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Nr. 236.
Mittwoch, 17. Oktober 1923.
71. Jahrgang.
Der schwerere Teil.
Das Lob insbesondere der englischen Presse über ha Ausgang der Samstagssitzung des Reichstags beweist, daß man in den paäamentarisch regierten Ländern ein sicheres Gefühl für den Erfolg des Kanzlers und das Funktionieren der großen Koalition hat. Die Nutzanwendung daraus sollte nicht schwer sein. Die Zeit der Krise war eigentlich nur eine Zeitspanne, in der die Mehrheit sich ihrett Macht gar nicht bewußt war. Nachdem es einmal gegangen ist. besinnt man sich darauf, wie unendlich schwächlich man sich gezeigt hat. Das Bewußtsein der Kraft muß aber der Regierung in noch viel höherem Grade in den nächsten Tagen werden; denn darüber darf man sich nicht hinwog- täuschen, daß der schwerere Teil der Arbeit noch vor dem Kabinett liegt. Dabei wird sich die Regierung stets vor Augen halten müssen, daß sie zu führen hat. Das Ermächtigungsgesetz ist fa im Grunde nichts anderes als eine technisch vereinfachte Gesetzgebung. Zn parlamentarischen Ländern, wo die Regierung in der Hand einer einzigen Partei liegt, findet kein Mensch etwas daran, daß das Kabinett von sich aus handelt. Rach der amerikanischen Verfassung ist es sogar so, I daß der Präsident die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen zunächst ganz allein trifft. Er ist der gewählte Vertrauensmann des Volkes und zum Handeln bevollmächtigt. Jetzt hat der Reichstag die Regierung bevollmächtigt. Run gilt es. nicht etwa große wortreiche Programme aufzustellen, sondern mit Klarheit und Kraft zu handeln.
Ganz selbstverständlich ist es, daß die Regierung hinsichtlich der Derbältnisie im Ruhrrevier eine Blankovollmacht besttzt. Sie muß unter allen Ilmständen versuchen, mit Frankreich und Belgien zu Verhandlungen und zu einer Einigung zu kommen.
Nach innen ist die brennendste Frage die Er- nä-hrungsfrage. Gerade jetzt, wo sich unter dem Eindruck bet Annahme des Ermächtigungsgesetzes die Verhältnisse wieder p konsolidieren beginnen und auch der Dollar eine wenn auch zunächst nur leichte rück- läusige Bewegung gewinnt, versucht es ein raffgieriges Vevdienertum, die Preise noch schnell um ein Erhebliches in die Höhe schrauben zrr können. Insbesorkdere die Großstädte haben sich in den letzten Tagen vor einer neuen Preiswelle gesehen, die alles Erlebte in den Schatten stellt. Obwohl der Dollar am Wochenanfang niedriaer stand als am Wochenende, sind vielfach einzelne Preise um 100 Prozent hevaufgesetzt worden, Man verrät wirklich kein Geheimnis. wenn man cnssxricht, daß dieser Zustand auf die Dauer vom Volk einfach nicht ertragen werden wird. Unser öffentlicher Apparat ist eigentlich größer als ihn die leergeblutete Wirtschaft tragen kann. Es müßte wahrhaftig ein Kleines sein, ihn nun wenigstens auf eine Kontrolle der Lebensmittelpreise abstellen zu können. Im engsten Zusammenhänge damit steht ja die Ordnung der Währungsverhältnisse. Wir wollen hoffen, daß die setzt ins Leben tretende Deutsche Rentenbank die Eeld- verhAtnisse aus dem derzeitigen Zustand der Panik herausführt.
