es ist natürlich gar nicht zu verkennen, daß das Vorgehen der Reichslegisrung gegen' Sachsen für die Sozialdemo­kratie eine außerordentlich schwere Belastung bildtt. Ob diese Belastung sür die Partei überhaupt tragbar ist. dar­über gehen die Meinungen selbst innerhalb der sozialdemo- ttattschen Parte- auseinander. Die Gewerkschaften nehmen bereits in ziemlich schroffer Form Stel­lung gegen das Vorgehen der Reichsregie­rung. ebenso macht das führende Organ, der „Vorwärts", aus seiner Anschauung, daß der Beschluß der Reichsregie­rung von Samstag eine gefährliche und verfehlte Maß­nahme fei. kein Hehl. Das Blatt behauptet, die sozial­demokratischen Reichsminister hätten stch gegen den entschei­denden Kabinettsbeschluß ausgesprochen. Der sozial­demokratische Parteivorstand hat gestern eben­falls das Vergehen des Kanzlers gegen Sachsen nicht ge­billigt. obwohl er auch die Haltung der Kommunisten „für unverträglich mit den Jnteresien der Republik" be- zeichnete. Er wttd stch aber, wie es in dem Bericht heißt, sofort um eine Entspannung in Sachsen bemühen. Ferner tritt heute noch der Fraktionsvorstand und morgen die Fraktion zusammen, so daß auch hier mit Entscheidun­gen nicht vor morgen gerechnet werden kann. Ellas läßt noch die Hostnung offen, daß sich

eine offene Regierungskrise vermeiden lassen wird. Eine Kttse — das muß immer wieder betott weiden —. deren Kaufeauenzen sich heute noch keiuesiwegs übersehen lasten. Im Kabinett selbst haben die sozialdemo­kratischen Minister gestern, wie der „Vorwärts" schreibt, ihrer Entrüstung über die Dresdener Heinze-Müller-Witt- schait schärfsten Ausdruck gegeben. Tatsächlich ist auch die Frage erlaubt, ob es nicht möglich war. der Regierung Zeigner einen Abgang zu verschaffen, indem man den sächsischen Landtag in Funktion treten und der unmöglichen Regierung ein Mißtrauensvotum erteilen ließ. Dazu hätte genügt, daß ein kleiner Teil der sächstschen Sozialdemo­kraten. die ia stlbst das Bündnis mit den Kommunisteir jetzt für unmöglich halten. Et für die Regierung stimmte. Dieser Weg ist leider nicht gegangen worden und wir stehen wieder einmal vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. „Au? dem politischen Schachbrett Deutschlands wird heute", so schreibt der „Vorwärts" mit Recht, „ein Spiel gespielt, in dem ein einziger falscher Zug entscheiden kann!"

MMKK seWNisirm ln Safes.

Dresden. 30. Okt. (Erg. Drahtbettcht.) Von heute früh ab ist ein dreitägiger Generalstreik als Protest gegen die Absetzung des Kabinetts Zeigner für ganz Sachse« befohlen worden. Der Generalstreik ist ausgrrufen worden von der fozialdemokratifchen und der kommunistischen Partei sowie von den Soitzengewerkschasten. An der Sitzung, die den Generalstreik beschloß, nahmen auch die beiden kommu­nistischen Minister Böttcher und S e ck e r t teil.

Der Reichskommissar für Sachsen.

Berlin. 29. Okt. Der Reichskanzler hat den Minister a. D. Heinz« zum Rttchskommissar sür Sachien ernannt.

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