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9?r. 243.

Montag, 29. Oktober 1923.

71. Jahrgang.

g.8. Berlin, 29. Okt. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Die innerpolitische Lage hat durch das Ultimatum der Reichsregierung an Sachsen und durch die Aufforderung an Bayern, die Reichsbefehlsgewalt bei der bayerischen Reichsweyrdivision wiederherzustellen, , eine außer­ordentliche Zuspitzung erfahren. Die sächsische Regie­rung lehnt bekanntlich das Ultimatum der Reichsrsgie- rung ab. Für die weitere Entwicklung der Dinge wird nun außerordentlich viel von der Haltung der Sozialdemokraten abhängen. Einer Korre- spondenzmeldung zufolge ist das Ultimatum der Reichs- regieinng gegen Sachsen mit den Stimmen der sozial­demokratischen Minister beschlossen. Aber man wird nicht verkennen können, daß dieses Ultimatum in wei­ten Kreisen der sozialdemokratischen Partei außer­ordentliche Beunruhigung hervorgerufen hat. Der „Vorwärts nannte bereits gestern das Vor­gehen der Negierung gegen Sachsen „geradezu verhäng­nisvoll." Der sozialdemokratische Partei­vorstand wird heute zu der Frage Stellung nehmen können, ob nach diesem Beschluß noch weiterhin Sozial- dernvkraten dem Kabinett Stresemann «.»gehören kön­nen. Bei dem Protest sturm, den das Ultimatum an Sachsen in den sozialdemokratischen Landesorgani- satronen und in den Gewerkschaften hervorgerufen hat, halten selbst rechtsstehende sozialdemokratische Parla­mentarier eine weitere sozialdemokrati­sche Mitarbeit im Kabinett Stresemann für unmöglich.

Dar Ausscheiden der Sozialdemokratie

würde aber auch automatisch das Ende des Er- mckchtignngsgesetzes herbeiführen und eine Krise heraufbeschwören, deren Konsequenzen sich noch keineswegs übersehen laßen.

Andererseits hat auch die Berliner Note in MSmhe«

die Situation verschärft. Welcher Art die Entscheidun­gen der bayerischen Regierung sein werden, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Einen Fingerzeig aber gibt die Entschließung, die von der Landesversammlung der regierenden Bayerischen Volkspartei am Sonntag gefaßt'worden ist. Sowohl dem bayerischen Minister­präsidenten v. Knilling wie auch Herrn v. Kahr wird in dieser Entschließung das vollste Ver­trauen ausgesprochen. Kahr ist nun aber bekannt­lich ein Gegner von Verhandlungen mit der gegenwär­tigen Reichsregierung und anscheinend ist jetzt auch Herr v. Knilling in das Lager des bayerischen Eeneral- staatskommiffars eingeschweukt. Das ist nicht nur aus der Entschließung der Bayerischen Volkspartei p ent­nehmen. sondern hauptsächlich einer Äußerung des Herrn v. Knilling, der nach Kenntnisnahme dre Ber­liner Note geäußert haben soll, daß Herr v. Kahr schon recht habe, wenn er behaupte, mit der gegenwärtigen Regierung in Berlin sei nicht zu ver­handeln.

Aus jeden Fall hat das Vorgehen der Reichsregie- rmrg gegen Sachsen und Bayern, so begründet es auch sein inag, eine außerordentlich komplizierte Lage ge­schaffen und es läßt sich im Augenblick noch nicht sagen, wie es niöglich sein wird, die jetzt bestehenden Schwie­rigkeiten zu beseitigen!

Das Reich fordert den Rücktritt der sächsischen Regierung.

Berlin, 27. Oft Nachdem die der sächsischen Landesregierung angehörenden ko mmunr?ttifflen Mitglieder in einem Änfrns an die Bevölkerung drei« zu Gewalttätigkeiten und Vorgehen gegen die Neichsge^lt amgereizt haben. bat der Reichskanzler den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. 3 eigner ansgekordert. den Rück­tritt der derzeitigen sächsischen Landesregierung hervei- zuführsn da die Reichsregierung die gegenwärtige , ach lisch- Reeierung nicht mehr als eine Landesregierung im Sinne der Reichsuerfasinng anerkennen will Der Rerchs- kan'ler hat dabei zum Ausdruck gebracht, datz er d,e Ant­wort des Ministerpräsidenten im Sause des morgigen Tages (gestriger Sonntag) erwartet und ihn von dem Matznahmen in Kenntnis gesetzt, dir, die Neichsregierung im Falle einer Ablehnung sofort ergreifen wird.

Sachsen weist das Ansinnen ab.

