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Nr. 238.

Freitag. 19. Oktober 1923.

71. Jahrgang.

Sachsen und Bayern.

Der Reichstag wird sich in der nächsten Woche noch einmal zur Beratung des Arbeitszectgesetzes versam­meln und dann auf längere Zeit vertagt werden, da er durch das Ermächtigungsgesetz den größten Teil der noch unerledigten gesetzgeberischen Arbeit in die Hände der Reichsregierung gäegt hat. Das Arbeitszeitgeietz will den Achtstundentag, der in der Verfassung und auch im Versailler Frredensvertrag verankert ist, im Prinzip aufrechteichalten, sieht aber diejenigen Durchbrechungs- Möglichkeiten durch freiwillige Vereinbarung oder durch gesetzliche Verordnung vor, die sich im Jnteresie der industriellen und behördlichen Mehrarbeit als un-, umängllch notwendig herausgestellt haben. Da auch die Mehrheit der Sozialdemokratie sich bei allem pro- grammatischen Festhalten am Achtstundentag der Er­kenntnis nicht verschlossen hat, daß ein Land, dessen fast einziger Besitz seine Arbeitskraft geblieben ist, sich nicht in ein theoretisches Paradies umwandeln kann, wühL rend rings umher alle anderen Länder, auch die soge­nannten Siegetstaaten, den neun- und zehnstündigen Arbeitstag beibehalten haben, wild das Gesetz wohl ohne graste Schwierigkeiten verabschiedet werden können. Damit sind dann alle Programmpunkte, wegen denen die antipariamentarische Opposition vor drei Wochen die Kabinettskrise herausboschwor und mit denen ver­sucht wurde, zwischen Arbeiterschaft und Unternehmer­tum einen breiten Graben zu ziehen, auf dem Wege der Zusammenarbeit aller Versassungsparteien erledigt und es könnte endlich in Deutschland der innere Friede einziehen, den wir notwendig brauchen.

Leider haben sich sedoch auf anderem Gebiete so schwere Komplikationen heraüsgebildet, dah man diese Hoffnung nicht ohne weiteres haben kann. Sie liegen in der Konstruktion unserer Verfassung, der staatlichen Zusammensetzung des Reiches, die in normalen Zeiten wohl reibungslos funktioniert, von der aber in Zeiten innerer Gärung und außenpolitischer Schwäche innner schwere Erschütterungen der Reichseinheit drohen wer­den. /Die Verfassung von Weimar ist, nachdem der Zeitpunkt zur Durchführung eines zentralen Einheits­staates verpatzt wurde, auf die alte bundesstaatliche Gliederung des Reichs mit Belastung aller einzelstaat­lichen Regierungen und Parlamente zurückgegangsn. Die einzige Veränderung, nach der das Heft an der^ Spitze der Länder nicht in Händen von Monarchen, sondern ran Präsidenten oder Ministerien liegt, hat denZusammenhang nicht leichter, sondern eher schwerer gemacht, denn diese rein parlamentarisch geleiteten Landesregierungen wessen je nach den parteipolitischen Verhältnissen ganz verschiedene Gesichter auf. Wäh­rend im Reich, in Preußen, Baden und anderen Heine­ren Ländern eine Koalition der Mittelparteien mit Einschluß der Sozialdemokratie die Regierung bildet, ist in. Bayern und Württemberg eine reinburgerliche Koalition am Ruder und gibt her Politik, wenigstens in Bayern eine scharf gegen die Sozialdemokratie ge­richtet: Prägung. In Sachsen und Thüringen dagegen sind soeben Regierungen gebildet worden, welche auf einer Verbindung der Sozialdemokraten und der Kom­munisten beruhen und deshalb einen ausgesprochen proletarischen Klassencharakter tragen. Es wird also in Bayern scharf rechts mit inonarchsschem Einschlag, in Mitteldeutschland scharf links mit Anklängen an fow- jetistssche Methoden regiert, '