Nüben den wirtschaftlichen und finanziellen Problemen bleiben dir politischen Fragen nach wie vor rrnst. In Sachsen hat der Wehrkreiskommandant den Betriebsrätekonigreß verboten und die proletarischen Hundertschaften aufgelöst. Mau hört jedoch nicht, daß nun in Bayern die Kcrmpfver'bände des Herrn Hitler auch der Auflösung und Entwaffnung verfielen. Gerade hier muß ein möglichstes Gleichmaß in der Behandlung durch das Reich einsetzen. Es wäre überaus bedenklich, wenn etwa nun auch in Mitteldeutschland eine Reichsverdroffenheit Platz griffen. Aus diesen Gründen nuiß in allen solchen Fragen die letzte Entscheidung beim Kabinett ruhen. Die Milttärbefehlshaber haben ja auch nur die vollziehende Gewalt. Die politische Zen- tralgewall und Zuständigkeit für Entschlüsse ruht beim Kabinett. Es muß unter allen Umständen verhütet werden, daß nun etwa innerhalb der Länder der falsche Eindruck entsteht, als ob es in Deutschland so etwas wie eine berlinisierte Zentralgewalt gäbe. Aus diesem Grunde müssen auch die Entscheidungen der Milltär- befehlshaber der Kontrolle des Kabinetts unterliegen.
Es wird überaus viel darauf ankommen, wie das Ermächtigungsgesetz bereits in den ersten Wochen ge- handhabt wird. Darum sind gerade die jetzigen Tage eine verantwortungsvolle und entscheidungsreiche Zeit für das Reichskabinett. Wird die Vollmacht von vornherein klug und eindrucksvoll gehandhabt, so darf man auch hoffen, daß die innere Konsolidierung gelingt!
Die künftige Brotversorgung.
Bttlin. 17. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Nach dem vom Reichstag fast einstimmig angenommenen Gesetz vom 23. Juni zur Sicherung der Brotversorgung im Wirt'chafts- iahr 1823/23 bat die Markenbrotvexsorgurm svätestens am 15. Oktober 1923 ihr Ende zu finden. Als Sicherung für d-e Brotversorgung nach diesem Termin ist im Gesetz vorgesehen die Bildung eines Eetreidevorrates - bis zu einer Million Tonnen durch die Reichsaetreidestelle. wozu im Notfall eingegriffen werden und auch ein Breis- druck ausgeübt werden soll. Die Entwicklung der Verhältnisse in Verbindung mit einer stark verspäteten Ernte bat dre Regierung veranlaßt, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwun eines Ergänzungsgesetzes vorzulegen, worin stärkere Garantien für die Brotversorgung enthalten sind. Da der Reichstag sich mit der Vorlage nicht mebr befassen konnte, ist sie beute als Verordnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlaßen worden. Diese Verordnung steht eine Verstärkung des von der Reichsgetreidestelle zu erwerbenden Brotgetreides von einer auf 24 Millionen Tonnen vor Alle Bedarfskomnmnalverbände können beantragen. daß an Mühlen, die ste bestimmen, von der Reichs- getreidestelle Getreide zum Tagespreis bis zu drei Viertel der bisherigen Menge geliefert wird. Im Sinne dieser Bestimmung ist rechtzeitig Vorsorge dabin getroffen worden, daß in allen Kommunaloerbänden. in denen
Schwierigkeiten beim Übergang zur freien Wirtschaft zu befürchten sein werden, ausreichende Mengen Getreide duich die Re-chsgetreidestelle geliefert werden. Von den Müblen soll das Getreide auf dem normalen Weg über den Bäcker in den Konsum ge langen Die Kommunülverbänds
? nnen die Verwendung des Getreides zur Verforguim der eaölkeiung ihres Bezirkes überwachen. Es ist anrunehmen. daß auf diese Weise die Brotversorgung sich obne Über- gangslchwierigkeiten abwickeln witd.
Für die besetzten Gebiete ist darüber hinan» die Fortführung der Markenbrotversorgung ermöglicht worden. Belauntlich ist das Markenbrot. obwobl sein Dreis in letzter Zeit wjederholt leraüfgeietzt werden, «nutzte. billiger gewesen als das markenfreie Brot. Die Svanne zwischen dem Preis für das freie und das Markenbrot ist gerade in den letzten zwei Wochen besonders groß gewesen, weil die Markent- iuitunß und damit dre Steigerung der Getreidevreise täglich sprungweise vor stch ging. Um den Übergang zu erleichtern, stnd in Ausführung des Gesetzes vom 23. Sunt 1922 für die bedürftigen kinderreichen Famil-en besondere Geldmittel zur Verfügung gestellt worden. Auch werden, wie bereits mitgeteilt worden ist. d:e Bezüge der Sozial-- und Kleinrentner sowie der Krirgsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sowie der Erwerbslosen alsbald rn Anpassung an die Teuerung erhöht.