Dresden. »8 Oft In später Abendstunde wurde dem Wolfs-Bureau aus der Staatskanzlei gemeldet: Dre säch­sische Regierung meist das Ansinnen des Reichskanzlers zurück, bst das Verlangen . der Reicks'egieruna rechtlich nach der Reichsverfasillng. nicht zulässig sei. Nur der sächsisch- Landtag se, legitrnnerr. die Regierung Sachsens abzubernfen. So lange dies nick'' geschehe, werde die sächsische Regierung ans rbrem öojte f mrsbarren. Sie werde aber alsbald tu Landtag eine Entscheidung hierüber herbrrsunren.

Dresden. 28. Okt.. Die sozialistischen Parte:- i n st a n 3 € n und bie Landtag ssrakt sn

gestern mittag mit den Mitgliedern der Regierung zu einer Sitzung zusammen, um über die Aufforderung der Reichs- regierung zum Rücktritt der sächsischen Negierung, zu be­raten. Tin Beicklutz wurde bisher noch nickt gesant. De Verhandlungen dauern noch an.

Tin Reichskommissar für de« Freistaat Sachsen.

Berlin, 28. Okt. Zur Entschließung der sächsischen Regierung wird halbamtlich bemerkt: Der Reichs- p r ä f j -d e n t hat durch eine heute erlassene Verordnung den Reichskanzler ermächtigt, die sächsische Regierung und die Nebenstellen anderer sächsischer Behörden a ü- z u s e tz e «. Der Reichskanzler wird auf Grund dieser Ermächtigung, nachdem nunmehr die Entscheidung der sächsischen Negierung gefallen ist, sofort einen Reichskommissar für den Freistaat Sach- s e n bestellen.

Berlin. 29. Okt. (EM. Drahtbericht.) Die Reichs­regierung dürfte einen bürgerlichen Staatskom- m i! s a r für Sachsen ernennen. Der Staatskomnnsiar wird, wie verlautet, die sächsische Regierung und den sächsi­schen Landtag au? lösen und Neuwahlen aus­schreiben. Er übernimmt sofort die Regierung. .

Berlin. 29. Okt. Wie der ..Montag wissen will, wird zum Reichskommisiar für Sachsen der frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei. Ministerialdirektor Dr. Schulze, ernannt.

Die sächsische Regierung stellt im Landtag die Vertrauensfrage.

Dresden. 29. Okt. (Erg. Dvahtbericht.) Die sächsische Regierung wird im der Sitzung des süch-flsihen Landtags am 3 0. Oktober eine Entfcheidumg darüber herbeiführen. ob sie mach das Vertrauen des Landtags besitzt.

Eine Spaltung innerhalb der sächsischen Sozialdemo­kraten.

Berlin. 29. Okt. Di« „Msutagsvofk" mekdot aus Dres­den. datz die sächstsibem minister Robert S ck m i d t

und R adbruch iM> der lächßffche Gcisirndte in Berlin. Gradnauer. in Dresden eimgetroffen feien und kn die Sitzung des Landesvoritands der ^sächsischen SmiÄdvmokratte und der sosralkstischen Lamdtagsfraktiom bestimmend, einge­griffen hätten. Die Spaltung innerhalb der sächsischen Sorialde mokrati « selbst sei zum erstenmal Men srai Aus­druck gekoennien.

Blutige Zusammenstöße in Frekberg.

Dresden. 29. Okt. (Eis. Dvabtbericht.) Über die blutigen Zufamrn enstötze im Freiborg (Sachsen) wnd vo-n rusiamdiger m-ifftärrscher Seite folgendes mitge- terlt: Das Bataillon, das mach Frekberg gelegt war. war be­reits abgerückt und nur ein Wachkvnrmando zugegen. Es gab gestern mach weitere Zusanrmemstötze. Der Ge samt- Verlust beläuft sich auf 23 Tote und etwa 30 Verwundete, darunter eine Frau. __________

Der Konflikt zwischen Bayern und dem Reich.