Diese theoretische Schwierigkeit, die in unserer un­vollkornmenen Verfassung und darin liegt, daß Deutsch­land immer noch keine einheitliche Nation darstellt, er­hält ihre gegenwärtige praktische Schärfe durch den Ausnahmezustand, der vom Reich und von Bayern ver­hängt worden ist. Dieser legt einen großen Teil der vollziehenden Gewalt in die Hände der Militärbefehls­haber, also von Generalen, welche dem Reichswehr- minister unterstehen. Bayern aber hat daneben eiltet Sonderdiktator eingesetzt — Herrn v. Kahr — neben dem der Reichswehrgeneral v. Lossow, der jetzt ab- beruien worden ist, weil er sich keinerlei Geltung zu verschaffen verstarid, nur ein Figurant ist. Wenn Herr Eestler in Bayern befehlen will, so mutz er dies in zar­tester Rücksicht auf Herrn v. Kahr tun, während er in den übrigen Ländern ziemlich freie Hand hat. Aber weil Kahr freie Hand hat, beginnen die sächsische und thüringische Regierung mit Hinweis auf das bayerische Beispiel dieselben Rechte zu fordern und wünschen eine Handhabung des Ausnahmezustandes, der ihren poli­tischen Anschauungen entspricht. Deshalb begegnet das Verbot der proletarischen Abwehrorganisationen in Sachsen und Thüringen einer heftigen Kritik, der der ebenso radikal als temperamentvolle Ministerpräsident Dr. Zeigner im sächsischen Landtag „Ausdruck ge­geben hai^ Das Argument, daß den sächsischen Arbeiter­wehren recht ist, was den bayerischen Hitler-Leuten billig ist, kann formell auch kaum bestritten werden,

aber in der Praxis liegt die Sache so, daß die bayerische Sozialdemokratie sich mit der bestehenden bürgerlichen Erundstimmung in Bayern abgefunden hat, während das Bürgertum in Sachsen und Thüringen der sozia­listisch-kommunistischen Alleinherrschaft heftigen Wider­stand entgegensetzt. Die Reichsregierung aber, dis in Bayern mit Gewalt doch nichts ausrichten kann, wenn sie nicht den offenen Konflikt herausbeschwören will, darf sich nicht ohne weiteres auf die Seite der radikalen mitteldeutschen Regierungen stellen, von denen man ohnehin nicht weiß, was man von ihnen zu erwarten hat.

In die schwierigste Lage kommt bei dieser heillosen Verwirrung die Sozialdemokratie, die im Reich und in Preußen gemäßigt und arbeitswillig ist' der es aber die mitteldeutschen Genossen unter Führung Zeigners immer schwerer machen, die Einheit der Partei anfrecht- Kuerhalten. Dr. Zeigner ist ein Sozialdemokrat aller- lüngster Provenienz. Er war bis zum Kriege auf der rechten bürgerlichen Seite, soweit er sich als Amtsrichter überhaupt mit der Politik beschäftigte und gehört erst seit drei Jahren dem unabhängigen Flügel der Sozial- domokratte an. Er ist, was man ihm zubilligon mutz, ein klarer und energischer Kopf und aufrichtiger Re­publikaner, Aber seine politischen Formen haben, wie dies bei Reubekehrten oft der Fall ist, eintz solcheSchärfe, daß er seinen eigenen Parteigenossen auf die Nerven geht. In seinem scharfen Kampf gegen den Reichs- wehrminister Getzler findet er wenig Unterstützung bei den nichtsächfsschen Sozialdemokraten. Seine jüngsten Enthüllungen im sächsischen Landtag über angebliche militärische Geheimorganisationen müssen im ganzen deutschen Volke Entrüstung Hervorrufen. Es ist über­aus betrüblich, daß bei den schweren Notständen im Innern und den ungeheuer verantwortungsvollen Auf­gaben nach außen die deutsche Politik nun auch noch mit solchen politischen UnstimmiAeiten zu kämpfen hat/

Wir haben jetzt nicht nur die bayerische, sondern auch die sächsische Fracw, welche die Einheit des Reiches und die Kraft der Reichsregierung bedrohen. Das thüringische Ministerium hat soeben eines seiner Ressorts zu einem „Außenministerium" ausgebaut und Dr. Zeigner hat kürzlich im Landtag von Eetrerde- lieferunqen, die Sachsen mit der befreundeten Sowjet­republik abschließen wolle, gesprochen. Diese ganzen Zustände enthüllen uns die Trostlosigkeit unserer inne­ren und äußeren Lage und erinnern an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte!

Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

München, 18. Okt. Die „Bayerische Staatsztg." ver­öffentlicht an der Spitze ihrer heutigen Ausgabe folgend: amtliche Mitteilung:

Auf eine Mitteilung der sächsischen Regierung über die Entlassung des sächsischen Geschäftsträgers. Lsgetionsrats v. TziemSowski. aus dem sächsischen Staatsdienst, in der zugleich weitere Nachrichten über die Wiederbesetzung der sächsischen Gesandtschaft in München in Aussicht gestellt wer­den. hat das Staatsministerium des Äußern dem sächsischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten geantwortet, die bäuerische Regierung sei. so lange die kommunistische Partei, die erbittertste Feindin jeder verfassungsmäßigen Staatsordnung, in der sächsischen Regierung vertreten sei. nicht in der Lage, einen neuen sächsischen Gesandten oder Geschäftsttäger zu empfangen. Zugleich bat die baye­rische Regierung im Verfolg dieser ihrer Stellungnahme den bayerischen Gesandten bei der sächsischen Regierung. Dr. von Preger. abberufen.