Die Aufbringung der Getreidereserve
durch d'-e Reichsgetre-destelle bat stch bis fetzt in befriedigender Weise vollzogen. Es ist zu hoffen, daß es gelingen wird, auch die erhöhte Reserve durch Auskäufe zu beschaffen. Daher wird dns Augenmerk der Regierung darauf gerichtet fein, nach Möglichkeit auch Getreide aus dem Ausland für die Zwecke der Reserve zu beschaffen. Von der Am- rahme e'ner Vorschrift, wonach bei cintrekenden Schwierigkeiten für die Einbringung der Reserve das llmlagever- fchien wieder angewandt werden soll, sst abgesehen worden, da die Regierung überzeugt ist. daß die Landwirtschaft ste. wie bisher in der Aufbringung der Re-eroe unterstützen wird, fo daß Zwangsmaßnahmen nicht erforder- l i ch werden Sollte zwider Erwarten die Aufbringung im freien Verkehr nicht möglich sein, so wird die Regierung nicht zögern, die erforderlichen Maßnahmen durchsuführen. um die Reserve zu sichern.
w MMk iNM» Oes inmü Ms.
London, 17. Okt. (Eig. Drahtbericht.) Aus offiziellen Kreisen wird gemeldet, daß das französische Kabinett unterrichtet wurde über die von General S m u t s auf der britischen Reichskonserenz angeregte interalliierte Anleihe des Völkerbundes zur Stabilisierung der neuen deutschen Do l d- Währung. Der Plan des Generals gilt keineswegs als fettig ausgearbeitet. Es handelt sich größtenteils um Anregungen für die Reichskonferenz über die Re- pcrationshrage. Zn feiner Rede auf der Reichskonforsnz hat Smuts für die weitere Behandlung der Repara- tionsfrage folgende vier Punkte entwickelt:
1. Deutschlands ganze Verbindlichkeiten werden auf 50 Milliarden Eoldinark festgesetzt.
2. Deutschland erhält ein vierjähriges Moratorrum.
3. Der Völkerbund setzt eine in wohlwolls>ider Weise zu handhabende Aufsicht über die deutschen Finanzen ein, nach dem Muster der Finanzauf- sicht Österreichs.
4. Alle Alliierten und die Vereinigten Staaten gewähren sich gegenseitg ein lOjähriges Schuldenmoratorium.
Der deutsche Geschäftsträger bei PoiucE
Paris, 17. Okt. (Eis. Drabtbericht.l V o i n c a r 5 wirs bett der ticken Gescköttsträger beute vormittag empfangen. Der beutige Besuch ist im wesentlichen als eine Fortsetzung der unlängst stattgefnndenen Aussprache aufrufasten.
Etinues fährt nach Amerika.
Paris 16. Okt. Die ..JournLe Industrielle" veröffentlicht e i n Telegramm aus New Bork, daß man dort demnächst die Ankunft von S t i n n e s erwatte. der über Petro- leumkonseMonen in Texas verhandeln woll«.
Und das Reich?
as. Berlin. 17. Okt. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die Währungsreform, über die die jetzt veröffentlichte Verordnung' über die Errichtung der deutschen Rentenbanl weitere Klarheit gebracht hat. findet durchweg eine günstige Beurteilung. Gewiß hat man dies und jenes an der Lösung auszusetzen, verkennt auch gewisse Gefahren nicht, aber man verweist doch darauf, daß Industrie, Groß- und Kleinhandel und Banken gemeinsam in dem Verwaltungs- rat der Bank vertreten sind und daß die schaffenden Stände gemeinsam darüber wachen werden, daß kein Mißbrauch mit der neugefchaffenen Rentenmark getrieben werden kann. Betont sei dabei ausdrücklich, daß die Führer der Landwirtschaft dem Regierungsentwurf. der ja mancherlei von dem bekannten Helffe- richschen Projekt übernommen hat. zugestimmt haben. So richtet auch der Vorsitzende des Deutschen Laudbirn- des H i l l g e r in der „Deutschen Tageszeitung" eine» eindringliche« Appell an die Landwirte,
„daß sie keine anderen Noten mehr annehmen als die Rentenmark, für die der Landwirt selbst an erster Stelle mit seinem Grundbesitz einstehe". Man kann darnach also wohl hoffen, daß es mit Hilfe der neuen Rentenmark gelingen wird. die Ernte zumobili- f i e r e n.