Berlin. 27. Okt. In der Sitzung der MiEervräfi- dentrn und der Gesandten der Länder, die auf Anregung des württembergischen Staatspräsidenten v. Sieber vor­gestern stattfanden, ist der einmütige Wunsch der Lomder zum Ausdruck gekommen, den Konflikt,zwischen dem Reich und Bayern zu beseitigen. Der bayerische Gesandte von Preger. gab in Vertretung der bayerischen Staatsregie- nrng bei diesen Verhandlungen wiederholt zu erkennen, datz der bayerischen Staatsregierung daran gelegen sei. einen annehmbaren Weg zu finden, um diesen von ihr bedauerten Konflikt zu lösen. Der Reichsümzler hat sich dieser Erklärung angeschlosien und dankte im Namen der Re'chsregierung. datz die Länder sich bemüht haben, den Weg für diese Lösung zu finden. Heute nun erlätzt der bayerische Geuercilstaatskommisiar v. Kahr eine Erklärung, wonach er es ablehnt. mit der derzeitigen Reichsr.egrerung in Verhandlungen einzutreten. Diese Erklärung ist an sich, belanglos, denn die Vertretung Bayerns liegt in den Händen der bayerischen Staatsregierung und nicht bei Herrn v. Kahr, der lediglich mit der Währung der Funkt,o- men betraut ist. di^sick aus der Verhängung des Aus- nabmezustandes in Berlin ergeben. Um so unverant­wortlicher ist es. wenn Herr v. Kahr sich dem Wunsch der Reichsregierung, dem einmütigen Wunsch der Länder und dem durch den bayerischen Gesandten ausgesprochenen Wunsch der bayerischen Staatsregierung. die Reickseimheit zu sichern durch sein Verhalten widersetzt. Das Verhalten v Kahrs stellt eine Anmaßung dar. di« in seiner Stellung keine Vegründung findet und die die Regierung zurückweist. Sein ganzes Tun und Lasten. das sich gegen jeden Derfuck wendet die Reichseinbeit auf dem Weg des Berst-shens wiederberrustellen. mutz dem Urteil des deutschen Volkes überlassen bleiben.

Berlin, 27. Okt. Im Verfolg der am 21. Oktober van der Konferenz der Ministervräsidenten und Gesandten der Länder geiahten Entschlietzung hat die Reichsregierumg an die bayerische Staatsregierung das Ersuchen gerichtet, die verfassungsmäßige Befehlsgewalt im baye­rischen Teff der Reichswehr in kürzester Zeit wie­derherzustellen.

Ministerrat in München.

Berlin. 29. Okt. Rach einer Meldung der ..Montags- pvsi" aus München ist die an Bayern gerichtete Rote, in der die.bayerische Regierung aufgefordert wird, den verfastungs- mätzigen Zustand wiederherzuftellen. dem MinisteMkvsiden- ten v K n i l l i n g am Sonntag überreicht worden. Am heutigen Montag rindet in München ein Ministerrat statt, der iick mit der Note der Reichsre-gierumg bechartigen wird.

Eine neue Rede Poincarss.

Paris. 28. Okt. In einer anlätzlich der Einweihung des Kriegerdenkmals in Samvisnv aehcütenen^Rede er­klärte PeincarS u. a.: Weisen wir alle Entschlüsse lener Männer von schwacher Überzeugung von uns. dre, nichts verstehen, als Argumente zu erfinden, um Frankreich,ber- abzuietzen. in dem Bewußtsein, sein Werk und seine Errolze zu verdunkeln. Die Ereignisse haben sie in Verwirrung gebracht Als Deutschland in diesem Herbst die Einstellung des Widerstandes angekündigt hatte, glaubten sie. dies nitt den nüchternen Tatbestand zurückfuhrev zu mussem -m, habe mich leider nicht getäuscht, als ich sagte, datz d l e Mängel und Ausflüchte noch nicht zu Ende wären. Im vergangenen Jahr, bevor wir Vfander mit Beschlag belegten, behauptete Deutschland, es könne uns die von der Revaratiioriskomm-siion festgesetzten Kohlen­mengen nicht geben. Durch unsere, Besetzung rst nachge­wiesen. datz Deutschland vollkommen in der Lage war. aur diese Kahlen zu verzichten. Es hatte bald sein System ge- weck,seit. Es erklärt uns fetzt, während es in der Lage sei. die Lieferungen ausfübren zu lasien. sei es doch autzer- stande. sie zu bezahlen. Die ganze Taktik des Schuldners w^rd dadurch sichtbar.

PsincsrS kam im Auicklutz hieran auf die sevara- tistische Bewegung zu sprechen und sagte: Wir haben es stets gewisienhaft vermieden, uns in die inneren Ange­legenheiten Deutschlands einzumifchen. Sodann fuhr Pmn- cars fort: Ts wäre höchst unvorsichtig von uns. wenn wir nickt auf der Hut wären und unsere Schutzmittel vrets- geben oder ab'chrvächen würden. Wir sind ebenso wenig geneigt unsere Ansprüche auf Reparationen! zu opfern. Wenn wir die Pfänder nickt genommen hätten und jn Januar d. I. Deutschland einfach das zwei- oder drenahrrge Moratorium gewährt hätten,, das Deutschland von uns ver­langte. 'o stände es Deutschland nicht nur beute frei, nrcht zu bezahlen, sondern auch, sich weiter auf unsere Kosten zu bereichern. Seine Sache tft es. durch anfrrchtig.e An­strengungen den Zeitpunkt naher zu rucken, m dem wir das Ruhrgrbiet räumen.