Der Konflikt Zeigner-Müller.

Dresden. 19. Okt. Das Wehrkreiskommando 4 teilt mit: Der Ministerpräsident Zeigner erteilte auf das am 17. Oktober an -hn gerichtete Schreiben des Befehlshabers des Wehrkreiskommandos 4. in dem um unzweideutige Stellungnahme des sächsischen Gesamtministeriums zu den Ausführungen des Ministers Böttcher, die dieser am 13. Oktober in Leipzig gehalten hatte, innerhalb der ge­gebenen Frist keine Antwort. Der Befehlshaber des Wekikre-ies 4 richtete darauf am 18. Oktober, mittags, an den Ministerpräsidenten Zeigner nachfolgendes Schreiben:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Da Sie es für gut lefunden haben, mein Schreiben vom 17. Oktober nicht zu beantworten, teile ich Ihnen hierdurch er­gebenst mit. dah ich me Angelegenheit zur weiteren Er­ledigung dem Reichswehrminister Gehler unterbreitet habe Mit vorzüglicher Hochachtung E. Müller. Eeneral- ' leutnant."

Berlin, 19. Okt. Dem „Lokalanzeiger" zufolge,ist die Antwort des Reichswehrministers auf die Bitte des Generals Müller um weitere Anweisu ri­tz e n, umgehend erfolgt. Wenn auch über den Wortlaut der Instruktion Stillschweigen gewahrt wird, so dürfte doch noch so viel gesagt werden, daß es bei den von der Regierung ergangenen Anweisungen bleibt. Der Reicksweyrminister soll angeordnet haben, daß die Auflösung der proletarischen Hundert­schaften in Sachsen sofort durchzuführen sei. Die Aktion, die gleichzeitig mit einer Beschlagnahme etwa vorhandener Waffen Hand in Hand gehen müsse, soll durch die sächsische Polizei durchgeführt werden.

I «Wll>«eii des MM MWermWenle».

Dresden. l9?Okt. Im Landtag wurde gestern u. a. über einen kommunistischen Antrag beraten, bei der Reichsregie- rung den Rücktritt des Reichswshrministers Dr.Eeßler zu fordern. Ministerpräsident Zeigner sagte hierauf. er habe erst heute erfahren, daß die Vorfälle von gestern uno beute dem Reichswehrminister zur Kenntn-s gebracht werden sollen. Es treffe nicht zu. wie der Abg. Ceyffert be­hauptete. daß der Ministerpräsident davon in Kenntnis ge­setzt worden sei. daß die Reichsregierung hinter der Anord­nung des Wehrkreiskommandanten siehe. Frankreich sei übcr alle Dinge, die sich in d«r Reichswehr abspielten. genau unterrichtet. Aus diesem Grunde werde er in dieser Stunde nicht so- vorbehaltlos sprechen, wie er es sich vorgenommen habe: aber schwelgen könne er über diese Dinge nicht. Es sr, Tatsache, daß das Reich eine illegale Armee habe, allerdings, wie cs scheine, ohne daß die Reichsregierung da­von wisse. Ende September und Anfang Oktober batten rings um Berlin an zahlreichen Orten schwarze Organi­sationen sich erheben wollen, was nur durch die preußische Landespolizei verhindert worden sei. Im Lager Königs­brück iei oie schwarze Reichswehr vier bis sechs Wochen lang ausgeblldet worden. Hunderte und Taufende von An­gehörigen dieser illegalen Organisationen seien in diesen Tagen in die Reichswehr eingezogen und bewaffnet worden, in Leipzig allein gegen 1500 Mann. .«

Abg Kaiser (D. Vvt.) erwiderte hierauf u. a... es wäre bester, wenn dieser 18. Oktober in der Geschichte Sachsens nicht bestehen würde. Es wäre vom Ministerpräsi­denten richtiger gewesen, die Dinge, die er vorgebracht habe, vor das betreffende Forum zu bringen, wo der Reichswcbr- minisier Gelegenheit habe, seinen Standpunkt zu vertreten. Die illegalen Bestrebungen bezeigten doch nur die Sehnsucht des deutschen Volkes nach Wehrkraft. Der Miniftervräsidenr würde diese Bewegung auch nicht aufhalten, wenn er auch noch so lehr gegen die Reichswehr vorgebe.