Aufgabe der Regierung ist es mm vor allem, für eine
Balancierung des Etats
zu sorgen, nicht allein durch eine Vermehrung der Einnahmen. sondern vor allem durch eine Verminderung der gewaltig gestiegenen Ausgaben durch eine Vereinfachung der Verwaltung.
Es scheint nun fast, als ob die Aufmerksamkeit, die sich jetzt voll diesem Problem zuwenden müßte, durch außerordentlich unerfreuliche Vorgänge im Znnern in Anspruch genommen werden wird. Die Nachrichten aus Sachsen geben auch heute wieder zu schweren Bedenken Änlaß. Leider scheint die Gefahr eines offenen Konfliktes -außerordentlich groß, und der Wehrkreisbefehlshaber droht bereits mit einer eventuellen Einsetzung von Truppen. Gewiß kann man wieder, wie der „Vorwärts" ss heute tut, über diese Dinge die Überschrift setzen: „Und Bayern?" Aber eine solche Politik bring: uns nicht voran. Es ist vielmehr nötig, zu fragen — und das sollte man sowohl in Sachsen als auch in Bayern bedenken —: Und das Reich? Wir können uns heute keinenBruderzwist leisten, sondern müssen mit allen Kräften dahin streben, daß die ersten Worte der Weimarer Verfassung wieder zurWahrheit werden, die da lauten: „Das deutsche Volk einig in seinen
Stämmen."
Das Reich und Sachsen.
Berlin. 17. Okt. In den letzten Tagen gelangten Wer die Verhältnisse in Sackten Berichte in die Öffentlichkeit, die eine weitgebende Beunruhigung bervorricifen. Von zuständiger Stelle wird die -Entwicklung dieser Verhältnisse mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt. Die Reichsregierung wird unter allen llmst-ändem dafür foroen. daß die Durchführung verfassungs- und gesetzmäßiger Zustände gewährleistet wird.
MnntinachlW der 3ntßmli. HeinNMMissm.
Von der Interalliierten Rbeinlandkommistion gebt uns nachstehende amtliche Bekanntmachung zur Veröffentlichung auf Grund der Verordnung 97 Att. IS ru:
Vekanntmachuug.
In Anbetracht besten, daß die Zablungsmittelnot zur Ausgabe ron Notgeld, betten Zahlungskro.fi stch im allgemeinen 'nur auf den Nusgmbebesirk beschränkt, seitens de: Stadt- UAd Gemeindebehörden. Banken. Industrieunternehmen «d anderer Organe, ja sogar seitens mancher Privatversonen. gerührt bat' im Hinblick darauf, daß diese Lage den Interessen der Befatzungstruvven. ihres Personals und desjenigen der Hoben Kommistion, infolge der im Verkehr dadurch entstehenden Hindernisse und llnstcherbeit. zu- widerlnuft. verhandelte die Hobe Interalliierte Rbeinland- kcministion zu wiederholten Malen mit den deutschen Vertretern der Verwaltung, der Banken, der Industrie und des Handels, um mit ihnen über die Mittel zu beraten, lue zwecks Beendigung eines solchen Zustandes anzuwenden stnd.
Als Folge dieser Beratungen veröffentlichte die Hohe Kommistion am 20. September 1923 ihre Verordnung Rr. 212 über die Regelung der Notgeldausgaben in den besetzten Gebieten.
In Ausführung dieser Verordnung sst ein aus Deutschen. unter den obengenannten Vertretern gewählten Delegierten zusammengesetzter Sonderausschuß für Notgeld e:Ilses etzt worden, der mit, dem Finanzausschuß der Hoben Kom- mssslvn dre notwendigen Ausfüb rungsmaß nahmen auszu- arberten hat.
Die neue sowohl aus den Vorschriften der Verordnung Nr. 2l2 als auch aus den für ihre Anwendung ins Auge ge- fabten Maßnahmen stch ergebende Lage äußert stch zugleich tn der Begrenzung der Anzahl der emittierenden Organi-