In seinen weiteren- Ausführungen wandte stch Poin carK ausdrücklich an Die Verbündeten Frank- reichs und sagte: Was erwarten wrr von unseren Alliier­ten? Lediglich die Beachtung des Versailler Vertrages, den ste gemeinsam mit uns unterzeichnet haben. Die deutsche Schuld ist von der Reparailonskoin- nristion gewissenhaft festgesetzt worden. Der Vertrag steht ausdrücklich vor. datz Deutschland kerne Herabsetzung gewährt werden kann, es sei denn durch einstimmigen Deschlutz der Eläubigerregierungen. Frankreich macht zu viele Prüfungen, durch^um zu dieser Herabsetzung seine Zu­stimmung zu geben. Werm es stck darum handelt, zu % urteilen, was Deutschland morgen uud rn nächster Zukunft bezahlen kann, so gibt es nichts, was notwendiger wäre, als» diese Prüfung.. Es liegt keinerlei Grund vor der Revarationskommission eine ihrer wichtigsten oemiktionen zu nehmen. Deutschland habe jetzt wieder die ocüblung mit der Revarationskommission aufgenommen. Worüber wird jedoch eine internationale Konferenz beraten^ Wie wird ste zusammengesetzt sein? fragte Poincarö dann weiter. Welches Zusammenwirken wird zwilchen ihr und den Regierungen vor der Reparationskommiffion bestehen? Welches wird ihre Kompetenz sein? Das alles sind Fragen, die sich mir gleich zu Beginn meiner Erwägungen auf- drängten und die zu lösen mir nicht gelungen ist. Wenn die britische Regierung wirklich daran denkt, ums das An­sinnen zu stellen, Deutschland einen Sitz in der, Konferenz zu gewähren, wenn sie selbst den Wunsch hat. die Mitwir­kung der Vereinigten Staaten zu erlangen, so Täut es uns sehr leicht, uns über diese Ideen zu verständigen. d!e in Paris wie in Washington, in Brüssel und in Rom be­reits ins Auge gefasit wurden. Die Revaratronskom- misiion ist da. und ste Nimmt alle Tage Untersuchungen vor. Obne etwas unerhört Neues zu tun. steht es ihr fre-. den offiziösen Delegierten der Vereinigten Staaten mn me Ernennung der amerikanischen Sachverständigen zu bitten, die zusammen mit französtschen. englischen., italienischen und belgischen Sachverständigen die gegenwärtige Zahlung 2 - fäb igkeit Deutschlands prüfen und von Deutsch­land ein Programm, für die Vermebrung semer Finanzen und seiner Währung sowie einen bestimmten Reparationsvlan verlangen sollen. Und das alles im Rahmen des Friedensvertrages. Aber wir können uns nicht damit einverstäsiden erklären, datz der Revarrtrons- kommisiion ihre Zuständigkeit entzogen wird «oder /datz man sie durch ein Organ er>setzt. in dem unser „Ernflutz der scheu !o wie so hinter unseren Interessen zuruckstebt. noch weiter eingeschränkt werden würde. Die Grenze unserer Zugeständnisse ist Erreicht.

Caillaux spricht.

Paris. 29. Okt. Caillaux sprach gestern in Denam bei Lille vor der Liga für Menschenrechte. Er sagte Frank­reich dürfe nickt der deutschen Entschädigung beraubt wer­den (Caillaux schätzt diese auf 26,Milliarden). Auch müsse es Sicherheiten erlangen. Es ,ei nicht Sache der Sieger, die Ruinen wieder aufzubauen. Rrchtdesiowemger dune die Frage der Sicherheit nicht in den Vordergrund gerückt und an die Stelle der Reparationsfrage gesetzt werden. Eaillaur sprach darauf von dem Verfall des Deut­sch e n R e , & € 5 . Er sprach die Befürchtung von einem neuen Krieg aus und forderte eine grotzmütige unid humane Weltpvlitik. ___

Ein Stin,iesscher Plan zur Wiederaufnahme der Arbeit

Paris. 28. Okt. Der Düsseldorfer Korrespondent des „Petit Irurnal" berichtet, datz S t i nn e s der fMnzöstsch- belgischen Militärmiffion ein Projekt zur Wiederaufnahme der Arbeit unterbreitet habe, das erne ernste Ver- handtuujgsgrunidlage darstelle. Er habe Bevoll­mächtigte zurückgelasien. die den gestrigen Tag hindurch die Verhandlungen fortgesetzt hätten. Sie ständen vor den, Abscklub und würden höchstwahrscheinlich nächsten. Dienstag zu einem bestimmten Abkommen führen.