Abg. Rentier (D.-Ratl.) erklärte im Namen seiner Partei, daß diese sich an einer Debatte über die Erklärun­gen des Ministelvräfidenten nicht beteiligen werde. Sie halte feine Mitteilungen für offenen Landesverrat. Seine Partei bedauere, daß die Reichsregierung noch kein: M'ttel und Wege gefunden habe, gegen diesen Landesverrat vorrugehen. (Ungeheurer Lärm auf der ganzen Linken. Die Menge ruft, indem sie auf den Redner zugeht: „Sie sind der erste, der an den Laternenpfahl kommt! Zurufe rechts: ..Sie kommen daneben!" — Glocke des Präsidenten, der un- auknörl'ch den Hammer schwingt. Die Kommunisten schlagen mit Stühlen und Pultdeckeln.1

Abg. Seyfsert (Dem.) stellte fest, daß der Minister­präsident scheu gestern vor keiner Erklärung Kenntnis davon datte daß die Reichsregierung hinter den Anordnungen des Wek-rkreiskommandeurs siehe.

ASg. Rammelsberg (D.-Natl.) gab die Erklärung ab. daß seine Partei angesichts der -Erklärungen des Ministervräsidenter'. sich nicht an der Aussprache beteiligen werde. (Die Deutschnationalen verließen hierauf den Saal.)

Berlin. 19. Okt. Zu den Enthüllungen des sächsischen Miniitervräsidenten in der gestrigen sächsischen Landtags- sitzurg schreibt die „Boss. Zig.", dies beweise, daß der sächsische Ministerpräsident sich nicht scheue. R e i ch s i nter esse:i zu gefährden, um in der Landespolitik zu triumphieren. Ern solches Verhalten siebe im Widerspruch zu der program­matischen Ankündigung der sächsischen Regierung, sie werde für die Einheit des Reiches bis zum- äußersten kämpfen. Diese Einheit könne, so erklärt das Blatt, nur erhalten wer­den. wenn die extremen Richtungen auf beiden Flügeln sich beauemten. Opfer zu bringen.

Ein Aufruf der sächsischen Minister.

Dresden. 18. Okt. Die Nachrichtenstelle der Staats- kanzlei verbleitet einen Aufruf des Arbeitsministers Graupe, des Wirtzchaftsministers H e ck e r t und des Finanznnnllters Böttcher, in dem diese die Betriebs­räte. Kontrollausschüsis. Gewerkschaften. Ortskartelle und Konlumvercine Sachsens au-fordern. Delegierte zu der Konferenz in Lbemnitz am Sonntag, den 21. Oktober, zu enticnden um über die Miittet und Wege zu beraten, wie die Arbeit und Ernährung der werktätigen Massen sicherzu­stellen seien.

Der Regierungskommissar für den sächsischen Wehrkreis.

Dresden. 19. Okt (Erg. Drabtbevicht.) Das Wehr­kreiskommando 4 teilt mit. daß eine Verordnung eingegangcn ser. wonach im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern Re ich stagsab g eo rdne ter Maier zum R e g le­rn ngskommifsar für den Bezirk des Wehrkreises 4 er­nannt worden ist.

LekUntimrhW der Sntewll. HMMMmWn.

Vön der Interalliierten Rbeinlandkommission. gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffent­lichung auf Grund der Verordnung 97 Art. 15 »u:

Richtigstellung.

Die von der Rhernlandpartei veranstaltete Kundgebung vom Sonntag. 30. Eevt. hatte auf dem Hindenbmgwall in Düsseldorf ungefähr 30 000 Personen gruppiert. Die deutsche Polizei ist enigcsprungen. entgegen den von den französischen Behörden gegebenen Befehlen. Die Besohle gingen dahin, oaß keine Polize'tiuvve im Laufe der Kundgebung eingreifen sollte, ausgenommen im Falle blutiger Zusammenstöße zwi­schen bewaffneten Banden oder Plünderungen mit Hilfe von Bewaitnetcn.

Gegen 3 45 Uhr und während der Ansprachen der sepa­ratistischen Redner hat eine Abteilung Schuvo nach einem noch nicht a in geklärten Zwischenfall die Polireikakerne der Muhlenstrabc verlassen und das Feuer auf die Menge er- öfinet. ebne vorherige Warnung. Gegen 4.30 Uhr fand e-n anderer Zwischenfall in der Nähe des Bahnhofes statt: Die grüne Polizc' hat ohne jeden Grund das Feuer auf die An sammluna vcn Rheinländern eröffnet, die die Abfahrt der Züge erwarteten.

Tie sofort alarmierten französischen Truppen habe« ein«